Singapur (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erleichtert über die Einigung zum EU-Haushalt gezeigt. „Das ist ein rundum b
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Senatsverwaltung: EU-Kompromiss wirkt sich nur sehr begrenzt aus
Berlin (dapd-bln). Die ausgehandelten Kürzungen von EU-Fördermittel sind nach Einschätzung der Senatswirtschaftsverwaltung für das Land Berlin off
Gauck kündigt Europa-Rede an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Grundsatzrede zum Thema Europa angekündigt. Das Staatsoberhaupt werde am 22. Februar im B
FDP fordert Gesetzesänderungen nach Samenspende-Urteil
Passau (dapd). Die FDP dringt nach dem Samenspende-Urteil auf gesetzliche Änderungen. „Das Urteil schreit geradezu nach gesetzlichen Konsequenzen.
Kretschmann: Bahn muss Mehrkosten bei Stuttgart 21 tragen
München (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Beteiligung an möglichen Mehrkosten für das Bahnprojekt „S
Zeitung: Regierung will Deutsche Post stärker reglementieren
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Post soll offenbar stärker dem Wettbewerb unterworfen werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) u
Ramsauer sieht bei S 21 -Mehrkosten Projektpartner in der Pflicht
Stuttgart (dapd-bwb). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will kein weiteres Geld in das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stecken. „Es gibt klare
EU-Kommission will Internet besser vor Cyberangriffen schützen
Brüssel (dapd). Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen im Internet will die EU das Netz stärker vor Kriminellen schützen und wi
CSU fordert mehr Profil von der FDP
Berlin (dapd-bay). Nach Ansicht der CSU ist vor allem die FDP für das geringe Ansehen der schwarz-gelben Koalition in der Bevölkerung v
Verhaltene Konjunktur bremst Güterverkehr
Wiesbaden (dapd). Der Güterverkehr in Deutschland ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das Transportaufkommen sank 2012 im Vergleich zum Vorjahr v