Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl am Sonntag heizt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Debatte über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler an. In der ARD sprach sich Brüderle am Freitag für einen vorgezogenen Parteitag der Liberalen aus, bei der auch eine Neuwahl der Parteispitze ansteht. Bislang soll der FDP-Parteitag im Mai stattfinden. Brüderle ist als möglicher Nachfolger für Rösler im Gespräch, der die Liberalen nicht aus dem Umfragetief führen konnte. Die Landtagswahl in Niedersachsen gilt als entscheidende Wegmarke für die politische Zukunft von Rösler. Sollte ein Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung an der schwäche der FDP scheitern, gilt eine zügige Ablösung von Rösler an der Spitze der Bundespartei als ausgemacht. Derweil stärkte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dem angeschlagenen Vorsitzenden der Liberalen im Schlussspurt des Niedersachsen-Wahlkampfes demonstrativ den Rücken. Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. Brüderle dringt auf rasche Personalentscheidung Überraschend stellte sich Brüderle nun hinter die Forderung verschiedener FDP-Politiker, die Personalentscheidung nicht erst im Mai vorzunehmen. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte der FDP-Fraktionschef im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte zugleich: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zur Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Rösler selbst reagierte zurückhaltend auf den neuen Führungsstreit. „Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig“, sagte er dem Radiosender ffn am Freitag. Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Zugleich räumte Rösler in der „Rheinischen Post“ Fehler ein. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte er. Doch sei er für die Wahl am Sonntag optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte der FDP-Chef. Wenig Verständnis für Vorstoß von Brüderle Ungehalten zeigte sich derweil Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner. Die Führungsdebatte ausgerechnet im Wahlkampf zu führen, sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Birkner der Nachrichtenagentur dapd. Zum jüngsten Vorstoß von Brüderle, den Bundesparteitag nun deutlich nach vorn zu ziehen, fügte er in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) hinzu: „Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen.“ Der schleswig-holsteinische Spitzenliberale Wolfgang Kubicki hält einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen schon aus satzungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht für sinnvoll. „Das hätte auch Auswirkungen auf die Delegiertenwahlen der Landesverbände und würde die Dauer des Mandats der Delegierten und gewählten Bundesvorstandsmitglieder beschneiden“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Im Übrigen verstehe er den jüngsten Vorstoß von Rainer Brüderle grundsätzlich nicht, „weil wir am Montag im Bundesvorstand über die weitere Arbeitsplanung sprechen“. Dort hätte die von Brüderle angestoßene Debatte frühestens hingehört. dapd (Politik/Politik)
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Neuerliche Gerüchte über massiven Stellenabbau bei der Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank erwägt im Zuge des harten Sanierungskurses offenbar den Abbau von bis zu 6.500 Stellen. Das berichteten das „Wall Street Journal Deutschland“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend unter Berufung auf Insider und Finanzkreise. Die Bank selbst wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Den Berichten zufolge will der Vorstand im Februar Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über die Details des Jobabbaus vornehmen. Bisher lägen keine konkreten Pläne vor, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. „Unser Ziel ist es, den Stellenabbau so weit zu begrenzen, wie es irgendwie geht“, sagte der Gewerkschaftssprecher. Am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche gebe es eine Gesamtbetriebsratssitzung bei der Commerzbank, möglicherweise seien bis dahin Einzelheiten der Kürzungspläne bekannt. Blessing bereitete Belegschaft auf „größere Einschnitte“ vor Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Schwierig dürfte es für Blessing aber werden, seinen Filialmitarbeitern Samstagsarbeit zu verordnen. Der Manteltarifvertrag sieht den Samstag nicht als Regelarbeitstag vor, selbst mit Zustimmung des Betriebsrats lässt sich daran nichts ändern, wie der ver.di-Sprecher erklärte. Bei den vergangenen Tarifverhandlungen für Privatbanken sei lediglich vereinbart worden, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ergebnisoffen über Samstagsarbeit beraten werden. Bislang habe es aber keine Gespräche gegeben. Die Samstagsarbeit kann demnach nicht als Verhandlungsmasse in den Gesprächen über den Stellenabbau dienen. Zuletzt sprach aber einiges dafür, dass Personalvorstand Martin Zielke die Arbeitnehmervertreter vor die Wahl stellen könnte, entweder flexiblere Arbeitszeiten zu akzeptieren oder einen größeren Stellenabbau in Kauf zu nehmen. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, um so stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, hatte Zielke vor kurzem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Bis zu 15 Prozent der Stellen im Inland betroffen Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Davon arbeiteten 43.400 im Inland. Dem „Wall Street Journal Deutschland“ zufolge sprachen die Insider davon, dass 5.000 bis 6.500 Stellen in Deutschland dem Sparkurs zum Opfer fallen könnten, also bis zu 15 Prozent der Mitarbeiter hierzulande. Dieser Wert deckt sich mit dem von der „FAZ“ genannten. Die Commerzbank-Aktie konnte von den Gerüchten profitieren. Bei insgesamt schwachem Geschäft lag sie am Nachmittag mit einem Plus von 1,4 Prozent an zweiter Stelle im Leitindex DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Shuttlebussen hinter Merkel her
Berlin (dapd). Freitag, kurz nach 8.00 Uhr: Draußen vor dem Berliner Messegelände liegt Schnee. Drinnen in Halle 18, vor einem Beet mit blühenden weißen Tulpen und violetten Hyazinthen, warten unzählige Journalisten auf die Ankunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie soll am Eröffnungsrundgang der Internationalen Grünen Woche teilnehmen, der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Es ist das erste Mal seit drei Jahrzehnten, dass ein deutscher Regierungschef den Ausstellungsbereich der Grünen Woche besucht – ein Termin für die Kameras. Inhaltsschwere Botschaften sind nicht zu erwarten. Trotzdem drängen sich im abgesperrten Pressebereich vor der Bühne neben Fotografen und Kameraleuten auch Textjournalisten. „Möchten Sie noch einen Ablaufplan“, fragt einer der Ansprechpartner für die Presse die Neuankömmlinge. Starten wird die Tour am Stand der Niederlande, des diesjährigen Partnerlands der Grünen Woche. Die Flügel einer Windmühle drehen sich in einer Ecke der Halle, eine junge Frau im „Frau Antje“-Kostüm und Holzpantoffeln präsentiert sich den Fotografen, und auf einer Empore spielt eine Blaskapelle. Eine Kulisse, die an den Freizeitpark „Europa Park“ nahe dem badischen Rust erinnert. Alle freuen sich 8.59 Uhr: Die Kanzlerin betritt die Halle. Gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der niederländischen Landwirtschaftsministerin Sharon Dijksma steigt sie auf die Bühne. In der Halle ist es ruhig. Die Blaskapelle hat schon vor einer Weile aufgehört zu spielen. 9.02 Uhr: Die Politiker zerschneiden das grüne Eröffnungsband und geben damit den Ausstellungsbereich offiziell für Besucher frei. Die Fotografen drücken eifrig auf ihre Auslöser. Dann geben die vier Politiker per Mikrofon kurze Kommentare zur Grünen Woche ab. Alle freuen sich: Dijksma über das 60. Jubiläum der niederländischen Länderbeteiligung an der Messe, Aigner darüber, dass die Verbraucher Qualität schätzen, Wowereit, weil „es wieder los geht mit der Grünen Woche in Berlin“, und Merkel freut sich, „dabei zu sein“. Die Grüne Woche bringe Stadt und Land zusammen, sagt die Kanzlerin. Dort könnten Besucher etwa lernen, wie Lebensmittel hergestellt werden. „Die Menschen in Deutschland essen und trinken gerne. Ich finde, das ist ein guter Charakterzug, den wir haben“, sagt die Kanzlerin. Wenige Minuten später darf sie dann selbst Käse kosten. Die Auslöser der Fotoapparate klicken. Dann bricht Chaos aus. Merkel wird in eine weiter entfernte Halle eskortiert. Die Journalisten rennen Hostessen in blauen Kostümen hinterher, die Schilder mit der Aufschrift „Presse“ hoch halten, und zu Shuttlebussen eilen. Jeder will zuerst an der nächsten Station ankommen, um die beste Sicht zu haben. Merkel schüttelt einer Stoff-Kuh den Huf Wenig später auf dem Erlebnisbauernhof: Merkel lässt sich zeigen, wie ein Ei auf seine Frische getestet wird, und wirft es in ein mit Wasser gefülltes Gefäß. Neben Merkel und ihren Begleitern steht ein Mensch im Kuhkostüm. Die Fotografen bekommen ihn nicht mit auf das Bild. „Geh doch mal nah ran, Kuh“, ruft ihm einer zu. Schließlich erbarmt sich Merkel, posiert gemeinsam mit dem Stoff-Rindvieh und schüttelt ihm den weichen Huf. 9.29 Uhr: Merkel wird einige Meter weiter zu einem großen Traktor geführt. Die Journalistenmeute hastet ihr nach. Merkel schaut in die Kameras, auf den grünen Trekker vom Typ Fendt 720 will sie aber nicht steigen. Erneut macht sich bei den Journalisten Hektik breit. Merkels nächste Station ist abermals in einer anderen Halle. Sie rennen zu den Shuttlebussen zurück. Länderhalle von Sachsen-Anhalt: Merkel bekommt eine ein Kilogramm schwere Hallorenkugel überreicht. Die Kanzlerin steckt sich eine Probe der Süßware in den Mund. Es kommt erneut Bewegung in die Menge der Pressevertreter, Merkel wird in einen anderen Bereich geführt. 9.50 Uhr: Die Kanzlerin steht an einer Theke, die aussieht, als stamme sie aus einem Labor. Geduldig lässt sie sich demonstrieren, wie Kaffee geprüft wird und schnuppert auch selbst an den Bohnen. „Der hier ist verbrannt“, stellt sie fest und verzieht das Gesicht. 9.56 Uhr. Der Rundgang neigt sich für Merkel dem Ende zu. Langsam wird sie aus dem Sichtbereich der Journalisten hinausgeführt. Die machen sich ihrerseits auf den Weg zum Pressezentrum – nun endlich in gemächlicherem Tempo und ohne Gedrängel. Später sprechen die Messeveranstalter von einem „riesigen Medienauflauf“: „241 Journalisten mit Kameras, Fotoapparaten und Aufnahmegeräten begleiteten den traditionellen Eröffnungsrundgang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lange Warteschlangen auf dem Hamburger Flughafen
Hamburg (dapd). Wegen eines Streiks der Luftsicherheitsassistenten müssen Reisende am Hamburger Flughafen am (heutigen) Freitag mit langen Wartezeiten rechnen. Seit den frühen Morgenstunden bilden sich Schlangen an den Terminals, wie der Hamburger Flughafen mitteilte. Insgesamt seien heute 176 Abflüge geplant. Damit könnten rund 19.000 Fluggäste vom Streik betroffen sein. Pro Stunde könnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, sagte eine Sprecherin. Streikbedingte Flugausfälle gebe es derzeit aber noch nicht. Bei Fragen zu Verspätungen, möglichen Ausfällen oder Umbuchungen könnten sich Fluggäste an die Hotlines der Fluggesellschaften wenden. Aktuelle Informationen zu Ankünften und Abflügen gebe es auch online unter www.hamburg-airport.de. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte am Freitagmorgen 260 der insgesamt rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand soll den Angaben zufolge ein Stundenlohn von 14,50 Euro durchgesetzt werden. Ver.di zufolge war der Arbeitgeberverband BDSW (Bundesverband für Sicherheitswirtschaft) bis zum Ende letzter Woche aufgefordert gewesen, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, sagte der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme und begründete damit die Arbeitsniederlegung. Die Luftsicherheitsassistenten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, der im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere übernimmt, teilte der Flughafen mit. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann.“ Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. Nach Ansicht von Michael Eggenschwiler, Vorsitzender der Geschäftsführung des Hamburg Airport, kommt der Streik einer Schlließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, betonte Eggenschwiler. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler räumt Fehler ein
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
Merkel ruft ARD und ZDF zum Maßhalten auf
Osnabrück (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ARD und ZDF dazu aufgerufen, mit ihren Ausgaben „Maß zu halten“. Die Sender hätten die Pflicht, „mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zudem sollten ARD und ZDF auf ihre Kritiker eingehen, fügte sie mit Blick auf den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag hinzu. Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten dieses Beitrags gebe, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften. Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Rundfunkreform jedoch. Die Mediennutzung habe sich stark verändert. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden. Der Rundfunkbeitrag ersetzt seit 1. Januar die GEZ-Gebühr. Er ist genauso hoch wie diese, wird aber pro Haushalt erhoben, egal ob dort Radios und Fernseher stehen oder nicht. dapd (Politik/Politik)
NRW kritisiert Bayerns Klageankündigung gegen Finanzausgleich
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Eine Klage vergiftet die Atmosphäre“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“. Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. „Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein – mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück. Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: „Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist“, sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsräte-Verband drängt Cromme zum Rücktritt
Düsseldorf (dapd). Vor der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp wächst auch in der Wirtschaft die Kritik an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Der Vizepräsident des Verbandes der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen, drängte den 69-jährigen Manager zum Rücktritt. „Cromme hat eine Vorbildfunktion. Doch der wird er nicht gerecht. Deshalb sollte er sein Mandat niederlegen“, sagte Dehnen im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Aufsichtsratschef bei Siemens habe Cromme den Korruptionsskandal mit beispielhafter Entschlossenheit aufgeklärt und das Vertrauen in das Unternehmen wiederhergestellt. Bei dem von ihm über Jahrzehnte mitgeprägten Stahlkonzern habe er die Aufklärungsarbeit dagegen nicht mit der gleichen Konsequenz vorangetrieben, kritisierte Dehnen. Auch der Vorsitzende der mächtigen Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, werde darüber nachdenken müssen, „ob der Neuanfang bei ThyssenKrupp den Aufsichtsrat in seiner Konfiguration und Arbeitsethik unberührt lassen kann“, sagte der VARD-Vizepräsident. Die Krupp-Stiftung entsendet als größter Aktionär drei Vertretern in den ThyssenKrupp-Aufsichtsrat, einer von ihnen ist Cromme. Auf der Hauptversammlung des DAX-Konzerns am (heutigen) Freitag in Bochum müssen Vorstand und Aufsichtsrat wegen der Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen im Stahlgeschäft, wegen der Kartellskandale und der Luxusreisen-Affären mit scharfer Kritik der Aktionäre rechnen. Aktionärsschützer haben bereits empfohlen, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Premier Cameron sagt Europa-Rede wegen Geiseldrama in Algerien ab
London (dapd). Angesichts des Geiseldramas in Algerien hat der britische Premierminister David Cameron seine für (den morgigen) Freitag geplante Grundsatzrede zu Europa abgesagt. Der Regierungschef werde in Großbritannien bleiben und die Lage überwachen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Algerische Sicherheitskräfte hatten zuvor versucht, Dutzende ausländische Geiseln – darunter auch Briten – aus den Händen islamistischer Entführer zu befreien. Dabei kamen nach Angaben der Extremisten zahlreiche Geiseln ums Leben. Die Situation in Algerien sei „kompliziert, gefährlich und möglicherweise sehr schlimm“, sagte Cameron. Der Premierminister wollte am Freitag in Amsterdam seine Vorstellung von der künftigen Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union darlegen. dapd (Politik/Politik)
Da waren’s nur noch drei im Länderfinanzausgleich
Berlin (dapd). Im Länderfinanzausgleich gibt es nur noch drei Nettozahler. Eine vorläufige Abrechnung des Bundesfinanzministeriums für 2012 zeigt, dass im vergangenen Jahr auch Hamburg Ausgleichszuweisungen erhalten hat. Die Geberländer Bayern und Hessen drängten Baden-Württemberg als dritten Nettozahler, mit ihnen gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem Akt der Notwehr. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) nannte die derzeitige Regelung eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Baden-Württemberg setzt hingegen auf Verhandlungen. Die drei Länder zahlten den Angaben zufolge zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro ein, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Das „Handelsblatt“ hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet. 1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Inzwischen sind aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg zu Empfängerländern geworden. Seehofer kündigte an, das bayerische Kabinett werde gemeinsam mit der hessischen Regierung eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beschließen. „Wir sind solidarisch, aber nicht blöd“, sagte er am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Sein Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, die Schmerzgrenze sei endgültig überschritten. „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System“, kritisierte er und forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage beim Verfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich jetzt nicht mehr wegducken, sondern müsse Farbe bekennen. Bouffier kündigte an, die Entscheidung für ein Klage werde auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Hessen und Bayern am 5. Februar in Wiesbaden gefasst. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten sich zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht. Doch sei selbst der Vorschlag des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) nicht angenommen worden, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zumindest auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs Sozialismus auf Länderebene und mahnte Baden-Württemberg, mit Bayern dagegen zu klagen. Baden-Württemberg ließ klagewilligen Geberländer jedoch abblitzen. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf „unnötige Konfrontation“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD). „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Nach Einschätzung der Hamburger Finanzbehörde steht die Hansestadt seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland. „Bisher hat Hamburg für 2012 mit einer Zahlung in den Länderfinanzausgleich gerechnet, weil die Steuereinnahmen bis Oktober 2012 noch deutlich über dem Vorjahresniveau lagen“, hieß es auf dapd-Anfrage aus der Behörde. Ab November seien Hamburgs Steuereinnahmen nach vorläufigen Zahlen seiner Behörde gegenüber den Vorjahresmonaten jedoch überraschend deutlich zurückgegangen. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert davon, dass Hamburg wieder zum Nehmerland geworden ist. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei. (Die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs: http://url.dapd.de/QbBYb7 ) dapd (Politik/Politik)