Passau (dapd). Das Rettungspaket für Zyperns Banken stößt bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Rettungspaket scharf. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) . „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaft
HypoVereinsbank steigert Überschuss um ein Drittel
München (dapd). Die HypoVereinsbank hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn deutlich erhöht. Der Überschuss stieg im Vergleich zu 2011 um ein Drittel auf 1,3 Milliarden Euro, wie die Tochter der italienischen Unicredit am Montag in München mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern steigerte die Bank um 27 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Höhere operative Erträge und geringere Verwaltungsaufwendungen hätten zur Gewinnsteigerung beigetragen, teilte das Kreditinstitut weiter mit. Der Zinsüberschuss ging dagegen zurück. Trotz Staatsschuldenkrise und niedrigem Zinsniveau habe die HypoVereinsbank eines „der besten Ergebnisse“ der Unternehmensgeschichte erzielt, sagte Vorstandssprecher Theodor Weimer. Um die Kosten weiter zu drücken, will die HypoVereinsbank unter dem Strich 800 Vollzeitstellen abbauen. Der Mutterkonzern Unicredit hatte für 2012 bereits einen Überschuss von 865 Millionen Euro mitgeteilt. Im vierten Quartal schrieb die Großbank für mögliche Risiken 4,6 Milliarden Euro ab. Im Jahr zuvor hatte Unicredit wegen zahlreicher Übernahmen einen Verlust von 9,2 Milliarden Euro gemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bankenverband fürchtet um Kreditfinanzierung deutscher Firmen
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Bankenverband warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die geplante Einführung eines Trennbankensystems. Verbandspräsident Andreas Schmitz sieht darin eine „Riesengefahr für die deutsche Wirtschaft“. Durch die geplante Aufspaltung von Kundengeschäft und Eigenhandel seien das Hausbankenprinzip und damit die Kreditfinanzierung von Unternehmen akut gefährdet, sagte Schmitz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Folge wäre eine Aufspaltung der Banken. Künftig müssten sich viele Unternehmen ihr Kapital an der Börse holen, und das werde ihnen schwerfallen. Bisher seien die Firmen zu 90 Prozent auf Kreditfinanzierung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windkraftbranche schlägt vor Energiegipfel Alarm
Essen (dapd-nrw). Die Windenergie-Branche warnt vor drastischen Folgen der geplanten Strompreisbremse. „Rund 80 Prozent der ab August fertigzustellenden Projekte in NRW werden wegfallen, sollten die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen“, schreibt Deutschlands größter Hersteller von Windkraftanlagen, Enercon, in einem Brandbrief an den NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor dem am Donnerstag stattfindenden Energiegipfel in Berlin. Auch wären die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens „akut gefährdet“, heißt es weiter in dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt. Derzeit sind in NRW nach Angaben des Umweltministeriums etwa 200 Windanlagen in den kommenden 18 Monaten geplant. Das Land hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung von drei auf 15 Prozent anzuheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union verteidigt Zwangsabgabe für Sparer in Zypern
Berlin (dapd). Die Union hat die Zwangsabgabe für Sparer in Zypern verteidigt und Forderungen nach einer Ausnahme für Kleinsparer zurückgewiesen. Die geplante Abgabe treffe vor allem Großanleger, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, der „Frankfurter Rundschau“. Was die Kleinanleger angehe, seien die Banken zunächst selbst aufgefordert zu sehen, wie etwaige Verluste ausgeglichen werden könnten. Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, warb um Zustimmung zu den Hilfen. Zypern sei ein Schlüsselland für die EU im östlichen Mittelmeer und verdiene die Solidarität Europas, sagte Sarrazin der „Frankfurter Rundschau“. Bei der Entscheidung gehe es auch um die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei und um die Energiepolitik der EU im östlichen Mittelmeer. In vielen schwierigen Fragen deute sich Bewegung an, „das dürfen wir nicht gefährden“, mahnte der Grünen-Politiker. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Auch die Banken und deren Sparer sollen an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden. Das zyprische Parlament verschob seine für Sonntag geplante Sondersitzung und Abstimmung über das umstrittene Banken-Rettungspaket auf Montag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Sonntagabend vor einem Nein des Gesetzgebers in Nikosia. „Dann werden die zypriotischen Banken nicht mehr zahlungsfähig sein. Und dann kommt Zypern in eine sehr schwierige Lage“, sagte Schäuble. Die Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung verteidigte der CDU-Politiker. Es gebe kein Land, in dem der Bankensektor im Verhältnis zum Volkseinkommen so groß sei. Jene, die in guten Zeiten mit den Anlagen Geld verdient hätten, müssten nun auch das Risiko tragen. Zypern habe hier ein „besonderes Problem“. Schäuble will den Rettungsplan am Dienstag in den Fraktionen des Bundestages erläutern. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Sonntag für die Maßnahmen warb, stellte der Koalitionspartner FDP Bedingungen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend, die gesetzlichen Vorgaben des Rettungsfonds ESM müssten erfüllt werden, „sonst kann man nicht zustimmen“. Noch stehe der Nachweis aus, dass Zypern systemrelevant sei. Außerdem müsse Zypern nachweisen, dass das Land Schulden auch zurückzahlen könne. Gut sei aber, dass auch Banken und Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen beteiligt werden, sagte Brüderle. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Rettungspaket der Euro-Finanzminister für Zyperns Banken scharf kritisiert. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wirtschaftsexperte sprach von einem „zweiten Tabubruch“ in der EU. Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“. Im Oktober 2010 sei bereits die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. Das gelte nun auch für die Einlagen von Sparern. „Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen“. Wenn alle Sparer ihre Einlagen zurückforderten, wäre es für die Banken unmöglich das Geld sofort auszuzahlen. Bofinger rechnet damit, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren“, sagte der Wirtschaftsweise. dapd (Politik/Wirtschaft)
Krupp-Nachfahre: Beitz ist bei ThyssenKrupp gescheitert
München (dapd). Der Stahlerbe Friedrich von Bohlen und Halbach hat dem Vorsitzenden der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, Schuld an der Misere bei ThyssenKrupp gegeben. „Wenn jemand zu verantworten hat, wie negativ sich der Konzern entwickelt hat, dann einzig Berthold Beitz“, sagte der Neffe des 1967 gestorbenen Firmeninhabers Alfried Krupp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beitz sei schließlich seit mehr als einem halben Jahrhundert dort an herausragender Stelle tätig. Der 99-jährige Beitz sagte seinerseits der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), er werde weiterhin an der Spitze der Krupp-Stiftung stehen und keinen Nachfolgekandidaten nominieren. „Ich mache weiter, solange ich das kann und noch klar im Kopf bin.“ Von Bohlen und Halbach hält dem 99-Jährigen „die jahrzehntelange Talfahrt des Unternehmens, insbesondere den aktuellen bedauerlichen Zustand“ vor. Beitz wurde 1953 Krupp-Generalbevollmächtigter, seit 1967 leitet er die Krupp-Stiftung, auf die damals die Firmenanteile der Familie übergingen. Zum Rücktritt von Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte von Bohlen und Halbach: „Beitz ist sehr geübt darin, von eigenen Versäumnissen abzulenken. All jenen, die seine Kräfte im hohen Alter schwinden sehen, wollte er vermutlich auch beweisen, wie entscheidungsfähig und -willig er nach wie vor ist – und wer im Konzern das Sagen hat.“ Cromme, der lange Zeit als Vertrauter von Beitz galt, hatte am 8. März seinen Rücktritt zum Ende des Monats erklärt. Beitz verteidigte sein Vorgehen: „Über Jahre habe ich gehört, bald werde alles besser. Aber es wurde immer schlimmer. Ich musste einfach handeln.“ In Kreisen der Firma habe sich in den vergangenen Jahren „Größenwahn“ abgezeichnet, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der neue Vorsitzende Heinrich Hiesinger habe jetzt sein „volles Vertrauen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping bei Werkverträgen vorgehen. „Eine hoch flexible Wirtschaft wie die deutsche braucht Werkverträge, aber sie dürfen nicht als neues Schlupfloch für Lohndumping missbraucht werden“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“. Die Ministerin will daher die Rechte der Betriebsräte ausweiten. SPD und Grüne zweifelten allerdings an, dass von der Leyen ihre Ankündigungen auch in die Tat umsetzen werde. Von der Leyen verwies darauf, dass die Schlupflöcher in der Zeitarbeit weitgehend geschlossen worden seien, nun aber eine Entwicklung drohe, „dass schwarze Schafe auf Scheinwerkverträge ausweichen“. Sie gab zu bedenken, dass die unternehmerische Entscheidung, eine Dienstleistung nach außen zu vergeben, zwar grundsätzlich frei bleiben müsse. Aber wenn Fremdpersonal nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingebunden werde, müsse der Betriebsrat einbezogen werden. Allerdings soll der Betriebsrat einem Werkvertrag nur widersprechen können, wenn es gesetzlich festgelegte Gründe dafür gibt. Zudem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zeitarbeitsunternehmen künftig besser kontrollieren können. Derzeit darf die BA nur prüfen, ob die Zeitarbeitsverträge sauber sind. Die Werkverträge, die ein Zeitarbeitsunternehmen anbietet, dürfen die Aufseher bisher nicht einsehen. „Um die verdeckten Leiharbeitsverhältnisse, die häufig lausig bezahlt werden, aufdecken zu können, soll die BA künftig mehr Geschäftsunterlagen einsehen können“, forderte von der Leyen. Wenig Unterstützung für die Pläne Die Arbeitgeber äußerten sich alarmiert. „Wenn die Bundesarbeitsministerin tatsächlich ein gesetzliches Vetorecht des Betriebsrates bei produktionsintegrierten Werkverträgen einführen will, wäre dies verfassungswidrig“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der „Welt“. Dies „würde in den Kernbereich unternehmerischer Handlungsfreiheit eingreifen“. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen von der Leyens Vorschläge dagegen nicht weit genug. „Die Mitspracherechte des Betriebsrats bei Werkverträgen zu erweitern, ist dringend nötig – aber die Einschränkungen, die die Ministerin hier vorsieht, degradieren die Betriebsräte zu Papiertigern“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung. SPD und Grüne erhoben dagegen Zweifel, ob von der Leyen es mit ihrer Ankündigung ernst meint. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte „wirksame Maßnahmen gegen Lohndrückerei und die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten“. „Es wäre richtig, wenn die zuständige Bundesarbeitsministerin konkrete gesetzliche Vorschläge dazu macht. Aber bei Frau von der Leyen kann man nie sicher sein, ob sie dazu tatsächlich in der Lage ist oder ob sie es – wie so oft – bei der Ankündigung belässt“, erklärte er am Samstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. „Problembewusstsein zeigen und halbherzige Ankündigungen sind zu wenig“, betonte sie am Sonntag in Berlin. Notwendig seien „umfassende Maßnahmen und ernsthafte Anstrengungen, um die Tendenz zu zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen zu stoppen“. Die Ankündigung, dass die BA Zeitarbeitsfirmen künftig besser kontrollieren soll, bezeichnete sie als „Placebo-Maßnahme“. „Abgesehen davon, dass nicht nur Leiharbeitsfirmen Scheinwerkverträge anbieten, kann die BA diese Kontrollen gar nicht leisten“, gab Müller-Gemmeke zu bedenken. dapd (Politik/Wirtschaft)
Warnstreiks bei der Deutschen Bahn
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde verschärft sich der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kündigte Warnstreiks für den Montagmorgen an. Im gesamten Bundesgebiet wird es deshalb zu Behinderungen im Zugverkehr kommen. Die Bahn nannte die am Wochenende angekündigten Maßnahmen unverhältnismäßig. In den ersten beiden Verhandlungsrunden für die rund 130.000 Bahnmitarbeiter lagen die Vorstellungen von Bahn und Gewerkschaften noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die Bahn hatte schrittweise Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind stinksauer über das unzulängliche Angebot des Arbeitgebers“, erklärte die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba. Der Protest sei eine deutliche Aufforderung, das vorliegende Angebot ordentlich aufzustocken. Der Frankfurter EVG-Bezirksleiter Andreas Schäfer kritisierte, damit werde die insbesondere durch Personalmangel hervorgerufene hohe Arbeitsbelastung nicht ausreichend honoriert. Deshalb seien Warnstreiks unvermeidlich. Die Tarifverhandlungen gehen am Montag um 17.00 Uhr weiter. Schon am Morgen will die Gewerkschaft mit Warnstreiks den Druck erhöhen. Die Warnstreiks sollen von 6.00 bis 8.00 Uhr stattfinden. Betroffen sind Stellwerke, Werkstätten und die Reinigungsbetriebe. Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof ist eine Kundgebung geplant. Ein Gewerkschaftssprecher sprach von Arbeitskampfmaßnahmen mit „Augenmaß“. Die Gewerkschaft wolle nicht die Republik lahmlegen. Die Behinderungen würden aber spürbar sein. Bahn bezeichnet Streik als „völlig absurd“ Die Deutsche Bahn reagierte mit „völligem Unverständnis“ auf die Warnstreikankündigung. Eine Bahnsprecherin nannte die Maßnahmen bei vorgelegten Angebot „vollkommen unverständlich und unverhältnismäßig.“ Die Bahn habe ein Gesamtpaket von 5,4 Prozent mit verschiedenen Einkommenssteigerungen und einer höheren betrieblichen Altersvorsorge plus Einmalzahlung von 400 Euro angeboten. Es setzt sich zusammen aus einer zweistufigen Erhöhung um 2,4 Prozent zum 1. Mai 2013 und um weitere 2 Prozent zum 1. April 2014. Hinzu komme eine zusätzliche Erhöhung der betrieblichen Altersvorsorge um einen Prozentpunkt und eine Einmalzahlung von 400 Euro. Es sei daher „völlig absurd jetzt zu streiken“, obwohl über das aktuelle Angebot der Bahn noch nicht einmal verhandelt worden sei. Die Bahn werde versuchen, flexibel auf Arbeitsniederlegungen zu reagieren, um die Auswirkungen für die Reisenden soweit möglich zu begrenzen, kündigte die Sprecherin an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Weiterbau von Stuttgart 21 gefährdet andere Bahnprojekte
Karlsruhe (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warnt vor einem Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“. Der Bahn müsse inzwischen klar sein, dass aus Baden-Württemberg kein zusätzliches Geld für das umstrittene Projekt zu erwarten sei, sagte Trittin den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung, den Weiterbau von „Stuttgart 21“ zu unterstützen, binde Investitionsmittel in einer Weise, die wichtige andere Bahnprojekte gefährdet. Das seien etwa die Rheintalbahn oder die Anbindung des Hamburger Hafens an das Bahnnetz. Der Bahn-Aufsichtsrat habe mit seiner Entscheidung zum Weiterbau gegen die eigenen Interessen gehandelt, betonte Trittin und kündigte an: „Wir werden im Falle einer Regierungsübernahme genau prüfen, wie sich der Bahn-Aufsichtsrat da verhalten hat, weil wir diese Entscheidung für nicht sachgerecht im Interesse des Unternehmens Deutsche Bahn halten.“ dapd (Politik/Wirtschaft)