Rüsselsheim/Böblingen (dapd). Die Beschäftigten des IT-Konzerns Hewlett Packard in Deutschland wehren sich vehement gegen einen geplanten Stellenabbau in Rüsselsheim. „Die Schließung von Rüsselsheim hätte massive Auswirkungen weit über den Standort hinaus“, heißt es in einem Brief von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder an die Geschäftsführung von HP Deutschland, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. „Denn die Rüsselsheimer Belegschaft arbeitet nicht als abgeschottete Einheit, sondern ist bundesweit wie global in Arbeitsprozessen und -strukturen von HP eingebunden“, heißt es darin weiter. Hinter den geplanten Entlassungen sei kein Konzept zu erkennen. Der Computerkonzern HP mit Deutschlandsitz in Böblingen hatte Anfang Februar die Schließung des Standorts Rüsselsheim mit 1.100 Mitarbeitern angekündigt. Laut IG Metall wollte die Geschäftsführung im Laufe des Mittwochs auf einer Sondersitzung des Gesamtbetriebsrates über die geplanten Maßnahmen informieren. „Die Beschäftigten werden den Geschäftsführern zeigen, was sie von den Plänen halten“, kündigte die IG Metall eine Protestaktion an. Laut Martin Sperber-Tertsunen von der IG Metall Darmstadt soll die Geschäftsführung „den Leuten ins Gesicht sehen, die sie entlassen wollen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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US-Kartellwächter genehmigen geplante Telekom-Fusion
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Fusion ihrer US-Tochter mit dem amerikanischen Mobilfunkbetreiber MetroPCS genommen: Die US-Kartellbehörde hat keine Einwände gegen den Zusammenschluss, wie der DAX-Konzern am Mittwoch mitteilte. Für die Fusion beider Unternehmen stehen allerdings noch die Zustimmungen der US-Kommunikationsbehörde (FCC), der US-Sicherheitsbehörden – und vor allem der MetroPCS-Aktionäre aus. Hier droht den beiden Unternehmen aber Gegenwind. Der größte Anteilseigner von MetroPCS, der Hedgefonds Paulson & Co, will gegen den Zusammenschluss stimmen. Der Fonds lehnt den Deal zwar nicht an sich ab – bemängelt aber die zu hohe Verschuldung des fusionierten Unternehmens. Ob die Opposition der Hedgefonds gegen den Deal genug Unterstützung erhält, um die Fusion zu beeinflussen oder zu stoppen, ist noch unklar. Die Deutsche Telekom und MetroPCS hatten im vergangen Jahr vereinbart, gemeinsam auf dem lukrativen, aber hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt anzugreifen. Zuvor war die Telekom mit dem Verkauf ihrer kriselnden US-Tochter, dem viertgrößten Anbieter in den USA, an AT&T für 39 Milliarden Dollar am Widerstand der Behörden gescheitert. Die Wertberichtigung auf das US-Geschäft im Rahmen der Fusionspläne hatte der Telekom daraufhin im vergangenen Jahr den ersten Verlust seit einem Jahrzehnt eingebrockt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer wirbt für Bildungsfinanzierungsgesetz
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz geworben. Damit sei der Freistaat „Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung“. Seehofer fügte am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei hinzu: „Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.“ Das Gesetz war von der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren vereinbart worden. Es sieht unter anderem vor, dass ab September 2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder einem gleichgestellten Abschluss einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhält. Seehofer lobte ferner, das Handwerk sei „ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats“. Er fügte hinzu: „Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund sieht Extrawünsche als Grund für Kostenexplosionen
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler sind politische Extrawünsche daran schuld, dass die Kosten für Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“, die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) exorbitant ausufern. „All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch „Handelsblatt Online“. „Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau lassen die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen.“ Der Hauptstadtflughafen und die Elbphilharmonie seien hierfür Paradebeispiele. Holznagel reagierte mit seiner Aussage auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn vom Dienstag, „Stuttgart 21“ weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Konzern will notfalls vor Gericht durchsetzen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten für den unterirdischen Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bullerjahn stellt Tarifkompromiss in Aussicht
Magdeburg (dapd). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung in Aussicht gestellt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er am Mittwoch im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich ab Donnerstag bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen, sondern nur in den Gremien, fügte Bullerjahn hinzu. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn hält trotz immenser Mehrkosten an Stuttgart 21 fest
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Deutsche Bahn hebt den Kostendeckel für „Stuttgart 21“ um zwei Milliarden Euro an – und hält dennoch an dem Neubau fest. Insgesamt werde das umstrittene Bahnhofsprojekt jetzt mit 6,526 Milliarden Euro veranschlagt, teilte der Staatskonzern am Dienstag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mit. Das 20-köpfige Kontrollgremium stimmte demnach mit großer Mehrheit dafür, den bisherigen Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden Euro aufzustocken. Bereits Mitte Dezember hatte der Bahn-Vorstand dem Aufsichtsrat dargelegt, dass der unterirdische Bahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer werden würde als geplant. Diese Summe wollte der Konzern allein schultern. Allerdings waren damals Risiken in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durch externe Faktoren noch nicht fest einkalkuliert. Im nun genehmigten Aufschlag von zwei Milliarden Euro seien nun bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten, hieß es am Dienstag. „Aus Sicht des Unternehmens ist der Aufsichtsrat nach reiflicher Überlegung zu der Entscheidung gekommen, das Projekt S 21 fortzuführen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht. So sei ein Stopp des Projekts nach Einschätzung der Kontrolleure noch teurer als der Bau. Zugleich habe der Aufsichtsrat mit seiner Entscheidung aber gebilligt, eine Beteiligung der Projektpartner, darunter die Stadt und das Land, an den Mehrkosten einzufordern – notfalls auch vor Gericht. Zoff in Stuttgarter Koalition Gesprächsbereitschaft über Alternativen zu „Stuttgart 21“ hatte bereits vor der Sitzung der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Schreiben an den Bahn-Aufsichtsrat signalisiert – und damit Streit in seiner grün-roten Koalition provoziert. Hintergrund des Krachs ist unter anderem ein Antwortschreiben Kretschmanns an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner. In dessen Brief ging es unter anderem darum, ob die Partner Alternativen zu „Stuttgart 21“ mitfinanzieren würden. Kretschmann antwortete nach eigenen Angaben, was sich aus einem Aus- oder Umstieg bei „Stuttgart 21“ ergeben würde, könne er derzeit nicht beantworten. Diese Frage müsse Gegenstand von Verhandlungen werden. „Selbstverständlich würden wir uns an den notwendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen“, sagte Kretschmann. Er betonte aber zugleich: Das Land führe keine Ausstiegsdebatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Soldaten-Gier: Eine Phantomdiskussion
Mazar-i-Scharif (dapd). Der Unteroffizier schüttelt den Kopf: Die ganze mediale Aufregung über ein Interview von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sei doch „nur eine Phantomdiskussion“. Er sehe weder Gier auf der Seite der Soldaten nach Anerkennung noch eine Soldatenschelte von oberster Stelle. Andere in der Runde nicken. 5.000 Kilometer von der Heimat entfernt werden die Probleme plötzlich ganz klein. Dabei waren die Worte des CDU-Politkers deutlich. In einem Zeitungsinterview hatte de Maizière den Soldaten einen „übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ vorgehalten und gesagt, sie seien „vielleicht geradezu süchtig nach Anerkennung“. Von der Opposition wurde de Maizière das als Missachtung gerade der Soldaten im Auslandseinsatz angekreidet. „Wir wissen, was wir wert sind“ Doch die Soldaten schert es offensichtlich wenig: „Die eine Hälfte hat das Interview nicht gelesen und die andere Hälfte interessiert sich nicht für den Wirbel“, sagt ein junger Offizier im OP North, einem Außenposten der Bundeswehr, den de Maizière am Dienstag besucht. Immer wieder fragt er die Soldaten nach ihrem Befinden, nach Sorgen und Nöten – Klagen über die mutmaßliche Missachtung der Soldaten hört man keine. „Wir wissen ja, was wir wert sind“, sagen die Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23 aus Bad Reichenhall mit Stolz. All die Aufregung können sie nicht verstehen, sie machen „einfach den Dienst“. Und das sei aufregend und oft anerkennend genug. Abzug statt Debatten Noch vor zwei Jahren wurde in der Region im Norden Afghanistans gekämpft, einige Kreuze im Feldlager zeugen noch davon. Doch die jungen Bundeswehrangehörigen am OP North werden das nicht mehr erleben. Vielmehr packen sie bereits ihre Sachen, denn in einigen Wochen soll der Außenposten in der Nähe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri den Afghanen übergeben werden. „Unsere Arbeit ist hier fast getan“, erzählt der Kommandeur Oberstleutnant Baumeister. 450 Container müssen beladen werden, gut 200 Fahrzeuge werden den Stützpunkt in den kommenden Wochen verlassen. Daran arbeiten die deutschen Soldaten mit Hochdruck. Über Debatten über fehlende Anerkennung könne sie nur müde lachen. „Da sieht man mal wieder, was die Medien daraus machen. Irgendwelche Worte werden hochgepusht, aber Interesse ist das nicht wirklich“, beklagt ein Stabsgefreiter. Dann kommt das große Aber: „Eigentlich ist das egal: Wir belobigen uns eben selbst.“ dapd (Politik/Politik)
Bilfinger übernimmt Flensburger Automatisierungsspezialisten
Mannheim (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger übernimmt den Automatisierungsspezialisten GreyLogix GmbH. Insgesamt erwirbt Bilfinger 88 Prozent an dem Flensburger Unternehmen, rund drei Viertel der Anteile stammen von der E.on Anlagenservice GmbH, der Rest vom Management, wie der MDAX-Konzern am Dienstag in Mannheim mitteilte. Über den Kaufpreis vereinbarten die Beteiligten Stillschweigen. „Mit der Akquisition bauen wir unsere Position als einer der führenden herstellerunabhängigen Dienstleister für Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik aus“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Töpfer. GreyLogix plant und realisiert mit rund 300 Mitarbeitern vor allem Leitsysteme für Anlagen der Energie- und Versorgungswirtschaft. Zu den Kunden zählen unter anderen Großkonzerne wie E.on, GDF Suez, oder Siemens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
PSA Peugeot Citroen schließt Übernahme von Opel aus
München (dapd). Der kriselnde französische Autohersteller PSA Peugeot Citroen will keine Fusion mit dem ebenfalls angeschlagenen Partner Opel. „Eine Übernahme von Opel ist nicht geplant“, sagte PSA-Vorstandschef Philippe Varin der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Franzosen und die Tochter des US-Konzerns General Motors kooperieren bereits beim Einkauf und bei der Entwicklung neuer Automodelle, um Geld zu sparen. PSA gehe es darum, mit Opel „gleichberechtigt auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und gemeinsam besser zu werden“, erklärte Varin. Es gebe keinen Boss. „Bei Opel braucht niemand Angst vor uns zu haben“, sagte der PSA-Chef. Der französische Autokonzern hatte wegen der eingebrochenen Nachfrage in Europa im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro Verlust gemacht und will auch durch den Abbau von 8.000 Stellen wieder auf Kurs kommen. Eine Sanierung durch den Einstieg des Staates schließt PSA dabei aus. „Eine Verstaatlichung steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte Varin. Ende 2012 verfügte PSA über finanzielle Sicherheiten von zehn Milliarden Euro. „Wir könnten gut ohne den Staat auskommen“, erklärte er. Die Rettung von PSA sieht Varin auf einem gutem Weg. „Unsere Prognosen entsprechen bereits dem Negativ-Szenario. Wir rechnen damit, dass der Markt in Europa um weitere drei bis fünf Prozent schrumpfen wird“, sagte er. „Die ersten beiden Monate dieses Jahres waren alles andere als gut, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres im Rahmen der Marktentwicklung liegen werden.“ Dabei will der Konzern mit den beiden französischen Kultmarken auch die deutschen Anbieter in der Oberklasse angreifen. „Wir bieten heute die gleiche Qualität wie deutschen Hersteller in den entsprechenden Segmenten“, sagte Varin. Zwar hätten die PSA-Marken noch Imageprobleme in Deutschland. „Aber das ist bald vorbei“, erklärte Varin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Leutheusser-Schnarrenberger wirbt für Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ruft die CDU auf, sich in der Frage der Gleichstellung homosexueller Paare der Realität zu stellen. „Es gibt immer mehr eingetragene Lebenspartnerschaften. Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten das für ganz normal“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag auf NDR Info. Niemand dürfe davor die Augen verschließen. Die CDU-Spitze hatte am Montag den Parteitagsbeschluss vom Dezember bekräftigt, wonach eingetragene Lebenspartner nicht wie Eheleute in den Genuss des Ehegattensplitting kommen sollen. Lediglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht soll umgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)