Düsseldorf (dapd). Die Jungen Liberalen (JuLi) haben den Kurswechsel der FDP-Spitze beim Mindestlohn scharf kritisiert und massiven Widerstand auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin angekündigt. „Für uns ist diese abrupte Kehrtwende nicht nachvollziehbar, und wir werden deshalb auf dem Bundesparteitag einen eigenen Antrag dagegen einbringen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Lasse Becker „Handelsblatt Online“. „Wer in der Debatte allen anderen Parteien jetzt nur blindlings hinterherrennt, verliert seine Argumente“, betonte er. Becker warnte vor den Folgen von Lohnuntergrenzen. „Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich für den Arbeitgeber nicht mehr wirtschaftlich wären“, sagte er. Damit würde der Mindestlohn zu einem Einstellungshemmnis vor allem für Jugendliche und Arbeitslose ohne Ausbildung. dapd (Politik/Politik)
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Focus : Staatsanwalschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtet, lauten sie inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Finanzminister Söder für Steuerwettbewerb der Länder
Berlin (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) strebt einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen den Ländern an. „Schon jetzt gibt es unterschiedliche Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir wollen, dass jedes Land festlegen kann, wie hoch die Erbschaftsteuer sein soll“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Zudem sollten Zu- oder Abschläge bei der Einkommensteuer möglich sein. Verschuldete Länder könnten damit mehr Einnahmen erzielen und Schulden tilgen. Söder sprach sich zudem für eine Vereinfachung der Steuererklärungen der Arbeitnehmer aus. Diese werde zwar nicht auf einen Bierdeckel passen, ein DIN-A-Blatt wäre aber ebenfalls ein Erfolg. „Dazu müssten wir den Arbeitnehmerfreibetrag von jetzt 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen. Dadurch fallen unzählige Formulare weg.“ Darüber hinaus wolle die Union ein „Paragraphen-Limit“ prüfen, damit das Steuerrecht nicht weiter ausufere und komplizierter werde. „Wenn ein neues Gesetz erlassen wird, soll ein altes abgeschafft und eingestampft werden.“ dapd (Politik/Politik)
Türkei kompliziert offenbar den Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan
Hamburg (dapd). Die Türkei erschwert offenbar den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge will die Türkei den geplanten Umschlagplatz im Trabzon nur für bestimmte Güter freigeben. Das Abkommen soll am 15. März unterzeichnet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte bei seinem Afghanistanbesuch gesagt, voraussichtlich ab April solle Trabzon als zentrales Zwischenlager für den Abzug der deutschen Truppen genutzt werden. Laut ARD-Bericht will die Türkei nun nicht zulassen, dass Waffen der Bundeswehr auf türkischem Territorium umgeladen werden. Die Regierung in Ankara beharre darauf, dass nur Container oder unbewaffnete Fahrzeuge über den Hafen Trabzon in der Nordtürkei nach Deutschland verschifft werden. Für die Bundeswehr würde dies bedeuten, dass etwa Panzer, deren Kanonen man nicht einfach abbauen kann, nur auf dem Luftweg direkt nach Deutschland transportiert werden könnten. Bislang war geplant, auch Panzerhaubitzen, Schützenpanzer oder andere Waffensysteme erst nach Trabzon zu fliegen und von dort per Schiff nach Deutschland weiter zu transportieren. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an FDP-Forderung nach Cannabis-Freigabe
München (dapd). Die Forderung des FDP-Bundespolitikers Martin Lindner nach einer Freigabe von Cannabis stößt bei bayerischen CSU-Ministern auf heftige Ablehnung. Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte: „Das fällt allen Bemühungen im Kampf gegen Drogen in den Rücken.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete Lindners Forderung am Freitag als „pseudoliberalen Irrsinn“. Herrmann fügte hinzu: „Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Regelmäßigkeit FDP und Grüne diesen hochgefährlichen Unsinn aus der Mottenkiste kramen.“ Es bestehe keinerlei Zweifel daran, dass weiche Drogen oft der Einstieg in den Drogensumpf seien. „Gerade unsere Kinder und Jugendlichen wären gefährdet, in die Suchtspirale zu geraten“, argumentierte der Minister. „Jedem klar denkenden Menschen muss das doch einleuchten.“ Allein in Bayern seien im vergangenen Jahr 213 Menschen aufgrund ihrer Drogensucht gestorben. Herrmann betonte: „Mit den Folgen einer liberalen Drogenpolitik haben wir gerade bei der Modedroge Crystal zu kämpfen.“ So werde seit 2010 in Tschechien der Besitz dieser Droge zum Eigenverbrauch nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt. In der Folge sei eine regelrechte Crystal-Welle nach Bayern geschwappt. Weiche Drogen zum Einstieg Merk sagte, „wer ein derartiges Signal setzen will, spielt mit der Gesundheit gerade junger Menschen und verharmlost die Gefahr, die auch von sogenannten ‚weichen‘ Drogen ausgeht“. Schließlich verkenne die Forderung den Charakter vieler sogenannter weicher Drogen als Einstiegsdrogen. Bundestagsfraktionsvize Lindner hatte der „Berliner Morgenpost“ gesagt: „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert.“ Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer stellt Gelder für Nord-Ostsee-Kanal in Aussicht
Berlin/Kiel (dapd). Nach der zeitweisen Schließung des Nord-Ostsee-Kanals stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) finanzielle Mittel für die Reparatur der wichtigen Wasserstraße bereit. In der kommenden Woche werde der CSU-Politiker dem Haushaltsausschuss des Bundestags einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 60 Millionen Euro für den Neubau der fünften Schleusenkammer vorlegen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, am Freitag. Ramsauer betonte, dass in den kommenden zwei Wochen „auf Hochtouren“ an dem Kanal gearbeitet werde, um Schlimmeres, nämlich eine sechsmonatige Sperrung, zu verhindern. „Dann läuft der Verkehr wieder normal“, erklärte der CSU-Politiker Callsen, der am Freitag zu einem Gespräch mit Ramsauer nach Berlin gereist war, forderte die Opposition im Bundestag auf, dem Anliegen des Ministers zu folgen. „Das wäre ein deutliches Signal, dass bei diesem wichtigen Thema alle Parteien an einem Strang ziehen“, sagte der CDU-Politiker. Seit Mittwoch sind die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal gesperrt. Seither können lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Kanal geschleust werden. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den rund 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lindner glaubt an FDP-Erfolg bei Bundestagswahl
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Wiedererstarken seiner Partei. „Wir werden gebraucht“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihm sei nicht bang, dass die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag und auch in die Bundesregierung schaffe. Der NRW-Landeschef der Liberalen, der am Wochenende als Parteivize auf dem FDP-Bundesparteitag kandidiert, forderte, Politik für den Mittelstand als dem „Kraftzentrum“ der Gesellschaft zu machen. „Jetzt gilt es, daran zu arbeiten, dass die FDP wiedergewählt wird“, betonte Lindner. „Natürlich will ich mich jetzt einbringen.“ Der FDP-Politiker fügte hinzu, Aufgabe seiner Partei sollte es sein, den Menschen „französische Experimente“ zu ersparen, mit denen Rot-Grün liebäugle. Lindner war im Dezember 2011 als FDP-Generalsekretär unter Parteichef Philipp Rösler zurückgetreten und hatte sich in die Landespolititk zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)
Mehr Touristen in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Nach dem Rekordjahr 2012 boomt der Tourismus in Deutschland weiter. Im Januar stieg die Zahl der Übernachtungen in den Beherbergungsbetrieben hierzulande auf Jahressicht um zwei Prozent auf 21,7 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dabei legte die Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste um fünf Prozent auf 3,8 Millionen zu. Bei den inländischen Besuchern kletterte sie um ein Prozent auf 17,9 Millionen. Dabei zählten die Statistiker Betriebe mit mindestens zehn Schlafgelegenheiten. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Touristen in Deutschland auf den Rekordwert von 407,4 Millionen gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frauenerwerbsquote in Deutschland so hoch wie nie zuvor
Saarbrücken (dapd). Die Frauenerwerbsquote in Deutschland ist so hoch wie noch nie zuvor. Bundesweit gehen inzwischen sieben von zehn Frauen einer bezahlten Arbeit nach, wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Die Quote liegt derzeit bei 71,6 Prozent. Vor 20 Jahren betrug sie noch knapp 61 Prozent. Die Zahl weiblicher Beschäftigter ist seit der Wiedervereinigung um 2,6 Millionen auf 18,1 Millionen gestiegen. Der hohe Beschäftigungsgrad geht den Angaben zufolge jedoch auch auf den starken Anstieg atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit zurück. Von den im Jahresschnitt insgesamt fast 776.000 Leiharbeitern in 2010 waren knapp drei Viertel Frauen. dapd (Politik/Politik)
FDP-Landeschef Lindner attackiert BER-Aufsichtsrat Platzeck
Berlin (dapd-bln). Der Berliner FDP-Vorsitzende Martin Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Hauptstadtflughafens BER, Matthias Platzeck (SPD). „Platzecks Politik grenzt an Untreue“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“. „Wer Aufsichtsratsvorsitzender wird und im ersten Atemzug versucht, ein Nachtflugverbot für den noch nicht mal eröffneten Flughafen durchzusetzen, der entzieht dem Projekt seine Existenzgrundlage“, klagte Lindner. Nach Ansicht Lindners ist Brandenburgs Ministerpräsident auch Schuld, „dass niemand, der irgendeine Ahnung von der Sache hat, am Bau des Flughafens mehr mitwirken will, weil er Personalien nicht vertraulich behandelt“. Dabei müsste jetzt die Stunde der Fachleute schlagen, argumentierte der FDP-Politiker. „Die roten Flaschen hatten beim BER lange genug das Sagen.“ Ganz Deutschland sei hierdurch „bis auf die Knochen“ blamiert worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)