München (dapd-nrw). Die Steuerermittlungen im Umfeld des Fleischunternehmers und Fußballfunktionärs Clemens Tönnies weiten sich aus. Neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Fußball-Bundesligisten Schalke 04 ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld auch gegen den Steuerexperten Josef Schnusenberg, wie die „Süddeutsche Zeitung“ ohne Angabe von Quellen berichtet. Schnusenberg ist Berater der Tönnies-Gruppe und war ebenfalls viele Jahre lang Funktionär bei Schalke 04. Auch bei Schnusenbergs Büros in Rheda-Wiedenbrück soll die Justiz demzufolge am Dienstag vorstellig geworden sein. Bislang war nur bekannt gewesen, dass die Büros des Fleischunternehmers Tönnies am Dienstag von etwa 20 Steuerfahndern und Polizisten durchsucht worden waren. Nach Informationen der Zeitung geht es in dieser Steuersache um Stiftungen namens Gafluna und Overseas und einen Firmenmantel namens Orgaplan in Liechtenstein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fahrerlose Metrozüge für Kuala Lumpur – Siemens erhält Großauftrag
München (dapd). Die malaysische Hauptstadt Kuala Lumpur hat bei Siemens 58 fahrerlose Metrozüge bestellt. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, gewann der Konzern einen Großauftrag, der außerdem die Lieferung einer kompletten Ausrüstung für zwei neue Depots umfasst. Der Gesamtwert des Auftrags belaufe sich auf 450 Millionen Euro. Auf Siemens entfallen dabei den Angaben zufolge gut 260 Millionen Euro. Siemens wertet die Bestellung der Züge vom Typ Inspiro im hart umkämpften asiatischen Markt als Beleg für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens im Geschäft mit Nahverkehrsfahrzeugen für Städte. Die Siemens-Züge sollen auf einer Strecke zum Einsatz kommen, die ab Dezember 2016 die Vororte Sungai Buloh im Nordwesten und Kajang im Südosten mit Kuala Lumpur verbinden soll. Diese Linie ist laut Siemens der erste Teil eines umfassenden Infrastrukturplans, der die Verkehrs- und Umweltbelastung im Großraum der Hauptstadt Malaysias reduzieren soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telefonica Deutschland will mit Übertragung von Daten wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Tochter des hoch verschuldeten spanischen Mobilfunkkonzerns Telefonica will nach dem geplanten Börsengang vom Wachstum des Datenverkehrs profitieren. Die Telefonica Deutschland, hauptsächlich über die Marke O2 bekannt, wirbt mit steigenden Marktanteilen und ihrer Profitabilität. „Das sind die Hauptgründe, weshalb wir glauben, dass wir attraktiv sind“, sagte der Vorstandsvorsitzende René Schuster am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das Wachstum mit Smartphones und Datenverkehr sei sehr stark und eröffne die Chance auf gute Umsätze in der Zukunft, sagte Schuster weiter. Außerdem warb Telefonica Deutschland mit einer Dividendenrendite von bis zu 8,5 Prozent. Allein für dieses Jahr ist eine Dividende von rund 500 Millionen Euro angepeilt, die allerdings wiederum zu mehr als drei Viertel der klammen Mutter zugutekäme. Schuster setzt beim Wachstum auf LTE, das superschnelle Internet über das Mobilfunknetz. Dass Telefonica erst vergleichsweise spät in das eigene Netz investiert habe, sei nun ein Vorteil. „Wer spät zur Party kommt, hat auch die neueste Technik dabei“, erklärte Schuster. So müsse sein Unternehmen praktisch keine neuen Masten mehr aufstellen, sondern könne die Umstellung auf LTE weitgehend mit Softwareumstellungen meistern, sagte der Manager. Ein attraktives Angebot zum Datenverkehr werde es Telefonica erleichtern, weiter im Segment der besonders umworbenen Vertragskunden zu wachsen, das besonders hohe Umsätze verspricht. Die spanische Muttergesellschaft Telefonica hatte zuvor angekündigt, sich von 23 Prozent der Aktien ihrer deutschen Tochter trennen zu wollen. Damit wollen die Spanier rund 1,5 Milliarden Euro erlösen. Es wäre der größte Börsengang in Deutschland seit fünf Jahren. Den Mutterkonzern drückt eine Schuldenlast von mehr als 58 Milliarden Euro. In Finanzkreisen ist deshalb im Zuge des Börsengangs der deutschen Tochter von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ die Rede. Die Aktien sollen am 30. Oktober erstmals gehandelt werden. Die Führungsspitze der Telefonica Deutschland betonte, dass ein Verkauf weiterer Anteile über die Börse nicht geplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HSH-Chef Lerbinger überraschend zurückgetreten
Hamburg/Kiel (dapd). Überraschender Wechsel an der Spitze der angeschlagenen HSH Nordbank: Der Vorstandsvorsitzende Paul Lerbinger ist zurückgetreten. Wie der Aufsichtsrat der Bank am Mittwoch mitteilte, kam Lerbinger mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper überein, dass er seine Tätigkeit Ende Oktober beendet. Neuer Vorstandschef soll der derzeitige Finanzvorstand Constantin von Oesterreich werden. Die beiden Haupteigner Schleswig-Holstein und Hamburg haben offenbar das Vertrauen in die Arbeit Lerbingers verloren. „Eine erfolgreiche Restrukturierung erfordert einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Vorstand, der für Stetigkeit und Stabilität bei der Etablierung des neuen Geschäftsmodells sorgt“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Laut den Ressortchefs befindet sich die HSH Nordbank in einer wichtigen Phase ihrer Restrukturierung, die durch eine anhaltende Schifffahrtskrise und ein schwieriges Marktumfeld zusätzlich belastet wird. Kopper habe beide Länder zuvor über die Entwicklung informiert. In den vergangenen Wochen hatte es vor allem in Schleswig-Holstein eine Debatte um den Finanzbedarf des Kreditinstituts gegeben. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ über gestiegene finanzielle Risiken für die beiden Haupteigentümer hatte ein Sprecher der Bank jedoch zurückgewiesen. Das Magazin hatte gemeldet, die Wahrscheinlichkeit liege bei über 50 Prozent, dass die Bank bis zum Jahresende eine Bürgschaft von sieben Milliarden Euro ziehen müsse. Dabei berief sich das Magazin auf eine Aussage Lerbingers in einer vertraulichen Ausschusssitzung der Hamburger Bürgerschaft. Finanzministerin Heinold hatte Ende September im Kieler Landtag mögliche künftige Hilfsersuchen der krisengeschüttelten HSH Nordbank nicht ausgeschlossen. Sollte die Bank den beiden Haupteigentümern „Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen machen, werden wir diese mit internem Sachverstand und mit externen Beratern prüfen“, sagte sie damals. Dann sei jedoch eine neue beihilferechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Nach einem Gewinn von 70 Millionen Euro im ersten Vierteljahr meldete die Bank einen Nettoverlust von 58 Millionen Euro. Die Ratingagentur Moody’s drohte der HSH Nordbank zudem mit einer Herabstufung der Bonität. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Zu einer zahlungswirksamen Inanspruchnahme der Garantie würde es erst kommen, wenn die Verluste einen Wert von 3,2 Milliarden Euro überstiegen. Das Minus des seit April 2009 abgesicherten Portfolios lag laut der Bank Ende Juni bei rund 233 Millionen Euro. In ihrer Halbjahresbilanz bezifferte sie die Wahrscheinlichkeit einer Ziehung der Bürgschaft noch mit 41 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erwartet nur noch ein Prozent Wachstum für 2013
Berlin (dapd). Die Eurokrise schwächt die Wirtschaft in Deutschland stärker als erwartet. Die Bundesregierung geht in ihrer am Mittwoch vorgestellten Herbstprognose von einem Wachstum von 1,0 Prozent für nächstes Jahr aus. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Noch im Frühjahr hatte die Regierung 1,6 Prozent Wachstum für 2013 erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch 0,7 Prozent prognostiziert. „Für das Winterhalbjahr müssen wir mit einer merklich geringeren konjunkturellen Dynamik rechnen“, warnte Rösler. Neben der Eurokrise habe auch eine konjunkturelle Abschwächung in ansonsten wachstumsstarken Schwellenländern in Asien und Lateinamerika die Wirtschaft getroffen. In der Folge hielten sich die Unternehmen „seit einiger Zeit bei Investitionen zurück“, erklärte Rösler. Es sei wichtig, verlorenes Vertrauen bei den Unternehmern wieder zurückzugewinnen. Der Arbeitsmarkt wird jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer leichten Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund 2,9 Millionen. Im kommenden Jahr soll die Zahl der Arbeitslosen in etwa konstant bleiben. Die Bundesregierung rechnet zudem mit einem weiteren Anstieg der Reallöhne. Wirtschaft sollte 2013 wieder anziehen Vieles spreche dafür, dass im nächsten Jahr die Weltwirtschaft wieder an Schwung gewinne, sagte Rösler. „Dann dürfte auch in Deutschland die konjunkturelle Dynamik wieder anziehen“, fügte der Minister hinzu. Wachstumsimpulse würden wieder verstärkt vom Außenhandel kommen, wenngleich auch nicht so stark wie in vergangenen Jahren. Für 2012 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs der deutschen Exporte von 4,1 Prozent, für 2013 von 4,4 Prozent. Allerdings kam der Zuwachs in diesem Jahr vor allem von Ländern außerhalb des Euroraums. Viel hängt somit von der weiteren Entwicklung der Eurokrise ab. Beschlossene Strukturreformen in den Euro-Krisenländern, einhergehend mit einer Haushaltskonsolidierung seien weiterhin der richtige Weg aus der Krise, betonte Rösler. Dies werde auch von den Finanzmärkten anerkannt. Vor allem Länder wie Irland und Portugal seien auf dem richtigen Weg, sagte der Minister. Gleichzeitig drängte Rösler darauf, bereits gegebene Reformversprechen einzuhalten. „Den Worten müssen jeweils auch Taten folgen.“ Angesichts der Absenkung der Wachstumsprognose erklärte der CDU-Wirtschaftsrat, Deutschland als europäischer Stabilitätsanker sei gefährdet. „Wir befinden uns bereits im Sog der europäischen Austeritätspolitik. Die Schwächen der Südlander ziehen uns in die Fiskalkrise mit hinein“, warnte der Wirtschaftsrat. Um der Wirtschaft nicht weiter zu schaden, sprach sich das Gremium gegen ein „Hochdrehen der Steuerschraube“ aus und forderte einen entschlossenen Defizitabbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen Austritt des Landes aus dem Euro verhindern sollte, hieß es in der am Mittwoch in Gütersloh vorgelegten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Stiftung. Zwar sei ein zunächst isoliertes Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion ökonomisch verkraftbar. Doch könnte ein Dominoeffekt mit einem möglichen Euro-Austritt auch der Krisenländer Portugal, Spanien und Italien eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. „Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören“, erklärten die Autoren. Im schlimmsten Fall würden die 42 untersuchten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro an Wirtschaftskraft verlieren. Deutschland käme demnach auf einen Wachstumsverlust von 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)