Frankfurt/Main (dapd). Razzia bei der Deutschen Bank: Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder haben am Mittwoch bundesweit Büros der Deutschen Bank durchsucht, darunter die Frankfurter Zentrale. 25 Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erklärte. Fünf Beschuldigte wurden demnach wegen Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung verhaftet. Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten. „Es besteht nunmehr unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden“, heißt es in einer Erklärung der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Das bedeutet, die Banker sollen die krummen Machenschaften ihrer Kollegen und Geschäftspartner gedeckt haben. Ein Sprecher der Behörde wollte aber keine Details nennen, auch nicht, ob sich diese Passage ausdrücklich auf die 18 zusätzlichen Verdächtigen bezieht, die während des Prozesses noch nicht genannt wurden. Es werde weiter ermittelt. Außer in Frankfurt seien die Ermittler auch in Berlin und Düsseldorf aktiv gewesen. Ob die fünf verhafteten Mitarbeiter im Gefängnis bleiben oder vorerst freikommen, muss nun ein Haftrichter entscheiden. Richter kritisierte Deutsche Bank Im Verfahren gegen die sechs Steuerbetrüger hatte der Vorsitzende Richter Martin Bach die Deutsche Bank ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne große Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen. Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Rösler lehnt die Verknappung von Emissionsrechten ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung kann sich anscheinend nicht auf eine einheitliche Position zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reduzierung von Emissionsrechten einigen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete vorab, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geteilte Forderung zurückgewiesen. Er habe Altmaier schriftlich aufgefordert, dessen Mitarbeiter ausdrücklich anzuweisen, bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene oder in anderen Gesprächen kein positives Signal Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission zu geben. Das Blatt schrieb, Rösler sehe keinen Grund für eine Verknappung der Zuteilungsrechte an die Industrie. Er sei vielmehr der „Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt“. Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag. Der Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Unternehmen, die Kohlendioxid ausstoßen, bekommen dafür Zertifikate zugeteilt. Wer weniger Abgas produziert, kann seine überschüssigen Rechte verkaufen. Wer zu viel CO2 in die Luft bläst, muss zusätzliche Zertifikate kaufen. Die EU-Kommission hält den Preis dafür aber für zu niedrig und will darum die Ausgabe weiterer CO2-Zertifikate verzögern. Von 2013 bis 2015 sollen 900 Millionen Zertifikate aus dem Markt genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Puma-Chef Franz Koch tritt ab
Herzogenaurach (dapd). Nach nur eineinhalb Jahren legt Franz Koch die Leitung des Sportartikelherstellers Puma nieder. Er werde Ende März 2013 in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt als Vorstandsvorsitzender von Puma und als Mitglied der Geschäftsführung des französischen Puma-Mehrheitsaktionärs PPR ausscheiden, teilte der MDAX-Konzern aus dem fränkischen Herzogenaurach am Mittwoch mit. Einen Grund für das überraschende Aus nannte Puma nicht. In einer Erklärung heißt es lediglich, mit dem Ausscheiden des langjährigen Puma-Chefs Jochen Zeitz als Vorsitzender des Puma-Verwaltungsrats zum 1. Dezember gehe nun ein Kapitel in der Firmengeschichte zu Ende. Das Unternehmen trete jetzt in eine „neue Phase seiner Unternehmensentwicklung“ ein und verändere angesichts dieser Herausforderungen auch seine Topmanagement-Struktur. Kochs Nachfolger soll spätestens im Frühjahr 2013 benannt werden. Bis dahin soll Koch mit dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Jean-Francois Palus, eng zusammenarbeiten. Mit dem neuen Chef sollten dann die „geplante Transformation“ weiter forciert und „gezielt Produkt- und Marketinginnovationen“ gefördert werden, heißt es in einer Erklärung Palus‘. Bis zu seinem Ausscheiden werde Koch eng mit ihm zusammenarbeiten. Nach dem Umsatzrekord brachen schwere Zeiten an Koch hatte die Puma-Führung als damals 32-Jähriger im Juli 2011 von Zeitz übernommen, der Europas zweitgrößten Sportausrüster mit der Fokussierung auf Lifestyle-Produkte 18 Jahre lang geleitet und zu einem hoch profitablen Unternehmen gemacht hatte. Nachdem 2011 noch ein Rekordumsatz von knapp über drei Milliarden Euro und ein Konzerngewinn von mehr als 230 Millionen Euro angefallen waren, brachen schwere Zeiten für Puma an: Trotz der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Sommerspiele in London kassierte Koch Mitte 2012 die bisherigen Umsatz- und Gewinnprognosen und kündigte eine deutliche Ergebnisverschlechterung für das Gesamtjahr an. Schon bei der Vorlage der Bilanz für 2011 hatte er eingeräumt, dass die Marke schon einmal begehrter gewesen sei und erklärt, Puma wieder stärker als Sportausrüster positionieren zu wollen. Bisher habe das Unternehmen 65 Prozent seines Umsatzes mit Lifestyle-Produkten und nur 35 Prozent mit Sportausrüstung gemacht. Im Oktober kündigte Koch weitere Kostensenkungen für den Rest des Jahres an und stellte zudem das noch von Zeitz ausgegebene Umsatzziel von vier Milliarden Euro bis 2015 zur Disposition. Als Hauptgründe dafür nannte er die Wirtschaftskrise in Europa und hohe Kosten für die geplante Umstrukturierung des Unternehmens, die er auf rund 100 Millionen Euro bezifferte. So war der Gewinn in den ersten neun Monaten 2012 um 43 Prozent auf 112,8 Millionen Euro zurückgegangen und der Umsatz nur noch leicht um 3,3 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro gestiegen. „Über die Umsatz- und Gewinnentwicklung sind wir im Moment nicht erfreut“, hatte Koch damals gesagt. Die Puma-Aktie zeigte sich weitgehend unbeeindruckt vom Wechsel an der Vorstandsspitze. Das Papier lag am Mittag gegen den Markttrend leicht im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vor Weihnachten fallen die Spritpreise
München (dapd). Die Adventszeit beschert den Autofahrern fallende Preise an den Zapfsäulen. Super E10 kostete zuletzt im bundesweiten Mittel 1,529 Euro pro Liter und damit 1,6 Cent weniger als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 3,0 Cent auf 1,442 Euro pro Liter. Bereits in der Vorwoche hatten die Tankstellen die Preise gesenkt. Benzin kostet damit 18 Cent weniger als vor drei Monaten. Damals hatte Super E10 mit 1,709 Euro ein Allzeithoch erreicht. Diesel verbilligte sich im selben Zeitraum um 9,8 Cent. Trotz der aktuellen Entspannung ist 2012 laut ADAC das bislang teuerste Tankjahr aller Zeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder
Berlin (dapd). Fast zwei Jahrzehnte nach seinem Rauswurf gehört das Land Berlin wieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Tarifverträge zur Wiederaufnahme ab Januar 2013 wurden am Mittwoch unterzeichnet. Berlin war 1994 wegen der vorgezogenen Angleichung der Ost-Löhne im öffentlichen Dienst an das Westniveau aus der TdL ausgeschlossen worden. In der Tarifgemeinschaft werden zwischen Ländern und Gewerkschaften die Tarife des öffentlichen Dienstes ausgehandelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begrüßten die Entscheidung. Die Rückkehr Berlins sei ein „klares Signal der Tarifvertragsparteien zur Stärkung des Flächentarifvertrages“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der zugleich Vorsitzender des TdL-Vorstands ist. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) betonte: „Die jetzt vorliegenden Tarifverträge sind ein wichtiger Schritt für das Land Berlin und für seine Beschäftigten.“ Das Land könne nun wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifabschlüsse nehmen. Von den 16 Bundesländern steht nur noch Hessen außerhalb der Gemeinschaft. Die Zahl der Tarifbeschäftigten erhöht sich mit Berlin nach TdL-Angaben auf rund 750.000. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes ruft 18.000 seiner Top-Modelle wegen eines Benzinlecks zurück
Stuttgart (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz muss weltweit 18.000 seiner edelsten Autos wegen möglicher Benzinlecks in die Werkstätten rufen. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch die Rückrufaktion. Betroffen sind unter anderem die Modelle S63, S550, S400, E350, CL63 und andere, die oft weit über 100.000 Euro kosten. Ursache ist ein Konstruktionsfehler im Benzinfilter, wodurch Benzin im Motorraum austreten könne. Ein Feuer könne dadurch aber nicht ausbrechen, sagte der Daimler-Sprecher. Es handelt sich um Autos aus der Bauzeit April bis Juli 2011, dann sei der Fehler erkannt und abgestellt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert Erhalt der 400 Arbeitsplätze bei Sietas
Hamburg (dapd). Angesichts des drohenden Aus für die insolvente Hamburger Schiffswerft Sietas hat die IG Metall Küste die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionen haben“, sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken am Mittwoch in Hamburg. Das bislang vorherrschende Chaos bei der Energiewende gehe zulasten der Beschäftigten. Sie seien die Leidtragenden einer unverantwortlichen Politik, betonte der Gewerkschafter. Sietas als Hamburgs älteste noch bestehende Schiffswerft sucht weiter einen Investor. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, sagte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am selben Tag in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Den in Aussicht gestellten Auftrag für einen zweiten typgleichen Neubau hatte Van Oord jüngst gestoppt. 400 Mitarbeiter in sehr schwieriger Lage „Die Sietas-Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. Die 1635 gegründete Traditionswerft musste im November 2011 Insolvenz anmelden. Im Juli 2012 wurde die Unternehmensgruppe – bestehend aus Sietas-Werft, Norderwerft und Neuenfelder Maschinenfabrik – zerschlagen. „Sietas darf nicht das Opfer einer verpatzten Energiewende werden“, sagte Gewerkschafter Geiken. Dass ein Verkauf bislang scheiterte, sei die Folge einer desaströsen Energiepolitik. Alle 400 Sietas-Arbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Ins Stocken gerieten die Verhandlungen mit VeKa den Angaben zufolge, weil der mögliche zweite Auftrag von Van Oord vor zwei Wochen gestoppt wurde. Dieser Auftrag sollte als notwendige Anschlussbeschäftigung für die Werft dienen und war von VeKa zur Bedingung für die Übernahme der Werft gemacht worden. Van Oord löst Projektteam für Offshore-Windpark auf Anlass für den Stopp des zweiten Errichterschiffs ist laut Brinkmann die verzögerte Investitionsentscheidung für den Offshore-Windpark EnBW Hohe See. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen politischen Diskussion um die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes verschob EnBW die Investitionsentscheidung für den Windpark in der Nordsee, wie Brinkmann mitteilte. Van Oord wollte das zweite, bei Sietas geplante Errichterschiff ursprünglich beim Bau des Windparks einsetzen. Stattdessen löste das Wasserbauunternehmen nun sein Projektteam für den Offshore-Windpark Hohe See auf. Brinkmann zufolge braucht Sietas weitere Aufträge, um für potenzielle Käufer attraktiv zu sein. Diese seien nicht nur Bedingung für eine Übernahme durch VeKa, sondern sie seien auch für andere Interessenten von Bedeutung. Der Insolvenzverwalter will den Folgeauftrag durch Van Oord doch noch realisieren. Dafür müsse die Bundesregierung allerdings die bei der Umsetzung der Energiewende auftretenden Probleme schneller lösen, forderte er. „Wir bauen das erste Errichterschiff für Offshore-Windanlagen in Deutschland und gleichzeitig wird uns durch einfache Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Energiewende der Boden unter den Füßen weggezogen“, sagte Brinkmann. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) will über eine Bundesratsinitiative Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erreichen. Das soll dazu beitragen, dass bislang projektierte Windparks trotz entstandener zeitlicher Verzögerungen auch später noch von der EEG-Förderung profitieren können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter bremsen Netzentgeltbefreiung von Großverbrauchern
Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten sorgt nicht nur für Unmut bei normalen Stromkunden. Auch bei Richtern stößt die gültige Regelung auf wachsende Bedenken. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ist die rückwirkende Befreiung der Großverbraucher von den Zahlungen für das Jahr 2011 sogar grundsätzlich nicht möglich. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 von insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom befreit werden wollte. Die Entscheidung könnte auch für Haushaltskunden Bedeutung haben. Denn die den stromintensiven Industrien erlassenen Netzkosten werden auf die übrigen Kunden umgelegt. Schon heute macht das Netzentgelt etwa 20 Prozent des Haushaltskundenstrompreises aus. Der 3. Kartellsenat erklärte, eine vollständige Befreiung sei grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 schon aus abrechnungstechnischen Gründen praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. In zwei Eilverfahren hatte das Düsseldorfer Gericht zuvor sogar „erhebliche Bedenken“ angemeldet, ob das Energiewirtschaftsgesetz überhaupt eine vollständige Befreiung der Großverbraucher von Netzentgelten erlaube. Praktische Auswirkungen hatten diese Äußerungen jedoch zunächst nicht, da die Kammer auf eine einstweilige Anordnung verzichtete und die Frage erst im Hauptsacheverfahren im nächsten Jahr endgültig entscheiden will. Gegen die aktuelle Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Würde das Urteil auch in höherer Instanz bestätigt, könnte es Auswirkungen auch auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht sind nach Angaben eines Justizsprechers mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn verlängert Vertrag mit Vorstandschef Grube
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat den Vertrag mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube verlängert. Grube soll nach einem Beschluss des Aufsichtsrats das Unternehmen bis Dezember 2017 führen, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Vertragsverlängerung gilt vom 1. Januar 2013 an. Der 61 Jahre alte Grube leitet den Konzern seit Mai 2009. „Mit dieser Personalentscheidung sorgen wir für Kontinuität und Verlässlichkeit im Unternehmen“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Chemieindustrie will 2013 wieder wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hofft für 2013 wieder auf ein leichtes Wachstum dank guter Geschäfte in Übersee. Im laufenden Jahr werde der Umsatz des drittgrößten Industriezweigs bei 184,2 Milliarden Euro stagnieren, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sei allerdings um zwei Prozent auf 437.000 gestiegen, weil die Unternehmen auf eine Besserung 2013 hofften. Der VCI kritisierte die Energiepolitik der Regierung scharf. „Der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden- und Währungskrise in der EU, die Rezession in Südeuropa – das war ein bisschen zu viel auf einmal“, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Die Produktion sei in diesem Jahr um drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz im Inland sei um 2,5 Prozent gesunken, aber vom Wachstum im Ausland von 2,0 Prozent wettgemacht worden, erklärte der Chemie-Präsident. Die guten Geschäfte in den USA und den Schwellenländern hätten die Rückgänge im Auslandsgeschäft mit den kriselnden Eurostaaten mehr als kompensiert. Für das kommende Jahr sagt der VCI ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent voraus, das sich aus einer Zunahme der Produktion um 1,5 Prozent und einer Zunahme der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent zusammensetzt. Harsche Kritik an der Energiewende Für die Energiepolitik der Regierung hatte der VCI kein gutes Wort übrig. In diesem Jahr müsse die chemische Industrie staatliche Energieabgaben von 1,1 Milliarden Euro verkraften, sagte Kley. Im kommenden Jahr würden es 1,5 Milliarden Euro sein. Die Energiewende belaste die Unternehmen stark, komme aber kaum voran. Die Politik habe „viel zu spät und zu zögerlich“ auf die Probleme reagiert. Besonders die Abgabe für Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisierte der VCI-Präsident. „Das Subventions- und Bürokratiemonstrum EEG muss weg“, forderte Kley. Wenn sich die Förderung allein auf die Produktion konzentriere, würden die Kosten in den kommenden Jahrzehnten ins Unermessliche steigen. Hohe Energiekosten bedrohten hierzulande Arbeitsplätze. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen müssten kleinen und mittelgroßen Chemieunternehmen zugutekommen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, sagte Kley, der hauptberuflich Vorstandschef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck ist. „Die Deutsche Bahn dagegen kennt den internationalen Wettbewerb nur vom Hörensagen.“ Außerdem warnte der Chemie-Präsident vor höheren Steuern und wachsenden Handelsbarrieren, etwa Zöllen, die das exportorientierte Geschäft seiner Branche bedrohten. Das Wahlkampfjahr 2013 dürfe in Deutschland nicht zum politischen Stillstand führen. „2013 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden“, sagte Kley. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)