Erfurt (dapd-lth). In der ostdeutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Aufholbedarf. „Wir haben nach wie vor einen Rückstand bei Kapitalausstattung, Forschung und Produktivität“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Diese Lücken haben sich den letzten Jahren nicht weiter geschlossen.“ Auch Lohnniveau und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten blieben deutlich hinter den westdeutschen Werten zurück. Darüber hinaus fehle es an international aufgestellten Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland sowie – von Ausnahmen abgesehen – an leistungsfähigen Zentren, die wirksam ins Umland ausstrahlten, sagte er. Um die Produktivitätslücke weiter zu schließen, brauche es vor allem mehr Investitionen und mehr Innovationen. „Das müssen wir auch mit geringeren Förderspielräumen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die regionalen Unterschiede innerhalb der neuen Länder zunehmen werden. „Wir werden nicht in allen Landkreisen westdeutsche Durchschnittswerte erreichen können“, sagte Machnig. In den kommenden Jahren müsse es schließlich auch darum gehen, zielgenauer zu fördern und die Förderung noch stärker auf Bereiche mit besonderen Wachstums- und Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Dazu müssten die Länder eigene Strategien und Profile entwickeln. „Es gibt heute nicht mehr ‚die‘ neuen Länder“, sagte er. Antworten erhofft sich Machnig dabei vom am Dienstag (4. September) beginnenden Wirtschaftsforum „Aufbau Ost“ in Weimar. Ziel sei es unter anderem, „die Frage, wie kommen wir in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich weiter voran, wieder stärker in die öffentliche Diskussion“ zu bekommen. Zudem soll von dem Forum ein neuer Aufbruch ausgehen. „Ich möchte, dass der Pessimismus überwunden wird, der sich beim Thema Ostdeutschland breit gemacht hat“, sagte er. Und schließlich solle deutlich werden, dass die investierten Gelder der vergangenen Jahre „insgesamt gut angelegt“ waren. Nun müsse über Investitionsmöglichkeiten nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 gesprochen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Flugbegleitergewerkschaft UFO weitet Warnstreiks aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO lässt die Muskeln spielen: Mit Warnstreiks auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Frankfurt verschärfte sie am Dienstag den Druck auf Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa. Die jeweils achtstündigen Arbeitsniederlegungen begannen in Berlin um 5.00 Uhr und in Frankfurt eine Stunde später. Bis zum Mittag strich die Lufthansa rund 200 Flüge, vorwiegend auf Kurz- und Mittelstrecken. Für den gesamten Tag rechnet die Gewerkschaft mit 400 ausgefallenen Flugverbindungen der Kranichlinie. In Frankfurt öffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden zehn Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies am Dienstag Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homeopage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Flugbegleiter bestreiken erneut Flughafen Frankfurt
Berlin (dapd). Flugbegleiter der Lufthansa haben am Dienstagmorgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage den Flughafen Frankfurt bestreikt. Um 6.00 Uhr legten sie für acht Stunden die Arbeit nieder. Die Lufthansa hat am größten deutschen Airport bis Mittag rund 190 Flüge gestrichen, die meisten betreffen Kurz- und Mittelstrecken. Bei einem ersten Warnstreik am vergangenen Freitag mussten insgesamt 190 Flugverbindung gestrichen werden. Bereits um 5.00 Uhr hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO einen Warnstreik in Berlin-Tegel begonnen. In Frankfurt eröffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und rechtzeitig umgebucht. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies rechnet für den Dienstag mit rund 400 Flugausfällen an beiden Flughäfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar weitere Verzögerung in Schönefeld
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll Medienberichten zufolge erst im Oktober 2013 eröffnet werden. Die für den 14. September geplante Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft werde auf den kommenden Freitag vorgezogen, berichteten der Rundfunksender RBB und die „Berliner Morgenpost“. Wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus Aufsichtsratskreisen weiter schreibt, will der neue Chefplaner Horst Amann einen neuen Eröffnungstermin für Ende Oktober, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober, nennen. Nach der ersten Verschiebung war die Eröffnung für den 17. März nächsten Jahres vorgesehen. Der künftige Hauptstadtflughafen sollte ursprünglich am 3. Juni dieses Jahres seinen Betrieb starten. Wegen der Probleme mit der Brandschutzanlage musste der Termin kurzfristig abgesagt werden – nur dreieinhalb Wochen vor dem geplanten Start. Nun ist offenbar auch der vom Aufsichtsrat zunächst angestrebte neue Eröffnungstermin 17. März wegen technischer Probleme nicht mehr zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bofinger verteidigt die Anleihenkäufe der EZB
Düsseldorf (dapd). Der „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hält die geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. „Wenn die EZB jetzt nicht aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der Euro-Zone“, sagte Bofinger der „Rheinischen Post“. „Wenn Regierungsmitglieder die EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie damit implizit das Ende der Währungsunion in Kauf nehmen“, sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. „Die EZB ist die einzige funktionsfähige Instanz, die den Euro noch retten kann. Es war absehbar, dass die Rettungsschirme für Italien und Spanien nicht reichen würden, aber die Politik ist untätig geblieben. Nun liegt der Schwarze Peter bei der EZB“, sagte Bofinger. Die Anleihenkäufe seien auch mit dem Mandat der EZB vereinbar, allein die Geldwertstabilität im Euro-Raum zu wahren. „Anleihenkäufe sind durchaus mit dem Mandat der EZB vereinbar, die Geldwertstabilität zu wahren. Denn die EZB muss nicht nur die Inflation, sondern auch die Deflation bekämpfen“, sagte Bofinger. „Die Deflationsrisiken nehmen zu, wenn der Großteil der Euro-Länder unter dem überzogenen Marktdruck zu stark sparen muss“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moody’s senkt Ausblick für Kreditwürdigkeit der EU auf negativ
Frankfurt/Main (dapd). Die Ratingagentur Moody’s hat das Aaa-Rating der Europäischen Union bestätigt und zugleich den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Staatengemeinschaft von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am Montag auf ihre Einstufung des Ausblicks für die EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande als „negativ“. Diese Länder zusammen seien für rund 45 Prozent der Haushaltseinnahmen der EU verantwortlich. Moody’s hatte im Juli den Kreditausblick für Deutschland auf „negativ“ gesetzt, das Spitzenrating Aaa aber bestätigt. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter beginnen Warnstreik am Flughafen Berlin-Tegel
Berlin (dapd). Flugbegleiter der Lufthansa haben am Dienstagmorgen ihre Warnstreiks auf den Flughafen Berlin-Tegel ausgeweitet. Nach Angaben der Flugbegleitergewerkschaft UFO haben die Stewardessen und Stewards um 5.00 Uhr eine achtstündige Arbeitsniederlegung begonnen. Die Lufthansa hat bislang zehn Flüge vorwiegend nach Frankfurt/Main gestrichen. Betroffen von der Arbeitsniederlegung sind auch drei Flüge nach Düsseldorf, Bologna und Stockholm. Die Lufthansa hat ihren Kunden kostenfreie Umbuchungen angeboten. Um 6.00 will die UFO auch den Flughafen Frankfurt zum zweiten Mal bestreiken. Dort hat die größte deutsche Fluggesellschaft für diesen Tag bislang rund 190 Flüge gestrichen. UFO-Chef Nicoley Baublies rechnet damit, dass die Lufthansa an insgesamt rund 400 Flugverbindungen streichen muss, wie er der Nachrichtenagentur dapd sagte. Das wären doppelt so viel wie beim ersten Streiktag am vergangenen Freitag in Frankfurt, als 190 Flüge wegen des Streiks ausfielen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Risiko-Geschäfte eindämmen
Hannover (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Risiko-Geschäfte eindämmen und so die Regulierung des Finanzsektors vorantreiben. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatisierten Hochfrequenzhandels vorgelegt, kündigte Schäuble am Montag in Hannover an. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Handelsstrategien offen gelegt werden müssen“, sagte er. Schäuble sagte, das Kabinett wolle im Oktober zudem einen Gesetzentwurf beraten, der den Handel mit Derivaten reguliert. „Bestimmte Derivatgeschäfte außerhalb von Börsen sollen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgeschlossen werden, sondern müssen über zentrale Clearingstellen geleitet werden“, sagte Schäuble. So werde es der Finanzmarktaufsicht erleichtert, einen besseren Überblick über Marktaktivitäten, Preise und Risikopositionen zu erhalten. Gehaltskürzungen bei Verlusten durch hohes Risiko Der CDU-Politiker brachte zudem ein verschärftes Vergütungssystem für Banken ins Gespräch. Bei Verlusten wegen der Übernahme zu hoher Risiken sollten Gehälter gekürzt werden. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Verlustfall auch mit eigenen Mitteln für die Risiken haften“, sagte Schäuble. Es dürfe nicht mehr möglich sein, mit fast vollständiger Fremdfinanzierung hochriskante Anlagestrategien zu verfolgen. Forderungen nach einer schnelleren europäischen Bankenaufsicht wies Schäuble zurück. Er halte es für „höchstproblematisch“, den 1. Januar als Zielmarke zu setzen. „Das wird ganz sicher nicht so realisiert werden können“, sagte er. Die Bankenunion sei kein Instrument zur kurzfristigen Bewältigung der Schuldenkrise, sondern eher Teil einer mittelfristigen Perspektive, die Änderungen in den EU-Verträgen und den nationalen Verfassungen mit sich bringe. Schäuble sagte, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse umorganisiert werden, wenn sie die Banken beaufsichtigen solle. Die Geldpolitik der EZB und die Bankenaufsicht müssten voneinander getrennt werden. Bei allen Regulierungbemühungen müsse ein „Mittelweg“ gefunden werden, der Wachstum nicht behindere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hafenbetreiber legt Skepsis gegenüber Jade-Weser-Port ab
Wilhelmshaven (dapd-nrd). Kurz vor der Eröffnung des ersten deutschen Tiefwasserhafens hat Betreiber Eurogate die zwischenzeitlich geäußerte Skepsis gegenüber dem Jahrhundertprojekt offenbar abgelegt. „Nach 16 Jahren Planung sind wir positiv gestimmt und freuen uns, dass es endlich losgeht“, sagte Eurogate-Geschäftsführer Emanuel Schiffer am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd in Wilhelmshaven. Zuvor hatte das Bremer Unternehmen immer wieder Zweifel an der Standfestigkeit des Hafens geäußert, nachdem zahlreiche Risse an der Spundwand festgestellt worden waren. Die Sanierungsarbeiten wurden Ende Juli erfolgreich abgeschlossen. „Wir müssen jetzt nur darauf achten, dass die Risse kein Dauerproblem werden“, fügte Schiffer an. Auch wirtschaftlich erwartet er Erfolge. „Der Containerverkehr wird wieder steigen und wir werden Wachstum haben“, bekräftigte Schiffer. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erhofft sich durch den Jade-Weser-Port einen Arbeitsplatzboom für die strukturschwache Region mit einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent. „Ich gehe davon aus, dass wir 2.500 bis 3.000 zusätzliche Jobs durch den Jade-Weser-Port generieren können“, sagte er am Montagabend in Wilhelmshaven. Deutschlands erster tideunabhängiger Tiefwasserhafen sollte ursprünglich am 5. August seinen Betrieb aufnehmen. Wegen Rissen in der Spundwand wurde die Eröffnung des 360 Hektar großen und eine Milliarde Euro teuren Prestigeobjekts auf den 21. September verschoben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)