Hamburg/Berlin (dapd). Das Winterwetter treibt zusätzliche Passagiere in die Bahn. „Unsere Züge sind deutlich voller. Das gilt vor allem für Strecken, die an großen Flughäfen vorbeiführen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für konkrete Zahlen sei es aber noch zu früh. Die Lufthansa hatte innerhalb von Deutschland zum Umsteigen in den Zug geraten. Während Flugzeuge und Autos in den vergangenen drei Tagen im großen Stil vor dem Wintereinbruch in Deutschland kapitulieren mussten, kommt die Bahn mit Eis und Schnee besser als früher zurecht. „Das System läuft bis auf einige Verspätungen“, sagte eine Bahnsprecherin nach mehreren Tagen mit starkem Frost und Schneefall beinahe bundesweit. Nur die Höchstgeschwindigkeit sei auf 200 Stundenkilometer begrenzt worden. In früheren Jahren war es nach Wintereinbrüchen mehrfach zum Chaos bei der Bahn gekommen: Züge konnten wegen gefrorener Weichen nicht aus den Depots fahren, Oberleitungen waren vereist, Gäste saßen in den Zügen fest. Daraufhin hatte die Bahn mehrere tausend Weichen mit Heizungen versehen, Enteisungsanlagen für Züge angeschafft und mehr Personal für die Winterwartung von Zügen abgestellt. „Die Maßnahmen greifen“, sagte die Bahnsprecherin. Dagegen wurden seit Sonntag mehr als 1.000 Flüge etwa in Frankfurt gestrichen, auch am Dienstag fielen wieder Maschinen aus. Auf den Straßen gab es kilometerlange Staus, allein in Nordrhein-Westfalen kam es am Montagvormittag zu 470 Unfällen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitgeber und IG Metall ringen um Deutungshoheit im Tarifjahr 2013
Frankfurt/Berlin (dapd). Vor den anstehenden Tarifrunden für rund zehn Millionen Beschäftigte haben IG Metall und Arbeitgeber ihre Sicht der Dinge über den Spielraum für Lohnerhöhungen vorgestellt. Gestärkt von einem Mitgliederzuwachs und vollen Kassen hob der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt hervor, die Experten seien sich über eine wirtschaftliche Belebung ab dem Frühjahr einig. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte dagegen in Berlin vor überzogenen Lohnforderungen. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.“ Im ersten Halbjahr stehen vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Wie viel die IG Metall in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie später im Frühjahr fordern wird, steht dagegen noch nicht fest. Huber deutete aber an, dass es weniger als im vergangenen Jahr sein dürfte. Damals hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn verlangt. Anders als im Vorjahr könne die IG Metall diesmal keinen Ausgleich für den besonders moderaten Abschluss während der Wirtschaftskrise fordern. Huber argumentierte, eine angemessene Entgelterhöhung sei gut, um den privaten Konsum zu stärken – und damit die deutsche Binnenkonjunktur. Zugleich gab er sich aber maßvoll: „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. Das hatten einige Ökonomen und Politiker zu gefordert, um den Abstand zu den Euro-Krisenstaaten zu verringern. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall“, sagte Huber. Hundt: Produktivitätsplus „mit Sicherheit“ niedriger als 2012 In der Frage, welches Lohnplus nun vertretbar sei, hielt sich auch Arbeitgeberpräsident Hundt bedeckt. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre eine Schätzung hier „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. Rückenwind bekommt die IG Metall für ihre Tarifpolitik von der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Die Neuaufnahmen haben sich der Gewerkschaft zufolge insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende, Dieter Wetzel. Unter dem Strich habe die IG Metall damit zum Jahresende rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gezählt. Die Mitgliedsbeiträge seien zugleich um 4,8 Prozent auf den Rekordwert von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salzgitter AG muss Millionen an Steuererleichterungen zurückzahlen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG muss Steuererleichterungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen im Jahr 2000 dazu verdonnert, Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen hätten. Dass die Richter Brüssel Recht gaben sei „ziemlich ärgerlich“, sagte Salzgitter-Sprecher Bernhard Kleinermann der Nachrichtenagentur dapd. „Die Existenz des Unternehmens ist aber nicht gefährdet.“ Man warte nun auf die Urteilsbegründung und entscheide dann, ob abermals Rechtsmittel eingelegt werden. Die EU-Kommission begrüßte den Urteilsspruch. Die Vergünstigungen kamen laut Kleinermann zustande, weil Salzgitter vor der Wende Steuern für Investitionen erst mit mehrjähriger Verspätung zahlen musste. Dadurch habe der Konzern Zinsvorteile „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich“ gehabt. Zwar habe das Unternehmen vorsorglich Rückstellungen gebildet. Doch dass diese nun tatsächlich an den Bund überwiesen werden müssten, sei schmerzhaft – zumal das Unternehmen auch die Gerichtskosten tragen muss. „Wir haben die Zonenrandförderung in Anspruch genommen, um zu investieren. Aber es ist kein Cent an Subventionen geflossen“, betonte der Konzernsprecher. Mit dem Gerichtsurteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, falls die Salzgitter AG nicht abermals in Berufung gehen sollte. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte schon nach der Kommissionsentscheidung vor 13 Jahren beim EU-Gericht mit Erfolg geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag entschied – gegen Salzgitter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel droht mit Schließung von Werk Bochum schon Ende 2014
Bochum (dapd). Der Autobauer Opel will sein Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen schließen, falls Betriebsrat und Gewerkschaft weiter einen Sanierungsplan blockieren. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salzgitter AG verliert endgültig Millionensubventionen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG ist mit dem Versuch gescheitert, sich Millionensubventionen vom Bund zurückzuholen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen 2000 dazu verdonnert, Beihilfen aus der damaligen Zonenrandförderung an den Bund zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstießen. Laut Gerichtsunterlagen handelte es sich um Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen für eine zuschussfähige Grundlage von 850 Millionen D-Mark. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte zwar beim EU-Gericht mit Erfolg dagegen geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag den Rechtsstreit beendete. Für ihre juristische Niederlage hatte die Salzgitter AG durch eine vorläufige Zahlung in einem früheren Verfahrensstadium bereits vorgesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall gewinnt Mitglieder
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall hat im vergangenen Jahr per saldo rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gewonnen. Zudem habe sich die Finanzsituation verbessert und damit auch die Handlungsfähigkeit, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Im laufenden Jahr wolle die Gewerkschaft gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors kämpfen und für einen flächendeckenden Mindestlohn, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen
Berlin (dapd-bln). Nach dem Scheitern der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mahnt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum seine Partei, schnell aus ihren Fehlern zu lernen. „Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir an unserer Kommunikation arbeiten“, sagte Baum in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sollte sich die Partei weniger mit sich selbst beschäftigen. Baum reagierte damit auf viele Personalquerelen in den vergangenen Monaten. Die Piraten hatten bei der niedersächsischen Wahl mit 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Damit ging ein monatelanger Höhenflug zu Ende. Die Partei müsse sich darauf besinnen, stärker inhaltlich wahrgenommen zu werden, sagte Baum. Jeder sollte überlegen, was er dazu beitragen könne. Die Erfahrung lehre, immer dann, wenn die Piraten mit den Bürgern das Gespräch suchten, erhielten sie große Unterstützung. In ihrem Grundsatzprogramm habe die Partei bereits viele Themen aufgegriffen, sagte der Fraktionschef. Allerdings müsse sie daraus mehr machen. Notwendig seien zum Beispiel klare Aussagen zu Fragen der Wirtschaftspolitik oder der Finanzkrise in der Europäischen Union. Die Berliner Piraten waren im Herbst 2011 als erste bundesweit in ein Landesparlament eingezogen. Baum sieht seine Fraktion deshalb in einer besonderen Verantwortung, die Gesamtpartei wieder nach vorn zu bringen. „Wir haben viele Ideen zu bieten, auch für den Wahlkampf“, sagte er. Allerdings werde die Fraktion nicht versuchen, die Richtung zu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen“, sagte Merkel am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sie sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern. Hollande hob die „besondere Verantwortung“ der beiden Länder in Europa hervor. Die deutsch-französischen Beziehungen würdigte er mit den Worten: „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. dapd (Politik/Politik)
FDP will Oppositionsarbeit in Niedersachsen unmittelbar angehen
Hannover (dapd). Die FDP in Niedersachsen bereitet sich auf die neue Rolle als Oppositionspartei im Landtag vor. „Das werden wir jetzt unmittelbar angehen, da wird keine Zeit vertan“, sagte Spitzenkandidat Stefan Birkner am Montagabend vor einer Sitzung des Landesvorstandes der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Das solide Wahlergebnis von fast zehn Prozent erlaube den Liberalen eine starke Kontrolle der Regierung. Die Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP hat nach Ansicht Birkners den Machtverlust der schwarz-gelben Regierung nicht bewirkt. „Das Problem ist, dass wir gemeinsam nicht mit einem Mandat mehr gewonnen haben“, sagte Birkner. Schließlich seien die Stimmen innerhalb eines Lagers von der CDU zur FDP verschoben worden. Außerdem sei das Wort „Leihstimme“ falsch. Die Union habe ihre Stimmen den Liberalen nicht geliehen. „Die Wähler entscheiden sehr selbstbewusst und selbstständig, wie sie wählen“, betonte der FDP-Politiker. Als Team in den Bundestagswahlkampf Die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler, bei der Bundestagswahl dem Fraktionschef Reiner Brüderle den Vortritt als Spitzenkandidat zu überlassen, findet Birkner gut. Das „Team“ Brüderle und Rösler sei mit Sicherheit die richtige Aufstellung, um im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu sein. Dass allerdings die Debatte über Rösler am Freitag vor der Wahl noch einmal losgetreten wurde, sei „nicht hilfreich“ gewesen. „So etwas ist misslich und natürlich zu vermeiden“, betonte Birkner. Ob er selbst Fraktionschef im Landtag werde, sei noch nicht klar, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die kommende Legislaturperiode. Aber er wolle in Niedersachsen bleiben und fühle sich nicht für höhere Weihen in der Bundespartei berufen: „Ich bin Niedersachse. Und ich bin immer wieder froh, wenn ich aus Berlin nach Hannover zurückkehre“, betonte er, nachdem er zuvor in der Parteizentrale der Hauptstadt war. dapd (Politik/Politik)