Berlin (dapd). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren um den möglicherweise antisemitisch motivierten Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, eingestellt. Das sagte Sprecher Martin Steltner am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“. Ein antisemitischer Hintergrund des Vorfalls habe sich nicht konkretisieren lassen, hieß es. Kramer war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres in Berlin auf offener Straße angegangen worden, nachdem er mit seinen Kindern aus einer Synagoge gekommen war. Dort hatte die Familie den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gefeiert. Ein Mann habe ihn angepöbelt und beleidigt, sagte Kramer damals, daraufhin habe er ihm seine Waffe gezeigt, die er als „gefährdete Person“ tragen darf. Beide hatten sich daraufhin gegenseitig wegen Bedrohung angezeigt. Die Ermittlungen gegen Kramer waren den Angaben zufolge bereits zwei Monate nach dem Vorfall eingestellt worden. Gegen den Angreifer ermittelte die Behörde bis Mitte Januar. Es habe jedoch keine ausreichenden Hinweise auf eine strafbare Bedrohung gegeben, hieß es. dapd (Politik/Politik)
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Kabel Deutschland will Fusion mit Tele Columbus retten
Unterföhring (dapd). Mit Zugeständnissen an das Bundeskartellamt will Deutschlands größter Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland die gefährdete Übernahme des Rivalen Tele Columbus doch noch retten. Das Unternehmen bot den Wettbewerbshütern an, Netze von Tele Columbus in Berlin, Dresden und Cottbus mit insgesamt mehr als 430.000 angeschlossenen Haushalten zu verkaufen. Damit würde die ursprüngliche Größenordnung der Transaktion von etwa 2,1 Millionen Haushalten um rund ein Fünftel reduziert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch in Unterföhring Das Kartellamt hatte zuvor massive Bedenken gegen die Übernahme der Nummer drei auf dem deutschen Kabelmarkt durch den Marktführer erhoben und gedroht, den Zusammenschluss zu untersagen. Die Wettbewerbsbehörde befürchtet Wettbewerbseinschränkungen sowohl bei der Belieferung von Wohnungsgesellschaften mit Fernsehprogrammen als auch im Verhältnis der Kabelbetreiber zu den TV-Sendern Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein sagte, das Unternehmen teile die wettbewerbsrechtlichen Bedenken zwar nicht, wolle aber mit den Zugeständnissen den Weg zu einer Genehmigung des Zusammenschlusses ebnen. Hammerstein verwies zugleich auf die Vorteile, die die Fusion für die Betroffenen biete: „Wir erwarten von dem Zusammenschluss mit Tele Columbus eine bessere Breitbandversorgung vieler ostdeutscher Kabelhaushalte und eine Belebung des Wettbewerbs im Kabelmarkt in Hessen und Nordrhein-Westfalen.“ Davon würden sowohl die Endkunden als auch die Wohnungswirtschaft profitieren. Das Bundeskartellamt kündigte an, das Angebot werde jetzt einem Markttest unterzogen. Damit erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Kabel Deutschland ist die Nummer eins unter Deutschlands Kabelnetzbetreibern. Das im MDAX notierte Unternehmen betreibt die Kabelnetze in 13 Bundesländern und versorgt rund 8,5 Millionen angeschlossene Haushalte. Tele Columbus betreibt Kabelnetze vorwiegend in Ostdeutschland, aber auch zu kleinen Teilen in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ein dritter Anbieter ist Unitymedia. Die Börse ließ das Angebot von Kabel Deutschland kalt. Die Aktie des Kabelnetzbetreibers notierte am Nachmittag nur geringfügig über dem Vortageskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Camerons Spiel mit dem Feuer
Brüssel (dapd). David Cameron zieht seinen letzten Trumpf – und riskiert die totale Pleite: Wenn seine konservativen Tories in zwei Jahren die Wahl gewinnen, dann wird der britische Premierminister seine Landsleute tatsächlich über den „Brexit“ abstimmen lassen, über den Ausstieg aus der EU. Erst will er in Brüssel eine „flexible“ EU aushandeln, sich also die Rosinen aus den Verträgen herauspicken. Und bis 2017 soll dann das „Rein-Raus-Referendum“ kommen. In den ersten Entwürfen für „the Speech“, seine mehrfach verschobene Grundsatzrede zur EU, war die äußerste Option gar nicht vorgesehen. Dass Cameron jetzt doch zum letzten Mittel greift, zeigt, wie stark sich der Regierungschef von den heimischen Euroskeptikern in die Ecke treiben ließ. Er riskiert, aus innenpolitischem Kalkül die ganze EU in die nächste Krise zu stürzen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist so sauer, dass er die Rede am Mittwoch schlicht ignorierte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte sich dagegen nicht mit Totschweigen begnügen. Zwar nehme er Cameron ab, dass der in der EU bleiben wolle. Doch ähnele der Premier „immer mehr einem Zauberlehrling, der die Kräfte nicht mehr bändigen kann, die er heraufbeschworen hat; Kräfte, die die EU aus ideologischen Gründen verlassen wollen, zum Schaden der britischen Bevölkerung.“ Die eigene Haut retten Camerons Motive sind durchsichtig: Mit dem Referendum versucht der Tory-Chef, die vielen EU-Gegner in den eigenen Reihen wieder zurückzuerobern – und der populistischen Independet Party, die mit brüsselfeindlichen Parolen enormen Zulauf hat, das Wasser abzugraben. Laut Umfragen sind rund 55 Prozent der Briten für den „Brexit“. Durch Zugeständnisse an sie will Cameron seine eigene Haut retten. Doch damit nicht genug: Den EU-Verdruss im eigenen Land setzt der Regierungschef von Westminster auch noch ein, um seine EU-Partner zu erpressen. „Seht her, ich will mein Land ja in der Gemeinschaft halten. Aber dafür müsst ihr mir eine neue EU geben, die ich zu Hause auch verkaufen kann.“ So könnte man seine Strategie zusammenfassen. Kann Sie aufgehen? In Großbritannien selbst wächst inzwischen die Furcht, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren, um die heimischen Euro-Skeptiker in Schach zu halten. „Man sollte nie einen Raum betreten, ohne zu wissen, wie man ihn wieder verlässt“, sagte der Abgeordnete Michael Heseltine, früherer Vizepremier und Tory-Reformer. Und Labour-Chef Ed Miliband warnte, Großbritannien könne sich „schlafwandelnd“ zum Ausgang bewegen. Ein Austritt würde die Briten außenpolitisch kastrieren – und die schwer angeschlagene Wirtschaft hart treffen. In Brüssel setzt man darauf, das Risiko bringe Politiker und Wähler noch zur Vernunft. „Die interne Debatte konzentriert sich nun hoffentlich auf die Substanz“, sagte Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. „Desintegration und womöglich Zerfall“ Richtig spannend wird es, wenn Cameron die Wahl in zwei Jahren gewinnt und die Aktion „Rosinenpicken“ beginnt: Können ihm die EU-Partner in Berlin, Paris oder Brüssel dann tatsächlich Zugeständnisse verweigern, und so den „Brexit“ riskieren? Aber wenn sie den Briten eine maßgeschneiderte EU-Mitgliedschaft anbieten, in der nicht alle Regeln akzeptiert werden müssen, wird der Schlamassel noch größer. Vor „Desintegration und womöglich dem Zerfall der Union“ warnt Parlamentspräsident Schulz. Einfach war es nie, das Verhältnis der Insel zur EU. Schon die Aufnahme vor 40 Jahren war ein harter Brocken – für beide Seiten. Dass die spröde Vernunftehe nun ganz zu zerrütten droht, daran ist Brüssel indes nicht ganz unschuldig. Dass die Kommission die Arbeitszeit für britische Krankenschwestern regeln will, dass der Beamtenapparat seine eigenen Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt, dass Kommissionschef Barroso und Gipfelchef Herman Van Rompuy mehr Geld für den EU-Haushalt wollen, obwohl die Briten unter einem Sparprogramm ächzen: Das alles steigert jenseits des Kanals nicht unbedingt die Sympathiewerte. Auf dem gescheiterten Haushaltsgipfel im November hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, Cameron aus der Isolation zu holen. Ob sie es auf dem Februar-Treffen noch einmal versuchen wird? Die Versuchung für Van Rompuy und Barroso wird jedenfalls groß sein, Cameron jetzt erst recht mit leeren Händen zurück zu seinen Wählern zu schicken. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Spielwarenbranche setzt 2013 auf Altbewährtes mit moderner Technik
Nürnberg (dapd). Altes in Verbindung mit Neuem ist nach Einschätzung des Einkaufs- und Marketingverbands Idee + Spiel das Erfolgsrezept für die Spielwarenbranche in diesem Jahr. Klassisches Spielzeug, das mit modernen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablet-PCs kombiniert werde, sollte sich 2013 besonders gut verkaufen, prognostizierte der Marketing-Geschäftsführer des Hildesheimer Verbandes, Andreas Schäfer, am Mittwoch vor der Spielwarenmesse in Nürnberg. Zu seinen Favoriten zählt er die interaktive Neuauflage der bunten Fellkugeln „Furby“, die bereits Ende der 90er Jahre als einfache Plüschtiere mit rund einer Million verkaufter Exemplare allein in Deutschland für den US-Hersteller Hasbro echte Verkaufsschlager waren. In der Version 3.0 hat „Furby“ LCD-Bildschirme als Augen, kann sprechen, mit den Ohren wackeln und reagiert auf das Benehmen seiner Besitzer: Wenn er beispielsweise beschimpft oder liebkost wird, verrät seine Mimik, wie er das findet. „Er entwickelt einen eigenen Charakter“, sagt Schäfer und attestiert dem etwa 20 Zentimeter großen Fellwesen, eines der Highlights in diesem Jahr zu werden. Ein Smartphone oder ein Tablet-PC sind nötig, soll den beiden ferngesteuerten Robotern „RoboMe“ und „Botzee“ der belgischen Firma Sablon das gewisse Etwas eingehaucht werden: So kann „RoboMe“, dem ein Smartphone als Gesicht dient, durchaus als Abbild seines Besitzers daherkommen und sich mit ihm unterhalten, während der etwas gröber gebaute „Botzee“ über eine App Kindern im Vorschulalter allerlei Lernspiele näher bringen soll. Branche setzt auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren Die Branche setzt in diesem Jahr laut Schäfer aber auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren: Darunter sind die aufklappbare „Filly Witchie Windmühle“ von Simba Dickie mit den bekannten pastellfarbenen Filly-Pferden, ein Einkaufszentrum von Playmobil inklusive Eiscafé, Brautboutique und funktionierendem Geldautomaten sowie Baukästen zu unterschiedlichen Themenwelten. Darüber hinaus wagt Hasbro den Weg aus der virtuellen in die reale Welt mit Brettspielversionen der Internetklassiker „Bejeweled“ und „Star Wars Angry Birds“. „Ich glaube, 2013 wird wieder ein gutes Jahr für uns“, sagte Schäfer. 2012 sank der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen von Idee + Spiel allerdings trotz eines Marktwachstums von etwa drei Prozent um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro. 2011 war noch ein Rekordumsatz von 500 Millionen Euro erzielt worden. Als Hauptgründe für den unerwarteten Rückgang nannte der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi und Ströbele fordern ein Ende der Beobachtung der Linkspartei
Berlin (dapd). Linke und Grüne halten die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz auch in der inzwischen stark reduzierten Weise für inakzeptabel. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich statt den einfachen Mitgliedern zuwende. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Partei und vor allem ihrer Abgeordneten müsse insgesamt beendet werden. Die bisherigen Begründungen für die Beobachtung in den Verfassungsschutzberichten erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken mittlerweile nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die „tageszeitung“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu. dapd (Politik/Politik)
Schavan weist Plagiatsvorwurf zurück und fordert externe Gutachten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihre politische Karriere und ihren Ruf als Wissenschaftlerin: Die CDU-Politikerin hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt angegeben. „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden“, erklärte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Am Vorabend hatte die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung ihres Doktortitels stehen könnte. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft“, sagte Parteichefin Claudia Roth der „Welt“. Bereits das eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Schavan erklärte zum weiteren Verfahren: „Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen.“ Sie habe in den acht Monaten seit Bekanntwerden mit vielen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe gesprochen. „Die intensive Beschäftigung mit dem Text meiner Dissertation – auch im Zusammenhang mit meiner schriftlichen Stellungnahme zu der Ausarbeitung des Vorsitzenden des Promotionsausschusses – bestärken mich in meiner Überzeugung, dass meine Dissertation kein Plagiat ist“, erklärte sie. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte im Deutschlandfunk, plagiieren sei in der Wissenschaft kein Kavaliersdelikt. Dass nun der Fakultätsrat ein förmliches Verfahren einleite, sei „ein gravierender Hinweis“, dass die Vorwürfe offenbar Substanz hätten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. Die Kritik aus der Wissenschaft am bisherigen Vorgehen müsse beachtet werden. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte Fairness und ein geordnetes Verfahren an. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Das Aberkennungsverfahren sollte nicht zu lange dauern, verlangte sie. „Die monatelange Hängepartie um die Ministerin hilft niemandem.“ Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte, das Problem für Schavan sei ihre sehr kritische Stellungnahme zum Plagiatsfall des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. „Das holt sie jetzt ein“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Für eine Wissenschaftsministerin müssen im Übrigen in dieser Frage die höchsten Standards gelten, nicht die niedrigsten. Insofern sieht es schlecht für sie aus.“ Schavan will erneut in den Bundestag Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt die 57-Jährige als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. Im Blog „Schavanplag“ heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ Bedeutendste Plagiatsquelle sei die Habilitationsschrift des polnischen Franziskaners Antoni Jozafat Nowak mit 21 Fragmenten. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank zahlt Strafe für Stromhandel in den USA
Frankfurt/Washington (dapd). Die Deutsche Bank hat sich mit der US-Energieaufsicht FERC auf eine Strafzahlung über 1,5 Millionen Dollar (1,1 Millionen Euro) wegen des Vorwurfs der Manipulation von Strompreisen in Kalifornien geeinigt. Außerdem zahle das Institut rund 170.000 Dollar an unzulässig verdientem Gewinn plus Zinsen, teilte die FERC mit. Die Zahlung erfolge ohne ein Schuldeingeständnis. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte dazu am Mittwoch: „Wir freuen uns, dass wir die Angelegenheit hinter uns lassen können.“ Die US-Behörde hatte der Deutsche Bank Energy Trading vorgeworfen, sie habe durch gezielten Stromhandel den Eindruck von Überkapazitäten auf dem kalifornischen Strommarkt entstehen lassen. Die Händler sollen dann an den Prämien verdient haben, mit denen sie von den Regulierern dafür belohnt wurden, dass sie überschüssige Energiemengen aus dem Markt nahmen und damit die scheinbaren Engpässe beseitigten. Die Deutsche Bank ist in diesem Fall aber ein kleiner Fisch und die Strafe für US-Verhältnisse gering. Weit höhere Zahlungen drohen den Konkurrenten JP Morgan und Barclays. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland kritisiert. „Ich erwarte konkrete Taten und weniger warme Worte von Frau von der Leyen“, sagte er der Internetseite des „Handelsblatts“ am Mittwoch. Unter anderem bei der Ausbildung von Jugendlichen und der Einbeziehung von älteren Menschen sieht er Nachholbedarf. „Es könnte noch viel mehr getan werden, um die vorhandenen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur „Chefsache“ zu machen. Von der Leyen wollte am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin einen Bericht über die Sicherung von Fachkräften vorstellen. dapd (Politik/Politik)
Die Luft wird dünner für Annette Schavan
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit wird immer mehr zu einer Gefahr für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nach langen Beratungen hat die Universität Düsseldorf am Dienstag ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Fast sechs Stunden lang tagte der Fakultätsrat der Düsseldorfer philosophischen Fakultät. Nach der nichtöffentlichen Sitzung verkündete Dekan Bruno Bleckmann das Ergebnis: Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Einleitung eines Verfahrens. Das aus Hochschullehrern, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammengesetzte Gremium folgte damit der Linie des Promotionsausschusses, der ein offizielles Verfahren empfohlen hatte. Dekan Bleckmann stellte klar, dass ein Verfahren noch nicht automatisch den Verlust des Doktortitels bedeuten muss. „Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Verfahren ergebnisoffen ist“, sagte der Professor. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar sei eine weitere Sitzung einberufen worden. Dass es in dem Fall um die Bundesforschungsministerin geht, spielt nach Meinung der Universität keine Rolle. „Wenn wir als Fakultät substanzielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen – und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position“, sagte Bleckmann. Alle Sachverhalte seien „ausführlich diskutiert“ worden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Frühjahr ein anonymer Blogger. Im Internet warf er der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema „Person und Gewissen“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm sich die Heinrich-Heine-Universität dem Fall an. In einem Vorverfahren befasste sich zunächst der Promotionsausschuss damit. Er empfahl dem Fakultätsrat, ein offizielles Verfahren gegen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen. Opposition fordert Schavans Rücktritt Für den Fall, dass Schavan den Titel verliert, wird der Druck auf die Ministerin weiter steigen. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl könnte die Ministerin damit zur Belastung für die Bundesregierung werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld einen Rücktritt ins Spiel gebracht. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht allem Anschein nach allerdings fest zu ihrer Vertrauten. Laut „Spiegel“ heißt es aus der Regierungszentrale, dass ein Rücktritt nicht infrage komme. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht hinter ihr. Gegenkandidaten hat Schavan keine. Sie sei „unangefochten“, hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband. Nicht nur politisch birgt der Plagiatsfall jede Menge Zündstoff. Ob die Forschungsministerin tatsächlich plagiiert hat und ob sie ein ordentliches Verfahren erhält, entzweit auch die Wissenschaft. Kritik kommt dabei auch an der Universität Düsseldorf auf. „Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben“, zitierte die „Rheinische Post“ am Dienstag aus dem Gutachten eines Berliner Juristen. In einem eigens in Auftrag gegeben Bericht wird die Hochschule hingegen entlastet. Während sich einige führende Wissenschaftsorganisationen zugunsten der Bildungsministerin aussprechen, wird dies von anderen Vertretern aus den Reihen der Wissenschaft als Parteinahme kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern bei Stuttgart 21 eine bessere Kommunikation der Bahn
Stuttgart (dapd-bwb). Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat am Dienstag mit den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Gespräche über die jüngste Kostensteigerung beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geführt. Bei seinem Bemühen um mehr Offenheit stieß er auf offene Türen, musste sich aber auch viel Kritik anhören. Die Grünen sehen das Projekt weiterhin in einer Vertrauenskrise, nicht nur wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Viele Fragen sind bei dem Gespräch offen geblieben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Kostensteigerungen seien für ihre Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das Projekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro weiter verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nach anhaltender Kritik an der Kommunikationspolitik der Bahn hatten sich am Montag die „Stuttgart 21“-Partner auf einen sogenannten Datenraum verständigt. In diesem sollen Land, Stadt und der Verband Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zur Kostensteigerung bei dem Verkehrsprojekt einsehen können. Ende Februar soll dann der Lenkungskreis erneut tagen, das höchste Entscheidungsgremium der Projektpartner. Bahn-Vorstand: Land und Stadt „torpedieren“ Bahnprojekt Auch die Bahn sparte am Dienstag nicht mit Kritik an den Partnern bei dem Milliardenprojekt. Laut Sitzmann hat Kefer im Gespräch mit den Grünen den Vorwurf erhoben, Stadt und Land würden das Projekt „torpedieren“, was sie zurückwies. Kefer sprach im Anschluss von einem „sehr offenen“ Gespräch mit den Grünen: „Man kann nicht sagen, dass es nicht lebendig gewesen ist.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte nach dem Treffen die „Informationsoffensive der Bahn“. Zur Kritik der Grünen an dem Gespräch sagte er: „Unser Koalitionspartner hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Bahn.“ Schmiedel plädierte für den raschen Weiterbau des Bahnprojekts. „Ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. So kann es nicht bleiben“, sagte er mit dem Blick auf den Baufortschritt. Der Abbruch des Projekts würde nach Ansicht Schmiedels ein „Fiasko“ bedeuten, auch weil davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betroffen wäre. Nach Angaben ihres Vorsitzenden plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Land etwaige Mehrkosten beim neuen Flughafenbahnhof, der neben einem neuen Tiefbahnhof bei „Stuttgart 21“ geplant ist, mit übernehmen sollte. Jedoch müssten Risiken, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, diskutiert und ausgeschlossen werden, sagte Schmiedel. CDU und FDP begrüßen Offenheit der Bahn Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauck sagte, „eine aktivere Kommunikation seitens der Bahn ist notwendig“. Es müsse zu einer deutlich konstruktiveren Zusammenarbeit kommen. Auch die Grünen müssten ein „Grundvertrauen“ in die Bahn mitbringen, damit das Bahnprojekt gelinge. Sie hätten mit ihrer Politik zu den Verzögerungen bei „Stuttgart 21“ mit beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, sagten, sie begrüßten die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn. Den Grünen warfen sie vor, eine „Verhinderungspolitik“ zu betreiben. Bei der Frage der Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafenbahnhof müssten sie nun Farbe bekennen. dapd (Politik/Politik)