Berlin (dapd). Die religiöse Beschneidung von Jungen bleibt in Deutschland straffrei: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Eine Beschneidung von Jungen ist damit zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet. Hintergrund des Gesetzes ist ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages wollen den alten Ritus daher per Gesetz legitimieren und auf diese Weise Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. „Der heutige Beschluss des Kabinetts ist bereits ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung zu beseitigen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin und fügte hinzu: „Die parlamentarischen Beratungen können jetzt intensiv aufgenommen werden.“ Der Zentralrat der Muslime forderte derweil Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, stellte im Bayerischen Rundfunk den Begriff des „Kindeswohlvorbehalts“ infrage. Dieser Punkt sollte noch diskutiert werden. Insgesamt gehe der Gesetzentwurf aber in die völlig richtige Richtung, sagte Mazyek. Damit werde das „unmissverständliche Signal von Deutschland“ ausgehen, dass Juden und Muslime nicht kriminalisiert würden. Außerdem werde wieder Rechtssicherheit geschaffen. Juden und Muslime loben Beschneidungsgesetz „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. Nach den Vorstellungen von Grünen-Chef Cem Özdemir sollte der Bundestag ohne Fraktionszwang über das neue Beschneidungsgesetz abstimmen. „Die Frage der Beschneidung von Jungen ist keine, die per Mehrheitsbeschluss in Parteien entschieden werden sollte“, sagte Özdemir. Deswegen sei der Vorschlag richtig, die Abstimmung im Parlament vom Fraktionszwang zu befreien. dapd (Politik/Politik)
das
Entscheidung zu Fusion von EADS und BAE erwartet
München (dapd). Spannung bis zum Schluss: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will am (heutigen) Mittwoch bis 18.00 Uhr (MESZ) eine Mitteilung abgeben, ob bei britischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Fusionsverhandlungen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems beantragt wird. Das sagte ein EADS-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher dementierte Medienberichte, dass noch vor Öffnung des Londoner Aktienmarkts ein Statement geplant sei. Ohne eine Fristverlängerung wäre die Fusion geplatzt. BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders hatten sich am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Umfrage: Angst vor Arbeitslosigkeit wächst
Berlin (dapd). Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier Monaten. Insgesamt bestimmen das „Sorgenbarometer“ des „Stern“ die Furcht vor einer immens steigenden Staatsverschuldung (65 Prozent der Befragten), unsicheren Renten (63 Prozent), überforderten Politikern (54 Prozent), steigenden Preisen (53 Prozent) sowie schlechteren Ausbildungschancen für die Kinder (50 Prozent). Das Ringen um die Euro-Rettung, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeheizte Rentendebatte sowie die düster werdenden Konjunkturaussichten hätten „ihre Spuren im Gemüt der Menschen“ hinterlassen, hieß es weiter. An der Forsa-Umfrage waren 1.002 Bundesbürger am 26. und 27. September 2012 beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Gauck bei Klaus in Prag
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch in Prag mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Zuvor wurde Gauck in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt. Der Bundespräsident wollte bei seinem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik auch Ministerpräsident Petr Necas und Aktivisten der „Samtenen Revolution“ von 1989 treffen. Zudem war ein Besuch der Gedenkstätte Lidice vor den Toren Prags geplant. Das Dorf hatten deutsche Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf Reinhard Heydrich zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. Anlässlich des 70. Jahrestages dieses Naziverbrechens hatte Gauck am 8. Juni dem tschechischen Staatspräsidenten in einem Brief seine Anteilnahme versichert und seine Scham ausgedrückt. Klaus hatte das Schreiben als „positive Geste“ gewürdigt. dapd (Politik/Politik)
Großhandelspreise ziehen kräftig an
Wiesbaden (dapd). Preiserhöhungen im Energiesektor lassen die Großhandelspreise weiter steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, legten die Verkaufspreise im deutschen Großhandel im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent zu. Das war den Angaben zufolge die stärkste Erhöhung seit November 2011. Im August hatte der Preisanstieg 3,1 Prozent betragen, im Juli 2,0 Prozent. Einen maßgeblichen Anteil am Anziehen der Preisschraube auf Großhandelsebene hatten demnach die um 11,3 Prozent gestiegenen Preise für feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse. Zudem habe es auch bei Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln eine kräftige Preissteigerung von 15,4 Prozent gegeben. Die stärksten Preisrückgänge gab es mit einem Minus von 21,3 Prozent demnach bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Juden und Muslime loben geplantes Beschneidungsgesetz
Düsseldorf (dapd). Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. „Hier wieder Rechtssicherheit zu schaffen, bedeutet Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit und damit auch Rechtsfrieden in unserem Land“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek. Das Urteil des Kölner Landgerichtes habe versucht, das Strafgesetz zu instrumentalisieren. Dem sei jetzt ein „deutlicher Riegel vorgeschoben“ worden. Das Kölner Landgerichts hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. dapd (Politik/Politik)
Neues Marinekommando in Rostock nimmt offiziell Arbeit auf
Rostock (dapd). Das neue Marinekommando in Rostock hat am Dienstag offiziell seine Arbeit aufgenommen. An dem sogenannten Aufstellungsappell nahmen auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teil. Die Dienststelle vereint das Flottenkommando aus Glücksburg, den bislang in Bonn angesiedelten Führungsstab der Marine und das Rostocker Marineamt. Hintergrund ist das neue Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem auch die Führungsstruktur der verkleinerten Bundeswehr verschlankt wird. Rostock habe sich unter anderem durch die gute Infrastruktur und die wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten gegenüber anderen Standorten durchgesetzt, sagte Vizeadmiral Axel Schimpf als Inspekteur der Teilstreitkraft. In der neuen Dienststelle bündele sich „die gesamte Kompetenz der Marine“. Zudem plane man die Umlagerung des Maritime Operations Center (MOC) von der Flensburger Förde nach Rostock. Das Center leitet Schiffe der Marine im Übungsbetrieb. Wo genau das MOC in Rostock gebaut werden soll, steht laut Schimpf noch nicht fest. Die Hohe Düne sei eine Möglichkeit. Voraussichtlich soll die Verlegung bis 2014 stattfinden. Sellering: „Wichtiger Schritt für das Bundesland“ Aus Sicht von Ministerpräsident Sellering ist die Ansiedlung des neuen Marinekommandos in Rostock ein wichtiger Schritt für das Bundesland. „Für die Menschen im Land ist es wichtig zu wissen, dass uns die Bundeswehr beim Katastrophenschutz, bei Havarien oder Unglücksfällen immer zur Seite steht“, sagte der Regierungschef weiter. Zudem habe die Bundeswehr durch ihre Unterstützung von sozialen Projekten und Einrichtungen auch das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden bereichert. Die Marine ist damit das vorletzte Bundeswehrkommando, dessen Umstrukturierung abgeschlossen ist. Als erstes der fünf neuen Bundeswehr-Kommandos war Mitte September im brandenburgischen Strausberg das Kommando Heer in Dienst gestellt worden. In der kommenden Woche folgt noch das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow. Die Streitkräftebasis SKB sitzt künftig in Bonn und der Zentrale Sanitätsdienst in Koblenz. dapd (Politik/Politik)
Afghanistan im Wandel: Faisabad wird Bildungsstützpunkt
Faisabad/Berlin (dapd). Vom Kampf- zum Bildungsort: Das von Deutschland betriebene Regionale Wiederaufbauteam (PRT) im nordostafghanischen Faisabad markiert wie kaum ein anderer Ort den Wandel am Hindukusch. 2004 als zweites Bundeswehrfeldlager außerhalb Kabuls eröffnet, übergab Deutschland am Dienstag das Camp nun in afghanische Hände. Künftig werden hier afghanische Polizisten ausgebildet und eine Zweigstelle der Universität Zentralasien der Aga-Khan-Stiftung eingerichtet. „Die Übergabe des PRT und der Region Faisabad zeigt, dass die Umsetzung der Afghanistan-Strategie vorankommt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr die Leitung des PRT in zivile Hände gelegt. Nun werden die letzten 100 deutschen ISAF-Soldaten die Region verlassen. Die Bundeswehr verfügt damit neben dem logistischen Drehkreuz in Masar-i-Scharif – dem Camp Marmal – nur noch über das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus. Abschied nach gut acht Jahren Die ersten deutschen Soldaten hatten das Feldlager in Faisabad in der Provinz Badakhschan am 12. Juli 2004 bezogen und damit nach Kundus das zweite PRT außerhalb Kabuls errichtet. Schrittweise ausgebaut umfasste es zuletzt eine Fläche von 450 mal 1.000 Metern. Künftig wird das Gelände unter anderem von der speziell für Unruhebekämpfung aufgestellten afghanischen Polizei-Spezialeinheit ANCOP genutzt. Bereits seit Juli führt das afghanische Innenministerium das dort befindliche und von Deutschland errichtete Trainingszentrum für die Polizei. Westerwelle sagte, auch nach dem Ende der permanenten Präsenz der Bundeswehr in der Provinz Badakhschan würden deutsche Entwicklungshilfeprojekte in der Region weitergeführt. Dazu gehöre auch der Universitätsaufbau. Er wird von Deutschland finanziert und soll bis Sommer 2013 abgeschlossen sein. Bauträger ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Die Umwandlung des PRT Faisabad in einen regionalen Bildungsstützpunkt ist ein Beispiel für eine sinnvolle Nachnutzung eines ISAF-Stützpunktes“, sagte der Minister. Wichtiger Schritt in Richtung Kampftruppen-Abzug Die Schlüsselübergabe in Faisabad gilt als wichtige Wegmarke zum Abzug aller Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. „Trotz Rückschlägen und Schwierigkeiten kommen wir dem Ziel der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung und dem Abzug Kampftruppen bis Ende 2014 Schritt für Schritt näher“, sagte Westerwelle. Deutschland stellt derzeit in Afghanistan gut 4.500 Soldaten, von denen die meisten im Regionalkommando Nord, im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, stationiert sind. dapd (Politik/Politik)
Chatzimarkakis rät Merkel zur Menschlichkeit
Brüssel (dapd). Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Angela Merkels (heutiger) Reise nach Athen ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die Not griechischer Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise am Dienstag.“ Die Erwartungen der Menschen vor Ort seien entsprechend hoch. Den Besuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras sieht Chatzimarkakis als Chance für die CDU-Chefin, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren könnte“. Die Kanzlerin werde jedenfalls „nicht umhin kommen, auch einige Bilder aufzunehmen, die die Straße ihr bietet“ – dafür werde das Protokoll schon Sorge tragen. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden. Das politische Ziel des Spitzentreffens aus griechischer Sicht ist Chatzimarkakis zufolge eindeutig: „Es muss darin bestehen, eine Streckung der Rückzahlungsfristen und der Umsetzung des Sparprogramms um zwei Jahre zu erwirken.“ Das sei auch völlig gerechtfertigt, schließlich habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft gestemmt. Diesen „absoluten Europarekord“ gelte es nun auch anzuerkennen und jegliche Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euroraum auszuräumen. Zwar steht den Chancen der Merkel-Visite in Athen nach Ansicht Chatzimarkakis‘ auch die Gefahr gegenüber, „dass einige gesellschaftliche Gruppen ihre Demonstrationslust übertreiben und ein Bild um den Globus senden, das dem Wiederaufbau Griechenlands nicht hilft“. Dennoch erhoffe er sich von dem Besuch, dass „die hohen Wogen, die es momentan im deutsch-griechischen Verhältnis gibt, in ihrer Wucht geglättet werden“. Die stärkste und zurzeit schwächste Volkswirtschaft Europas müssten endlich wieder eine gemeinsame Sprache finden und sich auf eine für beide Seiten akzeptable Wachstums- und Sparkombination bis zum Jahr 2020 einigen. dapd (Politik/Politik)
Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene gefunden
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Demnach fanden die Polizisten unter anderem mehrere Totschläger, Wurfsterne, Dolche, Bajonette, Säbel, Pistolen und eine Armbrust. Einsatzkräfte hatten am 23. August die Räume des „Nationalen Widerstands Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ sowie Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Vereine wurden verboten. Wie aus der Antwort des Innenministeriums zudem hervorgeht, sind 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden, im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. In jedem dieser Fälle werde derzeit der Entzug der Erlaubnis geprüft, hieß es. Die Piraten im NRW-Landtag begrüßten die Ankündigung. „Niemand will bewaffnete Neonazis“, sagte der Abgeordnete Frank Herrmann. Die Kameradschaften aus Dortmund und Aachen haben derweil Klage gegen das Vereinsverbot eingelegt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag mit. Wie es weiter hieß, haben auch einzelne Personen gegen ihre Einbeziehung in das Verbot geklagt. Sie hätten im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Mitglied der entsprechenden Kameradschaft zu sein. Wann über die Klagen entschieden wird, ist den Angaben zufolge noch nicht absehbar. dapd (Politik/Politik)