Berlin (dapd-bln). Die Fluggesellschaft Emirates Airlines will weiter in Deutschland expandieren. Die Bundesregierung werde mittelfristig nicht daran vorbeikommen, das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit Emirates Airlines um Flüge nach Berlin und Stuttgart zu erweitern, sagte der Vize-Präsident von Emirates für Nord- und Zentral-Europa, Volker Greiner, am Mittwoch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Die Fluggesellschaft aus Dubai werde vor allem am künftigen Hauptstadtflughafen in Berlin zusätzlichen Verkehr generieren, sagte Greiner weiter. Davon würden auch Wettbewerber und Deutschland als Reiseland profitierten. Emirates landet und startet derzeit in Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg. Die Verschiebung der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld bei Berlin um ein weiteres halbes Jahr bezeichnete Greiner als unerfreulich. Die erneute Verschiebung beeinträchtige die Pläne von Emirates aber in keiner Weise. Der neue Flughafen benötige mehr internationale Fluggesellschaften und Verbindungen, um wirtschaftlich operieren zu können. Trotz zu erwartenden Widerstands von Lufthansa und Air Berlin seien die Pläne von Emirates realistisch. Letztendlich würden auch die beiden deutschen Fluggesellschaften von einem erweiterten Engagement der Fluglinie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, ergänzte der Manager. Auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel in Europa werde Emirates von ihren Plänen nicht abbringen. Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war am vergangenen Freitag zum vierten Mal verschoben worden. Der neue Airport soll nun am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Opel streicht offenbar 1.000 Stellen in der Verwaltung
Rüsselsheim (dapd). Der defizitäre Autobauer Opel will einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung am Hauptsitz Rüsselsheim streichen. Das Blatt beruft sich in dem Vorabbericht auf zwei ungenannte Mitglieder des Aufsichtsrats. Das Unternehmen selbst erklärte als Reaktion auf den Bericht: „Wir haben wiederholt mitgeteilt, dass unsere Organisationsstruktur schlanker und beweglicher werden muss. Darüber hinaus haben wir derzeit nichts anzukündigen.“ Laut Zeitungsbericht soll der Stellenabbau über Altersteilzeit und Abfindungen organisiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Fahrplan der Bankenrettung ist kein Grundsatzkonflikt
Frankfurt/Main (dapd). Während die EU-Kommission die Europäische Zentralbank (EZB) schon bis Anfang 2013 für den Job als Banken-Oberaufseher fit machen will, tritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Bremse. Dreieinhalb Monate scheinen Schäuble zu wenig Vorbereitung auf die Herkulesaufgabe. Qualität müsse vor Schnelligkeit gehen. Brüssel will möglichst schnell sein, Berlin das Geld zusammenhalten. Im Grunde haben die EU-Kommission und die Bundesregierung das gleiche Ziel: Sie wollen den Euro retten. Die einheitliche Bankenaufsicht ist notwendig, weil die nationalen Aufseher in Spanien, Slowenien, Zypern, Griechenland und Portugal versagt haben. Eine Reihe von Instituten schlug ungehindert von den Kontrolleuren einen fatalen Kurs ein, der in der Finanzkrise zu Milliardenverlusten führte. Da sich die Banken, etwa die spanische Bankia, nicht mehr selbst helfen konnten, sprangen die Staaten ein, die mit der Übernahme von Schulden ebenfalls in Schwierigkeiten gerieten. Es entstand ein Teufelskreis aus angeschlagenen Banken, die Staaten belasten, was wiederum den Banken schadet, die den Staaten Geld geliehen haben. Diesen Zusammenhang soll die europäische Bankenunion auflösen, der erste Schritt dazu ist die Bankenaufsicht. Sie ist auch eine Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Geld versorgen darf, ohne Umweg über einen Staat. Hier dürfte der Grund liegen, wieso Schäuble davor warnt, die gemeinsame Bankenaufsicht übers Knie zu brechen. Schließlich kommt das Geld für die Bankenrettung nicht aus Brüssel, sondern zu mehr als einem Viertel aus Berlin, wenn der ESM Geld ausschüttet. Mit Garantien von bis zu 190 Milliarden Euro ist Deutschland beteiligt, wenn der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds zur Tat schreitet. Gleich mehrere Fragen wirft der Plan des Kommissionschefs José Manuel Barroso auf. Wie soll es der EZB gelingen, bis Jahresende das Personal zu finden und Strukturen zu schaffen, die ab 1. Januar 2013 einsatzfähig sind? Werden die Regeln für die gemeinsame Aufsicht bis dahin schon rechtskräftig beschlossen sein, auch wenn sich das Europaparlament momentan noch quer stellt? Wird die Bankenaufsicht innerhalb der EZB klar genug von der übrigen Tätigkeit der Notenbank abgegrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden? Auf alle diese Fragen muss es überzeugende Antworten geben, sonst geht der schnelle Schuss Barrosos in den Ofen. Kaum jemand bezweifelt, dass eine europäische Bankenaufsicht sinnvoll ist – aber sie muss auch von Anfang an ihre Professionalität, Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft unter Beweis stellen. Ein weniger großes Problem dürfte da noch die Frage sein, ob die EZB für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum zuständig sein soll oder nur für die etwa 40 bis 60 besonders großen und angeschlagenen, die im Fall einer Pleite das ganze Finanzsystem zum Einsturz bringen könnten. Zwar wehren sich Schäuble und die Vertreter der deutschen Sparkassen, Volksbanken und öffentlichen Banken noch gegen Barrosos Absicht, die EZB als Oberaufseher über alle Institute zu installieren. Aber in der Praxis dürfte es für die kleinen Banken keine großen Veränderungen geben. Denn die Kontrolle vor Ort müssen nach wie vor die nationalen Behörden übernehmen. Die Volksbank Mittelhessen oder die Sparkasse Bredstedt haben kaum zu befürchten, bald von den europäischen Aufsehern Besuch zu bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Jeder dritte Pilot ist schon mal im Cockpit eingeschlafen
Schönefeld (dapd). Ein Entwurf für neue Flugdienstzeiten in Europa gefährdet nach Ansicht der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Wenn die Regeln des Entwurfs unverändert im kommenden Jahr in Kraft träten, „können wir Piloten die Sicherheit der Fluggäste nicht mehr garantieren“, sagte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch auf der Luftfahrtschau ILA in Schönefeld. Die vorgesehenen Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden pro Tag erhöhten die Übermüdungsgefahr für die Piloten drastisch. Zurzeit gilt etwa für europäische Kurz- und Mittelstrecken eine maximale Arbeitszeit von 14 Stunden. Schon das bedeute, „dass man bei der letzten Landung mindestens 16 Stunden wach war“, gab Schulz zu bedenken. Schon die augenblicklich gültigen Zeiten seien riskant. Bei einer Umfrage hätten 93 Prozent der VC-Mitglieder geantwortet, schon einmal übermüdet geflogen zu sein. 37 Prozent hätten gar eingeräumt, schon einmal ohne Absprache mit dem zweiten Mann im Cockpit eingeschlafen zu sein. Schulz kritisierte, dass die Flugsicherheitsagentur EASA bei der Neuregelung zwar Gutachten eingeholt, aber wirtschaftliche Aspekte der Fluggesellschaften über die Sicherheit gestellt habe. Ende September wolle die EASA ihren endgültigen Entwurf präsentieren, anschließend gebe es Zeit für Stellungnahmen der gesellschaftlichen Kräfte, und danach müssten EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Sollten die Empfehlungen umgesetzt werden, würden die Pilotenorganisationen juristisch dagegen vorgehen. Streiken könne die VC dagegen nicht, da politische Streiks verboten sind, sagte Schulz. „Persönlich kann ich jedem Piloten nur empfehlen, den Flugdienst zu beenden, wenn die Übermüdung eintritt.“ Dieses laut Schulz gesetzlich vorgeschriebene Verhalten kann die vorzeitige Landung eines Flugzeugs bedeuten. ( http://www.flugdienstzeiten.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruher Urteil macht Weg für den ESM frei
Berlin/Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Rettungsschirm ESM gebilligt und damit den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestärkt. Die Karlsruher Richter gaben Berlin am Mittwoch lediglich zwei Auflagen mit auf den Weg. Das Urteil wurde mit großer Erleichterung aufgenommen, denn ohne Deutschland kann der 700-Milliarden-Euro-Schirm nicht starten. CDU-Chefin Merkel sprach von einem „starken Signal“. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Die Auflagen sind vergleichsweise leicht zu erfüllen und können von Deutschland nach Einschätzung vieler Experten per Umsetzungsgesetz geregelt werden, ohne dass die EU das Gesamtwerk ändern muss. Denn in dem mit Spannung erwarteten Urteil folgten die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend. Deutschland muss lediglich zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin war sichtlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihre Politik im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete das Urteil als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Karlsruhe musste über eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von 37.000 Bürgern sowie über Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken entscheiden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso frohlockte. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte die klaren Vorgaben für den ESM. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel: „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wertete das Urteil als ein starkes proeuropäisches Signal. Die deutsche Börse nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Leitindex DAX und der Euro legten unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu, beruhigten sich dann aber wieder. Die Geschichte ist allerdings noch nicht zu Ende. Das Bundesverfassungsgericht beraumt voraussichtlich im Herbst eine neue mündliche Verhandlung über die Euro-Rettung an, wie Gerichtssprecherin Judith Blohm sagte. Am Mittwoch hatte der Senat im Eilverfahren geurteilt. In der neuen Anhörung wird dann vermutlich nicht nur über die Klagen gegen den ESM-Vertrag in der Hauptsache verhandelt, sondern auch über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Industrie, Banken und Ökonomen loben das Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Das Bundesverfassungsgericht ist für sein Urteil zum ESM nicht nur von den Befürwortern des Euro-Rettungsschirms gelobt worden. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn begrüßten die Grenzen, die die Karlsruher Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) setzten. Am deutschen Aktienmarkt herrschte Erleichterung, aber keine Euphorie. Nachdem der DAX direkt nach der Urteilsverkündung auf das Jahreshoch von 7.410 Zählern gesprungen war, gab der Leitindex im Lauf des Tages wieder nach. Am Nachmittag gegen 15.30 Uhr stand der DAX bei 7.360 Punkten. Auch der Euro stieg zunächst bis auf 1,2936 Dollar, bevor er wieder auf unter 1,29 Dollar fiel. Aus Sicht der deutschen Industrie macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Weg zur Lösung der Staatsschuldenkrise frei. „Die Industrie begrüßt, dass gleichzeitig wichtige Leitplanken gesetzt wurden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem starken proeuropäischen Signal. Banken- und Sparkassenverbände lobten das Urteil ebenfalls: „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Hans Reckers. Dem Geschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, zufolge machte das Verfassungsgericht deutlich, „dass der ESM kein Fass ohne Boden sein darf“. Ifo-Präsident Sinn lobte im dapd-Interview, dass dem Rettungsschirm die Banklizenz genommen worden sei. Der Bund der Steuerzahler erklärte, mit der Beschränkung der Haftung Deutschlands auf maximal 190 Milliarden Euro im Urteil der Karlsruher Richter sei der ESM als unbegrenzte „Bad Bank“ für kriselnde Eurostaaten gescheitert. Das Urteil sei kein Freibrief, den eingeschlagenen Weg der Milliardenhilfen zulasten der Steuerzahler fortzuführen. Der Wirtschaftsprofessor Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im ESM die bessere Alternative für Deutschland. Falls der Rettungsschirm gescheitert wäre, hätte die Bundesrepublik in der Bewältigung der Schuldenkrise deutlich an Einfluss verloren, sagte Belke. Der Chefvolkswirt der DekaBank, Ulrich Kater, rechnet trotz des Urteils nicht mit einer schnellen Besserung der Lage in den Schuldenstaaten Südeuropas. Der Leiter der Devisenstrategie der Commerzbank, Ulrich Leuchtmann, sagte: „Der Ball liegt jetzt im Feld der Politik.“ Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel plädierte für einen Euro-Artikel im Grundgesetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI senkt die Wachstumserwartungen
Essen (dapd). Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Sommer deutlich eingetrübt. Das Institut rechnet in seinem am Mittwoch in Essen veröffentlichten Konjunkturbericht für dieses Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum. Im Juni war es noch von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierte das RWI sogar seine Erwartungen. Statt 2,0 Prozent prognostizierte es für 2013 nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent. Die Wirtschaftsforscher führten die Eintrübung der deutschen Konjunktur vor allem auf ein schlechteres außenwirtschaftliches Umfeld zurück. „Die Euro-Staatschuldenkrise belastet zunehmend auch die Weltwirtschaft“, stellten sie fest. In den USA und den asiatischen Schwellenländern habe der Aufschwung an Tempo zuletzt verloren. Im Euroraum habe sich der Rückgang der Produktion fortgesetzt. Weltweit sei in diesem und im kommenden Jahr nur noch eine verhaltene Expansion zu erwarten, hieß es im RWI-Konjunkturbericht weiter. Der Euroraum werde in der Rezession verharren. In den USA liefen zum Jahresende viele Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur aus. Höhere Rohöl- und Nahrungsmittelpreise dämpften weltweit die Kaufkraft. Auch in den Schwellenländern werde der Gegenwind für die Konjunktur nur allmählich nachlassen. In Deutschland, das zuvor vor allem von den Exporten Impulse erhalten habe, seien die Auftragseingänge in den Sommermonaten zurückgegangen. Die Erwartungen der Unternehmen hätten sich spürbar verschlechtert. Das RWI erwartet für die Bundesrepublik daher einen deutlich langsameren Beschäftigungsaufbau. Im kommenden Jahr werde die Zahl der Erwerbstätigen nur noch um 60.000 zunehmen, nach einem Zuwachs um 275.00 in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote werde dieses und kommendes Jahr voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Panzerbauer Rheinmetall will 300 Jobs streichen
Unterlüß/Düsseldorf (dapd). Der Mischkonzern Rheinmetall will wegen sinkender Nachfrage 300 der bisher 1.300 Arbeitsplätze der Sparte Panzerbau streichen. Nach Angaben eines Firmensprechers vom Mittwoch stellte die Unternehmensleitung das Kürzungsprogramm den Belegschaften bereits vor. Zusätzlich sollen mehrere Hundert Beschäftigte innerhalb Deutschlands umziehen. Laut dem Sprecher soll die Produktion im niedersächsischen Unterlüß zusammengezogen werden. Der kleine Standort Gersthofen bei Augsburg soll dagegen geschlossen werden, das Werk in Kiel soll mehrere Hundert Stellen durch Abbau und Umzug verlieren. Eine endgültige Entscheidung steht aber noch aus. Rheinmetall baut Panzer der Typen „Puma“, „Marder“ und „Wiesel“ für die Bundeswehr und andere Armeen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umstrittener Sanierungsplan für Pfleiderer gebilligt
Düsseldorf (dapd). Die Aktionäre und Gläubiger des überschuldeten Holzverarbeiters Pfleiderer haben den Sanierungsplan für die Beteiligungsholding des Unternehmens gebilligt. Die Zustimmung sei mit großer Mehrheit erfolgt, teilte Pfleiderer am Mittwoch in Düsseldorf mit. Der Insolvenzplan sieht vor, das Eigenkapital der Pfleiderer AG auf Null zu setzen. Damit würden die alten Aktien wertlos. Die neuen Aktien sollen dann komplett an die auf Restrukturierungsfälle spezialisierte Beteiligungsgesellschaft Atlantik aus Luxemburg gehen. Atlantik will den überwiegenden Teil der Pfleiderer-Schulden übernehmen und das Unternehmen retten. Anlegerschützer sehen darin eine Enteignung und einen geplanten Rauswurf der Altaktionäre. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kündigte an, auch strafrechtliche Schritte gegen das Vorgehen zu prüfen. Pfleiderer aus Neumarkt in der Oberpfalz hatte sich bei Investitionen im Ausland übernommen. Ende März stellte das Unternehmen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf, der sich nur auf die AG ohne operatives Geschäft bezieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Galileo steuert die Autofähre auf zehn Zentimeter genau an den Kai
Schönefeld (dapd). Das Schiff gleitet auf zehn Zentimeter genau an den Kai, das Auto weicht wie von Geisterhand gesteuert einem Hindernis auf der Autobahn aus. Lok und Güterwagen rangieren spurgenau, Bergsteiger können präzise geortet werden. All das und noch viel mehr soll das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo 2014 oder 2015 als ganz normale Anwendung für alle bereitstellen. Getestet wird es schon jetzt, wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Mittwoch auf der Branschenschau ILA in Schönefeld mitteilte. Von den geplanten 24 aktiven und zwei Reserve-Satelliten sind zwei im Orbit. Eine erweiterte Planung des bislang rund sieben Milliarden Euro teuren Projekts sieht 30 Satelliten vor. Zwei weitere folgen am 10. Oktober, womit die vier Testgeräte komplett sein sollen. Die ersten Exemplare der Serienfertigung folgen im Frühjahr. Bei den Tests auf der Erde wird das Satellitensignal zunächst von Sendemasten in der Umgebung der Versuchsgelände ausgestrahlt. Es steuert Autos und Züge auf zwei Arealen in der Nähe von Aachen, Schiffe in Rostock und Flugzeuge in Braunschweig. In Berchtesgaden geht es unter anderem um Endgeräte, deren Träger ihrerseits genau geortet werden können. Oder darum, wie Galileo-Signale mit dem bereits existierenden US-System GPS zusammenarbeiten können. Politik und Wissenschaft arbeiten unterdessen bereits an der zweiten Generation der Satelliten, noch bevor die erste überhaupt voll funktionsfähig ist. Wie ESA-Direktor Didier Faivre erklärte, muss die Grobplanung bald in Angriff genommen werden, da die künstlichen Himmelskörper eine Lebensdauer von zehn Jahren haben und sowohl der Entwicklungsvorlauf bis zum Fertigungsbeginn als auch die Fertigung selbst jeweils drei Jahre betragen. Bis zum Beginn dieser Planungen sollen auch die ersten Kundenwünsche vorliegen. Das Militär wird auch dazu gehören. Faivre betonte zwar, es handele sich im Gegensatz zu GPS um ein ziviles System, das ausschließlich von zivilen Körperschaften gesteuert und kontrolliert werde, aber das Militär könne es ebenso nutzen wie es etwa Autobahnen oder zivile Telekommunikation nutze. Außerdem gebe es „spezielle Dienste für spezielle Nutzer“, die der Allgemeinheit versagt blieben. Schließlich handele es sich um kritische Infrastruktur, die vor Missbrauch ebenso wie vor Angriffen zu schützen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
