Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf zügige Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. „I
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Grosse-Brömer wirbt um Unterstützung für neues Wahlrecht
(dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat für das neue Wahlrecht geworben. Es h
Bergwerk Saar schließt endgültig
Saarbrücken (dapd-rps). Nach dem Ende der Steinkohleförderung im Saarland wird das Bergwerk Saar bis Anfang März endgültig verschlossen. Das exp
Fast 62 Millionen Wahlberechtigte zur Bundestagswahl 2013
Berlin (dapd). In Deutschland werden zur kommenden Bundestagswahl 61,8 Millionen Menschen wahlberechtigt sein. Das ist etwas weniger als zur Wahl
Karlsruhe entscheidet bald über Beobachtung der Linkspartei
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht vor brisanten Entscheidungen. Bis zum Sommer will das Gericht über die Beobachtung
Noname -Kapseln für Nespresso-Maschinen bleiben erlaubt
Düsseldorf (dapd). „Noname“-Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen in Deutschland weiter ohne Auflagen verkauft werden. Das Düsseldorfer Obe
Entscheidung über Ehegattensplitting für Homoehen bis zum Sommer
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bis zum Sommer darüber entscheiden, ob auch sogenannte Homoehen das
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Auskunftsrecht der Presse
Leipzig (dapd). Journalisten können sich bei Anfragen an Bundesbehörden allein auf das Grundgesetz berufen, nicht jedoch auf Pressegesetze der L
Hamburger Senat reicht Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld ein
Hamburg (dapd). Der Hamburger Senat klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das umstrittene Betreuungsgeld. Am Mittwoch legte der SPD-regierte
Hamburger Senat klagt gegen das Betreuungsgeld
Hamburg (dapd). Der Hamburger Senat hat am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund