Essen (dapd-nrw). Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Medienberichten zufolge eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Pumpspeicherkraftwerken untertage fördern. 1,3 Milllionen Euro stellt das Land dafür bereit, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe laut Vorabbericht unter Berufung auf Regierungskreise berichten. Davon sollen 680.000 Euro an die Universität Essen-Duisburg fließen. Zusammen mit dem Steinkohleförderer RAG soll die Möglichkeit geprüft werden, in den bis zu 1.000 Meter tiefen Schächten des Kohlebergbaus Turbinen mit Wasserkraft anzutreiben. Das Projekt läuft über vier Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab
Essen (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält derzeit nichts von einer längeren Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes. Den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) sagte er, dafür gebe es derzeit keinen Anlass. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, fügte Rösler hinzu. Die Bundesagentur für Arbeit sei „gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können“, sagte der FDP-Vorsitzende. Derzeit kann das Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten bezogen werden. Die SPD fordert, diesen Zeitraum wieder auf 24 Monate zu verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen
Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus
Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden. Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln. E.on sichert „provisorische Maßnahmen“ zu Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden. E.on erklärte, der Konzern werde „damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen“. Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant. CDU: Notlösung für den Winter NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für „Rechtsklarheit“ gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei „im öffentlichen Interesse“. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein „klares und aktives Bekenntnis“ zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei „eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt“. (Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Löscher verkauft Siemens-Aktien für 3,3 Millionen Euro
München (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher und seine Kollegen im Konzernvorstand haben große Aktienpakete des Unternehmens verkauft. Der Vorstandsvorsitzende trennte sich von mehr als 41.000 Stück im Wert von 3,26 Millionen Euro, wie der DAX-Konzern am Donnerstag in München mitteilte. Finanzvorstand Joe Kaeser verkaufte 8.464 Aktien mit einem Gesamtvolumen von 671.026 Euro. Bis auf eine Ausnahme erlösten alle Siemens-Vorstände sechsstellige Beträge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reiselust der Deutschen ungebrochen
Budva/Berlin (dapd). Eurokrise und Konjunkturabschwächung haben die Reiselust der Deutschen nicht bremsen können. Der Umsatz der Reiseveranstalter stieg im touristischen Geschäftsjahr 2011/2012 bis Ende Oktober auf den Rekordwert von rund 24,2 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Donnerstag auf seiner Jahrestagung in Budva (Montenegro) mitteilte. Das war auf Jahressicht ein Plus um bis zu 4,5 Prozent. Auch die Zahl der Reisen erreichte mit 40 Millionen einen neuen Höchstwert. „Damit bleibt der Tourismus trotz Krisen ein hochdynamischer Wachstumsmarkt“, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Beliebtestes Urlaubsland der Deutschen in der Sommersaison bleibt Spanien, gefolgt von Italien und der Türkei. Auch Ferien in der Heimat standen weiter hoch im Kurs, wie der Verband erklärte. Allerdings stagnierten wegen des verregneten Sommers die Buchungen deutscher Touristen im Inland. Buchungen für Tunesien zogen nach einem Einbruch wegen der politischen Unruhen in Nordafrika im Arabischen Frühling von 2011 wieder deutlich an. Dagegen kam das kriselnde Griechenland laut dem Verband nicht mehr auf die zweistelligen Zuwächse von 2011 und empfing in diesem Jahr deutlich weniger Touristen aus Deutschland. Weiter stark gefragt waren Kreuzfahrten mit deutlichen Zuwächsen bei Passagierzahl und Umsatz. Nach der verheerenden Havarie der „Costa Concordia“ Mitte Januar vor der italienischen Insel Giglio habe sich das Segment wieder rasch erholt, erklärte der DRV. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Konjunkturdaten drücken DAX ins Minus
Frankfurt/Main (dapd). Die Aktienkurse an der Frankfurter Börse haben auch am Donnerstag nachgegeben. Ausschlaggebend dafür waren vor allem die anhaltende Sorge um die Fiskalklippe in den USA sowie Konjunkturdaten ohne eindeutige Richtung aus Europa und den Vereinigten Staaten. Der Leitindex DAX verlor 0,8 Prozent auf 7.043 Punkte. Der TecDAX gab 1,0 Prozent auf 794 Zähler nach. Der MDAX schloss 1,6 Prozent tiefer bei 11.071 Punkten. Der Euro machte etwas an Boden gut und wurde um 18 Uhr mit 1,2781 Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor einen Referenzkurs für die Gemeinschaftswährung von 1,2756 Dollar festgestellt. Auch an der New Yorker Wall Street trennten sich Anleger von ihren Aktien. Der Dow-Jones-Index gab bis zum Börsenschluss in Deutschland 0,4 Prozent auf 12.423 Punkte nach. Der Nasdaq-Composite verlor 0,5 Prozent auf 2.831 Zähler. Unter den DAX-Werten verzeichneten nur drei Titel Aufschläge. Merck-Aktien legten nach Vorlage von Quartalszahlen 1,2 Prozent auf 99,30 Euro zu. Deutsche Telekom gingen mit einem Plus von 0,5 Prozent auf 8,35 Euro aus dem Handel. Anteile der Deutschen Bank gewannen ebenfalls 0,5 Prozent auf 33,41 Euro. Einen Abschlag von 5,1 Prozent auf 11,90 Euro verbuchten dagegen Lufthansa-Papiere. Aktien von HeidelbergCement gaben 2,6 Prozent auf 39,41 Euro nach. ThyssenKrupp-Titel verloren 2,3 Prozent auf 16,51 Euro. Im MDAX lagen Rhön-Klinikum vorne, die 1,3 Prozent auf 14,79 Euro zulegten. Fuchs-Petrolub-Aktien verloren dagegen 5,5 Prozent auf 50,87 Euro. Mit einem Plus von 4,2 Prozent auf 7,15 Euro setzten sich Süss Microtec an die Spitze des TecDAX. Solarworld-Aktien verloren dagegen 6,5 Prozent auf 1,04 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auch Vattenfall erhöht die Strompreise kräftig
Berlin (dapd). Nächster Preisschock für Millionen deutsche Stromkunden: Knapp 2,4 Millionen Vattenfall-Kunden in Hamburg und Berlin müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr für elektrische Energie zahlen. Der schwedische Staatskonzern werde die Preise um rund 13 Prozent anheben, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Berliner Morgenpost“ und „Die Welt“. Demnach steigt etwa der Arbeitspreis im Grundversorgungstarif „Hamburg Basis“ von 23,92 Cent auf 27,39 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre die höchste Preiserhöhung in Deutschland in der Geschichte des Konzerns. Die betroffenen Verbraucher sollen nach Firmenangabe in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Vattenfall-Berechnungen berichtet, muss sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden auf eine Mehrbelastung von 77,40 Euro im Jahr einstellen. Strompreise haben sich in zwölf Jahren fast verdoppelt Zuvor hatten bereits EnBW, E.on und RWE deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Stromkosten in Deutschland steigen seit Jahren. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Verbraucherpreise für Strom seit dem Jahr 2000 im Schnitt von 13,9 Cent auf rund 26,0 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Den Schuh für die jüngste Preissteigerung wollen sich Vattenfall und Co. allerdings nicht anziehen. In den Augen des schwedischen Konzerns ist der größte Preistreiber der deutsche Staat. Von dem jüngsten Preisaufschlag von 6,45 Cent je Kilowattstunde gehen laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg 5,77 Cent oder rund 85 Prozent auf Steuern und Abgaben zurück. Hauptverantwortlich dafür ist nach Ansicht der Stromkonzerne die Öko-Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im kommenden Jahr von 2,6 Cent auf von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Mit der Abgabe sollen die Kosten des Atomausstiegs und der Energiewende finanziert werden. Auch für die Zukunft machte Wittenberg den Stromkunden deswegen wenig Hoffnung auf stabile Preise. „Die Energiewende wird dafür sorgen, dass der staatlich veranlasste Preisbestandteil weiterhin der Preistreiber bleibt“, sagte Wittenberg der „Welt“. Dem Unternehmen sind seiner Ansicht nach bei der Preisgestaltung die Hände gebunden. „Wir machen Inkasso für den Staat“, sagte Wittenberg. Auch die Ökostromanbieter Greenpeace Energy und Lichtblick kündigten am Donnerstag unter Verweis auf die EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 an. Umwelthilfe sieht keine „bedrohliche“ Preissteigerung Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das kein großes Problem. Nach ihren Angaben wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Konsumausgaben eines deutschen Durchschnittshaushalts ausmachen. Daher seien die zurzeit von den Stromversorgern verschickten Ankündigungen „für niemanden wirklich erfreulich, aber für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann am Donnerstag in Berlin. Viel stärker belasteten steigende Sprit- und Heizkosten die Privathaushalte. Laut einer von der DUH am Donnerstag präsentierten Beispielrechnung muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt in diesem Jahr monatlich insgesamt 293 Euro für Energie, aber nur 10 Euro für die EEG-Umlage aufbringen. Zugleich räumte Spielmann aber ein, dass die Preiserhöhung für die untersten Einkommensgruppen „ein Problem“ sei. Daher sei die Politik gefordert, bei der Energiewende „für eine faire Lastenverteilung“ zu sorgen. Der Kurs der Bundesregierung, „immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu entlasten“ und Geringverdiener zu belasten, müsse beendet werden, forderte Spielmann. Ähnlich hatten sich zuvor Sozialverbände geäußert und wegen der steigenden Strompreise höhere Hartz-IV-Sätze gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault-Nissan will Absatzmarke von zehn Millionen Pkw knacken
Stuttgart/Paris (dapd). Der Autokonzern Renault-Nissan will trotz schwerer Absatzeinbrüche in Europa bis zum Jahr 2015 den weltweiten Absatz auf zehn Millionen Wagen im Jahr steigern. „Ich denke, in den nächsten drei Jahren ist ein Jahresabsatz von zehn Millionen keine Träumerei, sondern eine realistische Größe“, sagte Vorstandschef Carlos Ghosn nach Angaben der Zeitschrift „Auto, Motor und Sport“ vom Donnerstag. Konkurrent Volkswagen hat sich das Ziel von zehn Millionen Autos spätestens für 2018 vorgenommen. Im Jahr 2011 lag Renault-Nissan knapp über der Acht-Millionen-Marke und war damit nach General Motors (9 Millionen) und Volkswagen (8,3 Millionen) der drittgrößte Autohersteller weltweit. Inzwischen hat aber Toyota wieder die Spitze übernommen. Zu Renault-Nissan gehören auch Marken wie Dacia oder Lada. Die vor allem auf Europa verbreitete Hauptmarke Renault leidet schwer unter der Schuldenkrise in den EU-Staaten am Mittelmeer: Bis Ende Oktober brachen die Verkäufe hier nach Firmenangaben um mehr als 32 Prozent ein. Ghosn setzt bei seinen Wachstumsplänen auf Boomländer wie etwa Russland: „Dort können wir zukünftig lokal bis zu einer Million Autos für die Marken Lada, Renault und Dacia auf einer Plattform-Basis bauen. Zusammen mit Lada haben wir in Russland bereits 30 Prozent Marktanteil, unser Ziel sind 40 Prozent.“ Die zweite Hauptmarke Nissan ist nach seinen Worten „der drittgrößte Autobauer in China. In den vergangenen drei Jahren ist keine Marke in Brasilien so schnell gewachsen wie Renault und Dacia.“ Der Auto-Weltmarkt werde in diesem Jahr um rund fünf Prozent wachsen, obwohl Europa acht Prozent unter dem Vorjahresniveau liege. Ghosn rechnet nicht damit, dass sich der Pkw-Markt in Europa rasch erholt: Wenn 2013 „das Niveau dieses Jahres erreicht, wäre das schon gut“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben
Erfurt (dapd). Arbeitgeber dürfen Bewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Donnerstag verstoßen solche Fragen gegen den Datenschutz und das Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Und auch wenn der Bewerber auf die dennoch gestellte Frage nicht wahrheitsgemäß antwortet, darf ihm deshalb in einem zwischenzeitlich bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Damit wies das BAG die Revision des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Vorinstanzen ab. Diese hatten einem Lehrer recht gegeben, der sich gegen seine Kündigung gewehrt hatte. Der Mann hatte vor seiner Einstellung im September 2009 in einer Erklärung verschwiegen, dass gegen ihn in den vergangenen drei Jahren Ermittlungsverfahren anhängig waren. Demnach habe er keinerlei Relevanz zur angestrebten Stelle gesehen, da für ihn kein Zusammenhang zwischen den bereits eingestellten Ermittlungen und der Einstellung als Lehrer bestand, hieß es. Deshalb habe sich der gelernte Dachdecker, der als Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf wechselte, auch nicht verpflichtet gefühlt, entsprechende Angaben zu machen. Nachdem die zuständige Bezirksregierung im Oktober 2009 einen anonymen Hinweis über Ermittlungsverfahren gegen den Mann erhalten hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Ihrer Auffassung nach wurde die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet. Die Vorinstanzen hatten die Kündigungen als unwirksam angesehen. Dagegen hatte das Land als Arbeitgeber Revision eingelegt, die nun erfolglos blieb. Nach Auffassung des Sechsten Senates ist eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gestattet. Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung habe deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes verstoßen, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck komme. Sie sei deshalb unwirksam gewesen, teilte das Gericht mit. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 – 11 Sa 2266/10 -) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)