Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verteidigt die Berufung von Hartmut Mehdorn zum Chef des Hauptstadtflughafens BER gegen Kritik. Oettinger nannte den 70-Jährigen in der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer, mahnte die Airport-Betreiber, für Kostentransparenz zu sorgen. „Wir werden die Flughafenbetreiber schriftlich auffordern, Rechenschaft über die verbauten EU-Mittel abzugeben. Auch Herr Mehdorn muss uns erklären, wo der zweistellige Millionenbetrag aus dem EU-Topf geblieben ist“, sagte Theurer. Der Ausschuss erwäge auch, die Baustelle zu besuchen. Ab Montag soll Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat wählte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erneut vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist abermals vertagt worden. Die Tarifkontrahenten konnten sich bei den am Donnerstag in Potsdam begonnenen Gesprächen am späten Freitagabend noch nicht auf ein Ergebnis einigen. Am Samstagvormittag soll weiter verhandelt werden. Am Nachmittag hatte es zunächst nach einer Annäherung beider Seiten ausgesehen. Es werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es. Details wurden aber bis zum späten Abend nicht genannt. Strittig war vor allem die bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer. Diese werden je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden Lehrer gar nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte käme diesen teuer zu stehen. Dabei handelt es sich vor allem um Bundesländer in Ostdeutschland, wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine einheitliche Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrer. Darüber hinaus wollen sie für die insgesamt rund 800.000 Beschäftigten etwa 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Im Vorfeld der Gespräche hatte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerlahn (SPD), erklärt, er halte ein Stufenmodell mit einer zweijährigen Laufzeit für möglich. Bei einem Scheitern der Verhandlungen in Potsdam drohen unbefristete Streiks. Vertreter der Gewerkschaften hatten Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern angekündigt. Eine Sprecherin von ver.di sagte, dass umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden könnten. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Aktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Fitch stuft die Bonität die Italiens herab
London (dapd). Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Italiens um eine Stufe auf BBB+ abgestuft. Die Entscheidung begründete Fitch mit dem unklaren Wahlausgang Ende Februar und der politischen Blockade in Italien. Dies mache es unwahrscheinlich, dass eine stabile Regierung geformt werden kann, erklärten die Kreditwächter. Den Ausblick für die Bonität beließen sie bei negativ. „Die politische Unsicherheit und der Rückschlag für weitere Strukturreformen sind ein zusätzlicher Schock für die Wirtschaft, die sich in einer tiefen Rezession befindet“, heißt es in der Fitch-Erklärung. Fitch ist die erste der drei großen Ratingagenturen, die Italien nach der Wahl abgestraft hat. Bei Standard & Poor’s und Moody’s befindet sich die Kreditwürdigkeit aber schon länger im Bereich der B-Noten. Nur Fitch bewertete die Bonität noch als sichere Anlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bau-Tarifverhandlungen vertagt
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch immer kein Angebot vorgelegt. Verhandlungsführer Dietmar Schäfers kritisierte zudem, dass die Arbeitgebervertreter des Bauhandwerks für den Osten den Gesprächen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben seien. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung des Ost- an den Westlohn geben sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Autokonzerne wollen CO2 als Kältemittel einsetzen
Stuttgart (dapd). In der Diskussion um das künftige Kältemittel in Auto-Klimaanlagen schwenken die deutschen Autokonzerne auf das umweltfreundliche CO2 um. Die Technik solle „sukzessive in der gesamten Fahrzeugflotte ausgerollt“ werden, kündigte Volkswagen am Freitag in Wolfsburg an. Ein BMW-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir haben beschlossen, das Thema serienreif weiterzuentwickeln.“ Bereits beim Autosalon in Genf Anfang der Woche hatte Daimler-Entwicklungsvorstand Thomas Weber gesagt, dass der Stuttgarter Autokonzern künftig ebenfalls auf CO2 als Kältemittel setzen wolle. Ein Sprecher präzisierte gegenüber der dapd: „Es ist derzeit die vielversprechendste Lösung, weil sie sowohl sicher als auch klimafreundlich ist.“ Damit beschrieb er ein Dilemma, dem sich die Autoindustrie derzeit ausgesetzt sieht. Die EU-Kommission schreibt seit dem 1. Januar einen sogenannten Global Warming Faktor (GWP) bei Kältemitteln in Neufahrzeugen von 150 vor. Der Wert beschreibt, wie klimaschädlich eine Substanz ist. Laut VW kommt CO2 gerade einmal auf einen GWP-Faktor von 1. Die weltweite Fahrzeugindustrie hatte sich zuvor auf das Kältemittel R1234yf geeinigt, das die EU-Anforderung ebenfalls erfüllt. Bei einem Test von Daimler war eine B-Klasse mit dem neuen Kältemittel allerdings in Flammen aufgegangen und das neue Mittel hatte hochgiftige Substanzen freigesetzt. Seitdem weigert sich das Unternehmen, R1234yf einzusetzen. Fest steht aber, dass der Übergang zu CO2 nicht schnell gelingen wird. „Wir sprechen hier von drei Jahren aufwärts, die man dafür benötigt“, betonte der BMW-Sprecher. Zudem kostet die Entwicklung. Wie teuer die Umrüstung werden könnte, will allerdings kein Hersteller verraten. BMW-Tests zeigen noch keine Sicherheitsmängel In der Zwischenzeit greifen die Stuttgarter nun auf das alte, als umweltschädlich geltende Kältemittel R134a zurück. Setzt Daimler es aber in neuen Modellen ein – beispielsweise in der in diesem Jahr auf den Markt kommenden S-Klasse – droht der Entzug der Zulassung durch die EU. In Stuttgart hofft man daher noch darauf, dass die EU für eine Übergangszeit den Einsatz doch erlaubt. Die Entscheidung steht allerdings noch aus. Die anderen Hersteller sind durch den Daimler-Test alarmiert, teilen die Sicherheitsbedenken aber noch nicht voll. BMW etwa habe daraufhin eigene Tests veranlasst. „Bei uns hat sich das nicht bestätigt“, sagte der Sprecher, fügte aber hinzu, dass die Tests noch nicht abgeschlossen seien. Mit der Festlegung auf CO2 folgen die Hersteller vor allem dem Wunsch der Ökoverbände, die den Einsatz in Klimaanlagen schon lange fordern. Auch der Automobilclub ADAC sagt, Kohlendioxid als Kältemittel sei „als besonders umweltfreundliche und sichere Alternative weiterzuentwickeln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor Euro-Austritt Italiens
Berlin (dapd). Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph M. Schmidt, hat vor den Folgen eines Euro-Austritts Italiens gewarnt. „Wenn Italien ausscheiden sollte, würde die Währungsunion wohl nicht überleben“, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) der Zeitung „Die Welt“. Zwar könne niemand die genauen Folgen eines solchen Schritts vorhersagen. „Aber ich sehe die ernsthafte Gefahr eines Dominoeffekts, sobald ein so bedeutender Mitgliedstaat wegbricht“, fügte Schmidt hinzu. Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hatte zuvor einen möglichen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Das Land müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle, sagte der Fraktionschef der Liberalen. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien. Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker. Er schränkte aber ein: „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind.“ Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Die Alternative zu einem Euro-Austritt ist Brüderle zufolge, dass Italien „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme des Landes seien die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, der jahrelange Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung. Es bestehe „ein Misstrauen gegenüber der Art, wie Politik in Italien betrieben wird“. Der Wirtschaftsweise Schmidt forderte die Krisenländer der Eurozone auf, an ihrem Reformkurs festzuhalten. Auch für Frankreich hält er dies für geboten. „Ich würde Frankreich noch nicht als kranken Mann Europas bezeichnen. Aber es besteht die Gefahr, dass uns dieses Land noch große Sorgen bereiten könnte“, sagte er. Man könne nur hoffen, dass die sozialistische Regierung unter Präsident Francois Hollande nicht alle ihre Wahlversprechen erfülle. Stattdessen empfiehlt der Wirtschaftsweise, sich ein Beispiel an der deutschen Reformagenda zu nehmen: „Für Frankreich geht es darum, unter anderem durch eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf einen neuen Wachstumspfad zu kommen. Auch wenn dieser Weg unbequem sein mag.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Keine Vorkasse für Einbauküche
Karlsruhe (dapd). Verbraucher müssen eine Einbauküche erst bezahlen, wenn sie eingebaut wurde und keine Mängel aufweist. Die Klausel „Bezahlung bei Lieferung“ ist dagegen unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil entschieden. Die Käufer erhalten nun mehr als 20.000 Euro zurück. Die Küche hatte unter anderem Schiefstand. Ein Unternehmen im Raum Konstanz hatte Kunden eine Luxusküche für 23.800 Euro verkauft und neben einer Anzahlung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vollständige Zahlung bei Lieferung verlangt. Nach einem Schriftwechsel zahlten die Kunden insgesamt 18.300 Euro, machten aber zahlreiche Mängel geltend. Unter anderem wurde die Küchenzeile schief eingebaut. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, die Mängel zu beseitigen, bevor die Kunden nicht weitere 3.000 Euro zahlten. Nach der Mängelbeseitigung sollte dann die Restsumme von 2.500 Euro fällig sein. Aber zu dieser stufenweisen Zahlung kam es nicht mehr. Die Kunden wollten schließlich den Vertrag rückabwickeln, verlangten ihre gesamten Vorauszahlungen zurück und wollten die Küche dafür zurückgeben. Die Verbraucher gewannen ihren Prozess in allen Instanzen. Der BGH bestätigte am Freitag rechtskräftig, dass es sich bei einer Einbauküche mit Montage um einen Werkvertrag handelt. Die Zahlungspflicht des Kunden bestehe erst nach Einbau und Abnahme des Kaufobjekts. Denn bei einer Zahlung bei Lieferung verliere der Kunde jedes Druckmittel, falls der Einbau mangelhaft sei. Dass der Verkäufer zwischenzeitlich auf eine Zahlung von 3.000 Euro bis zur endgültigen Mängelbeseitigung verzichtet hatte, nützte ihm nichts mehr. Denn am Kerngehalt der Vorauszahlungspflicht habe das Unternehmen festgehalten, urteilte der BGH. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VII ZR 162/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewegung in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). In der dritten Runde der Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifparteien offenbar angenähert. Inzwischen werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details wurden zunächst nicht genannt. Weiterhin umstritten war am Nachmittag die von den Gewerkschaften geforderte bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer, wie Sprecher der Verhandlungsparteien sagten. Bislang werden die Lehrer je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden sie nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte würde deshalb hohe Kosten für die Länder bedeuten. Dies würde vor allem ostdeutsche Länder betreffen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangen sie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag in Potsdam begonnen. Für die Bundesländer ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Verhandlungsführer. Am Verhandlungstisch auf Gewerkschaftsseite sitzen Vertreter von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von dbb Tarifunion. Scheitert die dritte Verhandlungsrunde, drohen unbefristete Streiks. Vertreter von Gewerkschaften drohten mit Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern. Eine ver.di-Sprecherin sagte, es könnte umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und anderen Protestaktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals ist am Freitag etwa jede dritte Verbindung am Flughafen Köln/Bonn ausgefallen. Etwa 70 Starts und Landungen seien gestrichen worden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Ursprünglich waren für den ganzen Tag etwa 200 Abflüge und Ankünfte geplant gewesen. Mit der Arbeitsniederlegung will die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für das Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Druck auf die Arbeitgeberseite machen. Laut Flughafen bildeten sich trotz des Streiks keine längeren Warteschlangen in den beiden Terminals. Die Airlines hätten die meisten Passagiere vorzeitig über die Ausfälle unterrichtet, sagte der Sprecher. Zudem konnten im Laufe des Tages bis zu sechs Passagierkontrollstellen geöffnet werden. Überdies unterstützten Mitarbeiter des Flughafens Hannover die Abfertigung. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ende einer Ära bei ThyssenKrupp
Essen (dapd-nrw). Mehr als ein Vierteljahrhundert hat Gerhard Cromme dem Stahlkonzern Krupp und später ThyssenKrupp seinen Stempel aufgedrückt. Doch am Freitag kündigte der 70-jährige Chefkontrolleur des Stahlriesen überraschend seinen Abschied an. Mit seinem Schritt wolle er dem kriselnden Konzern „auch im Aufsichtsrat einen personellen Neuanfang ermöglichen“, betonte der Manager in Essen. Cromme wird sein Amt als Chefkontrolleur zum 31. März niederlegen. Er zieht damit die Konsequenzen aus der nicht enden wollenden Flut von Kartellskandalen, Korruptionsaffären und Milliardenverlusten beim Essener Traditionsunternehmen. Viel zu spät, wie einige meinen. Schon bei der ThyssenKrupp-Hauptversammlung im Januar häuften sich die Rücktritts-Aufforderungen an Cromme. Ein Aktionär beschimpfte den Manager damals sogar als „größte Teflonpfanne der Republik“, weil er keinerlei Verantwortung für die Fehlentwicklungen in Essen übernehmen wolle. Der Hintergrund: Die Ursache aller Probleme bei ThyssenKrupp scheint eine völlig aus dem Ruder gelaufene Führungskultur gewesen zu sein. Wer aber soll für solche Entwicklungen Verantwortung tragen, wenn nicht Cromme als Chefkontrolleur und „Erschaffer“ des Unternehmens, meinen seine Kritiker. Doch Cromme, der noch vor kurzem als einer der mächtigsten Männer Deutschlands galt, hatte sich lange Zeit gegen einen solchen Schritt gewehrt. Noch Ende 2012 sagte er dem „Spiegel“: „Ich werde überhaupt nicht zurücktreten. Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft.“ Auch aus der Krupp-Stiftung zieht sich Cromme zurück Auch deshalb kam sein Schritt überraschend. Doch dafür handelte Cromme umso konsequenter. Er kündigte nicht nur den Rückzug aus dem Aufsichtsrat an. Er verzichtet auch auf seine Ämter in der mächtigen Krupp-Stiftung. Sie ist der größte Aktionär von ThyssenKrupp. Dabei galt Cromme bislang als designierter Nachfolger von Krupp-Patriarch Berthold Beitz an der Spitze der Stiftung. Eine Rolle, die es ihm ermöglicht hätte, auch in Zukunft das Schicksal von ThyssenKrupp weiter mitzugestalten. Tatsächlich hat der promovierte Jurist und Volkswirt in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der deutschen Stahlindustrie geprägt wie kein anderer. Als Chef von Krupp-Stahl löste er 1987 mit den Plänen zur Schließung des traditionsreichen Krupp-Hüttenwerks in Duisburg-Rheinhausen einen der härtesten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Als Krupp-Konzernchef schrieb er nur knapp fünf Jahre später Industriegeschichte mit der „ersten feindlichen Übernahme an der Ruhr“, bei der sich der Essener Traditionskonzern den Konkurrenten Hoesch einverleibte. Und Cromme war es auch, der die Weichen für die Fusion des Essener Stahlriesen mit dem Erzrivalen Thyssen zur heutigen ThyssenKrupp AG stellte. Doch beschränkte sich der Einfluss des Managers bei weitem nicht auf die Stahlbranche. Als langjähriger Vorsitzender der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex drückte er den Standards für gute Unternehmensführung in Deutschland seinen Stempel auf. Und bei Siemens sorgte er als Aufsichtsratsvorsitzender mit eiserner Hand für die Aufarbeitung des milliardenschweren Korruptionsskandals. An der Rolle von Cromme als Siemens-Chefkontrolleur ändere sich nichts, hieß es dazu am Freitag in München. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)