Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)
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Lederer verlangt einen neuen Aufbruch der Linken
Berlin (dapd-lbg). Berlins Linke-Chef Klaus Lederer hat das Ausscheiden seiner Partei aus dem niedersächsischen Landtag als „bitter“ bewertet. Das Ergebnis mache deutlich, „dass das Vertrauen, das uns viele Menschen vor fünf Jahren auf Vorschuss gewährt haben, aufgebraucht ist“, sagte Lederer am Montag. Es erneut zu gewinnen, „braucht nicht nur Zeit, sondern auch einen neuen Aufbruch“. Die Partei hatte den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am Sonntag klar verpasst. Die Linke habe auf ihrem Göttinger Parteitag einen Neustart gewagt und sich als Partei wieder konsolidiert, sagte Lederer. „Es gilt nun, den nächsten Schritt zu wagen und zur Bundestagswahl mit einer realisierbaren politischen Agenda anzutreten, die für die Wählerinnen und Wähler einen Gebrauchswert hat – jenseits von lagerpolitischen Optionen und Funktionen.“ Wie am Montag bekanntwurde, will die Linkspartei mit einer achtköpfigen Mannschaft in den Bundestagswahlkampf gehen. Zu ihr gehören auch Linksfraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht sowie die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Diana Golze. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer nennt Wahlergebnis eine Ohrfeige
Berlin (dapd). Die innerparteilichen Streitereien der vergangenen Monate sind nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt, sagte Schlömer am Montag in Berlin. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. „Wir nehmen das einmal mit als Ohrfeige, als Watschen.“ In Zukunft solle die Partei geschlossener auftreten. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. Partei will sich stärker realpolitischen Themen zuwenden Piraten-Chef Schlömer sagte, es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele. Das betreffe insbesondere auch die Bundesebene. „Nachdem wir vier Landtagswahlen in Folge gewonnen haben, müssen wir uns jetzt stärker als bislang auch den realpolitischen Dingen zuwenden.“ Die Partei müsse es jetzt besser schaffen, ihre wesentlichen Ziele und Anliegen, wie die Forderung nach Transparenz, das Prinzip der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie an die Wähler in Niedersachsen zu transportieren. Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. „Jetzt haben wir wieder viel, viel Luft nach oben“, sagte der Politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader. Er hoffe, dass die Partei jetzt wieder inspiriere und mutiger werde, nach vorne zu gehen. „Dinge, die wir in den letzten Monaten vielleicht verloren haben“, fügte er hinzu. Piraten sollen zu tagesaktuellen Themen Stellung nehmen In den nächsten Wochen wollen die Piraten Mitglieder zu einzelnen Themen als „politische Megaphone installieren“. Diese sollen der Öffentlichkeit dann „schneller fachliche Auskünfte“ etwa zu Diskussionsständen zu Positionen, die erarbeitet werden, geben können, sagte Ponader. „Damit wir da auch greifbarer werden“. Die Partei solle wieder mutiger werden, „Diskussionsstände bekannt zu geben und Meinungsbilder widerzuspiegeln, auch wenn sie noch nicht im Grundsatz oder Wahlprogramm der Partei stehen“, sagte der Geschäftsführer weiter. Parteichef Schlömer will daneben künftig mehr zu tagesaktuellen Themen Stellung nehmen. Seine Bundes- und Landesvorstandskollegen sowie die Bundestagskandidaten rief er dazu auf, die „Politik jetzt proaktiv zu gestalten“ und die anderen Parteien „vor sich herzutreiben“. Die Partei müsse auch den Mut haben, jetzt Lösungen zu zeigen, wie sie mithilfe des Internets Bürger beteiligen könne. Schlömer forderte insbesondere die Fraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland auf, „in Kürze“ Vorschläge dazu zu unterbreiten. „Ich glaube, dann werden wir auch wieder Vertrauen gewinnen.“ Persönliche Konsequenzen schloss der Piraten-Chef aber aus. „Ich werde durchhalten – bis zur Bundestagswahl“, sagte er. Dann würden die Karten sowieso neu gemischt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle führt die FDP in den Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hält nach dem Erfolg der Liberalen bei der Niedersachsenwahl am umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler fest. Der bislang als mögliche Alternative gehandelte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle soll jedoch der „Spitzenmann“ für den Bundestagswahlkampf sein. Diese Teamlösung beschloss der FDP-Vorstand am Montag einstimmig in Berlin. Voraussichtlich Anfang März soll dies auf einem vorgezogenen FDP-Parteitag offiziell bestätigt werden. Brüderle zeigte sich zufrieden und bestritt, dass er selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde – genau das werde nun geschehen. Zugleich versicherte er, es gebe eine „gegenseitige Vertrauensbasis“ zwischen ihm und Rösler. Auch die Arbeitsteilung sei klar: „Kapitän ist der Parteivorsitzende, Sturmspitze ist der Spitzenmann.“ Rösler hofft auf stärkere Wählerbindung Rösler will nach eigenen Worten mit der Doppelspitze mehr Wähler erreichen, als es bislang der Fall ist. „Das Ziel ist, dass der Kuchen größer wird für die FDP“, sagte er. Gegenwärtig liegt die FDP auf Bundesebene bei vier bis fünf Prozent Wählerzuspruch. Daher wird befürchtet, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Herbst an der Schwäche der Liberalen scheitern könnte. Vor diesem Hintergrund war in den vergangenen Wochen über eine Ablösung von Rösler an der Parteispitze spekuliert worden. Am Montag bot Rösler offiziell Brüderle auch den Parteivorsitz an, wenn dieser das Amt übernehmen wolle. Brüderle lehnte ab und betonte, er habe genug als Fraktionsvorsitzender zu tun: „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, versicherte er. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag zur Doppelspitze gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Ziel sei es gewesen, die FDP optimal aufzustellen. Brüderle solle das „Gesicht“ der Liberalen im Wahlkampf sein. Zu möglichen Querelen wollte er sich nicht äußern. Entscheidend werde das Ergebnis am Wahltag im September sein. Vorgezogener FDP-Parteitag Anfang März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium ferner, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Er soll nach Angaben von Rösler am zweiten Märzwochenende 9./10.3. stattfinden. Für einen ordentlichen Parteitag, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden kann, gebe es Fristen. In der FDP-Spitze war zunächst auch von Ende Februar ausgegangen worden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Ins Visier gerät nun Entwicklungsminister Dirk Niebel, der bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt hatte. Am Montag sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Schützenhilfe mehr: CDU will nur noch für sich kämpfen
Berlin (dapd-nrd). Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zieht die CDU die Reißleine: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner mehr leisten und lehnt sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten am Montag, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Es sei wichtig, dass „wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind“. Das werde sich auch im Wahlprogramm zeigen. Es gebe Schnittmengen, „aber wir sind nicht identisch“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen beim Mindestlohn, den die FDP kategorisch ablehnt. Zu den jüngste Personalrochaden bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula Rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Schmerzhafte Niederlage“ Merkel sprach von einem „Wechselbad der Gefühle“, nach der die Niederlage umso mehr schmerze. „Daher waren wir auch alle ein Stück weit traurig.“ Die „Aufholjagd“ der vergangenen Monate sei enorm gewesen, aber „es ist eine Niederlage, da kann man nicht drumherumreden“. Sie dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Ein sichtlich betroffener McAllister sagte, die niedersächsische CDU gehe mit „erhobenem Haupt vom Platz, denn wir haben gekämpft“. Er habe seinen Landesverband noch nie so entschlossen und geschlossen gesehen. Einige wenige tausend Stimmen hätten in dem ganz spannenden „Herzschlagfinale“ über Sieg und Niederlage entschieden. Seine künftige Rolle hielt er sich noch offen. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“. Zunächst werde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler voraussichtlich in seinem Amt bestätigt, er selbst bleibe zunächst noch Regierungschef, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte ebenfalls, das Wahlergebnis habe gezeigt, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Appell an SPD Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. dapd (Politik/Politik)
Realeinkommen steigen 2012 leicht an
Düsseldorf (dapd). Deutschlands Arbeitnehmer haben 2012 im Gegensatz zum Vorjahr etwas mehr Geld im Portemonnaie gehabt. Die Tarifgehälter stiegen im vergangenen Jahr dank höherer Lohnabschlüsse um durchschnittlich 2,7 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Montag in Düsseldorf mitteilte. Bei einer Teuerungsrate von 2,0 Prozent blieb damit unter dem Strich im Durchschnitt ein Plus von 0,7 Prozent im Geldbeutel der Verbraucher. „Anders als im Vorjahr sind die tariflichen Grundvergütungen 2012 real wieder gestiegen“, sagte der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck. 2011 hatte eine höhere Inflation den Zuwachs bei den Löhnen in vielen Branchen aufgezehrt. Bei den Effektivlöhnen, die auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten und den tatsächlich ausgezahlten Lohn bezeichnen, lag 2012 das Plus bei 2,6 Prozent. Davon blieb den Angaben zufolge nach Abzug der Inflation ein Zuwachs von 0,6 Prozent. In diesem Jahr stehen Tarifrunden unter anderem im öffentlichen Dienst der Länder, bei der Deutschen Bahn sowie in der Eisen- und Stahlindustrie und der Metall- und Elektroindustrie an. Die bisherigen Tarifforderungen der Gewerkschaften liegen zwischen 5,0 und 6,5 Prozent. Die Bundesregierung und Wirtschaftsinstitute gehen nach der Konjunkturschwäche im Winter von steigendem Wachstum im Laufe des Jahres aus. „Vor diesem Hintergrund und angesichts des krisenhaften Umfeldes in vielen europäischen Ländern kommt einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage gerade in Deutschland aktuell eine besondere Bedeutung zu“, sagte Bispinck. Die Tarifpolitik könne dazu einen aktiven Beitrag leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende findet laut Studie auch im Ausland Unterstützung
Berlin (dapd). Die deutsche Energiewende findet auch im Ausland Beifall. Bei einer TNS-Emnid-Umfrage unter Energieexperten in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden bezeichneten mehr als 84 Prozent der Befragten die Energiewende als sinnvoll. Gut drei Viertel betrachteten Deutschlands energiepolitischen Weg als mögliche Blaupause für das EU-Energiesystem, wie der Auftraggeber der Studie, der Gasversorger Wingas, am Montag mitteilte. Am skeptischsten waren ausgerechnet die deutschen Experten. Während sich in Österreich 81 Prozent der Fachleute dafür aussprachen, die Ziele der Energiewende hinsichtlich erneuerbarer Energien und Kernkraft auf EU-Ebene zu übertragen, in Belgien 78 Prozent und in den Niederlanden 76 Prozent, waren es in Deutschland „nur“ 67 Prozent. Als drängendste energiepolitische Herausforderung bezeichneten die Experten in Österreich, Belgien und den Niederlanden den Ausbau der erneuerbaren Energien. In Deutschland halten die Experten das dagegen für ein vergleichsweise nachrangiges Problem. Wichtiger finden sie den Ausbau der Energienetze, eine größere Energieeffizienz, den Ausbau der Speicherkapazitäten und die Sicherstellung bezahlbarer Energiepreise. Unabhängig vom eingeschlagenen Weg bekamen alle Regierungen von den jeweiligen nationalen Experten ähnlich schlechte Noten für ihre Energiepolitik. Rund 73 Prozent der Fachleute aus den Niederlanden, 71 Prozent der Deutschen, 66 Prozent der Österreicher und 60 Prozent der Belgier bezeichneten die jeweilige nationale Energiepolitik als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Für die Umfrage hatte TNS Emnid in jedem der beteiligten Länder jeweils 100 Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verbänden befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Bode: Wenn man als Team spielt, kann man Erfolg haben
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) empfiehlt der Parteispitze auf Bundesebene nach dem Erfolg der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl mehr Mannschaftsgeist. „Die Botschaft dieser Wahl ist: Wenn man als Team spielt, sowohl in Fraktion als auch Partei, kann man Erfolg haben“, sagte er in Hannover der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich lobte Bode den umstrittenen Parteichef Philipp Rösler für dessen Einsatz in Niedersachsen in den höchsten Tönen. „Philipp Rösler hat hier Übermenschliches geleistet“, sagte er. Den Vorwurf, das gute Wahlergebnis nur mit Leihstimmen der CDU erzielt zu haben, ließ Bode nicht gelten. „Die Wähler verleihen Stimmen, nicht die Parteien“, erklärte er. „Viele Wähler wollten mit der Erststimme den CDU-Kandidaten sicher reinwählen und mit der Zweitstimme zeigen, dass auch die FDP weiter dabei sein soll“, fügte Bode an. Dies müssten alle akzeptieren. Erwartet habe er dieses Ergebnis für die FDP derweil nicht. „Wir haben vor einem halben Jahr gemeinsam mit der CDU noch 13 Prozent hinter Rot-Grün gelegen. Dann haben wir eine gigantische Aufholjagd gestartet und gezeigt, was wir leisten können.“ dapd (Politik/Politik)