Charlotte (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht das Verhältnis ihrer Partei zu den US-Demokraten von Präsident Barack Obama als „besser denn je“. Sie spüre auch, „dass nicht nur wir auf einen Wahlerfolg von Barack Obama hoffen, sondern auch unsere amerikanischen Partner darauf, dass wir in der Bundesrepublik wieder einen Machtwechsel herbeiführen“, sagte Nahles am Montag in Charlotte im US-Staat North Carolina, wo sie derzeit als Gast auf dem Wahlparteitag der US-Demokraten weilt. Bei ihren Gesprächen mit amerikanischen Politikern werde deutlich, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend auf Kritik stoße. „Ich bekomme überall gesagt, dass die gegenwärtige Bundesregierung ihrer Verpflichtung zur politischen Führung nicht gerecht wird“, sagte Nahles. Die amerikanischen Demokraten und die SPD seien sich in den letzten Jahren immer näher gerückt. „Die politische Schnittmenge zwischen uns ist stetig gewachsen. Dies ist ein erstaunlicher Fortschritt, auch wenn wir die Situation beispielsweise mit der Ära von Präsident Bill Clinton vergleichen“, sagte die SPD-Generalsekretärin. „Ich beobachte diesen Prozess der Annäherung seit einigen Jahren und dabei hat auch das Interesse an unseren politischen Vorstellungen und Erfahrungen in einem für mich bemerkenswerten Ausmaß zugenommen“, sagte die deutsche Politikerin, die in den letzten Jahren häufig die USA besuchte. „Beispielsweise haben sich bei der Debatte um eine Gesundheitsreform in den USA die Vertreter der Demokraten intensiv über unsere Positionen informiert.“ Aufmerksam würden auch die Positionen der deutschen Sozialdemokraten in der Energiepolitik, bei der beruflichen Bildung und der Kurzarbeiterregelung verfolgt. Nahles führt diese Aufmerksamkeit unter anderem auf eine „allgemeine Verunsicherung“ in der amerikanischen Politik zurück. „Die Stärke gewerkschaftlicher Positionen, unsere Mitbestimmung, die Mittelstandfinanzierung durch Sparkassen oder Genossenschaftsbanken – all das findet jetzt in den USA zunehmend Interesse“, sagte Nahles. Umgekehrt könnten die deutschen Sozialdemokraten von ihren amerikanischen Parteifreunden in Bezug auf die Integrationspolitik viel lernen. „Hier haben insbesondere bei den Demokraten die Minderheiten wirklich ein Gesicht und eine Stimme.“ dapd (Politik/Politik)
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VW lässt Preis für Golf in neuer Generation unverändert
Berlin (dapd). Der Autobauer Volkswagen lässt den Preis für die neue Generation des Kompaktwagens Golf trotz zahlreicher technischer Fortschritte unverändert. Die Einsteigerversion kostet weiterhin 16.975 Euro, wie Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung sagte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer 1 seiner Klasse“ bleiben, sagte Hackenberg. Vorher hatte Vorstandschef Martin Winterkorn Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autobauer Europas betont. „Die Generation Nummer 7 ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte er. Die siebte Auflage der Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie in Berlin geladen. Vor der Tür der von Berliner Polizisten streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Ihnen ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zwei weitere Bewerber für das Spitzenduo der Grünen
Berlin (dapd-bay). Zwei weitere Bewerber wollen Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 werden. Es handelt sich um den 24 Jahre alten Patrick Held aus Bayreuth und den 34 Jahre alten Markus Meister aus Berlin-Mitte, wie die Partei am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte. Bis 16. September können sich noch weitere Bewerber melden. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre Basis über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter streiken Freitag bundesweit rund um die Uhr
Frankfurt/Main (dapd-bln). Die Flugbegleiter der Lufthansa verschärfen den Tarifstreit mit Deutschlands größter Fluggesellschaft. Für Freitag kündigte die Gewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) bundesweite Streiks des Kabinenpersonals für 24 Stunden an. Betroffen seien davon die Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und München, sagte der Chef der Gewerkschaft UFO , Nicoley Baublies, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Grund für die Ausweitung des Arbeitskampfs sei die starre Haltung der Lufthansa. Die Fluggesellschaft habe bislang kein neues Angebot vorgelegt, sagte er. Ein Lufthansa-Sprecher forderte die Gewerkschaft dagegen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Tür steht weit offen“, sagte er. Ein Arbeitskampf könne nur durch Verhandlungen beendet werden. Zu den möglichen Auswirkungen der neuen Streiks konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. Die Stewardessen und Stewards der Lufthansa hatten am vergangenen Freitag mit Streiks in Frankfurt begonnen und das Luft-Drehkreuz weitgehend lahmgelegt. Diese Arbeitsniederlegungen trafen dabei nach Angaben der Lufthansa 26.000 Flugreisende. Am Dienstag gab es seit dem frühen Morgen gestaffelte Ausstände wiederum in Frankfurt und in Berlin-Tegel sowie später in München. Davon waren mehr als 43.000 Fluggäste betroffen. Die Lufthansa musste mehrere Hundert Flüge streichen. Während die Flugbegleiter am frühen Nachmittag in Frankfurt und Berlin wieder die Arbeit aufnahmen und sich der Betrieb langsam zu normalisieren begann, traten um 13.00 Uhr ihre Münchner Kollegen in den Ausstand. Der Streik sollte hier bis Mitternacht dauern. Einigung nicht in Sicht Eine Annäherung beider Seiten in dem langwierigen Tarifkonflikt ist bislang nicht in Sicht. Die Gewerkschaft UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa. Vor allem kämpft sie aber gegen den harten Sparkurs des Konzerns, der laut UFO auch den Einsatz von Leiharbeitern und die Ausgliederung von Personal in eine Billigfluglinie mit niedrigeren Löhnen vorsieht. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther sagte, die Fluggesellschaft sei in den Kernforderungen auf UFO zugegangen. „Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge“, erklärte er. Kritik an dem Arbeitskampf kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er erneuerte seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Der UFO-Streik unterstreiche die Notwendigkeit eindeutiger Regeln. „Die Tarifeinheit ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, um die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern“, sagte Hundt dem „Handelsblatt Online“. (Lufthansa-Streikinfo im Internet: lufthansa.com/de/de/Fluginformationen“>http://www.lufthansa.com/de/d e/Fluginformationen UFO-Homepage: http://www.ufo-online.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel für schärfere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen ausgesprochen. Nötig seien „mehr Transparenz auf den Agrarmärkten und eine bessere Regulierung der Warenterminmärkte“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Abschiedsempfang für den früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Finanzmärkte bräuchten stets „einen Rahmen“. Manche Investoren flüchteten geradezu in Agrargüter, weil sie diese als sichere Anlagen verstünden, analysierte die Kanzlerin. Zum Konflikt zwischen dem Anbau von Agrarrohstoffen für die industrielle Verwertung, etwa die Energiegewinnung aus Biomasse, und dem Anbau von Rohstoffen für Lebensmittel sagte Merkel: „Ernährung hat den Vorrang.“ Das müsse stets klar sein. dapd (Politik/Politik)
Jade-Weser-Port bekommt zum Start Zuschlag für zweite Route
Wilhelmshaven (dapd). Nach mehreren Startverschiebungen steht die Eröffnung des Jade-Weser-Ports kurz bevor. In zweieinhalb Wochen soll Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasser in Betrieb gehen. Zum Start wird das 300 Meter lange Containerschiff „Maersk Laguna“ in Wilhelmshaven erwartet, wie ein Sprecher des Hafenbetreibers Eurogate am Dienstag vor Ort sagte. Derweil wurden nach Angaben der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft alle Baumängel an der betriebsbereiten Kaje beseitigt. Der zur Eröffnung erwartete Frachter hat den Angaben zufolge eine Ladekapazität von 7.500 Standardcontainern und fährt auf der Europa-Südamerika-Route. Die weltgrößte Container-Reederei Maersk habe zugesagt, künftig pro Woche mit einem Schiff der Route den neuen Hafen anzusteuern, hieß es. Zuvor war zwischen Eurogate und Maersk bereits vereinbart worden, Wilhelmshaven pro Woche von einem Schiff der Asien-Route anfahren zu lassen. 1.000 Meter Kaje hatte Eurogate Anfang August vom Bauherrn, den Ländern Niedersachsen und Bremen, übernommen. Die zuvor entdeckten 341 Risse in der Spundwand, sogenannte Schlosssprengungen, waren zwischenzeitlich behoben worden. Vor die stählerne Spundwand wurde eine Betonwand gesetzt und die Lücke mit Unterwasserbeton ausgefüllt. Ursache und Haftung der Schäden weiter unklar Ursache und Haftungsfrage der Schäden blieben zunächst weiter unklar. Die Ergebnisse mehrerer Gutachten lagen auch am Dienstag noch nicht vor. „Wir gehen immer noch davon aus, dass die Steuerzahler nicht belastet werden“, sagte der Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft, Axel Kluth. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich den Angaben zufolge auf bis zu 60 Millionen Euro. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen der Schlosssprengungen wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. Im August 2013 sollen weitere 725 Meter Kaje in Betrieb gehen. Dort laufen noch die Sanierungsarbeiten. Probleme bereitet weiterhin die Hinterlandanbindung des neuen Hafens. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Richtung Oldenburg wird noch mehrere Jahre dauern. Der zweigleisige Ausbau soll dagegen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Bis dahin muss die Verbindung nach Eurogate-Angaben aber noch zweimal für je zehn Tage voll gesperrt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Airbus rechnet mit Bedarf an 28.000 Zivilflugzeugen bis 2031
London (dapd). Airbus sieht Flugzeugexporte im steten Aufwind: Bis zum Jahr 2031 werde weltweit Bedarf an 28.200 Passagier- und Frachtmaschinen bestehen, teilte das europäische Gemeinschaftsunternehmen am Dienstag auf Basis einer Marktprognose in London mit. Den Wert schätzte der Flugzeugbauer auf knapp vier Billionen Dollar (rund 2,9 Billionen Euro). Der Passagierverkehr werde in den nächsten 20 Jahren um durchschnittlich 4,7 Prozent jährlich wachsen, sagte Airbus weiter. In diesem Zeitraum würden etwa 10.350 Flugzeuge durch neue, effiziente Modelle ersetzt. Ausgehend von heute rund 15.550 Flugzeugen werde sich die Verkehrsflugzeugflotte bis 2031 weltweit auf mehr als 32.550 Maschinen verdoppeln. Im selben Zeitraum werde sich die Frachterflotte von 1.600 auf 3.000 Flugzeuge ebenfalls nahezu verdoppeln. Damit bestätigte Airbus einen stetigen Aufwärtstrend bei Auslieferungen neuer Flugzeuge. Die aufstrebenden Wirtschaftsregionen werden laut Airbus mehr als die Hälfte des gesamten Verkehrswachstums in den nächsten 20 Jahren ausmachen. Wichtige Faktoren seien die zunehmende Verstädterung und die Verdoppelung der weltweiten Mittelschicht auf fünf Milliarden Menschen. China werde die USA als das Land mit den meisten Flügen ablösen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lage auf dem deutschen Automarkt verschlechtert sich
Berlin/Flensburg (dapd). Kalte Dusche im Hochsommer für die Autoindustrie: Der August war in Deutschland mit 226.000 neuzugelassenen Fahrzeugen der schwächste Monat seit Februar. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und schwächerer Wirtschaftsaussichten fielen die Neuzulassungen um fünf Prozent, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mitteilte. „Der Kampf auf dem deutschen Markt ist härter geworden“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, in Berlin. In den ersten acht Monaten des Jahres gab es bei den Neuzulassungen ein Minus von einem Prozent auf 2,1 Millionen. Für das Gesamtjahr rechnet der VDA weiterhin mit 3,1 Millionen Neuzulassungen in Deutschland. Rasant abwärts geht es weiter mit Opel, der Rüsselsheimer Autohersteller verlor fast 20 Prozent Absatz und legte den zweitschlechtesten Monat des Jahres hin. Aber auch Marktführer Volkswagen musste einen Rückgang von 1,6 Prozent hinnehmen. Weiter stark sind der koreanische Hersteller Kia (plus 35 Prozent) und VW-Billigtochter Skoda (plus 18 Prozent). Diesel immer stärker Fast jeder zweite Neuwagen in Deutschland ist mittlerweile ein Diesel. Der Anteil stieg gegenüber dem Vorjahr um drei Prozentpunkte auf 48,1 Prozent. Insgesamt stellten die Autounternehmen von Januar bis August 3,7 Millionen Pkw her. 2,8 Millionen gingen ins Ausland, wie Wissmann weiter sagte. Damit blieb die Zahl der Exporte gegenüber 2011 konstant. „Was wir in Südeuropa verlieren, holen wir uns auf anderen Teilen der Welt“, sagte der VDA-Präsident. Bei den schweren Lkw über sechs Tonnen werden die Neuzulassungen in der Region Westeuropa, zu denen auch die Krisenstaaten im Süden zählen, dieses Jahr um vier Prozent auf rund 250.000 Einheiten zurückgehen, wie Wissmann sagte. Er rechnet für die deutschen Hersteller dennoch mit einem stabilen Absatz. So könne der Rückgang in Europa durch den wachsenden US-Markt kompensiert werden. Dieser werde 2012 um rund ein Fünftel auf mehr als 350.000 Fahrzeuge zulegen. Der Münchner Lkw-Hersteller MAN, der im Gegensatz zu Daimler nicht in den USA vertreten ist, leidet daher besonders unter der Absatzschwäche. Der operative Gewinn brach im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um knapp zwei Fünftel ein. MAN kündigte bereits an, die Produktion zurückzufahren. Daimler und Volvo dagegen konnten dagegen ihren Absatz weiter erhöhen. 1.904 Aussteller auf der IAA Nutzfahrzeuge Auf der Branchenmesse IAA Nutzfahrzeuge, die in zwei Wochen in Hannover beginnt, werden 1.904 Aussteller ihre Produkte vorstellen, wie Wissmann ankündigte. Gegenüber der Messe vor zwei Jahren ist dies ein Plus von neun Prozent. Mehr als die Hälfte der Aussteller kommt aus dem Ausland. Besonders stark sind China mit 152 und die Türkei mit 135 Firmen vertreten. 354 Weltpremieren sind geplant – so viele wie noch nie. Zu den Schwerpunkten gehören laut Wissmann die schweren Nutzfahrzeuge, die die künftige Euro-VI-Norm erfüllen. Der VDA-Präsident fordert in dem Zusammenhang eine Lkw-Maut, die sich an den Schadstoffwerten orientiert. Außerdem sollten Innovationen in umweltfreundlichere Nutzfahrzeuge stärker gefördert werden. Die für 2013 vorgesehenen Mittel des Bundes reichen seiner Meinung nach nicht aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Ermittler nehmen Zweckgesellschaften der LBBW ins Visier
Stuttgart (dapd). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, und sechs seiner damaligen Vorstandskollegen sollen nach fast drei Jahren bald beendet werden. „Wir hoffen, dass wir die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen können“, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Noch gebe es keine Tendenz, ob es zu einer Anklageerhebung kommt. Zudem gehe es bei den Ermittlungen nach wie vor um den Verdacht der Untreue. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das LBBW-Vermögen durch Geschäfte mit US-Hypothekenanleihen gefährdet oder geschädigt zu haben. Damit widersprach die Sprecherin einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Staatsanwaltschaft Jaschinski und die anderen vor Gericht bringen wolle. Die Zeitung zitierte Kenner des Verfahrens mit den Worten, die Staatsanwaltschaft wolle den Bürgern zeigen, dass auch die Großen vor Gericht kommen. Zudem werden die Manager laut Bericht zusätzlich beschuldigt, unrichtige Angaben in der Bilanz gemacht zu haben, indem sie Milliardenrisiken in Zweckgesellschaften auslagerten. Diese seien bewusst so konstruiert gewesen, dass sie nicht in der Bilanz der Bank auftauchten. Ein LBBW-Sprecher wollte auf dapd-Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Der Zeitung zufolge wehren sich Jaschinski und seine Kollegen gegen die Vorwürfe. In einem Gutachten hätten sie dargelegt, warum die Zweckgesellschaften nicht in der Bilanz auftauchen müssen. Sollte es in dem Punkt zu einer Anklage kommen, wäre es ein Novum in der deutschen Justizgeschichte, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. „Erstmals würde über Sinn und Unsinn der Zweckgesellschaften vor Gericht verhandelt“, hieß es. Sie gelten als einer der Auslöser der Finanzkrise, weil in ihnen versteckt ungeheure Schulden angehäuft wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte drohen im Honorarstreit mit heißem Herbst
Berlin (dapd). Die Ärzte zeigen sich im Streit mit den Krankenkassen kampfeslustig. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, kündigte am Dienstag an, den Druck Schritt für Schritt erhöhen zu wollen. „Wenn die Kassen nicht einlenken, werden sie einen heißen Herbst erleben“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Patienten sollen aber zunächst nicht unmittelbar von den geplanten Protesten betroffen sein, wie der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, klarstellte. Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Die Ärzte fühlten sich von den Krankenkassen „zunehmend diffamiert“, sagte Köhler. Nach einem Schlichterspruch sollen Ärzte und Psychotherapeuten ein Plus von 270 Millionen Euro erhalten, das wären 0,9 Prozent mehr als jetzt. Die KBV fordern 3,5 Milliarden Euro mehr – ein Plus von elf Prozent. „Die sind bereit, zu streiken“ Die Ärzte wollen bei ihren Protesten laut Köhler nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der KBV-Chef im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit, zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. „Zurück an den Verhandlungstisch“ Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn (CDU), appellierte an die Kontrahenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Honorarstreit zwischen Ärzten und Krankenkassen dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Patienten ausgetragen werden, sagte Spahn dem SWR. Er zeigte zwar Verständnis für den Unmut der Ärzte, nicht aber für die Eskalation. Ärzte und Kassen müssten „zurück an den Verhandlungstisch, miteinander reden“. Die Patienten hätten es „als letze verdient, dass sie drunter zu leiden haben, dass man sich in Berlin nicht einigen kann“. Der CDU-Gesundheitsexperte fügte hinzu, er sehe noch deutlichen Verhandlungsspielraum. Es könnten „noch locker eine Milliarde Euro zusätzlich für die Ärzte rauskommen“. Montgomery verteidigte die Ärzteforderung nach elf Prozent höheren Honoraren. Dieses Anliegen sei keinesfalls überzogen. Die niedergelassenen Ärzte hätten zwei Nullrunden hinter sich. Die letzte Steigerung habe es 2009 gegeben. „Damit wird lediglich die Kostensteigerung bei den Praxisausgaben für Miete und Gehälter abgefangen, mehr nicht.“ dapd (Politik/Politik)