Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter wegen Marktmanipulation erhoben. „Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in von ihnen im Jahr 2008 veranlassten öffentlichen Erklärungen des Unternehmens in Bezug auf den Beteiligungserwerb an der Volkswagen AG unrichtige Angaben gemacht zu haben“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch. Über ihre Anwälte wiesen Wiedeking und Härter die Vorwürfe als unbegründet zurück. Härter muss sich bereits seit September vor dem Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs verantworten. Wiedeking und Härter hatten in den Jahren 2008 und 2009 versucht, mit dem Sportwagenbauer den Wolfsburger Volkswagen-Konzern zu übernehmen. Das Vorhaben scheiterte, am Ende wurde Porsche von VW geschluckt. Porsche hatte die geplante Übernahme mit komplizierten Aktiengeschäften vorbereitet. Den beiden ehemaligen Vorständen wird vorgeworfen, nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben. Porsche habe im Zeitraum vom 10. März 2008 bis 2. Oktober 2008 in mindestens fünf öffentlichen Erklärungen eine bereits bestehende Absicht zur Aufstockung seiner Beteiligung an der Volkswagen AG auf 75 Prozent dementiert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Behörde hatten die Beschuldigten jedoch spätestens im Februar 2008 die Absicht gefasst, ein Jahr später über eine 75-Prozent-Beteiligung einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag durchzusetzen. Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue seien dagegen fallengelassen worden. Auch die Vorwürfe der handelsgestützten Marktmanipulation wurden nach Angaben von Wiedkings Anwälten bereits vor zwei Jahren fallengelassen. Die Anwälte betonten deswegen in einer Stellungnahme, das Verfahren sei „massiv zusammengeschmolzen“. Die verbliebenen Vorwürfe bezeichneten sie „in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht als unbegründet“. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verhandlungstermine entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Reederei verdirbt Reisekonzern TUI das Ergebnis
Hannover (dapd). Das schlechte Geschäft in der Containerreederei von Hapag-Lloyd hat Europas größten Reisekonzern TUI unter dem Strich in die roten Zahlen gedrückt. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/12 bis Ende September verbuchte TUI einen Nettoverlust von 15,1 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahr noch ein Gewinn von fast 24 Millionen Euro war, wie der Konzern am Mittwoch in Hannover mitteilte. Damit gehen die Aktionäre auch bei der letzten Bilanzvorlage des scheidenden Konzernchefs Michael Frenzel wieder leer aus. TUI hatte zuletzt 2007 eine Dividende gezahlt. Der Konzerngewinn stieg dank des florierenden Touristikgeschäfts dennoch um ein Fünftel auf fast 142 Millionen Euro, wie TUI erklärte. Operativ sprang das Ergebnis (Ebita) sogar um 24 Prozent auf einen Rekordwert von 746 Millionen Euro. Für Vorstandschef Frenzel war es die letzte Ergebnispräsentation. Nach 19 Jahren an der Spitze des Konzerns tritt er im Februar 2013 zurück. Sein Nachfolger ist Friedrich Joussen, der bisherige Deutschlandchef von Vodafone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Finanzexperte: Bankenaufsicht ist unvereinbar mit EU-Recht
Berlin (dapd). Nach Einschätzung von Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) verstoßen die Pläne für eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen EU-Recht. „Eine umfassende Bankenaufsicht durch die EZB ist mit EU-Recht auch nach dem Modell, das die Minister nun vorschlagen, nicht vereinbar“, sagte der Leiter des Fachbereichs Finanzmarktregulierung beim CEP, Bert van Roosebeke, der „Welt“ (Mittwochausgabe). So sei etwa die strikte Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik unabdingbar, ohne eine Änderung der EU-Verträge aber nicht umsetzbar, erklärte Roosebeke. Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die EZB neben bereits öffentlich gestützten Geldhäusern systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes überwacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Staatsanwalt will Wiedeking anklagen
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking angeblich in diesen Tagen wegen des gescheiterten Übernahmeversuchs bei VW anklagen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, ist die umfangreiche Anklageschrift dem Vernehmen nach schon fertig und könnte bereits beim Landgericht Stuttgart liegen. Das müsse dann entscheiden, ob es zum Prozess kommt. Weder die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch Wiedekings Verteidiger hätten sich am Dienstag zu der Anklage äußern wollen. Laut Zeitung werfen die Strafverfolger dem langjährigen Porsche-Chef vor, die Börse im Verlauf des Übernahme-Vorhabens nicht korrekt über seine Pläne und den Stand der Dinge unterrichtet zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Telekom-Vorstand Eick zieht sich bei Windpionier Windreich zurück
Düsseldorf (dapd). Der langjährige Telekom-Finanzchef Karl-Gerhard Eick wird einem Zeitungsbericht zufolge nicht Finanzvorstand beim Windparkentwickler Windreich. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet, hatte Windreich-Chef Willi Balz Eick im August gebeten, einen Börsengang des Unternehmens vorzubereiten und Finanzvorstand bei dem Mittelständler zu werden. Seit September sei Eick Berater von Windreich, habe sein Mandat jetzt aber beendet. In einer E-Mail, die der Zeitung vorliege, habe Eick am Montagabend an Balz geschrieben: „Ich sehe für einen erfolgreichen Börsengang der Windreich AG auf absehbare Zukunft keinen Weg.“ Balz habe dem Blatt bestätigt, dass der geplante Börsengang bis auf weiteres verschoben sei. Das Unternehmen kämpft dem Bericht zufolge mit Finanzierungsproblemen bei seinen Offshore-Windparks. Der Windkraftpionier besitze die meisten Lizenzen für Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert Einführung von Unternehmensstrafrecht in Deutschland
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt Konsequenzen aus der Deutsche-Bank-Affäre. „Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht,“ sagte er am Dienstag „Spiegel Online“. In Deutschland gibt es anders als in den USA, Frankreich oder Spanien bisher kein spezielles Unternehmensstrafrecht. Trittin sagte weiter: „In den USA müsste die Deutsche Bank Strafe in Millionenhöhe zahlen.“ Gegen das größte deutsche Bankhaus wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung ermittelt. „Die Liste der Vorwürfe ist lang“, sagte Trittin. Der Grünen-Politiker griff auch massiv die Vorstandschefs des Bankhauses an. „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank versprochen. Sie tragen die Verantwortung für ihre möglichen Verfehlungen und die der Beschäftigten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Chef entschuldigt sich für Anruf bei Ministerpräsident
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bittet nach seinem viel kritisierten Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) um Entschuldigung. „Die Unabhängigkeit der Rechtspflege ist auch für mich ein hohes Gut“, sagte Fitschen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Sollte mein Anruf in der Öffentlichkeit zu einem falschen Eindruck geführt haben, möchte ich mich dafür ausdrücklich entschuldigen.“ Fitschen erklärte dem Blatt zufolge, dass sein Anruf mit guten Absichten erfolgt sei. Es sei ihm lediglich darum gegangen, seine tiefe Betroffenheit über die Wahrnehmung der Vorgänge im Ausland auszudrücken. Grund war eine Razzia bei der Deutschen Bank vergangenen Mittwoch. Rund 500 Ermittler durchsuchten bundesweit Wohnungen und Büros, darunter die Konzernzentrale. Die Bilder schwer bewaffneter Polizisten vor den Frankfurter Zwillingstürmen gingen um die Welt. 25 Mitarbeiter der Bank stehen im Verdacht, in einen großen Fall von Umsatzsteuerbetrug verstrickt zu sein, bei dem der Fiskus um dreistellige Millionenbeträge gebracht wurde. Als der Anruf publik wurde, brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker aller großen Parteien gingen auf Distanz, im Raum stand der Vorwurf, der mächtige Manager habe die Justiz beeinflussen wollen. Bouffier hatte aber bereits erklärt, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig über ihr Handeln bestimmen könne. Zu der Frage, ob die Deutsche Bank im Zusammenhang mit den Untersuchungen wegen des Steuerbetrugs E-Mails vernichtet habe, wollte Fitschen in der „FAZ“ nicht Stellung nehmen. Seine Glaubwürdigkeit als künftiger Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sieht Fitschen durch die Ermittlungen, die auch gegen ihn gerichtet sind, nicht beschädigt. „Trotz der vielfach geäußerten Kritik der letzten Tage erfahre ich auch viel Unterstützung. Mein Bedauern über den Anruf habe ich ausgedrückt“, sagte er der Zeitung. Zuvor hatte bereits der Verband seinem designierten Präsidenten den Rücken gestärkt. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes“, sagte der scheidende BdB-Präsident Andreas Schmitz der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor hatten SPD-Politiker Fitschen nahegelegt, auf das Amt zu verzichten. Gericht erklärt Wahl Achleitners für ungültig Derweil sorgte eine Entscheidung des Frankfurter Landgericht für neuerliche schlechte Nachrichten für die Deutsche Bank. Das Gericht erklärte wesentliche Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung aus formalen Gründen für ungültig, darunter die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner. Der Kläger stammt aus dem Lager des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch, dessen Nachfahren von der Bank milliardenschweren Schadenersatz verlangen. Am vergangenen Freitag hatte das Oberlandesgericht München den Kirch-Erben Schadenersatz zugesprochen; die Höhe steht noch nicht fest. Ein Vertreter des Kirch-Lagers hatte geklagt, weil er auf der Hauptversammlung nicht ausreichend zu Wort gekommen sei. Einzuordnen ist die Klage in eine Politik der Nadelstiche, die Kirch-Vertreter seit Jahren verfolgen, um ihre Schadenersatzansprüche zu unterstreichen. Das Gericht erklärte nun die Beschlüsse zur Verwendung des Bilanzgewinns 2011, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat 2011, die Wahl des Abschlussprüfers 2011 sowie die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für ungültig. Praktische Konsequenzen hat das Urteil vorerst nicht, weil es noch nicht rechtskräftig ist. Die Bank kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen. Die nächste Instanz wäre dann das Oberlandesgericht Frankfurt. Sollten sich die Beschlüsse der Hauptversammlung auch in letzter Instanz als ungültig erweisen, dann müsste die Bank die Wahlen wiederholen. Dies könnte sie zum Beispiel auf einer der nächsten Hauptversammlungen tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eckes-Granini kauft österreichischen Fruchtsafthersteller Pago
Nieder-Olm (dapd). Der Getränkehersteller Eckes-Granini übernimmt den österreichischen Fruchtsaftproduzenten Pago International von der Brauereigruppe Heineken. „Pago ist eine starke, eigenständige Marke mit hohem Bekanntheitsgrad“, sagte der Vorsitzende der Eckes-Granini-Geschäftsführung, Thomas Hinderer, am Dienstag. Mit ihr solle die Position der Gruppe im Gastronomie-Geschäft gestärkt werden. Pago erwirtschaftete 2011 einen Umsatz von 92 Millionen Euro. Bei der Wiener Heineken-Tochter Brau Union, der bisherigen Pago-Eigentümerin, ist man laut Eckes-Granini zu der Überzeugung gelangt, dass die Marke besser zu einem auf Säfte spezialisierten Anbieter passe. Die Übernahme, über deren Bedingungen Stillschweigen vereinbart wurde, soll im ersten Quartal 2013 abgeschlossen werden. Die Eckes-Granini Group mit Sitz im rheinhessischen Nieder-Olm bei Mainz zählt nach eigenen Angaben mit 15 Landesgesellschaften und 1.650 Mitarbeitern zu den führenden Herstellern von alkoholfreien fruchthaltigen Getränken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haribo erzielt Etappensieg im Schokobären-Streit mit Lindt
Köln (dapd). Im Schokobären-Streit mit dem Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli hat der Bonner Süßwarenhersteller Haribo einen wichtigen Etappensieg errungen. Eine Wettbewerbskammer des Kölner Landgerichts untersagte Lindt am Dienstag, ihren in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären weiter zu verkaufen. Das Gericht sah in der Gestaltung des „Lindt Teddys“ einen Verstoß gegen die von Haribo eingetragene Wortmarke „Goldbären“. Schokoladenfreunde brauchen aber dennoch vorläufig nicht auf die „Lindt-Teddys“ zu verzichten. Denn beide Unternehmen haben sich bereits vor dem Urteil außergerichtlich darauf verständigt, dass die Schweizer ihren Schokobären bis zur Entscheidung in letzter Instanz weiter verkaufen dürfen, wie ein Haribo-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd sagte. Mit dem Kölner Urteil wurde juristisches Neuland betreten. Bisher gibt es zu der Frage einer Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung keine höchstrichterliche Rechtsprechung. In den Augen der Kölner Richter stellt das Lindt-Produkt nichts anderes dar als die bildliche Darstellung des Wortes „Goldbär“. Dabei mache es keinen Unterschied, dass Lindt selbst auf diese Bezeichnung verzichte und das Produkt als „Lindt Teddy“ vermarkte, erklärten die Richter. Denn für sie sei „Goldbär“ angesichts der Aufmachung des Produkts so oder so die naheliegende Bezeichnung. Der Schokoladenhersteller hatte vergeblich damit argumentiert, dass der Teddy die Fortentwicklung des eigenen „Goldhasen“ sei. Zudem bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen Gummi- und Schokobären. Haribo hatte sich zuvor bereits in einem Eilverfahren gegen Lindt durchgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Beschlüsse der Deutsche-Bank-Hauptversammlung ungültig
Frankfurt/Main (dapd). Das Landgericht Frankfurt am Main hat Beschlüsse der diesjährigen Hauptversammlung der Deutschen Bank aus formalen Gründen für ungültig erklärt. Darunter sei auch die Wahl des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner, erklärte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Einem Aktionärsvertreter sei auf der Hauptversammlung nicht das Rederecht gewährt worden. „Das hat zwingend zur Folge, dass die Beschlüsse ungültig sind“, sagte der Gerichtssprecher. Die Bank kündigte Berufung an. „Wir halten das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main für nicht zutreffend und werden nach Vorliegen der Urteilsbegründung geeignete Rechtsmittel prüfen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)