Berlin (dapd). Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, wirft dem Konkurrenten Boeing vor, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. „Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig“, sagte Brégier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Brégier rechnet damit, dass Boeing in diesem Jahr womöglich mehr Bestellungen verkünden wird als Airbus. „Wir streben weltweit nach 50 Prozent Marktanteil. In den letzten zehn Jahren hatten wir bei Bestellungen und Auslieferungen fast immer die Nase vorn, zuletzt sogar sehr deutlich. Das kann nicht immer so sein.“ Das in die Schlagzeilen geratene Großraumflugzeug A380 wird Brégier zufolge trotz vermutlich niedrigerer Verkaufszahlen in diesem Jahr als erwartet „langfristig erfolgreich“ sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Änderungen bei Meldegesetz schon früher bekannt
Hamburg/Berlin (dapd). Die heftig kritisierte Änderung beim Bundesmeldegesetz war in der Koalition angeblich schon mehr als zwei Monate vor der Verabschiedung Ende Juni bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe schreibt, legte das Innenministerium Anfang April auf Wunsch der Regierungsfraktionen Formulierungshilfen für das Gesetz vor. Darin sei erstmals die Widerspruchslösung festgeschrieben, nach der Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger noch nötig gewesen. Derweil sorgt die Debatte über das Gesetz für Zoff innerhalb der CSU. Auch sei in den Formulierungshilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten gewesen, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben, schreibt der „Spiegel“. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt habe in seiner unbeachteten Rede den Absatz 4 erwähnt, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext gestanden habe, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen gewesen sei. Unterdessen sorgt das Gesetz für Verstimmungen in der CSU. Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wehrte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gegen Kritik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der den parlamentarischen Umgang mit dem Gesetzestext als „dicken Fehler“ bezeichnet hatte. „Man muss die Vor- und Nachteile einer Widerspruchslösung mit den Fachleuten diskutieren, bevor man von dicken Fehlern spricht“, sagte Uhl der FAS. Der Zeitung zufolge hat Seehofers Kritik auch bei den Kollegen Uhls in der Berliner CSU-Landesgruppe zu großer Verärgerung geführt. Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz verteidigte die Gesetzesänderung. Das geforderte Datenschutzniveau im jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz sei besser als das bislang bestehende, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weitere Verbesserungen würden aber jedenfalls nicht an der FDP scheitern. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, nannte es unverständlich, warum man die Verbesserung der Datenschutzlage durch das verabschiedete Gesetz als Verschlechterung verkaufe. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. dapd (Politik/Politik)
Streit über Haftung bei direkten Bankenhilfen
Berlin/Brüssel/Madrid (dapd). In der EU gibt es Streit über die Auswirkung der geplanten Direkthilfen für marode Banken. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der „Welt am Sonntag“, die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen haften. Damit wäre das Geld weg, sollte eine Bank pleitegehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte zuvor stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte derweil das Bundesverfassungsgericht auf, sich mit seiner Entscheidung zu den Euro-Rettungsgesetzen zu beeilen.
Weidmann drängt auf gesamtwirtschaftliche Reformen in Spanien
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank empfiehlt Spanien, mit seiner Gesamtwirtschaft Hilfe der Euro-Länder anzunehmen, anstatt nur Finanzhilfe für den Bankensektor anzufordern. „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Onlineausgabe).
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Riexinger will Euro-Krise besser erklären
Stuttgart (dapd). Aus Sicht des neuen Linke-Chefs Bernd Riexinger wird die Euro-Krise den Bürgern bislang von allen deutschen Parteien nicht nachvollziehbar vermittelt. „Das ist eine sehr abstrakte Problematik, die nicht ordentlich erklärt wird. Wir bilden da keine Ausnahme“, räumte der 56-Jährige am Rande einer Parteiveranstaltung am Samstag in Stuttgart ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war jüngst von mehreren Politikern, unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, aufgefordert worden, die Politik rund um die Euro-Krise ausführlicher zu erklären. Riexinger kündigte eine Kampagne an, in der die „verfehlte Politik der Regierung“ in den Kontext zur Euro-Krise gestellt werden solle. Riexinger, der gemeinsam mit Katja Kipping Anfang Juni zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte, die Linkspartei müsse klar machen, dass sich die finanzielle Lage in den Kommunen zu verschärfen drohe, wenn der Fiskalpakt in Kraft trete. dapd (Politik/Politik)
Führender Salafist am Frankfurter Flughafen festgenommen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die türkischen Behörden hätten Peter B. festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf den Anwalt des Festgenommenen. Dem Bericht zufolge wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem im Oktober 2009 untergetauchten B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Als Mitglied einer siebenköpfigen Gruppe um einen ebenfalls flüchtigen Hassprediger soll B. junge Islamisten für den Dschihad in Afghanistan angeworben haben. Darunter sei auch der als Mitglied der Sauerländer Terrorzelle bekannt gewordene Daniel Schneider gewesen, ebenso wie Eric Breiniger und der Deutsch-Afghane Djavad Sediqi, die beide später bei Kämpfen in Afghanistan oder Pakistan ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)
Appel fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte
München (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, macht sich für eine strengere Finanzaufsicht stark. „Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“. Es würden immer noch riskante Produkte angeboten, die die Stabilität gefährdeten. Zugleich zeigte er sich mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr zufrieden“. Es sei aber „eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade“. Das Problem sei „so groß, dass es sich nicht in einem Jahr lösen lässt“, sagte er. Für den Protestbrief von 190 Ökonomen gegen den Eurokurs Merkels zeigte Appel wenig Verständnis: „Wer kritisiert, sollte auch neue und bessere Vorschläge und Ideen auf den Tisch legen“, sagte er. Das sei aber nicht geschehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich mahnt den Verfassungsschutz zu mehr Effizienz
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den Verfassungsschutz effizienter machen, lehnt aber Forderungen nach einer Verkleinerung der Behörde ab. Es gehe darum, den Verfassungsschutz zu modernisieren, sagte Friedrich am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Denkbar seien sowohl personelle Veränderungen als auch organisatorische Neuzuschnitte. „Wichtig ist, dass der Verfassungsschutz effizienter wird, und zwar auch über die Bund-Länder-Ebene hinweg. Das ist der eigentliche Auftrag. Es geht nicht um Quantität“, betonte Friedrich. Generell will der Minister die Behörde nicht in Frage stellen. Seit den 1990er Jahren sei auf der Grundlage der Informationsbeschaffung und der Observationsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes das Verbot von zehn Neo-Nazi-Organisationen möglich geworden. „Deshalb warne ich davor, zu glauben, dass der Verfassungsschutz überflüssig ist. Im Gegenteil, er ist zum Schutz unserer Demokratie notwendig, aber er muss funktionieren“, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Sinn: Krisenstaaten sollen Euro-Raum zeitweilig verlassen können
Düsseldorf/München (dapd). Europäische Krisenstaaten sollen nach einem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, den Euro-Raum vorübergehend verlassen können. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ plädierte Sinn für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlug Sinn vor. Sinn verteidigte zugleich den von ihm und weiteren Wirtschaftsprofessoren vorgebrachten Protestaufruf gegen die geplante Bankenunion im Euro-Raum. „Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang vorstellen. Wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben“, betonte Sinn. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte unterdessen Sinn und dessen Mitstreiter. Diese hätten ihr „Pamphlet“ gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. „Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die sich an nationalen Ökonomien orientieren, wegwerfen müssen“, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Böhrnsen will mehr Geld für den Jade-Weser-Port
Osnabrück (dapd). Vor der Eröffnung des Jade-Weser-Ports als Deutschlands erstem Tiefwasserhafen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den südlichen Bundesländern eine stärkere finanzielle Beteiligung gefordert. Bislang fehle noch die nötige Infrastruktur im Hinterland, sagte Böhrnsen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesverkehrsminister die Bahnanbindung schleunigst ausbauen lässt und dafür erheblich mehr Geld bereitstellt.“ Sollten die Kassen leer sein, müssten Gelder aus den Investitionen bei der Bahn aus dem Süden in den Norden umgeleitet werden. Mit Blick auf die Energiewende forderte Böhrnsen ein neues Bundesministerium. „Eine Möglichkeit, die Zuständigkeiten für die Energiewende in der Bundesregierung zu bündeln, wäre ein eigenständiger Energieminister“, sagte er. „Wir brauchen jemanden, der das in Schwung bringt, damit es zu Veränderungen kommt.“ Die Länder bräuchten endlich einen einheitlichen Ansprechpartner. „Dass die Kanzlerin die Energiewende rein sprachlich zur Chefsache erklärt hat, reicht nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)