Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Deutschen Bundestag an einer wirklichen Veränderung der Politik arbeiten zu können“, sagte Göritz im Anschluss an die Wahl. Die wohl prominentere Kandidatin, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, unterlag bei der Wahl und wurde auf Listenplatz zwei gewählt. Göritz erhielt 55 von 94 Stimmen, wie Sprecher Rico Bogacz sagte. Das entsprach 58,5 Prozent der Stimmen. Der 27-Jährige aus Eberswalde setzte sich gegen 12 weitere Kandidaten durch. Der Landesvorsitzende Michael Hensel begrüßte die Entscheidung: Mit Veit Göritz habe die Partei einen „hervorragenden Spitzenkandidaten“, der „mit seiner langjährigen Erfahrung“ den Weg in den Bundestag ebnen könne. Bedauern über Wahlergebnis auf Twitter Domscheit-Berg erhielt bei der Wahl auf Rang zwei der Liste 50 von 94 Stimmen. Bei der Wahl um Platz eins war sie Göritz mit 45 Stimmen unterlegen. Die 44-Jährige wurde zugleich zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 bestimmt, der den Landkreis Oberhavel und den östlichen Teil des Landkreises Havelland umfasst. Im sozialen Netzwerk Twitter entbrannte nach der Wahl eine Debatte über das Ergebnis. Ex-Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband bedauerte, dass Domscheit-Berg nicht zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Das sei ein herber Verlust. „Wir brauchen Leute, die länger mit der Materie gearbeitet haben“, äußerte sie in dem sozialen Netzwerk. Piratin Julia Schramm, die erst am Freitag von ihrem Posten als Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten war, kommentierte die Listenaufstellung mit den Worten: „Drei Listen stehen und bei 5% ist zur Zeit eine Frau dabei?“. Auf die weiteren Listenplätzen nach Göritz und Domscheit-Berg wurden Christoph Brückmann, Jens Knoblich, Holger Kipp, Katharina Kühnel und Jürgen Voigt gewählt. Insgesamt kandidierten 30 Mitglieder für die Landesliste. Zum Parteitag waren nach Angaben Bogacz 95 Mitglieder angemeldet. (Twitternachrichten von Weisband und Schramm: http://url.dapd.de/NXAFqd http://url.dapd.de/9p2TL3) dapd (Politik/Politik)
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Opposition fordert Aufklärung in CSU-Medienaffäre
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in der „Bild am Sonntag“ an. Nach dem Rücktritt von Strepp am Donnerstag war am Wochenende die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Samstagausgabe berichtet, dass sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwerte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte in der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. BR weist Einflussnahme entschieden zurück Auch der BR wies am Wochenende in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR hatte Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Opposition sieht in Vorfällen „Zustände wie in Bananenrepublik“ Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflussnahme auf Berichterstattung. Fraktionschefin Margarete Bause betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ Strepp hatte am Sonntag vergangener Woche in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er versucht haben, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, trat aber am Donnerstag zurück. Die Opposition will den Fall damit allerdings nicht als erledigt ansehen. Grünen-Chefin Roth betonte: „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer.“ dapd (Politik/Politik)
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Draghi unterstützt Vorschlag für mächtigen Währungskommissar
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, unterstützt die Idee, eine Art Oberkontrolleur für den Euro einzuführen. Draghi sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview: „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“. Der Vorschlag, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu geben, kommt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Draghi sagte, er sei sich sicher, dass die Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben müssten, wenn das Vertrauen in den Euro wieder hergestellt werden solle. Die Integration der Euro-Zone müsse weiter vorangetrieben werden. Es würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, sagte der EZB-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika schlägt laut Spiegel weiteren Schuldenschnitt für Athen vor
Hamburg (dapd). Die sogenannte Troika schlägt für Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt vor, der nach Darstellung des „Spiegels“ vor allem öffentliche Gläubiger betreffen soll. Wie das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab berichtete, sollen die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Damit würde die Euro-Rettung den Steuerzahler erstmals richtig Geld kosten. Das Gremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) präsentierte seine Vorschläge demnach am vergangenen Donnerstag Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Mitgliedsländer. Der Plan sei auch bei den deutschen Vertretern auf Widerstand gestoßen. Die EZB soll sich nicht direkt an dem Schuldenschnitt beteiligen. Allerdings erklärte sich die Zentralbank laut „Spiegel“ bereit, Gewinne, die sie mit den griechischen Anleihen erzielt, zur Verfügung zu stellen. Der Abschlussbericht der Troika zu Griechenland soll laut „Spiegel“ spätestens am 12. November vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth will in jedem Fall erneut als Parteivorsitzende kandidieren
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth will in jedem Fall im November erneut für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren. Dies gelte auch für den Fall, dass sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfällt, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich habe meine Kandidatur bereits eingereicht. “ In einem Streitgespräch mit Roth sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er wünsche sich für den Wahlkampf bei den Grünen eine weibliche Doppelspitze: „Die Grünen sind doch mittlerweile langweilig, da sollte der nächste Modernisierungsschritt gegangen werden: Statt wie bislang mit einer gemischten Doppelspitze in den Wahlkampf zu ziehen, sollten sie jetzt auf eine rein weibliche Doppelspitze setzen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD droht in CSU-Medienaffäre mit Untersuchungsausschuss
München (dapd). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss. Florian Pronold, Landesvorsitzender der SPD in Bayern, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wenn es in den ZDF-Gremien keine Aufklärung gibt, wird die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen.“ Die bayerische SPD dringt auf Aufklärung, ob und von wem es einen Auftrag für die Intervention des Sprechers beim ZDF wegen der Berichterstattung über den Parteitag der Bayern-SPD gab. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ dapd (Politik/Politik)
FDP in NRW will Westerwelle und Bahr oben auf Landesliste setzen
Mettmann (dapd-nrw). Die FDP in Nordrhein-Westfalen will mit Außenminister Guido Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr auf den ersten Plätzen der Landesliste in den Bundeswahlkampf ziehen. Auch die Landesgruppenvorsitzende Gisela Piltz solle einen der vorderen Plätze erhalten, teilte die Partei am Samstag nach einer Klausurtagung in Mettmann mit. An dem Treffen nahmen etwa 50 Liberale der Landtagsfraktion, des Landesvorstands sowie der Landesgruppe im Bundestag teil. Sie folgten mit dem Beschluss den Angaben zufolge einem Vorschlag von Landeschef Christian Lindner. Die Aufstellung der Landesliste erfolgt laut FDP am 8. Dezember. Weitere Details der Klausurtagung sollten am Montag (29. Oktober) auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Wirbel um weiteren CSU-Anruf
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)
Produktionspause bei MAN in München und Salzgitter
München (dapd). Der Lkw-Hersteller MAN schickt wegen der Absatzkrise in Europa rund 15.000 Mitarbeiter in den Urlaub. An den Standorten München und Salzgitter werde die Produktion kommende Woche ruhen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag in München und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Möglicherweise würden zwischen Unternehmen und Betriebsrat für Weihnachten und den Jahreswechsel zwei weitere Wochen Produktionsschließung vereinbart. Kommende Woche gingen auch Verwaltungsmitarbeiter in den Urlaub. Während des Stillstands der Produktion in München und Salzgitter würden die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten reduzieren oder Resturlaub nehmen, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Mit der Urlaubswoche regiere MAN auf die schwache Nachfrage in Europa. Wegen des relativ schwachen Gesamtmarkts in Euro müsse MAN die Produktion zurückfahren. Näheres werde der Vorstand am Dienstag zusammen mit den Quartalszahlen mitteilen. MAN gehört mehrheitlich der Volkswagen AG und hat in Deutschland 30.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte im August die Produktion in München und Salzgitter zeitweise auf eine Schicht eingeschränkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)