Paris/Stuttgart (dapd). Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Internationales Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag, der um 13.00 Uhr begann, sollten Verfahrensfragen erörtert werden. Der Prozess ist nicht öffentlich. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sagte, das Land fordere von EdF das Geld zurück, das die alte Landesregierung zu viel gezahlt habe. Das Schiedsgerichtsverfahren werde diesen Sachverhalt jetzt klären. „Wir hoffen, dass wir im Interesse der Steuerzahler dieses Geld zurückbekommen“, sagte der Sprecher. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 rund 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen wegen nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen für die EdF. Das Land stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton. Der Expertise zufolge war das EnBW-Aktienpaket bei Verkündung des Deals am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro wert. Baden-Württemberg hatte pro Aktie einen Preis von 41,50 Euro inklusive Dividende gezahlt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 34,05 Euro angemessen gewesen wäre. Mappus hatte stets betont, der von ihm verhandelte Kaufpreis sei angemessen und das Geschäft zum Wohle des Landes. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten einem Medienbericht zufolge aber schon kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), den Kaufpreis überprüft. Die LBBW-Experten wiesen dem Blatt zufolge auf zahlreiche Risiken für die Aktie hin, beispielsweise sinkende Margen in der Stromproduktion. Die Analyse stammt den Angaben zufolge vom 3. Februar 2011 und wurde damit noch vor dem Ausstieg aus der Atomkraft erstellt, der den Karlsruher Energieversorger mit damals vier Kernkraftwerken finanziell schwer traf. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Gegen Mappus, den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu. Die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Eine Entscheidung über die Schiedsklage wird nicht vor 2013 erwartet. Sollte Baden-Württemberg das Geld zurückerhalten, will Grün-Rot den Betrag in die Schuldentilgung stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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mmobilienunternehmer Jagdfeld angeklagt
Aachen/Berlin (dapd). Wegen schwerer Untreue in fünf Fällen droht dem Immobilienunternehmer und Geschäftsführer des Adlon-Fonds, Anno August Jagdfeld, ein Prozess am Landgericht Aachen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag sagte, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Jagdfeld und fünf weitere Personen erhoben. Den Angaben zufolge sollen sie einen Schaden von rund 22 Millionen Euro verursacht haben. Der 65-jährige Jagdfeld wies die Vorwürfe in einer Mitteilung zurück. Wann der Prozess beginnt, ist derzeit noch unklar. Über die Eröffnung der Hauptverhandlung werde noch entschieden, betonte die Sprecherin. Dem Adlon-Fonds gehört das gleichnamige Hotel am Brandenburger Tor in Berlin. Nach Angaben der Gerichtssprecherin soll Jagdfeld im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung beim Adlon-Fonds gegenüber einem beauftragten Unternehmen auf Garantieleistungen verzichtet haben, als ein geplantes Kapitalziel nicht erreicht wurde. Dadurch entstand den Fonds-Anlegern ein Schaden von 14 Millionen Euro. Zudem soll der Immobilienunternehmer zwischen 2008 und 2010 in vier Fällen auf Mietzahlungen und Schadenersatzforderungen verzichtet haben. Dadurch soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ein weiterer Schaden von acht Millionen Euro entstanden sein. Jagdfeld erklärte in einer Mitteilung der in Düren ansässigen Fundus-Gruppe: „Die Vorwürfe sind vollkommen unzutreffend, was das weitere Verfahren zeigen wird. Daher sehe ich dem gelassen entgegen.“ Den Angaben zufolge haben zwei „offenkundig unzufriedene Anleger“ Anzeige gegen den Immobilienunternehmer erstattet. Im vergangenen Jahr hatte ein Teil der Fonds-Anleger erfolglos versucht, Jagdfeld als Geschäftsführer des Adlon-Fonds abzuwählen. Zugleich monierte der Unternehmer, dass er von der Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung nicht persönlich gehört worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September erstmals nach der Sommerpause. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), nahm am Rande der Ausschusssitzung Unterschriften der Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegen. Nach Angaben des Bündnisses wurden mehr als 189.000 Unterschriften gesammelt. Laut Breitners Ministerium war der Innenausschuss einhellig dafür, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss zu ändern. Der vom Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetzentwurf war heftig kritisiert worden, da er die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten die Erlaubnis der Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Von den Abgeordneten wurde die Änderung kurz vor der Abstimmung offenbar nicht bemerkt. Die Verabschiedung im Bundestag erfolgte am Abend des 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb, als nur wenige Abgeordnete im Plenum saßen. Eine mündliche Diskussion gab es nicht, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Zu dem Zeitpunkt hatte gerade das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien begonnen. Wenige Tage später ging auch die Bundesregierung auf Distanz zu dem vom Bundestag verabschiedeten Entwurf. Union und FDP im Bundestag hätten das Gesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, erklärte Breitner am Donnerstag. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden. „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein“, mahnte der SPD-Politiker. Protestaktionen gegen das bislang vorliegende Meldegesetz sind am Vortag der Bundesratsbefassung geplant. Nach Angaben der Piratenpartei sind bei einem „OptOutDay“ am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen und sich aus den öffentlichen Listen der Meldeämter austragen lassen. „Es kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff am Freitag in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Streit um Privilegien für stromintensive Unternehmen erreicht die EU
Bonn (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten wird jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Der Oberlandesgericht Düsseldorf bat die Kommission um eine Stellungnahme, ob sie die Regelung als europarechtswidrige staatliche Beihilfe einstuft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. In zwei Eilverfahren wird der 3. Kartellsenat außerdem am 24. Oktober mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist. Zwei Netzbetreiber haben vor dem Gericht geklagt. Nach ihrer Auffassung verstößt die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe, die den Wettbewerb verfälsche. Außerdem halten sie die rückwirkende Befreiung für große Teile des Jahres 2011 für nicht zulässig. Der Prozess ist auch für „Otto Normalverbraucher“ und viele Firmen von großer Bedeutung, da die den stromintensiven Unternehmen erlassenen Netzgebühren auf die anderen Verbraucher umgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Winterkorn verordnet VW eine Blitzreaktion bei Qualitätsproblemen
Wolfsburg/Berlin (dapd). Europas größter Autohersteller Volkswagen hat sich bei Qualitätsproblemen extrem kurze Reaktionszeiten verordnet, um Desaster wie bei den fehlerhaften Dieselmotoren des Daimler-Konzerns zu vermeiden. „Wenn etwas passiert, müssen wir das schnell feststellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bei der Vorstellung des neuen VW Golf. Die Reaktion des Konzerns bei einem Fehler müsse „innerhalb von Tagen“ erfolgen, forderte er. Damit spricht Winterkorn ein Problem der ganzen Autobranche an: Insbesondere bei neuen Modellen werden oft über Wochen und Monate fehlerhafte Teile eingebaut. Wenn dann die Probleme bei den Kunden auftauchen, sind oft schon Tausende Autos gebaut. Zuletzt hatte es den Premiumhersteller Mercedes erwischt. Ein neuer Dieselmotor lief nicht richtig, nach Presseberichten betrug der Schaden mehr als eine halbe Milliarde Euro. Bei dem besonders sparsamen Vier-Zylinder-Dieselmotor, der in nahezu allen Baureihen eingesetzt wurde, waren Injektoren ausgefallen. Das führte zu mindestens 300.000 Werkstattbesuchen. Allerdings ist auch VW nicht frei von Qualitätsärger: Zurzeit klagen viele Käufer des neuen Beetle über Probleme mit dem elektrischen Fensterheber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viele Deutsche misstrauen Draghi
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, genießt einer Umfrage zufolge bei den Deutschen nur geringes Vertrauen. Bei der Umfrage von Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ erklärten 18 Prozent der Befragten, sie schätzten Draghi. Kein Vertrauen in den EZB-Präsidenten hatten 12 Prozent, geringes Vertrauen 30 Prozent. Knapp ein Drittel (31 Prozent) der befragten Bundesbürger kannte Draghi nicht. Weitere 9 Prozent hatten zu ihm keine Meinung. Besonders kritisch sehen Wähler der Linken den EZB-Präsidenten. Sie hatten zu 62 Prozent kein oder wenig Vertrauen in ihn. Bei den Wählern der Grünen genießt Draghi noch das größte Ansehen. Bei der Umfrage erklärten 32 Prozent der Grünen-Wähler, sie schätzten ihn. Allerdings hatten auch 39 Prozent der Grünen-Wähler kein oder geringes Vertrauen in den EZB-Präsidenten. Für die am Donnerstag veröffentlichte Umfrage befragte Forsa Ende August 1.004 Bundesbürger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (dapd). Vor den Folgen eines weiteren Ankaufs von Anleihen überschuldeter Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) warnt der Unions-Finanzexperte und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates am (heutigen) Donnerstag in Berlin erklärte Michelbach: „Mit den Anleihen maroder Eurostaaten kauft die EZB die potenzielle Inflation der Zukunft ein.“ Die Sicherung der Geldwertstabilität als zentrale Aufgabe der EZB trete immer stärker in den Hintergrund. Die Zentralbank würde mit Ankäufen von Staatsanleihen „immer stärker Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ betreiben, warnte Michelbach. Die EZB dürfe aber nicht zur „Bad Bank“ der Schuldenstaaten werden. „Die Weigerung der EZB, ihre Bücher zu öffnen und Einblick in die angehäuften Risiken zu geben, spricht Bände“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Offenbar hat die EZB ein Risikoszenario zusammengekauft, das sie selbst nicht mehr überschaut oder dessen Ausmaß sie auch Angst vor der öffentlichen Reaktion lieber geheim halten will.“ dapd (Politik/Politik)
Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler
Mainz (dapd-rps). Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind Spekulationen über einen möglichen Sturz von Parteichef Philipp Rösler. Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger im Gespräch ist, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ Das solle auch die Klausur in Mainz zeigen. Noch bis Freitag wollen sich die Abgeordneten mit den Themen Euro-Krise, Geldmarktstabilisierung, demografischen Wandel und Schutz von geistigem Eigentum beschäftigen. FDP mit „Steigerungspotenzial“ Laut dem jüngsten Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen um einen Punkt auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Brüderle warnte derweil vor einer falschen Interpretation. Allerdings hätten die Liberalen noch Steigerungspotenzial. In den vergangenen Wochen hatten die in Umfragen stark gebeutelten Liberalen wieder zugelegt und die Fünf-Prozent-Hürde wieder überwunden. Brüderle wiederholte seine Mahnung, Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Klausurtagung in seiner Heimatstadt werde dabei einer „Themenstrukturbestimmung“ dienen. Inhaltlich grenzte sich Brüderle für die FDP erneut von der Idee einer Zuschussrente ab, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen will. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte unterdessen den Krankenkassen angesichts wachsender Milliarden-Rücklagen mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. dapd (Politik/Politik)
Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. „Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen“, sagte Rösler am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“. Er fügte hinzu: „Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs.“ Die Bundesjustizministerin hatte am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs plädiert. Am Montag tat dann FDP-Generalsekretär Patrick Döring öffentlich kund, Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Frage nicht die Mehrheit des Parteipräsidiums hinter sich. Ziel der FDP sei es vielmehr, SPD und Grüne für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen. In dem Interview lobte Rösler nun Leutheusser-Schnarrenberger, diese habe „Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist“. Die SPD will gemeinsam mit den Grünen das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Damit würde es nicht ratifiziert. Die Sozialdemokraten plädieren zugleich für den weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs, um deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Kurz vor Beginn der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz konterte die Ministerin in der „Augsburger Allgemeinen“ die Kritik an ihrer Haltung: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend.“ Die Meinungsbildung sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Unterstützung habe sie beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Genscher greift in Debatte ein Auch der schleswig-holsteinische FDP-Grande Wolfgang Kubicki und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stützten die Ministerin. „Die Justizministerin genießt nicht ohne Grund in den Meinungsumfragen das höchste Ansehen unter den FDP-Ministern, weil sie als Gralshüterin eines freiheitlichen Rechtsstaats erkannt wird“, sagte Genscher dem Bonner „Generalanzeiger“. Der frühere Außenminister lobte auch Kubicki und den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen. Zu Rösler sagte er, dieser werde „unterschätzt.“ Immerhin habe er „die Partei in einer besonders schwierigen Lage zu führen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“, Leutheusser-Schnarrenberger habe seine „volle Unterstützung. Eine liberale Justizministerin, die ständig Beifall von der CSU bekäme, würde etwas falsch machen“. dapd (Politik/Politik)