Bonn (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihrem bevorstehenden Besuch in Griechenland die Erwartungen Europas an das finanziell angeschlagene Euro-Land deutlich zur Sprache bringen. Mit Griechenland seien Vereinbarungen geschlossen worden, um deren Umsetzung es jetzt gehe, sagte Merkel am Montag in Bonn. Sie erwarte daher „konstruktive und freundschaftliche Gespräche im Lichte der Erwartungen, die wir an Griechenland haben“, betonte die Kanzlerin nach einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Merkel kündigte an, sie werde mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras über die „Aufgaben, die vor Griechenland liegen“, sprechen. Sie wisse, das Griechenland derzeit „keine einfache Zeit“ durchlebe. Doch werde sie die Gespräche in Griechenland in dem Geist führen, das die EU und Europa wettbewerbsfähig bleiben müssten. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas und das Funktionieren des nun eingerichteten dauerhaften Rettungsschirms ESM. Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage sowie des Bundestages und des Europaparlaments, die in Bonn zu einer zweitägigen Konferenz zusammengekommen waren, versicherten nach eigenen Angaben Merkel „einstimmig“ ihrer Unterstützung für deren Europapolitik. „Wir sind überzeugt, das der Kurs Europa nützt“, sagte der CDU-Fraktionschef des hessischen Landtags, Christean Wagner. Für Merkels Kurs sprächen auch die „nach wie vor hervorragenden“ Wirtschaftsdaten Deutschlands, fügte Wagner hinzu: „Es geht uns unter dieser Bundesregierung hervorragend.“ Nach wie vor sei das deutsche Wirtschaftswachstum im europäischen Ländervergleich „erheblich.“ dapd (Politik/Politik)
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Marseille-Kliniken steigern Ergebnis dank Kosteneffizienz
Hamburg (dapd). Die Pflegeheimkette Marseille-Kliniken hat ihr Jahresergebnis dank einer gesteigerten Kosteneffizienz deutlich verbessert. Das Unternehmen erzielte nach eigenen Angaben vom Montag in dem am 30. Juni 2012 abgelaufenen Geschäftsjahr ein Konzernergebnis von 6,5 Millionen Euro nach 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Gleichzeitig steigerte Marseille-Kliniken den Umsatz im Geschäftsjahr 2011/12 von 190,0 Millionen Euro im Jahr zuvor auf 195,1 Millionen Euro. „Der im vorherigen Geschäftsjahr eingeleitete Turnaround wurde mit den nun erwirtschafteten Ergebnissen fortgesetzt, denn Grundlage der gesteigerten Kosteneffizienz ist eine Neuausrichtung der Konzernstrategie“, teilte das Unternehmen mit. Die Pflegeheimkette will sich auf das Kerngeschäft stationäre und ambulante Pflege konzentrieren. Marseille-Kliniken betreibt 57 stationäre Pflegeeinrichtungen und 3 Wohnanlagen für betreutes Wohnen in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU werde dieses Ziel „mit allem Nachdruck“ weiterverfolgen. Der Leitantrag soll Mitte Oktober vom CSU-Parteitag beschlossen werden. In dem Papier wird zudem vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. dapd (Politik/Politik)
Schwaches Bauhauptgewerbe belastet produzierendes Gewerbe
Berlin (dapd). Der Produktionsrückgang in der deutschen Baubranche sorgt für rückläufige Zahlen im gesamten produzierenden Gewerbe. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, nahm die Gesamterzeugung im produzierenden Gewerbe, das verarbeitende Betriebe, das Bauhauptgewerbe und die Energie- und Wasserwirtschaft umfasst, im August gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent ab. Die Industrieproduktion ging den Angaben zufolge im August um 0,5 Prozent zurück. Die Produktion von Konsumgütern sei dagegen um 0,3 Prozent gestiegen. „Tendenziell zeigt sich die Erzeugung weiter recht stabil“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen signalisiere „allerdings eine verhaltenere Entwicklung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Deutsche halten weitere Rentenreform für nötig
Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält das derzeitige Rentensystem für reformbedürftig. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherung sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass weitere Veränderungen der gesetzlichen Altersvorsorge nötig seien, wie die Versicherung in Berlin mitteilte. 41 Prozent hielten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Der Studie zufolge ist nur knapp jeder Zweite der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken demnach, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Politik/Politik)
Junge Union positioniert sich für die Bundestagswahl
Rostock (dapd). Die Junge Union (JU) hat nach 17 Jahren ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und liegt damit nach eigener Einschätzung auf der Höhe der Zeit. Die CDU-Nachwuchsorganisation will mit dem in Rostock verabschiedeten Programm ihre Politik stärker auf aktuelle Themen wie den demografische Wandel und den Umgang mit neuen Medien ausrichten. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu bürgerlichen Traditionen und zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder auf dem dreitägigen Deutschlandtag in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Ein Jahr vor der Bundestagswahl orientiert sich die Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich an der Mutterpartei CDU. Das bisherige Grundsatzprogramm stammte von 1995, also aus einer Zeit, als das Internet kaum eine Rolle spielte. Mißfelder sagte, in der neuen Fassung nehme das Thema daher einen breiten Raum ein. Das Internet müsse allen zugänglich sein, eine digitale Spaltung der Gesellschaft müsse verhindert werden. Zudem fordert die JU eine Reform des Urheberrechts, um die Interessen von Urhebern und Nutzern auszutarieren. Jüngere vor zu hohen Belastungen schützen Beim Thema älter werdende Gesellschaft fordert die JU, im Grundgesetz zu verankern, dass alle neuen Gesetze auf ihre Generationengerechtigkeit überprüft werden müssen. Die Jüngeren müssten vor zu hohen Belastungen geschützt werden. So dürfe im Gesundheitsbereich nicht hingenommen werden, dass kommenden Generationen eine schlechtere medizinische Versorgung drohe. Bereits im Vorfeld des dreitägigen Deutschlandtags hatte Mißfelder die Pläne für eine Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung statt auf Umverteilung, sagte er. Die Delegierten sprachen sich zudem für eine Abschaffung der Studentenvertretungen an den Universitäten aus. Das Geld für die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) sollte stattdessen in die personelle und technische Ausstattung der Hochschulen investiert werden, heißt es im neuen Programm. Ein Passus, wonach das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner grundsätzlich abgelehnt werden sollte, wurde nach heftiger Diskussion abgemildert. JU als „Speerspitze der Unionsparteien“ Die Bundestagswahl 2013 spielte auf dem Treffen bereits eine Rolle. Mehrere Gastredner der CDU gaben dem Nachwuchs zu verstehen, dass man sich von der JU erneut Unterstützung im Wahlkampf erwarte. Der mit großer Mehrheit wiedergewählte Bundesvorsitzende Mißfelder nahm den Auftrag an: „Ich möchte mein Bestes geben, um die Junge Union in einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen.“ Er sehe seine Organisation als die „Speerspitze der Unionsparteien“. Auch am Geschichtsbild von Altkanzler Helmut Kohl wurde in Rostock weiter gearbeitet. Deutlich war erneut das Bemühen festzustellen, die Rolle von Kohl gegenüber seinem Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) aufzuwerten. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), nannte Kohl den nach Konrad Adenauer zweiten deutschen Staatsmann von überragender Bedeutung im 20. Jahrhundert. Neben der Würdigung Kohls als Kanzler der Deutschen Einheit dürften dessen Verdienste um die europäische Einigung nicht übersehen werden. Am Samstag hatte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet SPD-Altkanzler Helmut Schmidt als Besserwisser bezeichnet. Während Schmidt 1982 am NATO-Doppelbeschluss gescheitert sei, habe Kohl ihn durchgesetzt und so in der Folge das Ziel erreicht, mit weniger Waffen Frieden zu schaffen. „Unser Vorbild ist nicht Helmut Schmidt, unser Vorbild ist Helmut Kohl“, sagte Laschet. dapd (Politik/Politik)
Mediziner werfen Aigner Ignoranz bei gefährlichem Botulismus vor
Berlin (dapd). Ärzte und Tiermediziner werfen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vor, eine Seuche zu ignorieren, die vom Tier auf den Menschen überspringen kann. Der Neurologe Dirk Dressler von der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir haben Frau Aigner auf unsere Befunde zum chronischen Botulismus hingewiesen.“ Das Ministerium habe jedoch Wissenschaftler mit einer Untersuchung beauftragt, „die sich schon jetzt auf ein negatives Ergebnis festgelegt haben“, erklärte Dressler. 2,2 Millionen Euro hat das Ministerium für eine entsprechende Untersuchung ausgegeben. Das Ministerium weist die Vorwürfe allerdings zurück. Der Veterinär Helge Böhnel schätzt dem Magazin zufolge, dass mehr als 3000 deutsche Rinderbetriebe von der Krankheit betroffen seien. Unter dem Namen chronischer Botulismus diskutieren Forscher derzeit ein schleichendes Rindersterben, das vom selben Erreger verursacht wird, der auch für den akuten Botulismus verantwortlich ist. Dabei sterben Menschen und Tiere binnen kurzer Zeit an Muskellähmungen. dapd (Politik/Politik)
Marktforscher: Deutsche kaufen immer seltener Lebensmittel ein
München (dapd). Die Deutschen kaufen nicht mehr so oft Lebensmittel ein wie früher. Innerhalb von acht Jahren hat die Zahl der Einkaufstrips in Supermärkte, Bäckerei-Filialen oder Discounter-Märkte um 15 Prozent abgenommen, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf das Marktforschungsinstitut GfK meldete. Demnach geben die Deutschen zwar nicht weniger aus, aber ein Einkauf ersetzt zwei frühere. Hauptgründe für diese Entwicklung sind dem Bericht zufolge der Trend zu kleineren Haushalten und die zunehmende Berufstätigkeit, wodurch vielen Menschen die Zeit zum Einkaufen fehle. Zudem schlössen immer mehr Metzgereien und Bäckereien. Die Brot- und Fleischeinkäufe erledigten die Bürger dann zusammen mit dem Rest im Supermarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Notenbanker Asmussen fordert Vision für Europa
Berlin (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen fordert von fast allen Euro-Staaten weitere Reformen. „Die Ankündigung, dass wir alles tun werden, um den Euro zu verteidigen, hat zur Marktberuhigung beigetragen. Aber das wird nicht ausreichen“, sagte der deutsche Notenbanker der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir haben Monate der Entscheidung vor uns“, fügte er hinzu. Dies betreffe vor allem „die Vollendung der Währungsunion“. Asmussen betonte: „Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf den beiden Gipfeln im Oktober und Dezember eine Vision für Europa entwickeln und das Ziel festlegen. Denn solange wir nicht beschreiben können, wie Europa in Zukunft aussieht, kauft kein Investor in Singapur oder New York eine zehnjährige Anleihe“. Asmussen kann sich vorstellen, dass am Ende des Reformprozesses aus der EU-Kommission eine Art Europa-Regierung wird: „Aber eine solche Regierung braucht eine starke parlamentarische Kontrolle. Das Europa-Parlament müsste dafür mit deutlich mehr Kompetenzen ausgestattet werden.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner ermahnt FDP im Streit über das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von der FDP, im Streit über das geplante Betreuungsgeld einzulenken. „Wir sollten beim Betreuungsgeld endlich mal vorankommen“, sagte die Politikerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Manche Gegner der Familienleistung hätten das System noch immer nicht verstanden. Das Betreuungsgeld sei keine Herdprämie. Aigner fügte hinzu: „Die Veränderungen, die wir vorgenommen haben, müssten der FDP eigentlich entgegenkommen.“ Das gelte für den Anreiz zur Altersvorsorge wie auch für die Koppelung an Vorsorgeuntersuchungen. Zugleich kritisierte die CSU-Ministerin das abweichende Votum von CDU-Ministerpräsidenten bei der Abstimmung über die Frauenquote und den Mindestlohn im Bundesrat. „Ich finde, in einer Partei sollte man sich um eine gemeinsame Linie bemühen und der Versuchung, immer nur die eigene Meinung in den Vordergrund zu stellen, auch einmal entsagen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)