Karlsruhe (dapd). Wer ein Auto mit gelber Umweltplakette kauft, sollte sich vom Verkäufer zusichern lassen, dass der Wagen auch weiterhin das Siegel erhält. Wurde der Fortbestand der Umweltplakette nicht zugesichert, trägt der Käufer das Risiko im Falle der Aberkennung. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. In dem Fall hatte ein Privatmann 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil für 7.500 Euro aus dritter Hand gekauft. Das Auto hatte die gelbe Plakette an der Windschutzscheibe. Auf Nachfrage des Käufers, sagte der Vorbesitzer, das Wohnmobil habe die Plakette bereits gehabt, als er selbst das Fahrzeug gebraucht gekauft habe. Er gehe deshalb davon aus, dass das Wohnmobil die Plakette erneut bekomme. Als das Wohnmobil umgemeldet wurde und ein neues Kennzeichen erhielt, ergab die neue Überprüfung jedoch, dass das Fahrzeug keine Euro-Norm erfüllte und auch nicht nachgerüstet werden konnte. Es wurde daher keine Plakette mehr zugeteilt, so dass der Käufer mit dem Wohnmobil in viele deutsche Städte nicht fahren darf. Er wollte den Kaufvertrag daraufhin rückgängig machen, scheiterte aber in allen Gerichtsinstanzen. Der BGH entschied nun in letzter Instanz, dass keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer habe nicht zugesagt, dass das Wohnmobil aufgrund seines Wissens weiterhin die gelbe Plakette erhalte. Vielmehr habe er sich darauf bezogen, dass das Fahrzeug bei seinem Erwerb die Umweltplakette schon besaß und ihm nicht bekannt sei, wieso es die Einstufung nicht mehr erhalten solle. Damit habe der Verkäufer hinreichend deutlich gemacht, dass es sich nicht um eigenes Wissen handle, entschieden die Bundesrichter. (Aktenzeichen: BGH VIII ZR 186/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Sinkender Ölpreis macht Benzin billiger
München (dapd). Ein sinkender Ölpreis hat die Kraftstoffpreise an Deutschlands Tankstellen fallen lassen. Dabei liegt der Preis für einen Liter Diesel derzeit mit durchschnittlich 1,38 Euro auf einem Jahrestief, wie der Automobilclub ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Damit habe der Dieselpreis schon fast den Tiefststand vom Vorjahr erreicht. Dieser lag Ende Juni 2012 bei 1,375 Euro. Auch Benzin sei aktuell billiger als zuletzt, erklärte der ADAC. Für einen Liter Super E10 müssten Autofahrer momentan 1,522 Euro bezahlen und damit einen Cent weniger als in der Vorwoche. Grund für den Rückgang sei der gesunkene Preis für Rohöl. Ein Fass der Sorte Brent werde derzeit mit gut 108 Dollar gehandelt. Das waren den Angaben zufolge drei Dollar weniger als vor Wochenfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Getreideernte so gerade durchschnittlich erwartet
Berlin (dapd). Die Getreideernte in Deutschland dürfte nach einer ersten Schätzung des Deutschen Raiffeisenverbandes in diesem Jahr nur knapp durchschnittlich ausfallen. Erwartet werde eine Erntemenge von gut 45,2 Millionen Tonnen Getreide, teilte der Verband am Mittwoch in Berlin mit. Das wäre etwas mehr als die 45,18 Millionen Tonnen aus dem Vorjahr. Der Verband geht davon aus, dass die Anbauflächen für Getreide nur leicht steigen. Dagegen dürften die Anbaufläche und die Ernte von Winterraps wegen guter Aussaatbedingungen und attraktiver Preise für Raps kräftig wachsen, hieß es. Steigerungen erwartet der Verband auch beim Winterweizen, beim Roggen und bei der Wintergerste. Die erneuten Minusgrade der vergangenen Tage hätten keine Schäden verursacht. Allerdings werde sich die Aussaat für das Sommergetreide durch die Rückkehr des kalten Winterwetters um bis zu eineinhalb Wochen verzögern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on im Umbruch
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on will sich unabhängiger vom schwächelnden europäischen Markt machen. E.on wolle die schwierigen nächsten Jahre für eine grundlegende Transformation nutzten, „um in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts mit neuer Kraft weder wachsen zu können“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Mittwoch in Düsseldorf. Da das klassische Strom- und Gasgeschäft in Europa an Bedeutung verliere, werde der Konzern konsequent Wachstumschancen außerhalb der europäischen Grenzen nutzen. Der Ausblick Teyssens auf die Zeit bis dahin fiel allerdings eher düster aus. Im laufenden Jahr erwartet der E.on-Chef einen Rückgang des nachhaltigen Konzernüberschusses um 40 bis 50 Prozent auf 2,2 bis 2,6 Milliarden Euro. „In den nächsten Jahren wird es mit Sicherheit nicht einfacher für E.on“, sagte Teyssen. Sorgen bereitet dem Konzern vor allem die Profitabilität der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle und Gas. „Viele deutsche Gaskraftwerke sind von der Schließung bedroht“, warnte der Manager. Denn Wind- und Solarenergie, aber auch Kohlekraftwerke verdrängten die vergleichsweise umweltschonenden, aber teuren Anlagen aus dem Markt. Noch in diesem Monat will der Konzern deshalb auch eine Entscheidung über die vorübergehende Stilllegung des modernen Gaskraftwerks Irsching 5 treffen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Kraftwerke dauerhaft rote Zahlen schreiben“, sagte Teyssen. Es könne nicht sein, dass Jahr für Jahr mehr Geld für die erneuerbaren Energien aufgewendet werde, während die Betreiber konventioneller Kraftwerke mit den Kosten für möglicherweise systemrelevante Anlagen allein gelassen und zum unwirtschaftlichen Weiterbetrieb gezwungen würden. Wachstumschancen sieht der Konzern zurzeit vor allem außerhalb Europas, aber auch bei erneuerbaren Energien und der dezentralen Energieversorgung sowie bei der Gas- und Ölförderung. In Russland und den USA hat sich der Konzern bereits starke Standbeine verschafft. In der Türkei und Brasilien soll dies in den nächsten Jahren geschehen. Brasilien sei einer der interessantesten Märkte der Welt, hieß es bei E.on. Der Strompreis sei dort derzeit drei bis viermal so hoch wie in Deutschland. Auch seine Position bei den erneuerbaren Energien will der Konzern weiter ausbauen. Derzeit seien Anlagen mit einer Kapazität von rund 2 Gigawatt im Bau, sagte Teyssen. Schon in diesem Jahr könnten die Erneuerbaren in Europa nach seinen Worten erstmals einen höheren Ergebnisbeitrag leisten als die konventionellen Kraftwerke. „Noch sind wir im Umbau, aber die Konturen der neuen E.on zeichnen sich bereits klar ab: Wir werden schlanker und schneller, internationaler und dezentraler“, sagte Teyssen. Für 2012 wies der Konzern nach dem Milliardenverlust im Krisenjahr 2011 unter dem Strich wieder einen Nettogewinn von 2,2 Milliarden Euro aus. Der nachhaltige Konzernüberschuss stieg um 67 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Die deutliche Ergebnisverbesserung war allerdings zum großen Teil auf Einmaleffekte aus der Neuverhandlung der Gaslieferverträge und dem Wegfall der Belastungen aus dem Kernenergieausstieg zurückzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhpreise bleiben weitgehend stabil
Düsseldorf (dapd). Die Verbraucher in Deutschland können auf vorerst weitgehend stabile Preise für Schuhe hoffen. Für die nächsten Monate sei mit allenfalls „leicht steigenden“ Verkaufspreisen zu rechnen, erklärte der Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie am Mittwoch in Düsseldorf. Im Vorjahr zogen die Schuhpreise um 2,4 Prozent an. Die Teuerung lag damit im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate. Der Verband äußerte sich zum Start der Internationalen Schuhmesse GDS in Düsseldorf. Rund 840 Aussteller aus 39 Ländern stellen bis Freitag die Kollektionen für die kommende Herbst- und Wintersaison vor. Die Schuhindustrie zeigte sich zum Messebeginn zuversichtlich und geht nach einem leichten Umsatzrückgang im Vorjahr für 2013 wieder von steigenden Erlösen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Truck ist etwas anderes
Wörth (dapd). Daimler-Truckchef Andreas Renschler glaubt an einen reibungslosen Postentausch mit Produktionsvorstand Wolfgang Bernhard. „Wir haben bei unseren bisherigen Jobs 100 Prozent gegeben, und genauso packen wir unsere neue Aufgabe an“, sagte Renschler am Mittwoch in Wörth, wo Daimlers weltweit größtes Werk für Lkw steht. Renschler und Bernhard wechseln am 1. April ihre Positionen. Das hatte der Daimler-Aufsichtsrat am 21. Februar beschlossen. Dennoch müsse Bernhard wie auch er bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 lernen: „Truck ist etwas anderes.“ Das Geschäft sei viel anfälliger für Konjunkturzyklen, sagte Renschler. „Wenn bei uns der Markt einbricht, dann können Sie Lkw verschenken und keiner nimmt sie, weil sie noch zu teuer zum Betreiben sind“, fügte er hinzu. Zudem komme es anders als im Pkw-Geschäft auch auf kleine Stückzahlen an. 4.000 verkaufte Lkw könnten dann schon viel sein. Renschler selbst freut sich nach eigener Aussage auf die neue Aufgabe im Pkw-Bereich. „Immerhin habe ich bei Daimler insgesamt mehr Zeit bei den Pkw verbracht als bei den Trucks“, sagte er. Betriebsrat und Gewerkschaft sehen in Renschler einen besseren Gesprächspartner, wenn es um Personalanpassungen in der Produktion geht, und hatten deswegen auf den Personalwechsel bestanden. Dabei musste Renschler auch im Truckbereich Stellenstreichungen vermelden. Mehr als 2.000 Jobs sollten in den USA und in Deutschland wegfallen, hatte er im Januar angekündigt. Am Mittwoch ruderte er etwas zurück: „In den USA werden wir dank der deutlich besseren Auftragslage in den letzten Wochen weniger als die rund 1.300 Produktionsmitarbeiter freisetzen, die wir im Februar mit den US-Gewerkschaften verhandelt hatten“, sagte er. In Deutschland werden 800 Stellen abgebaut In Deutschland sind 800 Mitarbeiter von freiwilligen Vereinbarungen zum Stellenabbau betroffen. Grund dafür sei, dass der Anlauf von Projekten abgeschlossen wurde. Eines davon ist der neue Lkw Atego, der am selben Tag in Wörth vorgestellt wurde. Gleichzeitig kündigte Renschler die Übernahme von 150 befristet beschäftigten Mitarbeitern in Wörth in feste Arbeitsverhältnisse an. Die Trucksparte steht bei Daimler deutlich unter Druck. Unter anderem angesichts der Eurokrise und Schwierigkeiten auf dem wichtigen brasilianischen Markt musste die Sparte im Laufe des Jahres 2012 die Zielsetzung für die Profitabilität nach unten korrigieren. Am Ende erreichte sie eine Marge von 5,5 Prozent, bei einem Rekordumsatz von 31,4 Milliarden Euro. Eigentlich strebt Daimler Trucks eine Marge von acht Prozent an. „Wir gehen heute davon aus, dass dieses Ziel spätestens 2014 erreichbar scheint“, sagte Renschler. In Europa erwartet er in diesem Jahr einen weiteren Rückgang des Lkw-Markts um fünf Prozent. Auch in der Nafta-Region, die Kanada, die USA und Mexiko umfasst, geht er von einem Rückgang von fünf bis zehn Prozent aus. Bereits das erste Quartal verlaufe für Daimler Trucks insgesamt schwach. Hoffnung kommt unter anderem aus Brasilien. Nach steuerlichen Begünstigungen von Nutzfahrzeugen durch die Regierung erwartet Renschler auf dem Markt ein Wachstum von bis zu zehn Prozent. Angesichts der schwankenden Konjunkturbedingungen hatte die Sparte das Effizienzprogramm „Daimler Trucks Number One“ aufgelegt, das bis Ende 2014 Ergebniseffekte von 1,6 Milliarden Euro bringen soll. Die Wettbewerber von Volvo und der Volkswagen-Lkw-Sparte mit MAN und Scania hatten angekündigt, dass sie den Marktführer auch beim Umsatz einholen wollen. „Ich fürchte solche Ankündigungen nicht, seien sie von Volvo oder von Volkswagen“, sagte Renschler. Inzwischen sei Daimler auch bei der Profitabilität „in Schlagweite“ mit der Konkurrenz. Das sei aber noch nicht nachhaltig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wachstum wird für Pharmakonzerne immer schwieriger
Frankfurt/Main (dapd). Die weltweit größten Pharmakonzerne müssen sich für weiteres Wachstum deutlich mehr anstrengen. Der Umsatz der 20 größten Branchenunternehmen ging 2012 währungsbereinigt um ein Prozent zurück, das Ergebnis vor Zinsen und Steuern sogar um drei Prozent, wie aus einer am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Analysiert wurden die Geschäftsberichte der 20 größten Pharmakonzerne, darunter die deutschen Unternehmen Bayer und Merck. Nötig seien die Erschließung neuer Märkte und eine bessere Ausrichtung auf den Patienten, empfehlen die Studienautoren. Als Gründe für die sinkenden Gewinne machten sie unter anderem Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen der Industrieländer aus, aber auch das Auslaufen wichtiger Patente und die Konkurrenz durch günstigere Nachahmerprodukte. Beispielsweise läuft im Juni der Patentschutz für Viagra aus. Die Situation werde sich noch verschärfen, sagte der Leiter des Bereichs Lebenswissenschaften bei Ernst & Young, Gerd Stürz. „Die Margen der Pharmakonzerne geraten weiter unter Druck“, fügte er hinzu. Das durchschnittliche jährliche Marktwachstum in den entwickelten Ländern wird bis 2016 Prognosen zufolge zwischen ein und vier Prozent liegen. „Die Branche muss Antworten auf die Frage finden, wo in Zukunft noch Wachstum herkommen soll“, sagte Stürz. Eine Antwort besteht bisher in Kostensenkungsprogrammen. Zudem stiegen die Ausgaben für die Entwicklung neuer Produkte – wenn auch verhalten. Die Unternehmen investierten 2012 für Forschung und Entwicklung währungsbereinigt mit knapp 70 Milliarden Euro etwa ein Prozent mehr als im Vorjahr. Unternehmen fehlt die Feuerkraft Durch Übernahmen ist Stürz zufolge ebenfalls kein großartiges Wachstum zu erwarten. Wurden 2009 noch 101 Milliarden Dollar für Zukäufe ausgegeben, flossen 2012 dafür nur noch 28 Milliarden Dollar. „Die Feuerkraft der Unternehmen ist gesunken“, konstatierte Stürz. Nötig ist dem Experten zufolge die Erschließung neuer Märkte in den Schwellenländern. „Allerdings herrscht dort ein niedrigeres Preisniveau – was sich auf die Marge auswirken dürfte“, sagte er. Zudem müssten sich die Unternehmen deutlich umstellen. Ein direkter Kontakt zwischen Patienten und Pharmaunternehmen sei bislang kaum zustande gekommen. „Das wird sich in Zukunft ändern“, ist sich Stürz sicher. Die Unternehmen suchten zunehmend den direkten Kontakt zu den Patienten und böten ihnen Serviceleistungen an, beispielsweise die Überwachung von Therapien über Apps für Smartphones. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrieproduktion in Europa sinkt überraschend deutlich
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in Europa kommt nicht in Fahrt. Die Industrieproduktion im Euroraum sank im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat ging die Produktion um 0,4 Prozent zurück. EU-weit sank sie im Vergleich zum Januar 2012 um 1,7 Prozent, im Vergleich zum Dezember um 0,4 Prozent. Im Dezember 2012 war die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat noch gewachsen und hatte Hoffnungen auf eine Erholung geschürt. Die stärksten Rückgänge im Januar verzeichneten auf Jahressicht Schweden mit einem Minus von 5,9 Prozent, Finnland mit einem Minus von 5,4 Prozent sowie Griechenland und Spanien mit einem Minus von jeweils 5,0 Prozent. Am stärksten zulegen konnten in dem Zeitraum Bulgarien und Litauen mit je 8,0 Prozent sowie Estland mit 5,5 Prozent. Vor allem die Herstellung von Gebrauchsgütern brach ein. Gegenüber Januar 2012 fiel sie im Euroraum um 5,5 Prozent und EU-weit um 4,3 Prozent. Lediglich im Energiesektor und bei Verbrauchsgütern legte die Produktion zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte verlangen
Leipzig (dapd). Die Deutsche Post darf von Wettbewerbern höhere Entgelte für den Zugang zu Adressinformationen als von der Bundesnetzagentur genehmigt verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am Mittwoch in Leipzig zwei Verfahren in dem Streit darüber ein, weil die Bundesnetzagentur in den beiden Verhandlungen ihre Revisionen gegen zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom September 2011 zurückzog. In den Verhandlungen hatte der Vorsitzende Richter des sechsten Senats, Werner Neumann, der Netzagentur verdeutlicht, dass ihre Revisionsklagen höchstwahrscheinlich ohne Erfolg sein würden. Die Deutsche Post hatte ihre Revisionen schon im Jahr 2011 verworfen. Damit kann die Deutsche Post für die Jahre 2004 bis 2008 höhere Gelder von privaten Postdiensten dafür verlangen, dass sie ihnen Informationen über die Änderung von Adressen der Kunden gibt, denen sie Briefe zustellen. Den privaten Postdiensten soll so ermöglicht werden, die Rate unzustellbarer Sendungen gering zu halten. Seit Juni 2002 stellt die Deutsche Post über das Internet diese Informationen für ihre private Konkurrenz bereit. Die privaten Postdienste müssen dafür eine CD zum Installieren der Software bei der Post kaufen und für jeden Treffer in der Datenbank Geld zahlen. Zunächst nur 16 statt 31 Cent je Treffer genehmigt Für die Zeit von 2004 bis 2006 hatte die Post einen Betrag von 31 Cent je Treffer haben wollen, sie registrierte in diesem Zeitraum rund 726.000 Treffer. Während die Bundesnetzagentur nur 16 Cent je Treffer genehmigen wollte, legten das Verwaltungsgericht Köln 22 Cent und das Oberverwaltungsgericht Münster 23 Cent fest. Für den anschließenden Zeitraum bis 2008 bewilligte die Bundesnetzagentur 14 Cent je Treffer bei von der Post beantragten 18 Cent, was das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen bestätigten. Der juristische Streit drehte sich zum Schluss um die Frage, ob für die Software eine Nutzungsdauer und Abschreibung von fünf oder zehn Jahren anzunehmen sei. Die Bundesnetzagentur unterstellte eine Nutzungsdauer von zehn Jahren und berechnete auf dieser Grundlage die entsprechend niedrigeren Entgelte. Die Deutsche Post argumentierte dagegen mit einer Nutzungsdauer von nur fünf Jahren und begründete damit ihre höheren Preisforderungen. Dieser Sicht hatten sich das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen. Der sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts konnte in diesen Feststellungen der beiden Vorinstanzen keine Verstöße gegen Regelungen des Bundesrechts erkennen. Ebenfalls vor dem sechsten Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts wird im Mai der juristische Streit um den Zugang von privaten Postdiensten zu Postfächern der Deutschen Post verhandelt. Dieser Entscheidung messen sowohl die Post als auch die Bundesnetzagentur ebenso eine große Bedeutung zu. (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 37.11 und BVerwG 6 C 38.11) dapd (Politik/Wirtschaft)
Fresenius wartet auf neue Kaufgelegenheiten
Frankfurt/Main (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius hat auch nach der geplatzten Übernahme der Krankenhauskette Rhön-Klinikum noch Appetit auf Zukäufe. „Zurzeit arbeiten wir nicht an großen Transaktionen, aber ausschließen möchte ich sie nicht“, sagte Vorstandschef Ulf Schneider dem „Wall Street Journal Deutschland“. Selbst kleinere und mittlere Akquisitionen müssten aber „strategisch wirklich einen wichtigen Zweck“ erfüllen, erklärte Schneider. Fresenius, mit der Tochter Helios Deutschlands größter privater Krankenhausbetreiber, war 2012 mit dem Versuch gescheitert, Rhön-Klinikum zu übernehmen. Das Vorhaben platzte, weil der Mitbewerber Asklepios seinen Anteil bei Rhön aufstockte und so Fresenius den Weg zum angestrebten Anteil von mindestens 90 Prozent verbaute. Den hätte Fresenius gebraucht, um bei Rhön frei agieren zu können. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Asklepios seinen Anteil bei Rhön noch weiter ausbauen darf. Dennoch hat Fresenius die Hoffnung bei Rhön nicht aufgegeben. „Ich gehe davon aus, dass die Rhön-Kliniken unser Konzept eines Zusammenschlusses und die dahinter stehende Logik weiter präferieren“, sagte Schneider. „Das ist mir im Zweifelsfalle wichtiger als eine konkrete Anteilshöhe.“ Das Übernahmeangebot sei „ein guter und in jeder Hinsicht valider Vorschlag“ gewesen. Fresenius selbst hält fünf Prozent der Rhön-Anteile. Eine Übernahme würde den deutschen Markt für private Krankenhäuser neu ordnen. Wie sich die Branche angesichts der komplizierten Aktionärsstruktur bei Rhön entwicklen wird, ist auch Schneider nicht klar. „Ich weiß nicht, wie das weitergehen wird, wir beobachten das mit Interesse“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)