Brüssel (dapd). Bei ThyssenKrupp geht eine Ära zu Ende. Die EU-Kommission hat Deutschlands größtem Stahlkonzern grünes Licht für den Verkauf seiner traditionsreichen Edelstahlsparte Inoxum an den finnischen Konkurrenten Outokumpu gegeben. ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger sagte am Mittwoch, das 2,7-Milliarden-Euro-Geschäft sei ein „wichtiger Meilenstein“ für die strategische Weiterentwicklung des Stahlherstellers zu einem diversifizierten Industriekonzern. Durch die Fusion von Outokumpu und Inoxum entsteht ein neuer Weltmarktführer im Edelstahlsektor mit mehr als 15.000 Beschäftigen. Die Übernahme soll nach Angaben aus Finnland noch in diesem Jahr vollzogen werden. Allerdings genehmigte die EU-Kommission den Zusammenschluss nur unter Auflagen. Outokumpu musste sich verpflichten, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni zu verkaufen. Denn die Wettbewerbshüter befürchteten, dass der neue Edelstahlkonzern sonst dank seiner Marktmacht Preiserhöhungen hätte erzwingen können. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, durch die Trennung vom Standort Terni werde „sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt“. Für den Verkauf haben die Finnen sechs Monate Zeit. Outokumpu erhofft sich von dem Zusammenschluss trotz der Auflagen Einsparungen von fast 200 Millionen Euro jährlich – ein wichtiger Wettbewerbsvorteil auf dem hart umkämpften Edelstahlmarkt. Vor den Auflagen der EU war der Konzern sogar von einem Synergiepotenzial von mindestens 225 Millionen Euro ausgegangen. Durchbruch für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger Für ThyssenKrupp-Chef Hiesinger ist der Verkauf des Sorgenkindes ein wichtiger Durchbruch bei seinen Bemühungen, den Schuldenberg des Essener Konzerns abzubauen und das Unternehmen weniger abhängig vom konjunkturanfälligen Stahlgeschäft zu machen. Offen war zunächst, inwieweit die Auflagen der EU-Kommission Auswirkungen auf den Kaufpreis haben. Doch hieß es in Essener Unternehmenskreisen, an der Größenordnung werde sich nichts ändern. Ohnehin erhalten die Essener nach früheren Angaben nur rund eine Milliarde Euro des Kaufpreises in bar. Hinzu kommt eine Beteiligung von gut 29 Prozent an dem neuen Edelstahl-Marktführer. An den Plänen zur Schließung der Inoxum-Schmelzbetriebe in Krefeld und Bochum hält Outokumpu trotz der Trennung vom Werk Terni fest, wie ein Inoxum-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Für ThyssenKrupp ist der Verkauf ein historischer Einschnitt. Vor 100 Jahren, am 18. Oktober 1912, hatte der Krupp-Konzern beim Reichspatentamt in Berlin das erste Patent für rostfreien Stahl angemeldet. Es war die Geburtsstunde der Edelstahlsparte des Unternehmens. Unter dem Markennamen Nirosta – ein Kunstwort für nichtrostender Stahl – begann danach der Siegeszug der Erfindung um die Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Experten erwarten mehr außenpolitische Initiativen Obamas
Berlin (dapd). Der wiedergewählte US-Präsident Barack Obama könnte sich aus Expertensicht in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Außenpolitik zuwenden. Davon geht die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Blitzanalyse zum Wahlausgang in den USA aus. Einerseits seien US-Präsidenten in einer zweiten und letzten Amtszeit entlastet vom Zwang, ihre Wiederwahl innenpolitisch abzusichern, schreiben die Experten der Stiftung. Andererseits schwinde ihr innenpolitischer Einfluss. Die Außenpolitik sei das einzige Feld, auf dem der Präsident eine weitreichende Handlungsfreiheit genieße. Auch rücke der Gedanke ins Zentrum, welche Wertung die Präsidentschaft in den Geschichtsbüchern erfahren werde, etwa durch prestigeträchtige außenpolitische Initiativen. Es wäre daher nicht überraschend, wenn Obama noch einen „großen Wurf“ in der Außenpolitik versuchen würde, urteilt die Adenauer-Stiftung. Denkbar wäre etwa eine Wiederbelebung des Vorstoßes zur Abschaffung aller Nuklearwaffen oder eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten. Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis raten die Experten der Bundesregierung zu verdeutlichen, dass die Europäer als „nützliche Partner in sicherheitspolitischen Krisen“ und nicht nur „Konsumenten amerikanischer Sicherheitsgarantien“ seien. Auch sollte Deutschland auf einen Abbau der Handelshemmnisse hinarbeiten. ( Die KAS-Studie unter: http://url.dapd.de/2BncMA ) dapd (Politik/Politik)
Brüssel billigt Inoxum-Verkauf unter Auflagen
Brüssel (dapd). Die EU-Kommission hat den geplanten Verkauf der Thyssenkrupp-Edelstahltochter Inoxum an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu unter Auflagen genehmigt. Möglich wurde das 2,7 Milliarden Euro schwere Geschäft durch die verpflichtende Zusage der Finnen, das Inoxum-Edelstahlwerk im italienischen Terni abzustoßen. Die Kommission erklärte am Mittwoch, ihre Bedenken seien damit ausgeräumt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten befürchtet, das aus der Fusion der beiden größten Anbieter kaltgewalzter Stahlprodukte hervorgehende Unternehmen könne durch seine Marktmacht höhere Preise durchsetzen. „Edelstahl ist Grundstoff für eine Vielzahl von Produkten – von Haushaltswaren bis hin zu Industrieanlagen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Durch den Verkauf des Standorts Terni in Italien wird sichergestellt, dass sich das Aufkommen eines neuen europäischen Marktführers nicht negativ auf die Verbraucher und die Unternehmen in Europa auswirkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie verlangt Haushaltssanierung der USA
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama dazu aufgefordert, den US-Haushalt zu sanieren. „Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden“, erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch in Berlin. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. „Von Präsident Obama wünschen wir uns, dass er die Partnerschaft mit Deutschland und Europa wieder intensiviert“, sagte Keitel. Der BDI trete ein für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Wirtschaftsabkommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief macht wieder Gewinn
Essen (dapd). Deutschlands größer Baukonzern Hochtief schreibt wieder schwarze Zahlen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres erzielte das Unternehmen aus Essen unter dem Strich einen Gewinn von 92 Millionen Euro, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatte noch einen Verlust von 57 Millionen Euro in den Büchern gestanden. „Hochtief ist wieder auf profitablem Wachstumskurs“, sagte Konzernchef Frank Stieler bei der Präsentation der Quartalszahlen. In den vergangenen Quartalen hatten Fehlkalkulationen bei der australischen Tochter Leighton und Verzögerungen beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie dem Konzern immer wieder die Bilanz verdorben. Doch sind zumindest die Problemprojekte bei Leighton inzwischen weitgehend abgearbeitet. Umsatz, Auftragseingang und Auftragsbestand des Konzerns wuchsen nach Firmenangaben zweistellig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Obamas Sieg lässt die Democrats abroad jubeln
Frankfurt/Main (dapd-hes). Am frühen Mittwochmorgen, Punkt 05.19 Uhr, gibt es im großen Saal des English Theaters in Frankfurt am Main kein Halten mehr: Auf der Wahlparty des größten amerikanischen Generalkonsulats der Welt springen vor allem die „Democrats abroad“ von den Sitzen auf, recken die Hände zum Jubel in die Höhe, fallen sich in die Arme und küssen ihre Nachbarn. Im Fernsehsender CNN war soeben der Sieg Barack Obamas bei der Wahl des US-Präsidenten als sicher vorhergesagt worden. Und den hatten nicht nur die anwesenden Mitglieder der Auslandsorganisation der Demokratischen Partei der USA erhofft. Unüberhörbar war die Wiederwahl Obamas der Wunsch einer klaren Mehrheit der zeitweise um die 1.000 Besucher der nächtlichen Wahlparty – gleich ob Deutsche oder Amerikaner. Lange Gesichter gab es nur beim Bundesvorsitzenden der „Republicans abroad“ in Deutschland, also der deutschen Vereinigung der Anhänger des unterlegenen Kandidaten Mitt Romney, und seinen in Frankfurt eher spärlich vertretenen Gesinnungsgenossen. „Natürlich bin ich enttäuscht“, sagt der seit 2008 als Chemiekaufmann in Pohlheim bei Gießen ansässige US-Bürger Thomas Leiser. Doch der 65-jährige Republikaner bleibt gleichwohl gelassen. „Jetzt werde ich erst einmal eine Versammlung einberufen um zu beraten, wie es weitergeht“, sagt er. Seine bundesweit nach eigenen Angaben höchstens 1.000 Mitstreiter müssten vor allem neue Mitglieder gewinnen. Denn „von den Demokraten gibt es in Deutschland viel mehr“, beklagt Leiser. Das kann Karsten Hirsch, Vorsitzender der „Democrats abroad“ im Rhein-Main-Gebiet, nur bestätigen. Allein dort habe seine Vereinigung rund 800 Mitstreiter, die sich jeden Monat treffen. Bundesweit seien es mehrere Tausend. Und Hirsch, der natürlich über Obamas Sieg mitjubelt, weiß auch schon, wie es weitergeht: „Am Freitag treffen wir uns zur Victory-Party“, sagt der 70 Jahre alte Kaufmann im Ruhestand stolz. Dass Obama bei seinen Landsleuten so viel Anklang findet, erklärt er damit, „dass sie wie in Deutschland auch in ihrer Heimat soziale Gerechtigkeit wollen“. Von wegen „am Morgen noch kein Ergebnis“ Immerhin um die 300 Menschen harren die ganze Nacht hindurch auf der Wahlparty aus. Bei Muffins und Wraps, Ice Tea und Cola, Musik der US-Band „City Tour“, aber auch Poetry Slam sowie politischen Analysen und Diskussionen fiebern sie in dem laut Intendant Daniel Nicolai „größten englischsprachigen Theater auf dem Kontinent“ den Resultaten entgegen. Zum Glück hat der amerikanische Politikprofessor David Goldfield mit seiner noch um Mitternacht verkündeten Prognose unrecht. Nach Ausführungen über den sich abzeichnenden knappen Wahlausgang ruft er aus: „Ich sage nur eines voraus: Wir werden am frühen Morgen noch kein Ergebnis haben.“ Tatsächlich durchleben die Anhänger Obamas auf der Frankfurter Party zunächst einmal ein Wechselbad der Gefühle. Erst einmal liegt Romney bei den Zwischenergebnissen lange vorn, dann gibt es in den als entscheidend angesehenen Swingstaaten wie Florida mal eine Mehrheit für den Amtsinhaber, dann für den Herausforderer, aber immer ganz knapp. Erst als um 02.00 Uhr erstmals ein Schwung von US-Staaten für Obama vorausgesagt wird, brandet zum ersten Mal Beifall auf. Abiturientinnen gehen nach durchwachter Nacht zur Schule Zu denen, die die ganze Nacht dabei bleiben, gehören auch die Abiturientinnen Paula Auksutat und Anne Kahrau von der Darmstädter Lichtenberg-Schule. Und das, obwohl sie am nächsten Morgen wieder Unterricht haben. „Aber erst zur dritten Stunde“, beschwichtigt Paula und betont, schlafen gehen würden sie natürlich vorher nicht mehr. Die Einladung zu der Wahlparty haben sie erhalten, weil sie in den Herbstferien an einem zweitägigen Seminar der Landeszentrale für Politische Bildung in Wiesbaden zur US-Wahl teilgenommen haben. Und sie freuen sich sichtlich, dabei sein zu dürfen. „So etwas darf man sich doch nicht entgehen lassen“, betont Paula, gebannt auf die Leinwand mit den CNN-Resultaten schauend. Dafür verzichten sie und Anne gerne mal auf Schlaf. Schon kurz nach Eröffnung der Wahlparty durch Generalkonsul Kevin Milas hatte der amerikanische Botschafter in Berlin, Philipp Murphy, ja per Videobotschaft zu den Partyteilnehmern gesagt: „Die Tatsache, dass so viel Interesse an der amerikanischen Wahl besteht, sagt viel über die Stärke der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA aus.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Politiker gratulieren Barack Obama
Berlin/New York (dapd). Unmittelbar nach seinem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl in den USA haben deutsche Spitzenpolitiker Barrack Obama gratuliert. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA. Außenmininster Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“.
Steinmeier setzt auf Obama
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit wachsenden Ansprüchen der Amerikaner an ihre europäischen Partner. „Wir müssen mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die Erwartung an uns wird eher steigen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Über die transatlantische Zusammenarbeit müsse neu nachgedacht werden. Er freue sich für den wieder gewählten US-Präsidenten Barack Obama, sagte Steinmeier. Allerdings müsse man mit den Glückwünschen noch etwas vorsichtig sein, da der republikanische Herausforderer Mitt Romney seine Niederlage noch nicht anerkannt habe. Aus europäischer Sicht sei Obama der richtige Präsident für die USA, erklärte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Jubel, wenn ein Bundesstaat wieder an Obama geht
Kaiserslautern (dapd). In der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern erinnern nur noch ein paar halbleere Cola-Becher, Luftballons und US-Fähnchen an die Election Party, an der etwa 250 Besucher teilnahmen. Barack Obama ist am Mittwochmorgen erneut zum Präsidenten gewählt worden und Wolfgang Tönnesmann könnte endlich schlafen gehen. Aber der Direktor der Atlantischen Akademie ist noch zu aufgekratzt. „Jetzt müssen wir sehen, ob sich die verschiedenen politischen Lager in den USA aufeinander zubewegen und das Land aus dem Stillstand herauskommt, sagt der 63-jährige Politikwissenschaftler. Tönnesmann verhehlt nicht, dass er sich über den Sieg des Amtsinhabers Barack Obama freut. „Er ist ein Pragmatiker, doch gleichzeitig wendet er sich gegen den vorherrschenden Zynismus und kämpft für den Fortschritt“, ist der Wissenschaftler überzeugt. Auch wenn er sich mit seiner Sympathie für Obama Umfragen zufolge mit den meisten Deutschen einig ist; hier in der Atlantischen Akademie trifft man am Wahlabend durchaus auch Befürworter Mitt Romneys, was für leidenschaftliche Diskussionen zwischen den Anhängern der Kandidaten sorgt. Das ist kein Zufall. In Kaiserslautern und in den benachbarten Kommunen sind seit Jahrzehnten bedeutende Standorte der US-Armee angesiedelt, wie beispielsweise die Ramstein Air Base. Auf dem größten Militärflugplatz der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten sind Tausende von Soldaten stationiert. Hier hat man die Amis schätzen gelernt, die Konservativen und die Liberalen. „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken“ „Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, gerade hier in der Region wurde ein großer Teil des Wohlstands durch die US-Armee erwirtschaftet“, sagt Patrick Rahn, ein 24 Jahre alter BWL-Student, der aus dem benachbarten Enkenbach-Alsenborn stammt. So hätten etwa Rahns Großeltern die Einliegerwohnung in ihrem Haus über Jahre hinweg an Amerikaner vermietet. Daraus seien Freundschaften entstanden, die teilweise noch bis heute bestehen, sagt der Ökonom in spe. „Ein Amerikaner hat meinem Vater im Alter von 15 Jahren sogar das Autofahren beigebracht“, sagt der Mann mit dem Seitenscheitel und lacht. Im übrigen gehört Rahn nicht zu den Besuchern der Wahlparty, die jubelnd die Arme hochreißen, wenn auf dem Bildschirm wieder ein Bundesstaat gezeigt wird, der an den Amtsinhaber geht: „Aus deutscher Sicht wäre es besser, wenn die Amerikaner ihre Wirtschaft in Schwung bringen würden“, sagt Rahn. Daher wäre Romney der bessere Präsident gewesen. Heiko Duddecke gibt zu bedenken, dass Obama „natürlich die Presse auf seiner Seite hat“, was ihn ohnehin schon in ein günstiges Licht rücke. Dann sei er auch überzeugend als Krisenmanager während des Jahrhundertsturms „Sandy“ aufgetreten. „Diese Möglichkeit hatte Romney eben nicht“, sagt der frühere Oberstleutnant bei der NATO, die ebenfalls in Ramstein eine wichtige Kommandozentrale unterhält, und blickt etwas deprimiert auf die Leinwand. „Die Amis sind uns einige Jahre voraus“ Madita Wolf aus Bad-Kreuznach hält wenig von Romney. Obama gefalle ihr als Politiker besser, sagt die 25 Jahre alte Frau, die zurzeit das Abitur an einer Berufsfachschule nachholt und an diesem Abend mit ihrer Klasse nach Kaiserslautern gekommen ist. „Ich finde den amerikanischen Wahlkampf spannend. Nicht zuletzt deswegen, weil ich glaube, dass wir in Deutschland künftig ähnliche politische Probleme haben werden“, ist die junge Frau überzeugt und nennt als Beispiel die Pflege- und Gesundheitspolitik, die ja auch in Deutschland zunehmend zum finanziellen Problem werde. Der alte Präsident ist der neue Präsident. Es ist nicht solch eine historische Nacht, wie vor vier Jahren, als Obama zum ersten afroamerikanischen US-Präsidenten gewählt wurde. Dennoch geben sich die Organisatoren Mühe, das Publikum zu unterhalten. So werden auch Anekdoten werden, wie jene, dass der aus Rheinland-Pfalz stammende Cartoonist Thomas Nast vor fast 150 Jahren das Eselchen für die Demokraten und den Elefanten für die Republikaner populär gemacht hätte. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungsschutz will keine NSU-Akten vernichtet haben
Berlin (dapd). Bei den vom Berliner Verfassungsschutz im Juni geschredderten Akten zum Rechtsextremismus haben sich keine Unterlagen zur Terrorzelle NSU befunden. Bei den Akten habe es sich überwiegend um Material revisionistischer Gruppen wie der „Reichsbürgervereinigung“ und um Akten der rechtsextremistischen Band „Landser“ gehandelt, sagte die Leiterin der Behörde, Claudia Schmid, am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Wenn ein Fall abgeschlossen sei, müsse der Verfassungsschutz die Daten vernichten oder dem Landesarchiv anbieten. Beim Geheimschutzbeauftragten hätten dann aber Mitarbeiter nicht erkannt, welche archiviert und welche vernichtet werden sollten, erklärte Schmid. Versehentlich seien daher auch Akten vernichtet worden, die für das Archiv bestimmt waren. dapd (Politik/Politik)
