Berlin (dapd). Der dbb Beamtenbund fordert eine Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten in den Ländern und Kommunen. „Eigentlich müsste das ein Gebot der Fairness und eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Montag in Berlin. Allerdings hätten einige Landesregierungen anderslautende Signale gesendet. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem warnte Dauderstädt vor regional unterschiedlichen Bezügen. Es gebe bereits eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften“, sagte Dauderstädt. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich am Wochenende auf einen Abschluss für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Dieser sieht unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten vor. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften eine bundesweite Regelung zur tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schwesig dringt auf Frauenquote in Deutschland
Warnemünde (dapd). Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) braucht Deutschland unbedingt eine Frauenquote. Am Montag verwies sie auf die Initiative der EU-Kommission, wonach bis zum Jahr 2020 in den rund 5.000 börsennotierten EU-Firmen bis zu 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt sein sollen. „Die Bundesregierung verweigert sich einem solchen Vorschlag. Sie schadet damit nicht nur den Frauen in Deutschland, sondern auch den deutschen Unternehmen“, kritisierte Schwesig. Unternehmen, die von Frauen und Männern geleitet werden, seien im Vergleich zu rein männlich geführten Firmen, deutlich erfolgreicher. Um mehr Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, seien vor allem Vorbilder nötig, betonte die Ministerin weiter. Hier spiele unter anderem die mediale Präsenz von weiblichen Führungskräften eine wichtige Rolle. Zu diesem Schluss käme die ebenfalls am Montag in Warnemünde vorgestellte Studie „Ungleich mächtig“. dapd (Politik/Politik)
Schäubles Eckwerte für den Etat 2014 angeblich weitgehend fertig
München (dapd). Das Gerüst für den Bundeshaushalt 2014 ist offenbar weitgehend fertig. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) hat die Bundesregierung ihre internen Beratungen über die Eckwerte weitgehend abgeschlossen und will diese möglicherweise schon in dieser Woche im Kabinett beschließen. Bislang war der 20. März für den Eckwertebeschluss anvisiert. Die Neuverschuldung soll demnach mit etwa sieben Milliarden Euro nur halb so hoch ausfallen wie noch vor Monaten geschätzt. Das wäre der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Das strukturelle Defizit, also die Verschuldung ohne konjunkturelle Einflüsse, könnte damit auf Null sinken. Die Vorgabe der Schuldenbremse im Grundgesetz, wonach der Bund ab 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung auskommen muss, wird die Regierung voraussichtlich schon in diesem Jahr erfüllen. Insgesamt plane Schäuble 2014 mit Ausgaben von gut 300 Milliarden Euro. Einen Dämpfer für den Haushalt 2013 muss Schäuble offenbar allerdings beim Bundesbankgewinn verkraften: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird die Bundesbank in diesem Jahr einen deutlich geringeren Gewinn an die Bundesregierung ausschütten als erwartet. Demnach wird die Notenbank am Dienstag einen Erlös für 2012 ausweisen, der in etwa auf dem Vorjahresniveau von 643 Millionen Euro liegt. Im Bundeshaushalt ist dagegen eine Summe von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Grund für den erneut niedrigen Gewinn ist demnach die hohe Risikovorsorge, die Bundesbank für mögliche Folgen der Euro-Krise getroffen hat. dapd (Politik/Politik)
Zum Dienstbeginn warten auf neuen Airportchef viele Probleme
Berlin/Schönefeld (dapd). Eine Mammutaufgabe für Hartmut Mehdorn: In seiner ersten Arbeitswoche warten zahlreiche Probleme auf den designierten Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Die märkische Linke forderte den 70-Jährigen bereits vor seinem ersten offiziellen Arbeitstag am Montag (11. März) dazu auf, rasche Erfolge zu liefern. In einer Dokumentation des Westdeutsche Rundfunks (WDR) wurden indes schwere Vorwürfe gegen die Flughafengesellschaft laut. Das Management soll demnach vor Besuchen von Politikern auf der Baustelle Sonderreinigungen mit Kosten von jeweils mindestens 40.000 Euro veranlasst haben, wie der WDR am Sonntag vorab mitteilte. In der Dokumentation „Pleiten, Pech und Peinlichkeiten“, die das Erste am Montagabend ausstrahlen will, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter aus dem BER-Planungsstab von den Reinigungsaktionen. In Strategierunden habe man überlegt, welchen Weg man den Politikern am besten zeigen könne: „Wir haben das immer Walt-Disney-Pfad genannt“, sagte der Insider. Man habe auch Türen versperrt, „damit man auf keinen Fall in Räume schaut, wo Kabel von der Decken hängen, wo es noch nach Rohbau aussieht.“ Die Aktionen auf der Baustelle habe eine Reinigungsfirma über Nacht mit 50 bis 60 Mitarbeitern bewältigt. Die Aktionen hätten 40.000 bis 50.000 Euro gekostet. Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Vorwürfe zurück. „Auf einer Baustelle gelten Sicherheitsbestimmungen“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Dementsprechend müssten Sicherheitsvorkehrungen für Besuchergruppen getroffen werden. Nichts anderes sei geschehen. Zur Höhe der Kosten für solche Maßnahmen wollte er keine Angaben machen. „Das sind Projektkosten, zu denen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piraten), sagte allerdings auf dapd-Anfrage, er habe bei seinem ersten Besuch auf der Baustelle den Eindruck gehabt, ein geschöntes Bild präsentiert zu bekommen. „Wir sind einen eng abgesteckten Pfad abgelaufen. In anderen Bereichen war es deutlich schmutziger, es lag Staub auf dem Boden, Lichtschalteranlagen waren noch nicht eingebaut.“ Die Piraten hatten die Baustelle im Juli 2012 besucht. Schon damals habe seine Fraktion kritisiert, auf eine „Kaffeefahrt“ geschickt worden zu sein. Der Abgeordnete übte scharfe Kritik am Vorgehen der Manager. „Das Kontrollbedürfnis der Flughafengesellschaft gegenüber uns Abgeordneten ist erstaunlich“, betonte er. „Ich habe als Parlamentarier ein Recht darauf, dass ich ungeschönt erfahre, was auf dieser Baustelle passiert.“ Natürlich sei die regelmäßige Reinigung der Gebäude wichtig, um sie vor Verfall zu schützen. „Dass man aber eher auf PR als auf Ehrlichkeit setzt, ist nicht hinnehmbar.“ Ab Montag muss nun Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Er folgt auf Rainer Schwarz, der im Januar seinen Hut nehmen musste, nachdem die Eröffnung des Airports bereits zum vierten Mal verschoben worden war. Der Fraktionsvorsitzende der brandenburgischen Linkspartei, Christian Görke, nahm den Ex-Bahnchef umgehend in die Pflicht: „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, forderte er. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte Görke. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte allerdings am Wochenende mit deutlicher Kritik. In einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ sprach er von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Spekulationen über Cromme-Nachfolge bei ThyssenKrupp
Hamburg/München (dapd). Für die Nachfolge des überraschend zurückgetretenen ThyssenKrupp-Aufsichtsrats Gerhard Cromme sind Medienberichten zufolge zwei erfahrene Manager im Gespräch. Favorit ist angeblich der ehemalige BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende vorab unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Der 65-jährige Keitel, Ex-Chef des Baukonzerns Hochtief, habe Erfahrungen mit der Leitung großer Unternehmen und beste Verbindungen in die Politik. Aber auch der ehemalige Chef des Henkel-Konzerns, Ulrich Lehner, hat laut „Spiegel“ gute Chancen. Keitel und Lehner gehören demnach dem Aufsichtsrat des in der Krise steckenden Stahlkonzerns seit Langem an und könnten den Spitzenposten sofort übernehmen. Laut „Euro am Sonntag“ wird dagegen Lehner als wahrscheinlicher Nachfolger gehandelt. Unternehmensnahen Kreisen zufolge sollen auch die Aufsichtsräte Kersten von Schenck und Jürgen Thumann, die als Crommes Favoriten gälten, ihre Posten aufgeben, wie die Zeitung berichtet. Der 70-jährige Cromme hatte am Freitag nach fast zwölf Jahren seinen Rücktritt vom Chefposten im Aufsichtsrat erklärt und auch sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Krupp-Stiftung niedergelegt. Wie der „Focus“ am Wochenende berichtete, ist Cromme anders als offiziell dargestellt offenbar zum Rücktritt gedrängt worden. Unter Berufung auf Unternehmenskreise schreibt das Magazin, der 99-jährige Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, habe Cromme am Freitag in einem 15-minütigen Gespräch mitgeteilt, dass er ihn weder im Aufsichtsrat des Konzerns noch im Kuratorium der Krupp-Stiftung weiterhin „sehe“. Das gesamte Kuratorium – zu den Mitgliedern zählt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) – vertrete diese Ansicht, da das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden sei. Bei der zukünftigen Führung der Stiftung setzt Beitz nach „Focus“-Informationen auf seine Tochter Susanne Henle. Sie ist bereits Mitglied des Kuratoriums. ThyssenKrupp geriet unter Crommes Aufsicht in eine gravierende Misere: Zu den Milliardenverlusten durch zwei neue Stahlwerke in Übersee kamen zuletzt noch die Verwicklung in Kartellabsprachen sowie eine Affäre um Luxusreisen. Derweil berichtete die Zeitung „Euro am Sonntag“, die Stellung Crommes als Aufsichtsratschef des Industriekonzerns Siemens werde offenbar nicht angefochten. Cromme werde von der Siemens-Familie gestützt. Man sei dem 70-Jährigen dankbar, dass er die Bestechungsaffäre sauber aufgearbeitet und so verhindert habe, dass der Konzern von öffentlichen Aufträgen in den USA ausgeschlossen wird. Auch aus Siemens-Kreisen habe es geheißen, dass es an der Spitze des Kontrollgremiums keine Veränderungen geben soll. Dagegen hätten Siemens-Belegschaftsaktionäre Crommes Rücktritt auch von der Aufsichtsratsspitze des Münchner Konzerns gefordert. Wie das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtete, hat das Bundeskartellamt bei seinen Ermittlungen gegen ThyssenKrupp das Topmanagement des Ruhrkonzerns ins Visier genommen. Bei den Razzien vor anderthalb Wochen seien auch die Privaträume eines Bereichsvorstands und eines früheren Vorstands der Stahltochter ThyssenKrupp Europe durchsucht worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass ThyssenKrupp mit Voestalpine und Arcelor-Mittal die Stahlpreise zulasten ihrer Automobilkunden illegal abgesprochen haben. Die „Wirtschaftswoche“ berichtete am Wochenende, dass die ThyssenKrupp-Tochter Uhde in den Kaukasusrepubliken Aserbaidschan und Georgien eine lukrative Ausschreibung gegen den südkoreanischen Konkurrenten Samsung verloren. Grund sei nach Informationen des Magazins die Verärgerung Aserbaidschans über kritische deutsche Äußerungen über die Menschenrechtslage im Lande. Bei der Ausschreibung sei es um den Bau zweier Düngemittelfabriken zum Preis von je rund 600 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ziggo will Telekom-Chef Obermann angeblich schon im Sommer haben
München/Hamburg (dapd). Der künftige Arbeitgeber von Telekom-Chef René Obermann, der niederländische Kabelnetzbetreiber Ziggo, zeigt offenbar Interesse, den deutschen Konzernlenker deutlich früher als geplant zu holen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des mittelständischen Kabelanbieters berichtete, würden die Niederländer Obermann gern schon im Sommer an der Unternehmensspitze sehen. Die Telekom habe auf „Focus“-Anfrage erklärt, von solchen Plänen nichts zu wissen. Der Konzern betonte, dass Obermanns Vertrag noch bis 31. Dezember laufe. Insider halten dem Magazin zufolge einen früheren Wechsel Obermanns dennoch für wahrscheinlich, da der jetzige Ziggo-Chef Bernard Dijkhuizen in wenigen Monaten in Ruhestand geht. Ziggo will sein Kabelgeschäft stärker auf den Ausbau schneller Internetanschlüsse konzentrieren. Wie Obermann dem „Spiegel“ sagte, will er nach seinem Wechsel zu Ziggo nach Utrecht ziehen und auch die niederländische Sprache erlernen. Obermann erklärte seinen Wechsel zu dem deutlich kleineren Unternehmen so: „Für mich ist es wichtig, wieder näher an der Produktentwicklung und Produktvermarktung zu sein.“ Er fügte hinzu: „Nach groß muss nicht noch größer folgen. Warum ist das für manche so schwer zu verstehen?“. Sein Gehalt bei Ziggo wollte Obermann nicht konkret beziffern. Es sei „insgesamt weniger als mein mögliches Einkommen bei der Telekom in den kommenden Jahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weisband: Gauck mangelt es Respekt vor jungen Frauen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck mangelt es nach Ansicht der früheren Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband an Respekt vor jungen Frauen. Anlass für Weisbands Kritik ist die Gaucks Äußerung zur Sexismusdebatte. Gauck hatte den Ausdruck „Tugendfuror“ benutzt und erklärt, es gebe kein flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen. „Wie will er das beurteilen“, fragte Weisband in einem Interview der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich empfand seine Äußerung als sehr von oben herab.“ Wenn viele Frauen sagten, dass es in Deutschland ein Sexismus-Problem gebe, dann habe das der Bundespräsident zu respektieren, meinte Weisband. Da könne er 10.000-mal das Staatsoberhaupt sein. „Doch Gauck mangelt es offenbar an Respekt vor den jungen Frauen, die sich an der ‚Aufschrei“-Aktion beteiligt haben“, kritisierte die 25-Jährige. „Er sollte sein Verhalten als Staatsoberhaupt überdenken.“ Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug ging die frühere Piraten-Geschäftsführerin auch mit ihrer Partei hart ins Gericht. Zum Absturz der Piraten in Umfragen sagte Weisband: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf den Piraten Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband geht nicht davon aus, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen“, sagte sie. „Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will 2014 weniger Schulden machen als geplant
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle, heißt es weiter. Beide widersetzten sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlange mehr Geld. Das Bundesgesundheitsministerium widersprach dieser Darstellung. „Das Gesundheitsministerium widersetzt sich den Sparvorgaben nicht“, erklärte ein Sprecher. „Im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium leistet mit zwei Milliarden Euro Kürzung für 2014 den größten Sparbeitrag aller Ressorts.“ Entwicklungsminister Niebel erklärte, selbstverständlich sei auch sein Ressort bereit, an dem gemeinsamen Ziel der schwarzen Null mitzuarbeiten – trotz aller internationalen Verpflichtungen, die die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eingegangen sei. „Diese Zusagen müssen aber auch erfüllt werden können“, sagte Niebel. „Daher erwarte ich, dass der Etat 2014 für mein Ressort nicht unter die Marke des laufenden Jahres sinkt.“ Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)
SPD startet kämpferisch in den Wahlkampf
Hanau (dapd). Betont kämpferisch hat die SPD am Wochenende den Wahlkampf für Hessen und den Bund eröffnet. Auf einem Landesparteitag in Hanau sagten Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Wiesbaden und Berlin den Kampf an. Dabei plädierte Steinbrück offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl: „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er in seiner Rede am Samstag. Angesichts der wichtigen Aufgaben müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von dem Parteitag stürmisch gefeiert. Beim Frankfurter Flughafen folgten die Delegierten der Linie Schäfer-Gümbels und lehnten den Antrag auf weitere Ausdehnung des Nachtflugverbots im Landtagswahlprogramm ab. Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Hessen wurde mit 89 Prozent der Generalsekretär der Landespartei, Michael Roth, gewählt. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. „2013 wird unser Jahr“, sagte der Kanzlerkandidat. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten verkämen. In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Zum Frankfurter Flughafen verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Man müsse mehr für Lärmschutz tun, dürfe aber auch die Arbeitsplätze nicht außer Acht lassen. Forderungen aus Frankfurt und Groß Gerau nach Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00 bis 6.00 Uhr lehnte der Parteitag mit 118 zu 72 Stimmen ab. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl löst der Nordhesse Roth die mit 70 Jahren nicht wieder angetretene langjährige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ab. dapd (Politik/Politik)
Linke verlangt von Mehdorn schnelle Ergebnisse beim Flughafenbau
Berlin/Schönefeld (dapd). Vor seinem ersten Arbeitstag als Flughafenchef fordert die Brandenburger Linke von Hartmut Mehdorn rasche Fortschritte am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich erwarte, dass sich Hartmut Mehdorn umgehend einen Gesamtüberblick über die BER-Probleme verschafft und zeitnah Lösungsvorschläge auf den Tisch legt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Görke am Sonntag. Auf dieser Grundlage müssten die Arbeiten wieder aufgenommen werden, damit der Flughafen zügig ans Netz komme. „Die Schallschutzvorgaben für den Tag und die Ausweitung der Nachtruhe sind dabei umzusetzen – so wie vom Landtag mit deutlicher Mehrheit beschlossen“, forderte er. Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)