Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens

Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)

Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch

Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“ dapd (Politik/Politik)