Berlin (dapd). Die FDP wird mit ihrem Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle an der Spitze in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Darauf verständigte sich am Sonntag der FDP-Bundesparteitag in Berlin. Mit großem Beifall kürten die 662 Delegierten den Fraktionschef zum Frontmann der Liberalen. Dieser rief die FDP-Anhänger zum Kampf um jede Stimme auf: „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an.“ Brüderle erklärte den Wahltag am 22. September zum „Freiheitstag, weil mit der FDP „Freiheit wählbar“ sei. Scharf griff Brüderle Rot-Grün an, denen er die Regierungsfähigkeit absprach. „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land“, sagte er und erhielt dafür großen Beifall des Parteitages. Als Beispiel mutmaßlicher rot-grüner Unfähigkeit führte er den Pannenflughafen in Berlin und den Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Kein Bedarf an NPD-Verbot und Hauptstadtflughafen Deutlich lehnte Brüderle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Man könne zwar eine Partei verbieten, „rechtsradikales Gedankengut aber nicht“, sagte Brüderle mit Blick auf das von den Bundesländern angestrebte neue Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ein neues Verfahren macht nur Sinn, wenn es wasserdicht vorbereitet ist.“ Andernfalls werde nur die NPD profitieren. Mit Nachdruck stellte Brüderle die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens in Frage. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Zugleich warf er dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef vor, dem Unternehmen durch seine Forderung nach erweitertem Nachtflugverbot kräftig zu schaden. In der Debatte über die Homo-Ehe rief Brüderle die Union zum Einlenken auf. Auch eine gleichgeschlechtliche Ehe sei eine bürgerliche Ehe, die gefördert werden müsse. Schließlich sprach sich der FDP-Frontmann für mehr Familienpolitik und gegen „Altersrassismus“ aus. Jeder Mensch in Deutschland sollte solange arbeiten können, wie er wolle. „Die Generation Silberlocke mit dem IPad träumt nicht vom Ruhestand.“ Streit über Mindestlohn Zum Abschluss des Parteitages stritten die Delegierten über Mindestlöhne, die Brüderle als flächendeckendes Instrument ablehnte. Zugleich konstatierte er Handlungsbedarf in bestimmten Regionen und Branchen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, die FDP müsse jenen Arbeitnehmer eine Antwort geben, die keine Tarifautonomie erlebten. Dem widersprachen vor allem die Jungliberalen, die durch ein „Lohndiktat“ nur eine weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit befürchten. Staatlich verordnete Löhne seien nur eine „Wohlstandsvernichtungswaffe“, argumentierten die Gegner eines Antrages des Bundesvorstandes. Mindestlöhne schafften keine Arbeit, sondern verhinderten Arbeit, argumentierte etwa der Euro-Rebell Frank Schäffler. Die sich teilweise widersprechenden Anträge wurden „gleichberechtigt“ zur weiteren Beratungen in die Parteigliederungen verwiesen. Erst auf dem Parteitag im Mai soll nun ein Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen vorgelegt werden. dapd (Politik/Politik)
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Experte kritisiert Schröder für Umgang mit Missbrauchsopfern
Hamburg (dapd). Der Unabhängige Beauftragte der Regierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Versäumnisse beim Umgang mit Opfern vorgeworfen. Von seit Jahren versprochenen Hilfsangeboten und Gesetzesinitiativen sei bei den Betroffenen bisher „fast nichts“ angekommen, sagte Rörig dem „Spiegel“. Das sei „enttäuschend und frustrierend“. Schröder habe in den Verhandlungen mit den Bundesländern um 100 Millionen Euro für einen Hilfsfonds nichts erreicht. Auch eine Gesetzesinitiative, welche die zivilrechtliche Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre verlängern soll, schlummere seit 20 Monaten in einem Bundestagsausschuss. „Unglaubliche Defizite“ sieht der Missbrauchsbeauftragte auch bei den Bundesländern und Kommunen. So mangele es in weiten Teilen Deutschlands an Beratungsstellen für Missbrauchsopfer. Ein Sprecher des Familienministeriums wies die Vorwürfe zurück. Der Bund habe über ein Jahr lang versucht, die Länder zu einer gemeinschaftlichen Beteiligung an dem Fonds zu bewegen. Zum 1. Mai starte der Hilfsfonds nun mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ohne Bundesländer. Der Ministeriumssprecher sieht den Unabhängigen Beauftragten in der Pflicht, Länder und Kommunen zu mehr Engagement zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel und Steinmeier loben Agenda 2010 als sehr erfolgreich
München/Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende Sozialdemokraten das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erinnerte in der Zeitschrift „Super-Illu“ daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Die Reformen hätten Deutschland stärker gemacht. Trotz aller Erfolge der Agenda-Politik sieht Steinmeier auch unerwünschte Ergebnisse. „Größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten war notwendig, aber bei der Leiharbeit hat es Fehlentwicklung und Missbrauch gegeben“, räumte Steinmeier ein. „Es war falsch, den Mindestlohn nicht zeitgleich mit den Reformen auf den Weg zu bringen. Das hätte dem Gesamtpaket eine stärkere soziale Balance gegeben.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäfsführerin Weisband rechnet mit Parteiführung ab
Berlin (dapd). Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug geht die frühere Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband mit der Führung ihrer Partei hart ins Gericht. Weisband begründete in der Zeitung „Bild am Sonntag“ den Absturz der Freibeuter in den Umfragen: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf der Parteiführung insbesondere Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband glaubt nicht, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als Politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen. Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. Weisband forderte die Parteibasis zu verstärktem Engagement auf: „Jeder Pirat muss seinen Arsch hochkriegen, damit es endlich wieder aufwärts geht.“ Nach ihren Vorstellungen soll die politische Führung der Partei an eine „permanente Mitgliederversammlung“ im Internet übertragen werden, „um auch zwischen Parteitagen unsere Positionen tagesaktuell bestimmen zu können. Das wäre ein mutiger Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Demokratie, den uns andere Parteien nachmachen würden.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Koalition will Schock-Fotos auf Zigarettenpackungen verhindern
Berlin (dapd). Den deutschen Rauchern soll der Anblick von Schock-Fotos auf den Zigarettenschachteln erspart werden. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ will die schwarz-gelbe Regierungskoalition deshalb Änderungen bei der entsprechenden Tabakrichtlinie der EU-Kommission durchsetzen, die die europaweite Einführung von Ekel-Bildern vorsieht. Laut Bericht will die Bundesregierung erreichen, dass jedes EU-Land selbst entscheiden kann, ob die Schock-Fotos, etwa von Raucherlungen, auf Schachteln abgebildet werden müssen.? Federführendes Ressort in der Raucherfrage ist das Verbraucherministerium von Ilse Aigner. Die CSU-Politikerin will die Zahl der Raucher reduzieren, bezweifelt aber, dass größere Warnhinweise oder Fotos von Raucherkrankheiten den Tabakkonsum tatsächlich einschränken. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten, deshalb ist es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ dapd (Politik/Politik)
FDP auf Kümmer -Kurs
Berlin (dapd). Näher am Menschen: Analog diesem CDU-Motto will auch die FDP in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen, sich stärker um die Probleme der Bürger kümmern und sich als „Partei des Mittelstands“ profilieren. Diesen vom Parteichef Philipp Rösler vorgegebenen Kurs bestätigte am Samstag der 64. Bundesparteitag der FDP in Berlin. Zugleich verpassten die 662 Delegierten der Führungsspitze bei den Gremienwahlen einen kräftigen Dämpfer und bestätigten lediglich Schatzmeister Otto Fricke mit mehr als 90 Prozent im Amt. Dieser hatte zuvor einen Rekordüberschuss der Partei von 3,64 Millionen Euro verkündet. Das ist ein gutes Polster für die Bundestagswahl. Abgestraft wurde dagegen Entwicklungsminister Dirk Niebel. Er stand wegen seiner Kritik an Parteichef Rösler und dem Zustand der FDP seit dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Vor allem die Jungliberalen wollten Niebel nicht mehr in der Führung der Liberalen sehen. Er bekam bei der Beisitzerwahl gerade mal 25 Prozent und trat nicht für einen anderen Posten an. Sein Ministeramt will er behalten, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Rösler mit knapp 86 Prozent im Parteivorsitz bestätigt Doch auch Rösler musste ein deutlich schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren hinnehmen, als er Außenminister Guido Westerwelle im Amt des Parteichefs ablöste. Nach 95,1 Prozent beim ersten Mal erhielt er diesmal 85,7 Prozent. Parteiintern war ein noch schlechteres Ergebnis befürchtet worden, da die Liberalen seit Monaten im Umfragetief verharren. „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen“, rief Rösler den Delegierten zu. Neuer erster Stellvertreter wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder, für den die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“ ist. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er. Für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze votierten 77,8 Prozent der Delegierten. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. Sie wurde später mit 63,8 Prozent als Beisitzerin gewählt. Kubicki will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl Optimismus verbreitete derweil der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Ziel der Bundestagswahl sollte es sein, „ein zweistelliges Ergebnis“ zu verteidigen, sagte er und rief die FDP-Mitglieder zu mehr Zuversicht auf: „Seid nicht so mutlos, Freunde!“ Der Parteitag dankte dies dem FDP-Mann mit 63,7 Prozent im zweiten Wahlgang gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr, der in der Beisitzerabstimmung auf 33,3 Prozent kam und damit durchfiel. Auch Patrick Döring wurde mit 65,6 Prozent zwar im Amt bestätigt, verbuchte aber eines der schlechtesten Ergebnisse eines Generalsekretärs seit Jahrzehnten. Vorschusslorbeeren erhielt derweil der FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle von Rösler. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Mehr um die Menschen kümmern Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Nach derzeitigem Stand muss die FDP im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. dapd (Politik/Politik)
FDP will wieder Partei des Mittelstands sein
Berlin (dapd). Liberale Weichenstellung rund 200 Tage vor der Bundestagswahl: Die FDP will wieder „Partei des Mittelstands“ sein und sich mehr um die Sorgen der Bürger kümmern. Das kündigte FDP-Chef Philipp Rösler am Samstag auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin an, der den 40-Jährigen anschließend mit 85,7 Prozent im Amt bestätigte. Das ist deutlich weniger als bei der Amtsübernahme vor zwei Jahren mit 95,1 Prozent, doch weit mehr, als parteiintern nach monatelangen Personalquerelen befürchtet worden war. Zuvor hatte Rösler in einer teilweise sehr emotionalen Rede die gut 59.000 FDP-Mitglieder auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen und gefordert, die Alltagsprobleme der Menschen nicht zu vergessen. Zudem sprach sich Rösler für eine Art Mindestlohn aus, für den er ein FDP-Modell für den außerordentlichen Parteitag im Mai in Aussicht stellte. Die Union rief er ferner auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Zugleich mahnte Rösler die Freien Demokraten zur Geschlossenheit. „Wenn wir zusammenstehen, wenn wir uns nicht beirren lassen, werden wir auch Erfolg haben“, sagte er. Comeback des Ex-Generalsekretärs Lindner Für den nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Christian Linder ist die kommende Bundestagswahl eine „Richtungsentscheidung für Deutschland“. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe, sagte er in seiner Bewerbungsrede zum ersten Stellvertreter. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner. Anschließend erhielt er für sein politisches Comeback an die FDP-Spitze 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Zweite Vize-Vorsitzende wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die wie Lindner ohne Gegenkandidaten antrat und 83,7 Prozent erhielt. Bei der Kampfkandidatur für den dritten Stellvertreterposten konnte sich der sächsische Landeschef Holger Zastrow erst im zweiten Wahlgang gegen die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger durchsetzen. Auf Zastrow entfielen zunächst 49,9 Prozent der Delegiertenstimmen gegenüber 45,6 Prozent für Homburger. Im zweiten Durchgang, bei dem die relative Mehrheit ausreichte, erhielt Zastrow dann 49,7 Prozent, auf Homburger entfielen 48,5 Prozent. FDP will Korrektiv in der schwarz-gelben Koalition bleiben Zum Auftakt des Parteitages hatte Rösler in seiner knapp einstündigen Rede die Erfolge der schwarz-gelben Koalition gelobt und dabei die Rolle seiner Partei als Korrektiv herausgestellt. „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut. Und wir stehen als Freie Demokratische Partei dafür, dass genau das in Zukunft auch so bleibt“, betonte der FDP-Chef. Er versicherte, die FDP stehe zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union nach der Bundestagswahl und wolle als „Partei der Mitte“ auch künftig diese Koalition auf Kurs halten. Scharf ging Rösler mit SPD und Grünen ins Gericht, denen er eine Regierungsunfähigkeit unterstellte. Insbesondere die Steuerpläne von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin mit einer Summe von 40 Milliarden Euro seien „ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft, ein Anschlag auf die Leistungsgerechtigkeit“. Da die Union bereits an dieser Stelle umgefallen sei, komme es jetzt auf die FDP an, eine solche „Steuererhöhungsorgie“ zu verhindern. Lob für Brüderle als FDP-„Sturmspitze“ Viel Lob hatte Rösler schließlich für den neuen FDP-Spitzenmann Rainer Brüderle übrig. Der FDP-Fraktionschef soll die Liberalen mit Rösler zusammen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Am Sonntag soll er offiziell in dieser Position als „Sturmspitze“ neben dem „Kapitän“ Rösler bestätigt werden. Dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ zufolge glauben aber nur noch 25 Prozent der Befragten, dass Brüderle für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl einen positiven Beitrag leisten kann. Auch die FDP muss nach derzeitigem Stand im September um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Vor diesem Hintergrund rief Rösler die Parteifreunde auf, sich nicht von Umfragen abschrecken zu lassen: „Man darf niemals die Entschlossenheit, die Geschlossenheit und den Siegeswillen dieser Freien Demokratischen Partei unterschätzen.“ dapd (Politik/Politik)
Focus : Staatsanwaltschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Sie lauteten inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Ladestecker soll Elektromobilität Schub geben
Kirchhundem (dapd). In nicht allzu ferner Zukunft soll es soweit sein: Hunderttausende Elektroautos rollen dann leise summend über Europas Straßen, verpesten die Luft nicht und tanken den benötigten „Kraftstoff“ Strom in einem dicht gewebten Netz aus Zapfsäulen, die in Gewerbegebieten und Wohnvierteln gleichermaßen stehen. Diese verkehrspolitische Vision könnte nun zügiger Wirklichkeit werden als erwartet. Den Weg dazu ebnet eine Erfindung des Elektrounternehmens Mennekes aus dem sauerländischen Kirchhundem. Firmenchef Walter Mennekes nimmt den blauen Elektro-Ladestecker in die Hand, für dessen Serienfertigung das Unternehmen bereits eine eigene Halle gebaut hat. Den Stecker mit der lapidaren Produktbezeichnung „Typ 2“ hatte die EU-Kommission jüngst zum gemeinsamen Standard für ganz Europa vorgeschlagen. Damit ist der Weg frei für ein europaweit einheitliches Ladesystem für Elektroautos. „Es wird keinen Steckersalat in der EU geben“, bringt der Mittelständler das Ergebnis auf den Punkt. Ein europaweit standardisierter Elektro-Ladestecker gilt als wichtiger Beitrag, Auto- und Energiekonzernen gleichermaßen Investitionssicherheit auf dem Weg hin zur elektromobilen Gesellschaft zu geben. Bislang hatte sich die EU nicht auf ein einheitliches Ladesteckersystem einigen können. Teufelskreis durchbrechen Nun ist der Weg frei und soll den größere Investitionen hemmenden Teufelskreis aus fehlender flächendeckender Lade-Infrastruktur, deshalb zu geringem und zu teurem Fahrzeugangebot und daher wenig Interesse der Autofahrer durchbrechen. Wenn europaweit einheitlich getankt werden kann, werden Elektroautos attraktiver, was die Hersteller zur Ausweitung des Angebots verlockt. Dann sinken die Modellpreise und das Kaufinteresse der Verbraucher steigt – so die Erwartung der Autobranche und der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Thema mit der Nationalen Plattform Elektromobilität bereits zur Chefsache gemacht. Und auch die EU-Kommission hat für alle Mitgliedsländer schon Pläne entworfen: So soll hierzulande bis 2020 die Zahl der öffentlichen Ladestationen von jetzt rund 2.000 auf 150.000 steigen – Deutschland wäre damit europaweit führend. Eine Million Elektroautos soll dann über die heimischen Straßen rollen. Doch wie hat ein Mittelständler wie Mennekes mit seinen rund 1.000 Beschäftigten das Rennen um den europäischen Einheits-Ladestecker gemacht? Das Familienunternehmen ist einer der bundesweit vielen sogenannten Hidden Champions – „versteckten Marktführern“ – und nach eigenen Angaben weltweit größter Hersteller von elektrischen Steckvorrichtungen für die Industrie. Mehr als 11.000 verschiedene Stecker fertigt Mennekes am Stammsitz in Kirchhundem als auch in Sachsen sowie in China für den dortigen Markt. Das Unternehmen ist mit Tochtergesellschaften und Vertretungen in mehr als 90 Ländern präsent, erwirtschaftete 2012 einen Umsatz von etwa 110 Millionen Euro – und überlässt nichts dem Zufall: Die gesamte Produktion wird aus eigener Hand gemanagt. Auch die Maschinen, die die verschiedenen Steckervarianten produzieren, baut die Firma selbst. „Präzision ist alles: So ein Stecker ist wie ein Maßanzug. Er muss passgenau sein. Und da verlassen wir uns lieber auf uns selbst“, beschreibt Mennekes die Firmenphilosophie. Nachkriegs-Verkaufsschlager „Glühauf“ Der Unternehmenschef zeigt auf die Anlage, die mit flüssigem Spezialgranulat die Schutzhülle für den Ladestecker gießt: „Selbst wenn Sie aus Versehen über den Stecker fahren, geht der davon nicht kaputt“, merkt er an. „Unsere jahrzehntelange Erfahrung in unserem Kerngeschäft der Industriesteckvorrichtungen kommt uns hier zugute. Vielleicht haben wir damit die EU-Kommission überzeugt, denn unsere Wettbewerber kamen aus der Sparte Haushaltsstecker.“ Zudem könne Mennekes bei der Elektromobilität alle Felder vom Ladestecker und -kabel bis hin zu kompletten Ladestationen bedienen. Gleichwohl hat das Unternehmen mit seinem Modell nun nicht das Monopol auf den Einheitsladestecker, sondern ausschließlich die Norm gesetzt. Der Steckertyp ist nicht patentiert und kann so auch von anderen Branchenbetrieben ohne Lizenzgebühren gefertigt werden. „Eine andere Lösung hätte die EU-Kommission auch nicht zugelassen“ erläutert Mennekes. In dem 1935 gegründeten Unternehmen, das in Kürze sein 80-jähriges Bestehen feiert, ist man auf den neuen Ladestecker ähnlich stolz wie seinerzeit Firmengründer Aloys Mennekes auf den „Glühauf“, mit dem es das Unternehmen in der Nachkriegszeit schon einmal zu größerer Bekanntheit brachte. Der an der Wand befestigte elektrische Feueranzünder war in jener Zeit, als es auch an Streichhölzern fehlte, ein Verkaufsschlager und in zahlreichen Haushalten präsent – und das erste Patent der Firma. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)