Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) mahnt die Sozialverträglichkeit der Energiewende an. „Es kann nicht sein, dass Mieter mit klimaneutraler Fußbodenheizung auf die herabschauen, die sich auf dem Hof ein Lagerfeuer anzünden müssen“, sagte Groschek der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Deshalb müsse Schluss damit sein, dass über die Stromrechnung Milliarden Euro in den Süden Deutschlands gepumpt würden, „um dort die Sonnendächer der Häuslebauer zu finanzieren“, fügte der Minister hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass das Gutgemeinte am Ende auch praktisch umsetzbar ist“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse man sich weniger um die Neubauten sorgen, sondern um die Sanierung der sechs Millionen Wohnungen im Bestand, die noch vor 1970 gebaut worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
FTD-Mitarbeiter sollen Klarheit über Schicksal der Zeitung bekommen
Hamburg (dapd). Am Freitag könnte das Aus der von der Einstellung bedrohten Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) verkündet werden. Wie ein Sprecher des Verlages Gruner + Jahr (G + J) auf Anfrage mitteilte, sind die 350 Mitarbeiter der hauseigenen Wirtschaftsmedien um 11.00 Uhr zur einer Betriebsversammlung in Hamburg eingeladen, wo sie Informationen zur Entwicklung „rund um die Wirtschaftsmedien“ erhalten sollen. Nach jetzigem Stand gilt es als sicher, dass dort die Einstellung der Printausgabe der im Jahr 2000 gegründeten Zeitung bekannt gegeben wird. 320 Arbeitsplätze würden dann wegfallen, hieß es aus Verlagskreisen. Am Donnerstagabend seien Gespräche mit einem potenziellen Investor für die FTD ergebnislos gescheitert, sagte ein Verlagssprecher auf dapd-Anfrage. Den Verlag habe „ein ernsthaftes Angebot“ vorgelegen, erklärte er, „allerdings konnte der G + J Vorstand dem dort dargestellten Fortführungsszenario weder konzeptionell noch wirtschaftlich folgen“. Seit ihrer Gründung hat die FTD mit Verlusten zu kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on muss 38-Millionen-Euro-Geldbuße zahlen
Brüssel (dapd). Niederlage für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheint der Schriftzug „VOID“ (Ungültig), der nicht entfernt werden kann. Dieser Schriftzug war sichtbar, als das EU-Team am zweiten Prüfungstag zurückkam. E.on wies die Vorwürfe stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Doch scheiterte der Konzern vor dem Europäischem Gericht und jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinen Beschwerden. Das oberste EU-Gericht erklärte am Donnerstag, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Konzernsprecher sagte auf dapd-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschen Lehman-Insolvenzverwalter erwartet riesiges Honorar
Frankfurt/Main (dapd). Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe. „Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde“, begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen. Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. „Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden“, erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung. Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bremsprobleme bremsen neue ICE-Züge von Siemens vorerst aus
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die versprochenen neuen ICE-Züge von Siemens verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Einheiten des Typs Velaro D an die Deutsche Bahn AG (DB), wie ihr Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Sie sorgten nach Angaben von Bundesbehörden für Fehlermeldungen beim Bremsen. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber bedauerte den Ausfall der Züge vor allem auch deshalb, weil die Bahn gerade einen Rekordansturm im Fernverkehr erlebe. Er wies darauf hin, dass die DB für 40 Millionen Euro extra eine neue Werkstatt für die Züge in Frankfurt-Griesheim gebaut habe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung. Er begründete das am Donnerstag damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) machte nach Ministeriumsangaben auch Bremsprobleme bei Doppeltraktion – also der Zusammenkoppelung zweier Züge – für die Nichtzulassung geltend. Siemens habe für (den morgigen) Freitag einen Zeitplan für die Beseitigung der Mängel zugesagt, hieß es weiter. Das EBA hatte nach Angaben des Ministeriums ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt. Für Einfachtraktion zugelassen Die Züge seien zwar für Einfachtraktion – also zur Fahrt ohne angehängten zweiten Zug – in Deutschland zugelassen. Die Ausweitung auf Doppeltraktion mache aber Änderungen in Hard- und Software nötig. In der Zeit vom 5. bis 16. November habe Siemens dem EBA Vorabgutachten übergeben. Bei deren Auswertung „haben sich viele, teils gravierende, Mängel … unter anderem im Zusammenhang mit der Bremse – gezeigt“. Als Beispiele wurden die „Bestätigung eines korrekten Verhaltens trotz Fehler“ bei einer Bremsprobe und „Verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“ genannt und daraus die Konsequenz gezogen: „Für den derzeitigen Fahrzeugzustand ist aus Sicht von EBA, EBC und aus Sicht der Gutachter keine Inbetriebnahmegenehmigung möglich.“ EBC ist die europäische Eisenbahn-Zertifizerungsbehörde. Siemens hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Der Konzern bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Siemens führte Probleme mit der Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme als Begründung für den Aufschub an. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Frage nach finanziellen Forderungen der Bahn an Siemens ließ Kefer offen. Auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten sich, sagte Huber. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Otto schnappt sich Rechte am Namen Neckermann
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat sich die deutschen Namensrechte des insolventen Konkurrenten Neckermann gesichert. Der Hamburger Handelskonzern kaufte die Rechte von Marken, Logos, Internetadressen sowie die Kundendatei aus der Insolvenzmasse, wie Otto am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Ein Kaufpreis wurde nicht bekannt. Der Marktführer sichert sich so dagegen ab, dass möglicherweise ein Investor aus dem Ausland mit der Traditionsmarke Neckermann einen Fuß in den deutschen Markt bekommt. Otto war nach der Pleite des Versandhauses Quelle ähnlich vorgegangen und hatte auch diese Markenrechte gekauft. Otto will voraussichtlich im Frühjahr 2013 die Internetseite Neckermann.de wieder mit Leben füllen. Voraussichtlich werden dort Möbel und Herrenkleidung angeboten, denn in diesen Warengruppen war Neckermann früher überdurchschnittlich stark. Bei der Pleite von Neckermann im September hatten 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verloren. Gewerkschaftsvertreter und Insolvenzverwalter hatten damals scharfe Kritik am früheren Eigentümer geübt, dem US-Finanzinvestor Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europäische Sparpolitik hemmt Wachstum im kommenden Jahr
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Sparprogramme der Eurostaaten verhindern im kommenden Jahr nach Einschätzung der DZ Bank ein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland. Erst 2014 werde es wieder deutlicher aufwärtsgehen, sagte Stefan Bielmeier, der Chefvolkswirt der DZ Bank, am Donnerstag in Frankfurt am Main. 2013 rechne er mit 0,4 Prozent Wachstum, 2014 aber mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 2,2 Prozent. Ausgehend von China und den USA werde sich die Weltwirtschaft bereits im Laufe des kommenden Jahres erholen. Mit Blick auf 2013 sagte der Ökonom: „Ich gehe im ersten Quartal von recht hektischen Zeiten aus.“ Frankreich werde wegen seiner unzureichenden Reformen unter Druck geraten. Zudem erhöhe die Parlamentswahl in Italien die politische Unsicherheit. Die DZ Bank gehe aber davon aus, dass Europa die Krise allmählich in den Griff bekomme. Während die Haushaltskürzungen der Europartner 2013 noch durchschnittlich 2,9 Prozent betragen werde, würden sich die Einsparungen im darauffolgenden Jahr auf 1,12 Prozent verringern. Deutschland werde vor allem von der Kraft der Exportwirtschaft gestützt, die frühzeitig die Beziehungen zu Ländern außerhalb des Euroraums ausgebaut hätten, sagte Michael Holstein, Leiter Volkswirtschaft bei der DZ Bank. Dennoch werde die Bundesrepublik im kommenden Jahr die allgemeine Krise zu spüren bekommen. „Wir stehen in Deutschland sicher am Beginn der schwierigsten Phase seit Beginn der Finanzkrise“, sagte Holstein. Sorge um Frankreich Die Lage der einzelnen Euro-Krisenstaaten schätzt Bielmeier sehr unterschiedlich ein. „Die Reformfortschritte in Spanien sind deutlich zu sehen“, sagte er über die Politik Madrids. Die größten Sorgen macht er sich nach eigenem Bekunden über Frankreich. Das bisherige Geschäftsmodell stoße dort an seine Grenzen. Präsident Francois Hollande versuche derzeit noch, die nötigen Reformen zu strecken, doch dazu sei keine Zeit. Paris brauche „vielleicht noch mal einen Schubs von den Finanzmärkten“, um sich entschiedener zu reformieren. In Italien sieht Bielmeier ein Managementproblem, während die wirtschaftliche Basis des Landes an sich gesund sei. Griechenland wird seiner Ansicht nach auf absehbare Zeit am Tropf der internationalen Geldgeber hängen. „Ohne externe Hilfe wird Griechenland in den kommenden Jahren nicht zurechtkommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer stocksauer auf Siemens wegen ICE-Verzögerung
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung durch den Siemens-Konzern. Er begründete das damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Siemens-Chef Peter Löscher hatte Bahnchef Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Ramsauer zugesagt, acht der Velaro-D-Züge bis zum Beginn des Winterfahrplans am 9. Dezember betriebsbereit zu liefern. Diese Zusage machte Siemens am Mittwochabend rückgängig, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt nach Angaben des Ministeriums noch ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt hatte. Das Gutachten hätten sich bei Doppeltraktion der Züge „viele, teils gravierende, Mängel … im Zusammenhang mit der Bremse“ aufgezeigt, darunter „verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue ICE-Züge kommen nicht mehr im Winter
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die neuen ICE-Züge vom Typ Velaro D verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Siemens-Zügen an die Deutsche Bahn AG (DB), wie DB-Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin sagte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber ergänzte, dass sich auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. Erst dann könne man über die Aufnahme des Verkehrs nach London reden, sagte Huber. Fachleute erklärten, dass nach dem heutigen Zulassungsstand für Fahrten durch den Kanaltunnel sogar neue Türen in die ICE-Züge eingebaut werden müssten. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern denn auch als Begründung für den Aufschub anführte. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Eine Übernahme in diesem Zustand hätte umfangreiche Anweisungen an die Lokführer und Einschränkungen im Betrieb erfordert. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Zulassung von Schienenfahrzeugen in Europa überhaupt sei wegen der hohen Anforderungen an die Leit- und Sicherungstechnik sehr aufwendig geworden, insbesondere wenn sie in mehreren Regionen fahren sollten. Die ebenfalls bei Siemens bestellten neuen Züge des Typs ICx, die ab Ende 2016 einsatzbereit sein sollen, sind laut Kefer nicht von den Problemen betroffen. Bei ihnen wurden andere Kontrollverfahren im Planungs- und Bauprozess vereinbart. Die Frage nach einer Entschädigung oder Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung des Termins beantwortete Kefer ausweichend. Erst müsse feststehen, wann die Züge geliefert würden, dann stehe auch fest, was die Verzögerung gekostet habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Betreibergesellschaft soll Altaufträge der Volkswerft übernehmen
Wolgast/Stralsund (dapd). Auf der zur insolventen P+S-Gruppe gehörenden Volkswerft Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern soll eine Betreibergesellschaft als Subunternehmerin Altaufträge übernehmen. Das von Geschäftsleuten aus der Region geplante Unternehmen werde sich unter anderem um den Bau von fünf eisgängigen Frachtern für eine grönländische Reederei sowie zwei Offshore-Schiffe bewerben, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Gläubigerausschusses in Wolgast. „Die Betreibergesellschaft ist eine Interimslösung, um die Werft wieder in Gang zu bringen“, betonte Brinkmann. Verbindliche Investorenangebote für die Volkswerft gebe es derzeit aber nicht. Dagegen würden für die Peene-Werft Wolgast noch im November konkrete Kaufangebote erwartet, über die der Gläubigerausschuss voraussichtlich am 17. Dezember entscheiden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)