Berlin (dapd). Einen Tag vor dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich deutschlandweit Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di berichtete am Mittwoch von 50.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 60.000. Derweil stellte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung für die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten in Aussicht. In Berlin legten am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben etwa 12.000 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. An den Aktionen waren allein rund 7.000 Lehrer und Erzieher beteiligt, wie die GEW mitteilte. Ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung ging davon aus, dass wegen des Warnstreiks in etwa 500 bis 600 der 800 allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel. In Schwerin streikten laut Gewerkschaften etwa 11.000 Mitarbeiter. Sie zogen in einem gemeinsamen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Landeshauptstadt, wo eine Kundgebung stattfand. Den Großteil der Streikenden bildete laut GEW Lehrpersonal. Mehr als 140.000 Teilnehmer an Aktionen Insgesamt hätten sich seit dem 18. Februar damit mehr als 145.000 Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Laut GEW waren es 155.000. Die Beschäftigten fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ab Donnerstag kehren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Potsdam an den Verhandlungstisch zurück. Sie verhandeln für alle Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Gespräche mit der Landesregierung stattfinden. Laut Verhandlungsführer Bullerjahn haben die Länder nun ein Angebot vorgelegt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen. Vor Beginn der Verhandlungen werden Beschäftigte aus verschiedenen Länderbereichen, darunter Feuerwehrleute, Musikschullehrer und Ministeriumsbeschäftigte für ihre Forderungen demonstrieren, wie ver.di mitteilte . Scheitern die Gespräch in Potsdam, drohen in vielen Ländern Streiks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
DAX knackt 7.900-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dapd). Weiter gute Stimmung an der Frankfurter Börse: Nach den deutlichen Gewinnen vom Vortag hat der DAX seinen Aufwärtstrend am Mittwoch fortgesetzt und ist mit 7.978 Punkten auf ein neues Fünf-Jahres-Hoch geklettert. Bis zum Handelsschluss gab der Leitindex allerdings wieder etwas nach und schloss bei 7.913 Zählern mit 0,6 Prozent im Plus. Die Nebenwerte traten dagegen auf der Stelle: Der MDAX stieg um fünf Punkte auf 13.320 Zähler, der TecDAX blieb unverändert gegenüber dem Vortageschlusskurs bei 920 Zählern. Die US-Börsen tendierten verhalten, nachdem der Dow-Jones-Index am Vortag sein altes Rekordhoch von 2007 übertroffen hatte. Gegen 18.00 Uhr MEZ lag der US-Leitindex bei 14.281 Punkten mit 0,2 Prozent im Plus. Der Nasdaq-Composite verlor 0,1 Prozent auf 3.223 Zähler. Der Eurokurs sackte derweil unter die Marke von 1,30 Dollar. Am frühen Abend zahlten Devisenhändler 1,2990 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) legte ihren Referenzkurs bei 1,3035 Euro fest. Im DAX sorgte die Berichtssaison weiter für Kursbewegungen. Der Konsumgüterhersteller Henkel hat zwar im vierten Quartal weniger verdient als erwartet, die Dividende liegt jedoch über der Konsensprognose von Analysten. Die Aktie stellte neben Lanxess den Gewinner im DAX und zog um 2,4 Prozent auf 70,33 Euro an. Ebenfalls gefragt mit Kurssprüngen von um zwei Prozent waren Munich Re, Allianz und Continental am Tag vor der Bilanzvorlage. Eine Verkaufsempfehlung der Societé Generale drückte dagegen RWE-Aktien um 1,8 Prozent auf 28,46 nach unten. Sie bildeten das Schlusslicht im DAX. Im MDAX stiegen ProSiebenSat.1 um 3,2 Prozent auf 27,24 Euro. Gut im Rennen lagen auch Dürr, Wacker Chemie und Kabel Deutschland, alle mit Kursgewinnen über zwei Prozent. Papiere von Axel Springer fielen dagegen um 5,9 Prozent auf 34,13 Euro zurück. Der Medienkonzern hat im vergangenen Jahr etwas mehr umgesetzt und verdient als erwartet, will die Dividende von 1,70 Euro je Aktie aber nicht aufstocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tourismusbranche erwartet weiteres Boomjahr
Berlin (dapd). Nach dem Rekord von mehr als 400 Millionen Übernachtungen 2012 ist die deutsche Tourismuswirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs. Trotz schwelender Eurokrise und schwächelnder Konjunktur gibt sich die Branche auf der am Mittwoch gestarteten fünftägigen Tourismusmesse ITB in Berlin zuversichtlich und strebt neue Bestmarken an. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Wachstumsraten 2013 etwas niedriger ausfallen könnten als im vergangenen Jahr. Es zeichne sich ab, „dass auch 2013 wieder ein Boomjahr für den deutschen und internationalen Tourismus wird“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP). Er hatte am Vormittag gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen knapp dreistündigen Rundgang über die weltweit größte Reisemesse mit 10.086 Ausstellern aus 188 Ländern gemacht. Erste Station war der Stand des diesjährigen Partnerlandes Indonesien, das am Vorabend die Eröffnungsfeier mit rund 4.500 Gästen ausgerichtet hatte. Erstmals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono die ITB eröffnet. In Deutschland war die Zahl der gewerblichen Übernachtungen im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent auf die neue Bestmarke von 407,3 Millionen gestiegen. Davon entfielen 338,4 Millionen Übernachtungen auf einheimische Gäste (plus 2,7 Prozent) und 68,8 Millionen auf Besucher aus dem Ausland. Dies entspricht einem Plus von 8,1 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), Petra Hedorfer, ein Plus von zwei bis drei Prozent bei den internationalen Übernachtungen. Reiselust beflügelt Tourismusbranche Der Marktforscher GfK geht für 2013 davon aus, dass die Reiselust der Deutschen die Branche beflügeln wird und für Umsatzzuwächse sorgt. Bis Ende Januar seien die Ausgaben für den Sommerurlaub zwischen vier und sechs Prozent gestiegen, erklärte die GfK unter Berufung auf Buchungen bei stationären Reisebüros. Die Entwicklungen ließen darauf schließen, dass der durchschnittliche Urlauber in diesem Jahr zwar etwas kürzer verreise, sich dafür aber mehr Luxus in den Ferien gönne. Laut ADAC-Reisemonitor wird bei den Deutschen die Heimat auch in diesem Jahr das beliebteste Reiseziel sein. Bei einer Befragung von 4.000 Mitgliedern des Autoclubs nannten 37 Prozent die Bundesrepublik als Urlaubsziel. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Spanien (13 Prozent) und Italien (11,9 Prozent). Trotz der nach wie vor angespannten Lage in Südeuropa sei der Reiseboom in diese Länder ungebrochen. Auch wenn die Ausgaben der Deutschen für Urlaubsreisen im vergangenen Jahr auf Rekordhöhe stiegen, haben sie ihren Titel als Reiseweltmeister an die Chinesen verloren. Nach Schätzungen der Welttourismusorganisation (UNWTO) gaben die Chinesen umgerechnet 68,6 Milliarden Euro für Auslandsreisen aus. Bei den Deutschen waren es demnach 66,3 Milliarden Euro. Obwohl sich auf der ITB in diesem Jahr rund 600 Aussteller weniger präsentieren, sind die Veranstalter dennoch zufrieden. Die 26 Messehallen seien komplett ausgebucht, viele Aussteller gingen „in die Höhe“, hieß es. Es habe noch nie so viele doppelstöckige Messestände gegeben wie in diesem Jahr. Die ITB ist bis Freitag dem Fachpublikum vorbehalten, am Wochenende öffnet sie auch für Privatbesucher. Erstmals können Gäste dann Reisen direkt bei Ausstellern buchen. Die Veranstalter erwarten bis Sonntag wieder rund 170.000 Besucher auf der Messe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Netzentgeltbefreiung für Stromfresser gerät unter Druck
Düsseldorf/Brüssel (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten gerät massiv unter Druck. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bewertete die im August 2011 in Kraft getretene Regelung in einem am Mittwoch verkündeten Urteil als nichtig. Die EU-Kommission leitete unterdessen offiziell ein Verfahren gegen Deutschland ein. In ihm soll geprüft werden, ob es sich bei der Gebührenbefreiung um staatliche Subventionen handelt und ob diese den Wettbewerb verzerren. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es arbeite ohnehin an einer Neuregelung des Themas. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hatten fünf regionale und überregionale Netzbetreiber gegen die im August 2011 in Kraft getretene Netzentgeltbefreiung geklagt. Mit Erfolg. Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, betonte, es fehle nicht nur an einer gesetzlichen Grundlage für die „normale“ Stromverbraucher belastende Verordnung. Die vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei auch aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch europarechtlich sei eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen sie ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich. Doch auch die EU-Kommission macht inzwischen gegen den deutschen Sonderweg mobil. Die EU-Kommission leitete offiziell ein Verfahren ein, in dem geprüft werden soll, ob es sich bei der Gebührenbefreiung um staatliche Subventionen handelt. Bundesregierung: „Keine staatliche Beihilfe“ In Berlin wurde dieser Einschätzung allerdings entschieden widersprochen. „Aus Sicht der Bundesregierung liegt in der Netzentgeltbefreiung keine staatliche Beihilfe vor“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Denn die Maßnahme werde gerade nicht aus staatlichen Mitteln geleistet, sondern durch eine Umlage von allen Stromkunden. Auch würden die Mittel nicht durch staatliche Stellen kontrolliert. Die Netzentgeltbefreiung sei vielmehr eine Gegenleistung für den Beitrag stromintensiver Unternehmen zur Netzstabilität. Die Befreiung großer Stromverbraucher mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawatt Strom pro Jahr vom Netzentgelt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit etwa der Chemie-, Stahl- oder Aluminiumindustrie in Deutschland sichern. Doch geht dies zulasten der „normalen“ Stromverbraucher und kleinerer Unternehmen, die diese Kosten zusätzlich schultern müssen. Allein für 2013 geht es nach Berechnungen der Netzbetreiber um 805 Millionen Euro. Für den durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies einen Aufschlag von 13 Euro auf die Stromrechnung dieses Jahres. Auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit vergangenem Herbst von der Kommission unter die Lupe genommen. Denn Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen weitaus weniger für die Förderung regenerativer Energie zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiekonzern Vattenfall streicht 1.500 Jobs in Deutschland
Stockholm/Berlin (dapd). Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will sparen – und dafür Tausende Stellen abbauen. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stockholm mit. Betroffen seien die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Stellen wegfallen. So will Vattenfall im laufenden Jahr drei Milliarden Schwedische Kronen (360,6 Millionen Euro) und 2014 nochmals 1,5 Milliarden Kronen einsparen. Als Grund für den harten Einschnitt nannte Konzernchef Oystein Loseth, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in diesem und den kommenden Jahren zu einer dauerhaften schwachen Nachfrage führten. Deshalb sollten in die Strukturen des Unternehmens Deutschland weiter vereinfacht und Aufgaben zusammengelegt werden, hieß es weiter. Zudem sollen bis Ende 2014 in Schweden 400, den Niederlanden 500 und in anderen Ländern von 50 Stellen wegfallen. Der Personalabbau werde aber „sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien“ ablaufen, versicherte Loseth. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klinikärzte erhalten mehr Geld
Düsseldorf (dapd). Die etwa 50.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern erhalten mehr Geld. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent, wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Mittwoch nach den Verhandlungen in Düsseldorf mitteilte. Neben der Entgelterhöhung wurde vereinbart, dass die maximale wöchentliche Arbeitszeit im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert wird. Der neue Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2014. Er gilt bundesweit für mehr als 500 städtische Kliniken. Ausgenommen sind die Städte Berlin und Hamburg. Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, sprach von einem „akzeptablen Ergebnis“, das „keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“. Die Mediziner hatten eigentlich ein Gehaltsplus von sechs Prozent gefordert, die Arbeitgeber hatten zwei Prozent angeboten. Der tarifpolitische Dachverband für die kommunalen Krankenhäuser VKA hält den Abschluss ebenfalls für vertretbar. „Mit dem Abschluss nehmen die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, auch wenn die Krankenhausfinanzierung hierfür eigentlich keinen Raum lässt“, sagte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg. Die Kliniken würden dadurch mit rund 400 Millionen Euro belastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Die Bediensteten im öffentlichen Dienst der Länder haben ihren Forderungen im Tarifstreit Nachdruck verliehen. Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde legten am Mittwoch bundesweit etwa 50.000 Beschäftigte vorübergehend die Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) berichtete von 60.000 Streikenden. Insgesamt hätten sich damit seit dem 18. Februar mehr als 145.000 Beschäftigte der Länder an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Sie fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Verhandelt wird ab Donnerstag in Potsdam nach Gewerkschaftsangaben für rund 800.000 Tarifbeschäftigte der Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Verhandlungen mit der Landesregierung stattfinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berater kassierten bei Bankenrettung Millionensummen
Berlin (dapd). Die Kreditinstitute und ihre Berater haben für die Rettung des deutschen Bankensystems Millionensummen kassiert. Im Zeitraum Oktober 2008 bis Dezember 2012 seien fast 100 Millionen Euro an Beratungshonoraren von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung an Häuser wie die Deutsche Bank, Rothschild und Goldman Sachs geflossen, berichtete das „Handelsblatt“. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Mittwoch die Größenordnung der Zahlungen. Ebenfalls auf der Empfängerliste standen dem Blatt zufolge Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater wie KPMG oder Roland Berger sowie Top-Anwaltskanzleien mit Namen Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller und White & Case. Damit hätten teilweise dieselben Akteure, die zur Krise des Bankensystems beitrugen, anschließend von deren Bewältigung profitiert. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung führt die Geschäfte des Bankenrettungsfonds Soffin, der vor vier Jahren gegründet wurde. Banken, die durch die Finanzmarktkrise in Not gerieten, sollten mit Hilfe dieses Fonds aufgefangen werden. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Steuerzahler müsse für diese Beratungen nichts zahlen. Zwar habe es innerhalb von vier Jahren Beratungen im Wert von etwa 100 Millionen Euro gegeben. Doch die Bundesanstalt reiche diese Kosten weiter: Gut zwei Prozent würden von dem Restrukturierungsfonds getragen. Aber 89 Prozent entfielen auf die „Maßnahmeempfänger und die Abwicklungsanstalten“. Den Rest trügen diese über eine Pauschale. „Gelder aus dem Bundeshaushalt sind gar nicht geflossen“, sagte Kotthaus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen verdienen mehr als die Deutsche Bank
Frankfurt/Main (dapd). Die 422 Sparkassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen höheren Gewinn erzielt als die Deutsche Bank. Die öffentlich-rechtlichen Banken verdienten 2012 unter dem Strich 2,1 Milliarden Euro, wie der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz der Sparkassen-Finanzgruppe in Frankfurt am Main sagte. Der Nettogewinn der Deutschen Bank war im vergangenen Jahr von 3,6 Milliarden auf 665 Millionen Euro eingebrochen. Die anhaltend niedrigen Zinsen und das verhaltene Wertpapiergeschäft drückten zwar den Vorsteuergewinn der Sparkassen gegenüber 2011 auch um 300 Millionen auf 4,4 Milliarden Euro. Allerdings fiel das Minus damit deutlich geringer aus als bei der Deutschen Bank. 2,3 Milliarden Euro führen die Kreditinstitute an gewinnabhängigen Steuern an die öffentliche Hand ab. Die Sparkassen beschäftigten 2012 knapp 250.000 Mitarbeiter, darunter 22.600 Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäisches Patentamt erteilt Bosch die meisten Schutzrechte
Stuttgart (dapd). Das Technologieunternehmen Bosch hat 2012 vom Europäischen Patentamt (EPO) die meisten Patente erteilt bekommen. „Bosch ist mit 838 neuen Schutzrechten Patent-Europameister 2012“, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit halte Bosch mehr als 90.000 aktive Schutzrechte. Bei den Anmeldungen beim EPO liegt allerdings Samsung auf dem ersten Platz mit 2.289 Patentwünschen. Bosch kommt mit 1.456 Anmeldungen auf Platz sechs. Zudem stellen die Anmeldungen beim EPO einem Sprecher zufolge nur einen Ausschnitt dar. Weltweit habe Bosch 2012 mehr als 4.700 Patente angemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)