Kronberg (dapd). Die Lage der hoch verschuldeten Eurostaaten verbessert sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) langsam. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, die auch mit ihrer Gesamtschuldenquote den Euroraum überträfen. Die Krisenländer hätten wichtige Fortschritte erzielt. So etwa habe Griechenland seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Trotz positiver Ansätze sei das angekündigte Anleihenkaufprogramm EZB nötig, sagte Asmussen. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CDU will Ausbauziele der Länder zur Energiewende ändern
Ettersburg (dapd). Im Ringen um eine gemeinsame Linie der Bundesländer zur Energiewende auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnen sich deutliche Änderungen an deren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien ab. Die Energiewende sei eine nationale Aufgabe, die es zu lösen gelte, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Die Unionsgeführten Länder seien deshalb bereit, ihre eigenen Ausbauziele zu modifizieren. Darüber solle nun mit den SPD-geführten Bundesländern verhandelt werden. Der Freistaat hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne. „Die Interessenlagen sind sehr, sehr verschieden“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Beginn der neuerlichen Gespräche am Freitag. „Ob man die zusammenführen kann? Man wird sehen.“ Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigte sich indes optimistisch. Er sehe große Übereinstimmungen zwischen den Ländern bei der Energiewende. Die SPD-Länder hätten ein Gesamtkonzept, das sie in die Verhandlungen einbringen wollten. Thüringen sieht sich als Vermittler Lieberknecht sagte weiter, unmittelbar wichtig sei nun, dass sich die Länder auf Verfahrensabläufe einigten, wie neu zu definierende Ausbauziele entstehen können. Sie begrüße in diesem Zusammenhang den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestoßenen Dialog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie zur Energiewende. Thüringen habe keine bevorzugte Energieform und sei deshalb in einer Vermittlerposition. Thüringen habe ein Interesse, dieses nationale Programm zu befördern. Gast der Beratungen der Länderchefs am Freitag war EU-Energiekommissar Günther Oettinger. „Die deutsche Energiewende wird respektiert und beachtet in Europa“, sagte er. Wichtig sei, den Ausbau der Stromnetze mit den europäischen Nachbarn zu koordinieren. Seit Donnerstag suchen die Regierungschefs der Länder auf Schloss Ettersburg nach einer gemeinsamen Linie der Länder bei der Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. dapd (Politik/Politik)
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Sozialverband wegen steigender Strompreise alarmiert
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Strompreiserhöhungen im kommenden Jahr alarmieren den Sozialverband VdK. Eine Berechnung des Verbraucherportals Verivox ergab nach einem Vorabbericht der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe), dass die Preise im kommenden Jahr um 13 Prozent steigen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der Zeitung: „Eine derart drastische Preiserhöhung ist sozial verheerend. Für einkommensschwache Haushalte gibt es überhaupt keine Möglichkeit, diese Belastung aufzufangen.“ Rentner mit niedrigen Bezügen könnten den Anstieg kaum verkraften, auch viele Alleinerziehende nicht. Energiesparen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, helfe bei einem solchen Anstieg nicht weiter. Gerade die Ärmeren könnten sich die teuren neuen Geräte nicht leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer, mit dem derzeit Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit laufen. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Das Bundeskartellamt verfügte im Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent. Mit dem Rückkauf setze die rot-schwarze Koalition ein „kraftvolles und entschlossenes politisches Signal“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Ziel sei langfristig eine mindestens 15-prozentige Entlastung der Kunden. Mit dem Anteilserwerb solle der Einfluss des Landes auf das Unternehmen wieder gestärkt werden. Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem „guten Tag für die Berliner“. Die Koalition ziehe die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid 2011. Die Teilprivatisierung sei ein Fehler gewesen, „der dringend korrigiert werden muss“. Reibach bei Abwasserpreisen Die angekündigte Entlastung um 60 Millionen Euro für 2012 sei geringer als die vom Bundeskartellamt verfügte Summe, kritisierte Heidi Kosche von den Grünen. Zugleich monierte sie, dass nicht auch die Abwasserpreise gesenkt werden, bei denen der „Reibach“ gemacht werde. Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer sagte, die Koalition arbeite mit „ungedeckten Schecks“. Sie drücke sich um die Aussage herum, woher die 60 Millionen Euro für die Preissenkung kommen sollen. Damit drohe die Gefahr, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, die Opposition „verweigert sich der Bevölkerung“. Sein CDU-Amtskollege Melzer rechtfertigte die Kosten von 650 Millionen Euro für den Anteilsrückkauf, die der Senat aus den Gewinnen der neuen Anteile finanzieren will, als angemessen. Die Opposition hält den Betrag für zu hoch und sieht deshalb keinen Spielraum für Preissenkungen. Keine Gewinngarantien mehr Nach dem Willen der Koalition sollen die 60 Millionen Euro mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden. Zugleich sollen die Tarife neu kalkuliert werden. Sollte dies erst 2014 möglich sein, ist auch für das nächste Jahr eine Entlastung von 60 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Verhandlungen mit Veolia fordert die Koalition den Senat auf, in den bisherigen Verträgen vereinbarte Gewinngarantien für private Investoren künftig auszuschließen. Sie gelten als Hauptgrund für den Preisanstieg. Die Tarifbindung für die Mitarbeiter der BWB soll erhalten bleiben, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Damit will die Koalition Befürchtungen der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen ausräumen. dapd (Politik/Politik)
Facebook lädt Aigner zur Rückkehr ein
München (dapd). Facebook lädt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Dialog ein. Er würde es begrüßen, wenn Aigner ihr Konto reaktiviere, sagte Facebook-Lobbyist Gunnar Bender am Donnerstag auf den Medientagen München. Er glaube, „dass man nirgendwo sonst besser über Facebook aufklären könnte als innerhalb von Facebook selbst“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht hingegen die großen Internetkonzerne in der Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Kunden. Sie verlange von ihnen mehr Offenheit und Transparenz. Jeder Nutzer müssen wissen, was mit seinen Daten geschehe – und zwar schon bevor er sich bei einem Onlinedienst anmelde. Aigner hatte vor zwei Jahren ihr Facebook-Profil gelöscht, um ein Zeichen gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Datenschutz zu setzen. Bender verantwortet seit Mitte April als Director Policy die politische Kommunikation von Facebook in Deutschland. dapd (Vermischtes/Politik)
Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
UN warnen vor möglichem Scheitern der Waffenruhe in Syrien
Genf/Beirut (dapd). Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat vor einem Scheitern der geplante Waffenruhe in Syrien gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte Eliasson am Donnerstag. „Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.“ Wichtig sei aber vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, dass Verhandlungen ermögliche. Der Syrien-Gesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte zuvor gewarnt, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Die Kampfpause soll vier Tage über das islamischen Opferfest hinweg andauern und wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Keine Zeichen für Kampfpause in Aleppo In der größten Stadt des Landes gab es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe keine Anzeichen auf ein Nachlassen der Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen. Rebellen-Kommandeur Bassam al Dada sagte am Donnerstag, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahm am Donnerstag eine Ansprache an Pilger auf der Reise nach Mekka zum Anlass, die USA und Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede nannte Chamenei den Konflikt „ein Verbrechen, das von den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime Israels angestoßen wurde“. Er warnte vor einer militärischen Intervention des Auslands in den Konflikt. UN-Experten fordern Gespräch mit Assad Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beauftragtes UN-Expertenteam den syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle „ohne jede Vorbedingung“ stattfinden, sagte am Donnerstag der Brasilianer Sergio Pinheiro, Leiter des vierköpfigen Teams, zu dem auch die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zählt. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen. Dabei gehe es „natürlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, sagte Del Ponte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Celesio trennt sich von DocMorris
Stuttgart (dapd). Die Versandhandelsapotheke DocMorris hat einen neuen Besitzer. Am Donnerstag verkündete der Stuttgarter Pharmagroßhändler die Trennung von seiner niederländischen Tochter inklusive des Markennamens. Die schweizerische Zur Rose AG griff für einen Kaufpreis von 25 Millionen Euro zu. Die zuständigen Behörden müssen dem Geschäft noch zustimmen. Damit geht eine schwierige Beziehung zu Ende. Durch den Kauf von DocMorris im Jahr 2007 gab es ein Zielkonflikt mit der eigentlichen Stammkundschaft Celesios – den Apothekern. Für die ist DocMorris, das von den Niederlanden aus mit deutlichen Rezeptboni punktete, ein gefährlicher Konkurrent. Der Celesio-Vorstandsvorsitzende Markus Pinger, der Mitte 2011 sein Amt antrat, wollte sich deswegen von der Tochter trennen. In Deutschland habe der MDAX-Konzern unter anderem wegen des Konflikts 30 Prozent der Kunden verloren und 2,5 Prozentpunkte bei den Marktanteilen eingebüßt, sagte Pinger im Frühjahr. Celesio will künftig enger mit den Apotheken zusammenarbeiten und ihnen neue Partnerschaftsmodelle anbieten. Weil damals auch außerordentliche Preise gezahlt wurden, die Celesio heute nicht mehr für DocMorris erzielen kann, und durch Transaktionskosten muss das Unternehmen in seinen Büchern jetzt eine zusätzliche außerplanmäßige Wertminderung in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strepp schmeißt nach umstrittenem ZDF-Anruf hin
München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)