Berlin (dapd). Die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Rekordverdächtig ist auch das Interesse an den Kassen-Milliarden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der GKV-Spitzenverband wandten sich strikt dagegen, die Mittel zum Stopfen von Etatlöchern zu nutzen. Die „Berliner Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Reserven dank guter Konjunktur bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro betragen und im Gesundheitsfonds rund 12,3 Milliarden Euro liegen. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Ein Sprecher des Amtes erklärte auf Anfrage, die Zahlen kämen nicht aus seinem Haus. Eine Übersicht über die Kassenüberschüsse werde vom Bundesgesundheitsministerium zusammengestellt. Ein Ministeriumssprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage ebenfalls nicht bestätigen. Das Ministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. GKV: Geld für die Versorgung der Versicherten verwenden Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte in Berlin, das Geld müsse für die künftige Versorgung der Versicherten gesichert und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben werden. „Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen haben die Beitragszahler finanziert und nicht das Bundesfinanzministerium“, betonte Lanz. Er bezog sich unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Lanz sagte, der Bundeszuschuss sei eingeführt worden, um versicherungsfremde Leistungen mitzufinanzieren, die die gesetzlichen Krankenkassen für den Staat erbringen, sagte Lanz. Dazu zählt beispielsweise das Mutterschaftsgeld. Bahr: Jetzt sind andere Ministerien beim Sparen gefragt Bei der Ablehnung von Zuschusskürzungen haben die Kassen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf ihrer Seite. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Jetzt seien „andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ Auf die Kassen kommen zudem weitere Belastungen zu. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. dapd (Politik/Politik)
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Treffen im Kanzleramt soll die Energiewende vorantreiben
Berlin (dapd). Bei einem Treffen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden will die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben. Im Fokus stehen vor allem die Kosten des Projekts, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt auf eine Billion Euro bis zum Ende der 30er Jahre bezifferte. „Wir wollen, dass die Belastung für die Bürger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr nicht steigt. Dafür müssen wir Einsparungen vornehmen“, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender N24. Zuvor hatte er erklärt, er rechne damit, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse im Sommer in Kraft treten könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für den Mittag ins Bundeskanzleramt geladen, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten. An dem Treffen nahmen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. Altmaier zuversichtlich bei Umsetzung der Strompreisbremse Altmaier äußerte sich im ZDF zuversichtlich, dass Bund und Länder es schaffen könnten, sich bis dahin über die Strompreisbremse zu verständigen. Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren und danach jährlich um maximal 2,5 Prozent zu erhöhen. Auch sollen die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Altmaier sagte daraufhin, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro. Altmaiers Ankündigung bedeute somit, dass die Unternehmen immer noch zu 80 Prozent befreit würden. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. „Mittlerweile müssen die Stromkunden statt für erneuerbare Energien für Schlachthöfe, für Pommesfabriken, für Futtermittelbetriebe sieben Milliarden mit ihrer Stromrechnung bezahlen“, sagte Trittin mit Blick auf die Befreiung der Industrie von der sogenannten EEG-Umlage. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, mahnte einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Es komme nicht darauf an, „möglichst schnell viele regenerative Energiequellen zu bauen, sondern so viele, wie wir auch unter Kosten- und Akzeptanzgesichtspunkten in der Bevölkerung in das System integrieren können“, sagte Kohler dem Sender Phoenix. Bündnis wirbt für „Energie in Bürgerhand“ Ein gemeinsames Bündnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure forderte unterdessen, den Bürgern mehr Verantwortung für die Energiewende zu übertragen. Während die aktuelle Politik der Bundesregierung die Energiewende abzuwenden drohe, bildeten die von den Bürgern getragenen Projekte hingegen die Grundlage „für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dem Bündnis gehören neben dem BUND die GLS Bank Stiftung, das Netzwerk „Energiewende Jetzt“, der Zusammenschluss Bürgerenergie Berlin, die Stiftung 100 Prozent Erneuerbar sowie die Haleakala Stiftung an. Am Donnerstag starteten sie die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall nennt noch keine konkreten Zahlen zum Stellenabbau
Berlin (dapd). Der Energiekonzern Vattenfall hat noch keine konkreten Pläne für den angekündigten Stellenabbau in Berlin und Brandenburg. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses“, sagte Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch der Sprecher von Vattenfall in Cottbus, Thoralf Schirmer, konnte noch keine näheren Auskünfte geben. Der Energiekonzern mit Hauptsitz in Schweden hatte am Mittwoch den Abbau von 2.500 Stellen angekündigt. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen. Betroffen sind die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Als Grund für den harten Einschnitt nannte Konzernchef Oystein Loseth, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in diesem und den kommenden Jahren zu einer dauerhaft schwachen Nachfrage führten. Deshalb sollten die Strukturen des Unternehmens in Deutschland weiter vereinfacht und Aufgaben zusammengelegt werden. Der Personalabbau werde sozialverträglich ablaufen, versicherte Loseth. Nach dapd-Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Beim technischen Personal im Bergbau und in den Kraftwerken hingegen sollen nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Vattenfall betreibt im Südosten Brandenburgs mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dort sind mehr als 5.000 Menschen beschäftigt. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher erinnerte das Unternehmen am Donnerstag an seine Verantwortung für die Lausitz. Ohne die in der Lausitz erwirtschafteten Gewinne wären die meisten Ideen der schwedischen Konzernspitze finanziell nicht umsetzbar. Für den Erfolg von Vattenfall nähmen viele Lausitzer Beeinträchtigungen durch die Tagebaue in Kauf. „Im Gegenzug dürfen wir dann aber wohl erwarten, dass die schwedische Konzernspitze sich nicht aus der Verantwortung für die Region stiehlt. Einen Arbeitsplatzabbau am Standort Cottbus darf es nicht geben!“, betonte Holzschuher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich schlägt Rumänen und Bulgaren Tür zu Schengenraum zu
Brüssel (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Rumänien und Bulgarien die Tür zum Schengenraum vorerst wieder zugeschlagen. „Derzeit ist die Zeit noch nicht reif“ für den Wegfall der Grenzkontrollen, sagte Friedrich am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Es gebe in beiden Ländern noch Schwachstellen, insbesondere bei der Funktionsfähigkeit der Justiz. Damit kassierte Friedrich auch den deutschen Vorschlag aus dem vergangenen Jahr einer stufenweise Aufnahme in den Schengenraum. Demnach sollten zunächst an den Flug- und Seehäfen die Kontrollen abgeschafft werden, und erst in einem zweiten Schritt an den Landesgrenzen. Geht es nach Friedrich, dann wird die Schengenaufnahme für Sofia und Bukarest in diesem Jahr vollständig auf Eis gelegt. Zum Jahresende will die EU-Kommission neue Berichte über die Fortschritte in der Justiz, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorlegen. Man sollte schauen, wie die Berichte ausfallen, „und dann werden wir erneut darüber diskutieren“, sagte der CSU-Politiker. Der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum müssen alle 26 Mitgliedsstaaten zustimmen, womit Berlin ein Vetorecht hat. dapd (Politik/Politik)
Gesetzliche Krankenkassen und Gesundheitsfonds mit Rekordplus
Berlin (dapd). Der Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Rekordwert geklettert. Aus Kassenkreisen wurde der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag bestätigt, dass Kassen und Gesundheitsfonds zusammen nunmehr über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro verfügen. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) betrugen die Reserven bei den Krankenkassen fast 16 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen demnach rund 12,3 Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des Bundesversicherungsamtes. Das Bundesgesundheitsministerium will die endgültigen Daten in den kommenden Tagen veröffentlichen. Ein Sprecher konnte den Bericht der Zeitung auf dapd-Anfrage nicht bestätigen, ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes war zunächst nicht zu erreichen. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, forderte über den Kurznachrichtendienst Twitter, den GKV-Überschuss für die Versorgung der Versicherten zu sichern und nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern zweckzuentfremden. Lanz bezog sich dabei unter anderem auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einsparen und dafür den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen will. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wehrt sich dagegen, dass die Milliarden-Rücklagen aus dem Gesundheitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten.“ Er fügte hinzu: „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ In diesem Jahr werden den gesetzlichen Krankenkassen zudem rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr fehlen. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren. (Twitter-Nachricht von Lanz unter: http://url.dapd.de/VrEkYM ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Autozulieferer Continental legt Rekordjahr hin
Frankfurt/Main (dapd). Das Jahr der Rückkehr in den Kreis der 30 wertvollsten Unternehmen Deutschlands ist für den Autozulieferer Continental ein Rekordjahr gewesen. „Continental hat 2012 den Gewinn gegenüber dem Vorjahr um gut 50 Prozent auf knapp 1,9 Milliarden Euro gesteigert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Umsatz stieg um 7,3 Prozent auf 32,7 Milliarden Euro. „Etwaige Verunsicherungen gehören der Vergangenheit an. Ihre Continental ist wieder da und das stärker als je zuvor“, sagte Degenhart. Das Unternehmen war erst im September in den DAX zurückgekehrt. Bei den Rekordwerten half das Wachstum in Nordamerika und Asien. Zudem ließ laut Degenhart der Preisdruck bei den Rohstoffen nach. 2013 strebt der Konzern aus Hannover weiteres Wachstum an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchner drängt Bund zur Beteiligung an Mehrkosten bei Stuttgart 21
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Erhöhung der geplanten Kosten für das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft auch vom Bund eine Beteiligung an den Zusatzkosten. „Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen – nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, der „Frankfurter Rundschau“ . Das Bekenntnis des Bundes fehle bislang, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich stets für den Weiterbau trotz Kostenexplosion stark gemacht hatte. Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsmitglied ist, betonte zudem, die Gewerkschaft werde den Bahnvorstand an seinem Versprechen messen, die Mehrkosten für „Stuttgart 21“ notfalls auch allein bewältigen zu können. Man werde genau überprüfen, dass für „Stuttgart 21“ weder „an der Belegschaft, noch an anderen Investitionen am Bahnnetz gespart wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor überzogener Armutsdebatte
Essen (dapd). Nach dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung warnt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, vor einer überzogenen Diskussion über Armut in Deutschland. „Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint“, sagte der „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Das sei nicht die existenzielle Not, die man aus anderen Ländern kenne, betonte er. Eine soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland verträgt es seiner Auffassung zufolge nicht, wenn die Ungleichheit über ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß hinaus wächst. „Aber davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt. Wir haben ein außerordentlich hohes Maß an Umverteilung“, betonte der Ökonom. Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, übernahm am Dienstag den Vorsitz bei den fünf Wirtschaftsweisen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer warnt vor höheren Ticketpreisen wegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor steigenden Ticketpreisen, sollten sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ beteiligen. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Ramsauer: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht. Der neue Bahnhof sei wichtig für Stadt und Region. Messe und Flughafen bräuchten eine moderne Anbindung an die Innenstadt und ans Schnellbahnnetz. Die Kosten für das gemeinsam vereinbarte Bauprojekt müssten von den Projektpartnern Bahn, Land und Stadt gemeinsam getragen werden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält steigende Ticketpreise für wahrscheinlich. „Die Bahn wird die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof vielleicht nicht sofort, aber wenigsten mittelfristig auf die Tickets umlegen“, sagte Hofreiter dem Blatt. Nach Schätzungen des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin müssten die Ticketpreise rechnerisch um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen. Böttger hält es aber für viel realistischer, dass die Bahn bei der Infrastruktur spart, statt mit den Preisen anzuziehen. „Das heißt: Wir bauen Stuttgart, lassen aber andere Bahnhöfe verfallen“, sagte Böttger der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mobil statt Zaun
Hamburg (dapd-nrd). Der Leiter des Hauptzollamts des Hamburger Hafens greift gerne auf die Bibel zurück. Seit biblischen Zeiten sei der Zoll vor allem eines: „Ein gutes Geschäft“, sagt Michael Schrader. Er sitzt in einem Konferenzraum im Zollamt Waltershof. Unten im Flur warten grimmig dreinschauende Lkw-Fahrer und wollen ihren Papierkram erledigt haben. Bis zu 30 Schiffe am Tag kommen im Hamburger Hafen an und bringen Container mit Waren. Seit im Januar die historische Freizone im Hafen abgeschafft wurde, gehe das mit der Abfertigung der Importware deutlich schneller, sagt Schrader. Seit fast 30 Jahren ist der 49-Jährige Zöllner. Im Jahr 2011 erhoben seine Beamten rund eine Milliarde Euro Zoll für den Bund und die Europäische Union. Allein von der EU gab es dafür 250 Millionen Euro – quasi als Verwaltungsgebühr. Die Kosten des Hamburger Zolls beliefen sich dabei nur auf 57 Millionen Euro. Zoll lohnt sich noch immer. Freihafen war antiquiert In der Bibel hatten Zöllner allerdings einen zweifelhaften Ruf. „Zöllner und Sünder“, nennt der Evangelist Matthäus im selben Atemzug. Der Grund: Die Beamten trieben im alten Israel an Verkehrsknotenpunkten Geld für die Besatzungsmacht Rom ein. Außerdem behielten sie einen Teil des Geldes für sich. Das ist heute anders. Die Arbeit des Zolls hat sich verändert. Zuletzt besonders in Hamburg – die Abschaffung des historischen Freihafens im Januar bedeutet für die 1.500 Zöllner des Hauptzollamts eine Zäsur. Zwei Monate danach zieht ihr Chef eine erste Bilanz: „Da wir die Kontrollstationen an den Ein- und Ausgängen nicht mehr brauchen, sparen wir unter anderem an Gebäudekosten“, sagt Schrader. 80 Prozent des Budgets seien aber fürs Personal vorgesehen, und die Beamten sind unkündbar. Die Hamburger Zöllner hatten den Freihafen mit seinem Herzstück Speicherstadt seit 1891 zu kontrollieren. Zuletzt kontrollierten 110 Beamte das Gelände. Es war ein riesiger umzäunter Lagerplatz: Händler konnten hier ausländischen Waren zollfrei zwischenlagern, bis sie ihre Produkte entweder weiter verschifften oder in Hansestadt einführten. Das Modell habe nicht mehr in unsere Zeit gepasst, begründet Schrader die Abschaffung des Freihafens. Denn in der globalisierten Logistik gelte: „Just in time“. Das Zwischenlagern von Waren wurde unnötig, weil sie heute über computergestützte Logistiksysteme sofort an den Abnehmer gehen. Im Januar wurde der Freihafen, der bis dahin 80 Prozent der Hafenfläche beansprucht hatte, dem Seezollhafen angegliedert. Über das Computersystem „Atlas“ können die Händler ihre Ware in Minuten verzollen. Für Kaffee aus Kolumbien muss ein Händler beispielsweise 7,5 Prozent des Verkaufspreises an Zollgebühren zahlen. Betrug durch Unterfakturierung Durch den Wegfall des Freihafens hat sich die Arbeit von Hamburgs Zöllnern in zweifacher Hinsicht verändert. Erstens: Statt an festen Kontrollstationen am einst mit 17,5 Kilometer Zaun geschützten Gebiet zu stehen, sind die Beamten nun mobil unterwegs. Dafür wurden eigens 14 Dienstwagen angeschafft. Die grauen Multivans sind komplett mit Bürotisch, Drucker und Laptop ausgestattet. Einen davon fährt Nadine Dolniak. Die 29-Jährige ist schon 13 Jahre beim Zoll. Sie fährt zu den Terminals, um zu kontrollieren, dass die Ware auch korrekt angemeldet wurde. Und zweitens läuft das Verzollen nun deutlich schneller ab. Denn der Seezollhafen hat mit dem einstigen Freihafengebiet viel mehr Kapazität. „Die Lkw-Fahrer warten nicht mehr solange auf dem Hof, das ist schon ein Vorteil“, sagt Dolniak. Zudem steht mehr Personal für stichprobenartige Kontrollen zur Verfügung. Zöllner, die früher den Freihafen bewachten, helfen nun, die Ware der ankommenden Schiffe zu kontrollieren. In letzter Zeit, sagt Hauptzollamt-Chef Schrader, habe ein Vergehen besonders zugenommen: die sogenannte Unterfakturierung. „Nehmen wir an, ein Paar Schuhe kostet in der Herstellung fünf Euro, aber der Verkäufer schreibt eine Rechnung für drei Euro. Den Restbetrag erhält er vom Abnehmer illegal“, erklärt er. Damit wird der Staat um Millionen betrogen. Das ist für den Chef-Zöllner eine echte Sünde, der seine Mitarbeiter nun verstärkt nachgehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)