Frankfurt/Main (dapd-hes). Es läuft derzeit alles andere als rund für die Deutsche Bank: Einen Tag nach der Razzia in der Zentrale und zahlreichen anderen Büros hat das größte deutsche Geldhaus einen Gewinneinbruch im vierten Quartal angekündigt. Der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. An der Börse fiel der Kurs der Aktie daraufhin zeitweise um drei Prozent. Am (morgigen) Freitag könnte die Deutsche Bank erneut schlechte Nachrichten für ihre Anleger haben. Dann geht der Kirch-Prozess in München weiter, der den Konzern Hunderte Millionen an Schadenersatz kosten könnte. Die Warnung vor Belastungen im vierten Quartal trifft die Bank also zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erst am Mittwoch hatten rund 500 Steuerfahnder und Polizisten die Frankfurter Zentrale und Büros in anderen Städten durchsucht, auch in Wohnungen tauchten die Ermittler auf. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt 25 Mitarbeiter der Bank, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik verstrickt zu sein. Die Vorwürfe lauten auf schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Fünf Deutschbanker, die am Mittwoch festgenommen worden waren, sollten am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Das Frankfurter Landgericht hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Ein Teil der Geschäfte war über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Besonders brisant: Auch Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause werden des Umsatzsteuerbetrugs verdächtigt. Mit ihrer Unterschrift unter die Umsatzsteuererklärung 2009 bürgten sie für deren Richtigkeit. Später korrigierte die Bank die falsche Erklärung zwar freiwillig. Aber nach Angaben der Bank hält die Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt für zu spät. Anlegerschützer verteidigt Fitschen Unterstützung bekam Fitschen von einem Anlegerschützer. Der Manager habe zwar eine Gesamtverantwortung für die falsche Steuererklärung, sagte der Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen.“ Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“. Inmitten all der schlechten Nachrichten erntet die Deutsche Bank aber auch Lob für ihren neuen Kurs aus der Industrie. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Hannes Hesse, erklärte: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
EU will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der EU müssen sich wohl bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte am Donnerstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die entsprechende Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Allerdings müssen die Mitgliedsländer und das EU-Parlament noch zustimmen. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmacksstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. „In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar“, sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT (Pall Mall, Lucky Strike), Ad Schenk. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt (West) sagte, die Pläne seien „die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Feierverbot im Bochumer Opel-Werk
Bochum (dapd). Erst verschoben, dann abgesagt: Fünf Tage nach der Hiobsbotschaft über die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum bläst Opel den für Samstag geplanten „Tag der offenen Tür“ zum 50. Jubiläum des Werks nun kurzfristig ab. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt. Der Betriebsrat reagierte am Donnerstag mit scharfer Kritik und kündigte eine eigene Feier für Anfang 2013 an. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt der Arbeitnehmervertretung. Vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion zwar nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist“, erklärte der Betriebsrat. Das Unternehmen habe die Feier bereits zweimal verschoben. Zuletzt war sie für Ende Oktober geplant. Die Verlegung auf Mitte Dezember hatte Opel damals mit der hohen Auslastung des Werks begründet, die Sonderschichten erfordert habe. Opel hatte die Feier am Mittwochabend abgesagt, weil das Unternehmen wegen des erwarteten Besucherandrangs die Sicherheit der Gäste gefährdet sah. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Bundestagspräsident wollte zum Jubiläumsfest kommen Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. Die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet erklärte, die Absage der Feier sei ein weiterer Versuch des Managements von General Motors (GM), die Bochumer Opel-Belegschaft, die Stadt und die Region zu zermürben. Solidarische Worte erhielten die Opelaner aus dem Düsseldorfer Landtag. Alle Fraktionen schossen sich auf die Opel-Führung und den US-Mutterkonzern GM ein. Der Vorwurf: Die Manager hätten auf das Ende des Ruhrgebietsstandorts gezielt hingearbeitet. Wirtschaftsminister Duin sagte, mitten in die Gespräche über eine langfristige Perspektive für den Bochumer Standort habe die Konzernführung Anfang der Woche das Aus für die Autoproduktion verkündet. „Das ist kein guter Stil, wenn man sich in Verhandlungen über eine Gesamtkonzeption befindet“, fügte der SPD-Politiker hinzu. GM dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault verkauft für 1,5 Milliarden restliche Anteile an Volvo-Lkw
Paris (dapd). Der französische Autobauer Renault trennt sich für 1,5 Milliarden Euro von seinen letzten Anteilen am Lkw-Hersteller Volvo. Die 6,5 Prozent des Aktienkapitals seien bei privaten institutionellen Anlegern platziert worden, wie Renault am Donnerstag in Paris mitteilte. Renault hatte sein Lkw-Geschäft im Jahr 2001 bei Volvo eingebracht und dafür 20 Prozent der Anteile erhalten. Die Lkw-Marke Renault wurde Tochter von Volvo und besteht dort bis heute als Zweitmarke. Renault steht im Hauptgeschäft mit Personenwagen stark unter Druck: Bei praktisch unveränderten Umsätzen von 20,9 Milliarden Euro brach der Nettogewinn im ersten Halbjahr auf 786 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um über 3,3 Prozent auf 1,33 Millionen Stück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt bremst Krankenhausbetreiber
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat massive Vorbehalte gegen die Pläne des drittgrößten deutschen Krankenhausbetreibers, der Asklepios-Gruppe, sich am Wettbewerber Rhön-Klinikum zu beteiligen. Der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, sagte am Donnerstag, das Kartellamt befürchte eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs vor allem in der Region Goslar. „Mit der Beteiligung erhielte Asklepios faktisch die Möglichkeit, Vorstöße ihres Wettbewerbers Rhön zu unterbinden“, sagte Mundt. Asklepsios könne so seine eigene Stellung im Markt gegen den Wettbewerb absichern. Dies sei auch das erklärte Ziel des Vorhabens. Die beteiligten Unternehmen sowie zu dem Verfahren beigeladene Dritte haben nun noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Beteiligten können auch noch versuchen, die Vorbehalte des Kartellamtes durch Zugeständnisse auszuräumen. Eine abschließende Entscheidung will die Behörde bis Mitte Januar treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Carl Zeiss macht mehr Umsatz
Stuttgart (dapd). Der Optik- und Messtechnikkonzern Carl Zeiss hat das Geschäftsjahr 2011/12 mit einem Umsatzplus von zwei Prozent auf knapp 4,2 Milliarden Euro beendet. Der Gewinn fiel dagegen mit 250 Millionen Euro deutlich geringer aus als vor Jahresfrist, wie das Unternehmen am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Damals hatte Carl Zeiss noch 394 Millionen Euro Profit gemacht. Als Grund für den Rückgang nannte Vorstandschef Michael Kaschke Investitionen von 679 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der Standorte. In der Halbleitertechnik erlöste Carl Zeiss mit 967 Millionen Euro 18 Prozent weniger als im vorigen Geschäftsjahr. Dieses Minus konnte das Unternehmen allerdings durch Zugewinne in den übrigen Sparten ausgleichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche führt die 34-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ein
Stuttgart (dapd). Beim Sportwagenhersteller Porsche müssen die 6.000 Stuttgarter Bandarbeiter künftig nur 34 statt 35 Wochenstunden arbeiten, bekommen aber ein unverändertes Gehalt. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure des Unternehmens künftig bis zu 40 Wochenstunden arbeiten, beziehen dafür aber mehr Geld. Das neue Arbeitszeitmodell von Unternehmensleitung und Betriebsrat wurde am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt. Für die Arbeiter im Leipziger Porsche-Werk gilt die Erleichterung nicht. Mit der einstündigen Arbeitszeitverkürzung sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten am Band ausgeglichen werden. Betriebsratschef Uwe Hück sagte, dass „in der Produktion durch die immer weiter steigende Produktivität ein erheblicher Druck auf die Kolleginnen und Kollegen entstanden ist“. Allerdings wird der Druck durch die Arbeitszeitverkürzung weiter steigen: Nach Angaben eines Sprechers sind keine Neueinstellungen geplant. Bei den Entwicklungsingenieuren darf der Anteil der 40-Stunden-Verträge entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Nun dürfen aber so gut wie alle Ingenieure 40 Stunden arbeiten. Dafür wird ihr Gehalt erhöht. Hintergrund: Gute Entwickler sind in der Autoindustrie knapp. Wenn sie keine 40 Stunden arbeiten, muss der Hersteller mehr einstellen. Porsche bietet seinen Beschäftigten künftig außerdem eine befristete Arbeitszeitverkürzung bis zu 20 Stunden an, etwa wenn sie kleine Kinder haben oder Angehörige pflegen. Auch längere Auszeiten werden möglich. Leiharbeiter bekommen künftig einen gleichhohen Lohn wie Festangestellte. Die Volkswagen-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bank kündigt Gewinneinbruch an
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat am Donnerstag vor deutlichen Sonderbelastungen im vierten Quartal gewarnt. Der Jahresabschluss stehe noch nicht fest, aber der Abbau von Risiken, die Restrukturierung, die Integration der Postbank und weitere Aufwendungen wirkten sich „signifikant negativ“ auf den Gewinn aus, teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Das operative Geschäft sei im Oktober und November dagegen trotz des schwierigen Umfelds solide verlaufen. Die Aktie der Deutschen Bank verlor nach Veröffentlichung der Mitteilung etwa drei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
USA-Geschäft hilft deutschen Maschinenbauern über China-Schwäche hinweg
Frankfurt/Main (dapd). Glänzende Geschäfte in den USA machen den sinkenden Absatz deutscher Maschinenbauer in China mehr als wett und ermöglichen 2012 einen Umsatzrekord. Dieses Jahr werde die Branchen nach den jüngsten Schätzungen 209 Milliarden Euro erlösen, gab der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt am Main bekannt. Damit werde der bisherige Rekord aus dem Jahr 2008 um eine Milliarde Euro übertroffen. Nach einem realen Wachstum um zwei Prozent werde der Produktionswert dieses Jahr mit 196 Milliarden Euro ebenfalls wieder den Wert von 2008 erreichen. „Die stärksten Wachstumsimpulse kamen eindeutig aus dem Ausland“, erklärte VDMA-Präsident Thomas Lindner. In China, dem größten Abnehmerland für deutsche Maschinen, brach das Geschäft allerdings ein. Zwischen Januar und September gingen die Maschinenexporte in die Volksrepublik um 8,6 Prozent zurück. Dank eines Maschinenbooms in den USA, wo der Absatz um 20,1 Prozent zulegte, konnten die deutschen Hersteller allerdings mehrheitlich aufatmen. „Die USA werden sich in der Grundstoffindustrie reindustrialisieren“, sagte Lindner. Er hoffe deshalb auf ein anhaltendes Wachstum in Amerika. Über Jahre seien die Maschinenbestände dort überaltert. Mit der zunehmenden Förderung von Öl und Gas mit neuartigen Methoden seien die Energiepreise in den USA nun stark gesunken. Es lohne sich wieder, dort Industrie anzusiedeln. Investitionsstau in Deutschland Ganz anders sei dagegen die Lage in Deutschland. „Wir haben de facto einen Investitionsstau“, sagte der VDMA-Präsident. „Tendenziell haben wir zu alte Maschinen in Deutschland.“ Die Unternehmer hielten sich wegen der Krise des Euro und aus Angst vor steigenden Steuern zurück. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Einführung einer Vermögensabgabe, Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Abgeltungssteuer – der Rücken ist gar nicht breit genug für die steuerpolitischen Schröpfkugeln“, sagte Lindner. Damit ging er auf die Pläne der Opposition im Bundestag ein, die im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2013 die Steuern erhöhen will. Für das kommende Jahr rechnen die Maschinenbauer mit einem Wachstum der Produktion um zwei Prozent. Allerdings sei dies ein Durchschnittswert, einige Unternehmen hätten durchaus Schwierigkeiten und blickten weniger optimistisch in die Zukunft. „Doch wir bauen darauf, dass der in Europa eingeschlagene Weg fortgesetzt wird und sind voller Zuversicht, dass sich der Nachfragestau in wichtigen Märkten, namentlich in China, auflöst“, sagte Lindner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 wieder im Kreuzfeuer der Kritik
Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion bei „Stuttgart 21“ liefert den Gegnern des Bahnprojektes wieder Aufwind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief die Bahn auf, den Sinn des umstrittenen Projekts noch einmal zu überdenken. Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg besteht auf eine Prüfung, ob durch „Stuttgart 21“ nicht andere notwendige Schienenprojekte im Land verhindert. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LVN) verlangte von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die Volksabstimmung, die vor einem Jahr zugunsten des Projekts entschieden wurde, für ungültig zu erklären. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Hermann sagte im Deutschlandradio Kultur, er könne nur an die Verantwortlichen appellieren, noch mal inne zu halten und zu prüfen. Das angesichts eines funktionierenden Kopfbahnhofs „nicht besonders sinnvolle“ Bauprojekt koste nicht nur Steuergelder, es werde sich auch langfristig indirekt auf die Fahrpreise der Bahn auswirken. Zwtl.: Hermann wirft Ramsauer Versäumnisse vor Die Landesregierung habe aber nicht die Macht, aus dem Projekt auszusteigen, da sie an die Volksabstimmung gebunden sei. „Wir bleiben deshalb eben nur die Förderer, wir sind nicht die Entscheidungsgeber. Wir sind nicht diejenigen, die Verantwortung beim Bauen haben“, sagte Hermann. „Die Verantwortung liegt eindeutig und alleine bei der Bahn.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Hermann Versäumnisse bei der Aufsicht über das Bahnprojekt vor. Der Bund habe sich als Eigentümer der Bahn „in der ganzen Debatte einen ziemlich schlanken Fuß“ gemacht und tue so, als hätte er damit nichts zu tun. „Dabei war es natürlich auch das Bundesverkehrsministerium, was über Jahre weg nicht gegengerechnet hat“, kritisierte er. Ramsauer: Bahnprojekt darf sich nicht auf Fahrpreise auswirken Bundesverkehrsminister Ramsauer warnte die Bahn indes davor, die zusätzlichen Kosten für den neuen Stuttgarter Bahnhof auf die Kunden umzulegen. „Die Mehrkosten dürfen sich nicht auf die Fahrpreise auswirken, der Kunde darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). Ramsauer verteidigte Bahn-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Das Unternehmen fährt wirtschaftlich auf einem erfolgreichen Gleis. Herr Grube ist in der Lage, die Herausforderungen der Deutschen Bahn erfolgreich zu meistern, auch Projekte wie ‚Stuttgart 21′“, sagte er. Der VCD Baden-Württemberg argumentierte indes, wenn man nicht nur „Stuttgart 21“, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg betrachte, so werde klar, dass die Bahn weder Geld noch Planungskapazität für andere wichtige Projekte habe. Alle Beteiligten würden bei einer ergebnisoffenen Prüfung erkennen, dass „Stuttgart 21“ nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem sei, das seit 1995 bessere Lösungen bei den Verkehrsproblemen verhindere, bekräftigte VCD-Landeschef Matthias Lieb. Der LVN verwies indes auf die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland, wonach „Stuttgart 21“-Volksabstimmung angesichts der Kostensteigerungen keine bindende Wirkung mehr hat. Vor einem Jahr habe man unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)