Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, unkommentiert lassen. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Gauck hatte im Sommerinterview des ZDF-Fernsehens an Merkel appelliert, „sehr detailliert“ zu erklären, was die Beschlüsse des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche bedeuten. Bei den Entscheidungen ging es um die Rettung angeschlagener Banken und den dauerhaften ESM-Rettungsschirm. dapd (Politik/Politik)
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Bahn und Bundesanstalt für Arbeit wollen enger zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesanstalt ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Puttrich und Rhein lehnen Änderung des Meldegesetzes ab
Wiesbaden (dapd-hes). Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) haben sich gegen die Änderung des Meldegesetzes ausgesprochen. „Der Verbraucher hat ein Recht darauf, über den Umgang mit seinen Daten selbst zu bestimmen“, betonten die Minister am Montag in Wiesbaden, „solange diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist, lehnen wir das Gesetz ab“. Die Opposition forderte die Landesregierung auf, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe ihrer Daten einwilligen müssen. Rhein und Puttrich begrüßten die Ankündigung der Bundesregierung, zu dem ursprünglichen Entwurf zurückzukehren. Die Landesregierung setze auf die aktive Selbstbestimmung des Verbrauchers im Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Das gelte im Privaten wie für den öffentlichen Bereich. Ziel der Gesetzesänderung müsse sein, dass die Weitergabe von Daten „nur bei ausdrücklicher, vorheriger Einwilligung des Betroffenen möglich ist“. Das wirtschaftliche Interesse an diesen Daten sei sehr groß, warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ellen Enslin. „Deshalb muss sehr sensibel damit umgegangen werden.“ Mit den Daten dürften keine Geschäfte gemacht werden, betonte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph. Die Landesregierung müsse sich ihrer datenschutzrechtlichen Verantwortung bewusst werden. „Wir appellieren hier besonders an die FDP.“ Der durch den Gesetzentwurf erleichterte Handel mit Daten von Privatpersonen könne nicht im Sinne einer ehemaligen Bürgerrechtspartei sein. „Wir als Liberale haben uns stets für eine Einschränkung des Handels mit Daten der Einwohnermeldeämter eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Blechschmidt. Die Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Janine Wissler, sagte, anstatt den kommerziellen und behördlichen Zugriff auf persönliche Daten von Bürgern weiter auszudehnen, seien Bundes- und Landesregierung gefordert, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu stärken. Auch der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hielt das neue Meldegesetz für rechtlich nicht akzeptabel. Es bediene einseitig die Interessen der Werbebranche und von Adresshändlern und ignoriere die Datenschutzbelange der Bürger, sagte sein Sprecher Robert Piendl am Montag auf Anfrage. „Die Zustimmung des Bundesrates wird es nicht geben.“ Die politische Front bröckele bereits. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Opposition fordert Stopp des neuen Meldegesetzes
Magdeburg (dapd-lsa). Die Opposition von Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen das geplante Meldegesetz zu stimmen. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf solle „ein immenser Schaden für Grundrechte und Demokratie rechtlich legitimiert werden“, warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Montag in Magdeburg. Die Grünen sprachen von einem „verkorksten Meldegesetz“. Der Staat als eigentlich oberster Hüter des Datenschutzes entpuppe sich nun als „Wolf im Schafspelz“ und setze alles daran, dass der Weg zum „gläsernen Bürger“ geebnet werde, sagte Tiedge. Die Linke will im September einen Antrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, gegen das Gesetz zu stimmen. Der Bundesrat tagt erst am 21. September wieder. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, sagte: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar das Facebook-Prinzip auf die Daten aller Bürger anwenden.“ Die Landesregierung müsse im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Striegel sagte: „Adressdaten bei Kommunen dürfen nicht zur Schatzkammer für kommerzielle Adresshändler werden.“ Die CDU-Fraktion begrüßte indes, dass bereits Nachbesserungen geplant seien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass mit den persönlichen Daten der Bürger allzu sorglos umgegangen wird oder dass einseitige Geschenke an die Werbewirtschaft verteilt werden“. Kurze sagte, es könne nicht richtig sein, dass staatlich erhobene Daten gegen Entgelt und ohne Einwilligung der Bürger an Private weitergegeben werden. Kritik der Datenschützer Sachsen-Anhalts stellvertretender Datenschutzbeauftragter Albert Cohaus bewertete das geplante Meldegesetz ebenfalls „äußerst kritisch“. Die neue Regelung falle deutlich hinter die bisherige Widerspruchslösung zurück, sagte Cohaus. Diese sei „verwässert“ worden und bedeute, wenn sie so in Kraft treten würde, eine Verschlechterung. Eine Einwilligungslösung würde den Bürgern dagegen den meisten Schutz versprechen. Die Datenschutzbeauftragten prüften derzeit eine gemeinsame Entschließung. Der Entwurf war am 28. Juni kurz nach Anpfiff des EM-Halbfinalspiels Deutschland-Italien mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedet worden. Demnach können Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen, wenn diese nicht widersprechen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Bürger in eine Weitergabe von Daten einwilligen müssen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sachsen-Anhalt will sich zur Abstimmung erst nach dem Innenausschuss des Bundesrates im September positionieren. dapd (Politik/Politik)
Schaeffler-Manager leitet künftig ebm-papst
Mulfingen (dapd). Der Weltmarktführer für Ventilatoren, ebm-papst, bekommt einen neuen Chef. Rainer Hundsdörfer, bislang beim Automobilzulieferer Schaeffler als Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrie und Mitglied des operativen Führungsgremiums Executive Board tätig, übernimmt im September den Posten als Vorsitzender der Geschäftsführung, wie das Unternehmen am Montag in Mulfingen nahe Heilbronn mitteilte. Der 54-Jährige tritt die Nachfolge von Hans-Jochen Beilke an, der wie geplant zum 30. September in den Ruhestand geht. ebm-papst erzielte im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 einen Umsatzrekord. Die Erlöse betrugen 1,38 Milliarden Euro, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW baut britische Mini-Werke deutlich aus
Oxford/München (dapd). Wegen des Erfolgs der Traditionsmarke Mini investiert BMW Hunderte Millionen Euro in den Ausbau der britischen Standorte. Insgesamt sollen bis 2015 zusätzlich 250 Millionen Pfund (315 Millionen Euro) in das Automobilwerk in Oxford, das Presswerk in Swindon und das Motorenwerk in Hams Hall fließen, teilte der BMW-Konzern am Montag mit. Das Geld werde zusätzlich zu den bereits im Juni 2011 angekündigten Investitionen von 500 Millionen Pfund eingebracht. Gleichzeitig gibt es bei BMW Überlegungen, den Mini auch in den Niederlanden zu fertigen. „Als mögliche Variante zur zusätzlichen Erweiterung der Produktionskapazität prüfen wir derzeit die Vergabe einer Auftragsproduktion in einer Satellitenfertigung“, sagte der zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger. Darüber werde mit dem Nedcar-Werk in den Niederlanden verhandelt. Der Autohersteller hatte im ersten Halbjahr den Absatz der Mini-Fahrzeuge um sieben Prozent auf knapp 152.000 gesteigert. Für den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable stellen die Investitionen von BMW sicher, „dass die britischen Werke in Oxford, Swindon und Hams Hall auch weiterhin das weltweite Zentrum der Mini-Produktion bleiben“. 5.500 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. 1,75 Milliarden Pfund habe BMW seit dem Jahr 2000 in die britischen Standorte investiert, sagte Krüger. Der BMW-Vorstand fügte hinzu: „So wie München das Zentrum und die Basis der Marke BMW ist, so soll Oxford die Heimat und das Herz der Marke Mini bleiben.“ Krüger wies daraufhin, dass in der englischen Universitätsstadt mehr als zwei Millionen Minis gefertigt und in mehr als 100 Länder exportiert worden seien. Nach einer von BMW veröffentlichten Studie des britischen Beratungsunternehmens Oxford Economics beschäftigt der deutsche Autokonzern in Großbritannien rund 18.000 Menschen. Mit Auto- und Motorexporten im Volumen von 2,4 Milliarden Pfund sei BMW für rund ein Prozent des Gesamtexportvolumens der britischen Wirtschaft verantwortlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betriebsrat von First Solar setzt Sozialplan durch
Frankfurt (Oder) (dapd). Die 1.200 Mitarbeiter von Solarmodul-Produzent First Solar erhalten bei der Schließung der beiden Frankfurter Werke Ende des Jahres Abfindungen. Das sehe ein Sozialplan vor, den der Betriebsrat bei der Geschäftsführung durchgesetzt habe, sagte Peter Ernsdorf von der Gewerkschaft IG Metall am Montag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht des RBB. Der Sozialplan sieht den Angaben zufolge auch die Gründung einer Transfergesellschaft vor. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen die entlassenen First-Solar-Beschäftigten neun Monate lang in der Gesellschaft für neue Jobs qualifiziert werden. Die Beschäftigten sollten am Montag über den Sozialplan informiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wir tun, was wir können
Berlin (dapd). Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek hat den Vorwurf von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) zurückgewiesen, den sozialen Wohnungsbau nicht stark genug zu fördern. „Wir tun, was wir können“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Nordrhein-Westfalen fördere den sozialen Wohnungsbau mit 850 Millionen Euro.
Städte wollen nicht zu Addresshändlern werden
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag lehnt das neue Meldegesetz ab, das die Weitergabe von Meldedaten durch Kommunen bundeseinheitlich regelt. „Unser Interesse geht nicht dahin, mit Adressen zu handeln“, sagte der stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Süddeutschen Zeitung“. Für die deutschen Städte sei „der Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger ein kostbares Gut“. Ein Entgegenkommen gegenüber den Adresshändlern im neuen Bundesmeldegesetz wäre „für uns problematisch“, sagte Dedy. Er verwies darauf, dass die kommunalen Meldebehörden schon jetzt gesetzlich verpflichtet sind, auf Anfrage Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dafür erheben sie eine Aufwandsgebühr. Der Bundestag hatte das neue Meldegesetz am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition gegen das Votum von SPD, Linke und Grünen ohne Aussprache verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil die Zuständigkeit für das Melderecht im Zuge der Föderalismusreform von den Ländern auf den Bund übergegangen war. dapd (Politik/Politik)