Berlin (dapd-bwb). Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen „Bahngipfel“ zu „Stuttgart 21“ vorgeschlagen. „Statt dauernd in den Medien übereinander zu reden, sollten alle Beteiligten endlich mal miteinander reden“, empfahl der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Samstag. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sollten in den nächsten Tagen den „konstruktiven Dialog“ suchen, am besten fernab jeder Öffentlichkeit. Am Ende sollte dann klar sein, wie es in Stuttgart weiter gehe. „Jeder muss sich ein Stück bewegen und seiner Verantwortung gerecht werden“, forderte Kirchner. Es müsse möglich sein, eine gemeinsame Linie zu finden. De EVG-Chef sprach sich zudem dafür aus, dass der Bund seinen Anteil an der Finanzierung von „Stuttgart 21“ ebenfalls erhöhe. Schließlich profitiere der Bund unter dem Strich am meisten von der Realisierung des Projekts, dessen Abbruch ihn mehr als eine Milliarde Euro kosten würde, betonte Kirchner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auf Mehdorn wartet die Nachtruhe
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Einen Tag nach der spektakulären Berufung von Hartmut Mehdorns zum neuen Flughafenchef kommt auf ihn eine neue Debatte zur Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen zu. Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und dem Bund, deutet sich ein neuer Streit um das Thema an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstagausgabe) von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg und suchte den Schulterschluss mit den Fluggesellschaften. Hintergrund für den Streit ist eine Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei dem Thema. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Wowereit fügte hinzu: „Aber wir dürfen Chancen nicht verspielen. Deshalb setzen wir uns sehr stark für die Randzeiten ein.“ Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wowereit. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierungschef seit Mitte Januar ist. Lob von Oettinger für Mehdorn Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Zugleich einigte sich das Gremium darauf, die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld für 20 Millionen Euro zu modernisieren. Das Gros der Investitionen fällt auf den besonders stark ausgelasteten Airport in Tegel. Dort müssten unter anderem die Gepäckbänder und Toiletten überholt werden, sagte ein Flughafensprecher. Zudem solle das Personal verstärkt werden. Die Benennung Mehdorns zum Flughafenchef spaltet unterdessen die Republik. Neben Hohn und Spott gibt es auch viel Lob für die Personalie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den 70-Jährigen in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder für bessere Abschreibungen statt Eigenheim-Zulage
Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
SPD will parlamentarisch kontrollierte Euro-Wirtschaftsregierung
Essen (dapd). Die SPD will mit umfassenden Reformforderungen für die Europäische Union und die Euro-Zone in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter Berufung auf den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm, den der SPD-Vorstand am kommenden Montag beschließen soll. In dem Entwurf plädieren die Sozialdemokraten den Zeitungen zufolge für eine „parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung“ der Euro-Zone, damit der Währungsraum mit einer Stimme spreche. Nachdem es in der Währungsunion jetzt strenge Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin gebe, „darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Entwurf. Ein Instrument zur Abwehr von Spekulanten könne ein europäischer Schuldentilgungsfonds aller Euro-Staaten sein. Zugleich soll die EU-Kommission zu einer EU-Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. In einer zweiten Kammer, die von den nationalen Regierungen besetzt würde, sollten dann die nationalen Interessen vertreten werden. Beide Kammern würden Gesetze gleichberechtigt beschließen und könnten ebenso wie die EU-Regierung Gesetzesinitiativen starten. Eine solche Reform übertrage das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene; sie mache Entscheidungen transparenter und stärke die europäische Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Über die Hälfte der ersten Bundestagsfraktion hat die Grünen verlassen
Hamburg (dapd). 30 Jahre nach dem Einzug der ersten Günen-Bundestagsfraktion hat die Partei zahlreiche ihrer Abgeordneten der ersten Stunde verloren. Wie die „Hamburger Morgenpost“ recherchierte, hat mehr als die Hälfte der Mitglieder der ersten Fraktion die Grünen inzwischen verlassen. 28 der 55 Mandatsträger inklusive „Nachrücker“ (1985-87) seien über die Jahre ausgetreten. Vier Abgeordnete aus der Zeit von 1983 bis 1987 seien der Partei PDS oder der Linkspartei beigetreten, einer ist Mitglied der FDP, einer bei den Piraten und ein Abgeordneter hat sich der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut angeschlossen. Die meisten Austritte hat es laut Bericht um das Jahr 1990 sowie um die Jahrtausendwende gegeben. In die beiden Zeiträume fielen der eskalierende Streit zwischen den Partei-Strömungen und der verpasste Einzug in den Bundestag sowie die Kontroverse über den NATO-Einsatz im Kosovo. dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit endet mit Lob für Partnerland Polen
Hannover (dapd). Die Veranstalter der Cebit haben die diesjährige Computermesse als stärkste und effektivste Veranstaltung der vergangenen Jahre bezeichnet. „Ein gestiegener Fachbesucheranteil von mehr als 84 Prozent, eine starke Beteiligung aus mehr als 120 Nationen und so viele IT-Entscheider und Einkaufschefs wie seit langem nicht mehr haben die Cebit 2013 zur hochwertigsten Veranstaltung seit Jahren gemacht“, sagte der Vorstand der Deutschen Messe AG, Frank Pörschmann, zum Messeabschluss am Samstag in Hannover. Etwa 285.000 Besucher wurden den Angaben zufolge an den fünf Messetagen gezählt. Besonders lobte Pörschmann das Partnerland Polen. „Polen hat die Messlatte für künftige Partnerländer hoch gelegt“, sagte er. Das Land habe mit seinem Auftritt endgültig seinen festen Platz unter den Hightech-Nationen unter Beweis gestellt. Neben dem Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten in der IT-Welt („Shareconomy“) als Leitthema der Messe standen die Präsentationen neuer Smartphones und Tablet-Computer im Mittelpunkt. Nach einer Schätzung des Branchenverbands Bitkom werden 2013 vier von fünf verkauften Handys in Deutschland Smartphones sein. Der Absatz soll um fast 30 Prozent auf etwa 28 Millionen Geräte steigen. Bei den Tablets soll der Absatz in diesem Jahr erstmals die Fünf-Millionen-Marke übertreffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ude: Bezeichnung Clown für Berlusconi eher zu mild als zu grob
Berlin (dapd-bay). Mit der Bezeichnung „Clown“ hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Ansicht von Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude eher zu mild als zu grob eingestuft. Er könne hier „überhaupt kein Haar in der Suppe finden“, sagte Ude, der auch Präsident des Deutschen Städtetages und Münchner Oberbürgermeister ist, am Samstag im „Interview der Woche“ auf SWR2. Ude erklärte laut vorab verbreitetem Text weiter, er könne nicht verstehen, warum sich manche bei den diversen „Klartext“-Reden von Steinbrück fremdschämten. Zur Kritik an Steinbrücks Kanzlergehaltsäußerung sagte er: „Das ist geschickt von den Konservativen gespielt worden, um seine Verdienste als Redner infrage zu stellen, die offensichtlich großen Neid ausgelöst haben.“ In Wahrheit sei dies kein ernst zu nehmender politischer Vorwurf. dapd (Politik/Politik)
Eierschwindel ist für Bio-Branche kein Bio-Skandal
Berlinn (dapd). Die Bio-Branche wehrt sich gegen den Vorwurf, maßgeblich am Schwindel mit falsch ausgezeichneten Eiern beteiligt zu sein. „Das, was in Niedersachsen passiert ist, ist ein Legehennen- und kein spezieller Bio-Skandal“, sagte der Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Von den 200 Betrieben, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, kämen nur 40 aus der Bio-Branche. Den Firmen wird vorgeworfen, mehr Tiere als erlaubt gehalten zu haben. Dennoch plädiert Löwenstein für eine Verbesserung der Kontrollen in der Öko-Geflügelhaltung. Zudem solle in einer neuen EU-Verordnung die Zahl der Hennen, die in Öko-Betrieben gehalten werden dürfen, begrenzt werden. Dass eines Tages auch in Öko-Fertiggerichten undeklariertes Pferdefleisch auftauchen könnte, wollte Löwenstein nicht ausschließen. „Wo Menschen betrügen können, kann Betrug geschehen“, sagte er. „Bisher ist das aber zum Glück nicht vorgekommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Oettinger nennt Mehdorn einen der klügsten Manager
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)