Rüsselsheim (dapd). Kahlschlag im Opel-Management: Nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern am Mittwoch sollen zusätzlich zahlreiche Führungskräfte das Unternehmen verlassen. Das bestätigte der taumelnde Autobauer am späten Nachmittag. „Opel will die Bürokratie im Unternehmen reduzieren. Die Führungsstrukturen sollen verschlankt und effizienter gestaltet werden“, sagte ein Opel-Sprecher auf Anfrage. Vorher hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, in den kommenden Wochen wolle sich das Unternehmen von 500 Führungskräften trennen, deren Gehälter allesamt mindestens sechsstellig seien. Den Managern sollen Abfindungsangebote gemacht werden. Den Angaben der Zeitung zufolge soll der vom Mutterkonzern General Motors (GM) mit der Opel-Sanierung beauftragte Opel-Aufsichtsratschef Steve Girsky im Aufsichtsrat sogar die Trennung von 2.400 Managern gefordert haben. Von den rund 40.000 Mitarbeitern gelten nach Girskys Definition 12.000 als Führungskräfte. Seit 2009 hat Opel 8000 von 48.000 Arbeitsplätzen abgebaut, vornehmlich einfache Mitarbeiter. Am Mittwochmorgen waren schon Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst worden. „Ich danke Rita und Mark für ihre harte Arbeit“, erklärte Opel-Aufsichtsratschef und General Motors-Vorstand Girsky lediglich in Rüsselsheim. Neuer Chef-Entwickler bei Opel wird laut Mitteilung Michael Ableson, der bisher die weltweite Entwicklung der Fahrzeuge der Kompaktklasse verantwortete. Hier war ihm mit dem Astra ein großer Erfolg gelungen, denn das Auto wurde als Chevrolet Cruze in den USA und weltweit zu einem Verkaufsschlager. Als Finanzvorstand kommt Michael Lohscheller, der bisher Finanzchef der US-Tochter des Konkurrenten Volkswagen war und dort die Sanierung mit geleitet hatte. Lohscheller bringt auch Erfahrung aus der Autobranche von den früheren Arbeitgebern Daimler rund Mitsubishi mit. Am Dienstag hatte Opel Strategievorstand Thomas Sedran zum stellvertretenden Vorstandschef ernannt, nachdem Stracke zurückgetreten war. „Opel ist doch eigentlich eine coole Marke. Sollte man öfter kaufen“, sagte Sedran am Mittwoch in Rüsselsheim am Rande einer Sportveranstaltung. „Und gewinnen kann man nur, wenn man aufsteht und kämpft“, fügte er hinzu. Gleichzeitig sucht der Hersteller weiter nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ ist unter anderem der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking im Gespräch. Ein Opel-Sprecher lehnte Kommentare zu „Medienspekulationen“ ab. Sedran war erst im April 2012 von einer Unternehmensberatung in den Vorstand gewechselt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstands besteht darin, Opel in die Gewinnzone zurückzuführen. Ganz oben steht dabei die geplante Schließung des Werkes Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die aktuell nach 2016 geplant ist. Die Arbeitnehmer haben zunächst auf eine Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Opel braucht schnell Erfolge: Am Dienstag wurden Absatzverluste im Kernmarkt Europa von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 bekannt – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch nach Angaben des Branchenverbandes Acea lediglich 6,8 Prozent. Opel hat in den letzten Jahren Milliardenverluste angehäuft. GM ist offenbar entschlossen, die Krise schnell zu beenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hubschrauber NH90 kommt 2013 nach Afghanistan
Faßberg (dapd). Die Bundeswehr in Afghanistan wird ab kommenden Jahr über eigene Rettungshubschrauber verfügen. „Wir werden mit vier MedEvacs ab dem zweiten Quartal 2013 im Einsatz sein“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch des Transporthubschrauberregiments 10 in niedersächsischen Faßberg (Kreis Celle). Dabei hatte er sich über die Einführung des neuen Transporthubschraubers NH90 in der Version zur medizinischen Evakuierung (MedEvac) informiert. De Maizière räumte ein, dass die Bundeswehr den Bedarf an medizinischen Evakuierungsflügen auch künftig nicht allein decken kann. Momentan seien für den Norden Afghanistans 16 amerikanische Blackhawk-Helikopter verfügbar. Diese könnten durch die vier deutschen NH90 nicht ersetzt werden. „Man kann aber eher die Amerikaner bitten, diese Fähigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn wir unser Möglichstes tun“, sagte der Minister. Der Hubschrauber NH90 tritt die Nachfolge der Bell UH-1D an, die seit rund 40 Jahren bei der Bundeswehr fliegt. Bei der Konzeption und Erprobung der neuen Maschine war es immer wieder zu Verzögerungen und technischen Problemen gekommen. Ursprünglich sollte der Hubschrauber in allen drei Teilstreitkräften fliegen. Jetzt bekommt nur das Heer den NH90. Bislang sind nur acht von über 80 geplanten Maschinen funktionstüchtig ausgeliefert. Sie sind in Faßberg und Holzdorf stationiert. In Faßberg wird etwa die Hälfte der NH90 Helikopter der Bundeswehr stationiert werden. Auch nach der Bundeswehrreform soll der Standort erhalten bleiben. Statt 1.920 sollen hier aber in Zukunft nur noch 1.730 Bundeswehrsoldaten Dienst tun. Der Minister bezeichnete Faßberg als einen „Standort mit einer starken Zukunft.“ Beeindruckt zeigte sich de Maizière von der „MedEvac“-Vorführung, bei der die Evakuierung verwundeter Soldaten vom Gefechtsfeld gezeigt wurde. Denn bislang können die deutschen Kräfte keine verwundeten Soldaten ausfliegen und sind hier auf die Unterstützung von Helikoptern und Mannschaften der US-Streitkräfte angewiesen. Das Faßberger Regiment soll Anfang 2013 nun als erster Bundeswehrverband mit dem NH90 in den Auslandseinsatz gehen. Heeresoffiziere zeigten sich zuversichtlich, dass die Aufgabe mit den neuen Maschinen zu bewältigen sei. „Wir proben den Einsatz mit den Maschinen jetzt seit einem halben Jahr und haben gute Fortschritte gemacht“, sagte Verbandssprecher Wulf Weise. dapd (Politik/Politik)
DIW-Kuratorium entscheidet im August über neuen Chef
Berlin (dapd). Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird im August über den neuen Chef der renommierten Berliner Forschungseinrichtung entscheiden. Das sagte eine Sprecherin des Instituts am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Einziger Kandidat für den Chefposten ist der Ökonom Marcel Fratzscher. Die zuständige Findungskommission hatte den 41-jährigen Abteilungsleiter bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag für die Nachfolge an der DIW-Spitze vorgeschlagen. Der neue Chef kann nach Angaben der Sprecherin entsprechend der Satzung des Instituts wählen, ob er DIW-Präsident oder Vorsitzender des DIW-Vorstands wird. Der derzeitige Vorstandschef ist Gert Wagner, der das Institut so lange leiten soll, bis der Nachfolger seine Arbeit aufnimmt. Wagner war nach dem Rücktritt des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann im Februar 2011 zum Institutschef berufen worden. ( http://www.fratzscher.eu , http://www.diw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel plant laut Bericht massive Manager-Entlassungen
Rüsselsheim (dapd). Bei Opel steht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Welle von Entlassungen im Management bevor. In den kommenden Wochen wolle sich das Unternehmen von 500 Führungskräften trennen, deren Gehälter allesamt mindestens sechsstellig sind, schreibt das Blatt (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Den Managern sollen demnach Abfindungsangebote gemacht werden. Die „FAZ“ beruft sich auf zwei Mitglieder des Aufsichtsrats. Ein Opel-Sprecher erklärte auf dapd-Anfrage, ihm sei von solchen Plänen nichts bekannt. Zuvor hatte Opel – nach dem Abgang von Karl-Friedrich Stracke als Vorstandsvorsitzender bereits in der vergangenen Woche – Entwicklungschefin Rita Forst und Finanzchef Mark James ohne Begründung abgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte erwartet vorerst nur leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Krise dürfte sich nach Einschätzung des Arbeitsmarktexperten Alexander Herzog-Stein in den kommenden Monaten auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen. „Die Vorstellung, dass wir uns ökonomisch abkoppeln können, halte ich für naiv“, sagte der Experte von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dapd. Bislang geht er jedoch lediglich von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 aus. Dies hänge aber „sehr stark davon ab, ob wir die Probleme im Euro-Raum in den Griff bekommen“, sagte Herzog-Stein, der am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet. Zudem spiele eine wesentliche Rolle, ob die Binnennachfrage die sinkenden Exportzahlen auffangen könne. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Stellenabbaupläne etwa bei Karstadt, RWE und der Metro sind aus Herzog-Steins Sicht nicht symptomatisch für den deutschen Arbeitsmarkt. Große Unternehmen stünden im öffentlichen Fokus, daher sorgten ihre Pläne auch für Schlagzeilen. „Viele kleine und mittelständische Unternehmen schaffen aber immer noch Arbeitsplätze. Das hören wir nur nicht“, sagte Herzog-Stein. Seinen Worten zufolge ist die Streichung Tausender Stellen in einem Unternehmen zudem nur ein winziger Ausschnitt dessen, was jedes Jahr auf dem deutschen Arbeitsmarkt passiert. „Jährlich werden durchschnittlich mehr als sieben Millionen Arbeitsverhältnisse in Deutschland aufgehoben“, sagte der Experte. Dass sich dies in den Arbeitslosenzahlen kaum niederschlage, liege daran, dass etwa ebenso viele neue Arbeitsplätze entstünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klarheit geschaffen
Karlsruhe (dapd). Die Bundesregierung begrüßt das Karlsruher Urteil zu den staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht habe damit „Klarheit geschaffen“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums in Berlin. Nun müssten sich Bund und Länder auf eine Neuregelung einigen. Bis ein neues Gesetz vorliege, werde es eine Übergangsregelung geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die staatlichen Geldleistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Länder müssten die Kosten hierfür tragen, der Bund regele den gesetzlichen Rahmen, erläuterte die Sprecherin. Beide Seiten hätten sich in einer Arbeitsgruppe bislang nicht verständigen können. Das Gesetz werde nun aber – wie von Karlsruhe verlangt – „zeitnah und zügig“ auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erlaubt bewaffnete Söldner auf deutschen Seeschiffen
Berlin/Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder dürfen zum Schutz ihrer Schiffe gegen Piratenüberfälle künftig schwer bewaffnete Söldner an Bord nehmen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Die Ministerriege verabschiedete einen Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Damit legalisiert die Bundesregierung ein seit Monaten übliches Vorgehen der Reeder. Hintergrund sind die vielen Piratenüberfälle, vor allem vor der Ostküste Afrikas. Die Reeder hatten argumentiert, dass sie wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen würden, wenn für deutsche Sicherheitsunternehmen auf den Schiffen Rechtssicherheit hergestellt würde. In erster Linie sollen die Sicherheitsleute die Schiffe bewachen und nur im Notfall verteidigen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte die Entscheidung: „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“, sagte Verbandspräsident Michael Behrendt, der auch die wichtigste deutsche Reederei Hapag-Lloyd leitet. Behrendt forderte, dass auch internationale Sicherheitsunternehmen für den Einsatz auf Schiffen mit deutscher Flagge zugelassen werden können. Er würdigte den Einsatz der Stadt Hamburg, die als zentrale Waffenbehörde für die Neuregelung fungieren werde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Firmen begutachten und Genehmigungen erteilen. Schon heute fahren viele deutsche Schiffe mit bewaffneten Söldnern an Bord, denn nach einer Umfrage der Unternehmensberatung PWC war jedes dritte deutsche Schifffahrtsunternehmen schon von Piraterie betroffen. 58 Prozent der Reeder erklärten laut Studie, es gebe Sicherheitsdienste an Bord. Die Söldner gehen meist auf hoher See an Bord und verlassen das Schiff wieder, ehe ein Hafen angelaufen wird. So umgehen sie Ärger mit den Behörden wegen ihrer Waffen. Nach Angaben aus Reederkreisen sind die Bewaffneten ein effektiver Schutz gegen Piraten. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusexperte Maaßen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Der Personalvorschlag kam von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz im Fall der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund vorzeitig in den Ruhestand geht. Der bisherige Ministerialdirigent Maaßen ist ein ausgewiesener Terrorexperte. 1991 trat er in den Dienst des Bundesinnenministeriums, lange Zeit beschäftigte er sich dort mit Fragen des Asyl- und Ausländerrechts. 2008 wurde er Unterabteilungsleiter für Terrorismusbekämpfung. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften in Köln und Bonn. Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag. Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm will Friedrich am Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vorstellen. Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) zufolge warnt die Behörde darin unter anderem vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Mindestens 23 Abgeordnete fehlen bei Bundestagssondersitzung
Berlin (dapd). Für die Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag werden offenbar nicht alle Parlamentarier ihre Sommerpause unterbrechen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden mindestens 23 der 620 Abgeordneten urlaubs- oder krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen. Die Zeitung beruft sich auf Angaben aus den Fraktionen. Danach fehlen bei CDU/CSU nach aktuellem Stand mindestens zwei Abgeordnete. Der FDP-Fraktionsführung liegt bisher eine Absage aus den eigenen Reihen vor. Bei der SPD gibt es aktuell acht Absagen, bei den Grünen zwei. Am meisten Abgeordnete werden bei der Linkspartei fehlen. Laut Zeitung bleiben mindestens zehn Parlamentarier der Sondersitzung fern, darunter auch Fraktionschef Gregor Gysi. dapd (Politik/Politik)
Bayern will leistungsfeindlichen Finanzausgleich kippen
München/Berlin (dapd-bay). Bayern setzt nach monatelangen Verhandlungen seine Drohung gegen klamme Bundesländer um: Bis Ende des Jahres will der Freistaat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und das jetzige System kippen, wie das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München beschloss. Dabei bleibt die Staatsregierung aber vorerst auf sich allein gestellt: Die beiden anderen großen Zahler – Hessen und Baden-Württemberg – setzen weiter auf Verhandlungen. Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken sowie der Nehmerländer warfen Bayern mangelnde Solidarität vor. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Der Freistaat sei sich ich seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Es geht hier nicht um Freibier für alle, sondern es geht um ein gerechtes Finanzsystem.“ Nach dem derzeitigen System schätzt er die Zahlungen Bayerns allein für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für den Finanzausgleich reserviert. In diesem Jahr liege der Beitrag bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Baden-Württemberg hält sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Klage zwar offen, will aber zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Nehmerländern weiter voranzutreiben. Auch Hessen setzt vorerst auf weitere Gespräche. Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der „Welt“, bisher sei ihm nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. Sollte dies der Fall sein, werde Hessen aber mit Bayern den Klageweg beschreiten. Hamburg versicherte, seiner Verantwortung als Geberland auch künftig nachzukommen: „Wir stehen zum Länderfinanzausgleich“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats auf dapd-Anfrage. Der bayerischen Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte zwar Verständnis für die geplante Klage, räumt ihr allerdings keine großen Chancen ein. Aus mehreren anderen Nehmerländern schlägt der bayerischen Staatsregierung dagegen scharfe Kritik entgegen. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit vor: „Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.“ Der nordrhein-westfälische Finanzstaatssekretär Rüdiger Messal kritisierte die geplante Klage als Wahlkampfmanöver und warf dem Freistaat mangelnde Solidarität vor. Saarlands Finanzminister Stephan Toscani (CDU) rief Bayern zu einem Verzicht auf eine Klage auf. Nötig seien „faire Neuverhandlungen“, bei denen alle verbesserungsfähigen Aspekte eines Ausgleichssystems beachtet werden, „nicht nur diejenigen, die für Bayern vorteilhaft sind“. Noch schärfer fiel die Kritik von der Opposition im Bundestag aus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier polterte: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös.“ Das sei ein „durchsichtiges Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“ wertete Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die geplante Klage. Vor allem die ostdeutschen Länder seien auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, sonst drohe dort weiterer Sozialabbau. dapd (Politik/Politik)