Düsseldorf (dapd). Angesichts drohender Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weiteren Zuschüssen des Bundes eine Absage erteilt.
dapd
Bahr verteidigt private Pflegevorsorge
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die andauernde Kritik an den Regierungsplänen zur privaten Pflegevorsorge entschieden zurückgewiesen.
Ex-Präsident Köhler wieder wohlauf
Berlin (dapd). Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt wegen eines Schwächeanfalls ist der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wieder wohlauf.
Friedrich: Grenzkontrollen sollen Regierungssache bleiben
Luxemburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich nicht auf gemeinsame europäische Entscheidungen über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen einlassen.
Straßburger Richter entscheiden erneut über Sicherungsverwahrung
Straßburg (dapd). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am (heutigen) Donnerstag erneut darüber, ob Deutschland mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung gegen die europäischen Menschenrechte verstoßen hat.
Verbraucherzentrale fordert Revision gegen Strom-Urteil
Osnabrück (dapd). Der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf eine Änderung des Düsseldorfer Oberlandesgerichtsurteils zur Strom- und Gaskalkulation.
Ministerin Schröder für strenge Regeln für Kinder bei Facebook-Zugang
Passau (dapd). Familienministerin Kristina Schröder fordert strenge Regeln beim geplanten „Facebook“-Zugang für Kinder.
Union erhöht Druck auf spanische Regierung
Düsseldorf (dapd). Die Union erhöht den Druck auf die spanische Regierung, rasch unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen.
Anton Schlecker soll wertvolle Immobilie vor Insolvenz verkauft haben
Berlin (dapd). Der Chef der Drogeriemarkt-Kette Schlecker soll seinen Kindern kurz vor Anmeldung der Insolvenz eine wertvolle Immobilie verkauft haben.
CDU-Politiker dringen auf Änderungen beim Betreuungsgeld
Passau/Berlin (dapd). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds dringen einige CDU-Politiker auf Änderungen am Gesetzentwurf.