Köln (dapd). Die Lufthansa durfte ihr Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ zum Nachteil von Vielfliegern verändern. Das Kölner Oberlandesgericht wies am Dienstag die Klage eines Lufthansa-Kunden gegen die Entwertung seiner gesammelten Bonusmeilen ab. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Kölner Landgerichts auf. Geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto Anfang 2011 die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um gleich mehrere Interkontinentalflüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Anfang 2011 von der Lufthansa vorgenommene Änderungen am „Miles & More“-Programm sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Denn die Zahl der für die Buchung von Business- und First-Class-Flügen nötigen Punkte erhöhte sich um bis zu 20 Prozent. Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage des Vielfliegers ab. Die Richter erklärten, ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Änderung seien deren Auswirkungen für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des „Miles & More“-Programms. Für Normalkunden habe sich die Prämiensituation aber durch die Neuregelung in einigen Punkten sogar verbessert, hatte das Gericht bereits bei der mündlichen Verhandlung betont. Fall dürfte Gerichte noch länger beschäftigen Doch auch bei isolierter Betrachtung der Business- und First-Class-Flüge ist nach Auffassung der Richter die „Preiserhöhung“ um 15 bis 20 Prozent nach sechs Jahren nicht als treuwidrig anzusehen. Auch die Vorankündigungsfrist von nur einem Monat sei nicht zu beanstanden. Denn für einen „durchschnittlichen“ Teilnehmer des Programms sei es in diesem Zeitraum durchaus möglich, seine Punkte zu den alten Konditionen einzusetzen. Doch dürfte der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Kläger Eggendorfer signalisierte am Dienstag auf seiner Internetseite www.meilenschwund.de bereits grundsätzlich die Bereitschaft, diesen Weg zu gehen. „Wir müssen jetzt prüfen, wie und mit welchen Argumenten wir in die Revision gehen können“, hieß es dort in einer ersten Stellungnahme. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt zwar formal nur für die beiden beteiligten Parteien. Doch dürfte sie auch Auswirkungen auf andere Vielflieger haben, die sich gegen die Änderungen bei „Miles & More“ wehren. Denn erfahrungsgemäß orientieren sich die unteren Instanzen bei ihren weiteren Entscheidungen an den Vorgaben der übergeordneten Gerichte. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft
Deutsche Exportwirtschaft peilt trotz Einbruchs Rekord an
Wiesbaden/Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure liegen ungeachtet eines Dämpfers durch die Wirtschaftskrise in Europa weiter auf Rekordkurs. Zwar sanken die Ausfuhren im November wegen der einbrechenden Nachfrage im Euroraum im Vergleich zum Vormonat um 3,4 Prozent und damit so stark wie seit gut einem Jahr nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Doch übertraf der Warenwert der deutschen Exporte schon im November die Marke von einer Billion Euro. 2011 war das erst im Dezember gelungen. Damals hatten die deutschen Ausfuhren erstmals eine Billion Euro überstiegen. Der Außenhandelsverband BGA rechnet daher weiter mit einem Plus von vier Prozent und einer neuen Export-Bestmarke für 2012. Gegen Jahresende habe die anhaltende Krise im Euroraum Wirkung auf den an sich robusten deutschen Außenhandel gezeigt. Doch sei der Einbruch der Exporte in Europa durch den Zuwachs bei Ausfuhren in Drittländer kompensiert worden, erklärte der Verband in Berlin. Für 2013 erwartet der BGA ein Exportplus von bis zu fünf Prozent auf rund 1,16 Billionen Euro. 2011 hatten die deutschen Exporte um 11,4 Prozent zugelegt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wertete die bisherigen Zahlen für 2012 als Zeichen der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch in Krisenzeiten. „Mit mehr als einer Billion Euro Ausfuhren schon im November 2012 haben die deutschen Exporteure mal wieder einen beeindruckenden Rekord erreicht“, erklärte er. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen zu erhalten, müssten Zusatzbelastungen wie flächendeckende Mindestlöhne vermieden und Kostentreiber wie die steigenden Strompreise angepackt werden. Stagnation bei Ausfuhren im November Von Januar bis November 2012 verkauften deutsche Unternehmen dem Statistikamt zufolge Waren im Wert von 1,018 Billionen Euro ins Ausland. Das war ein Plus von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Ausfuhren in die Eurozone um 1,7 Prozent, während die Exporte in Drittländer um 10,4 Prozent zulegten. Im November ging dem deutschen Export aber etwas die Luft aus. Die Ausfuhren stagnierten auf Jahressicht bei 94,1 Milliarden Euro. Der Warenexport in die Europäische Union fiel um vier Prozent und der in die Eurozone um 5,7 Prozent. Die Ausfuhren in Länder außerhalb Europas legten dagegen im Vergleich zum November 2011 um 5,6 Prozent auf 41,1 Milliarden Euro zu. Bei Einfuhren in Höhe von 77,1 Milliarden Euro schloss die Außenhandelsbilanz im November mit einem Überschuss von 17 Milliarden Euro, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BASF verkauft Geschäft mit Sportböden an Serafin
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF verkauft sein Geschäft mit Sportböden an die Unternehmensgruppe Serafin. Die bisherige BASF-Tochter Conica Sports Surfaces am Schweizer Standort Schaffhausen geht an die Münchner Investoren, wie BASF am Dienstag in Ludwigshafen mitteilte. Der Deal soll bis Ende des zweiten Quartals vollzogen sein, über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Derzeit sind in Schaffhausen rund 135 Mitarbeiter beschäftigt, etwa 60 davon im Geschäft mit den Sportbelägen. Diese wird Serafin als neuer Eigentümer von Conica Sports Surfaces übernehmen. Auch das neunköpfige internationale Vertriebsteam soll ein Angebot erhalten, weiterhin für das Unternehmen zu arbeiten. Der Verkauf von Conica ist für BASF ein weiterer Schritt bei der Neuausrichtung des Bauchemie-Geschäfts. Konzernteile außerhalb des strategischen Fokus der Unternehmensgruppe sollen veräußert werden. Im Dezember hatte BASF den Verkauf des Betonspritzenherstellers Meyco bekanntgegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werftarbeiter fordern Hilfe der Politik
Hannover (dapd). Für eine schnellere und effektivere Umsetzung der Energiewende haben am Dienstag in Hannover Hunderte Werftarbeiter aus ganz Norddeutschland demonstriert. Nach Gewerkschaftsangaben kamen rund 700 Menschen zu der Kundgebung am Rande der Offshore-Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums. „Die Politik des Stillstands in der Energiewende muss aufgebrochen werden“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Sollte die Politik nicht endlich handeln, wäre die Konsequenz, dass an der norddeutschen Küste keine Errichterschiffe, keine Versorgungsschiffe, keine Windräder oder Umspannplattformen mehr gebaut würden, warnte Geiken. Damit würden mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichtet, sagte er. Die Gewerkschaft macht die Politik für den „verpatzten Start“ der Energiewende verantwortlich. Dramatisch ist die Lage bei dem insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag Nordseewerke in Emden. Eine Transfergesellschaft wurde vom Land abgelehnt, nun bleibt noch die Suche nach einem Investor. „Wir haben keine Zukunft“, sagte Andreas van Dieken, der seit 43 Jahren bei den Nordseewerken arbeitet, am Rande der Kundgebung. „Wenn das so weitergeht, dann wandert diese Zukunftstechnologie ins Ausland ab“, fügte er hinzu. Aber auch in anderen Werften ist die Situation kaum besser. Die insolvente P+S Werft kämpft um ihr Überleben. Während das Werk in Wolgast zum 1. Mai an die Bremer Lürssen-Werft verkauft wird, ist die Zukunft des Standorts Stralsund weiter unklar. Beschäftigte von dort sowie von Werften aus Hamburg und Bremerhaven sowie aus Unternehmen in Rostock, Oldenburg und Flensburg kamen deshalb zu der Kundgebung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einrichtungsmesse Heimtextil erwartet erneut mehr Aussteller
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die am Mittwoch (9. Januar) beginnende Messe Heimtextil wird bei den Ausstellern offenbar immer beliebter. 2.658 Aussteller aus 62 Ländern werden bis 12. Januar in Frankfurt am Main ihre Neuheiten in der textilen Einrichtungsbranche präsentieren, wie der Geschäftsführer der Messe Frankfurt, Detlef Braun, am Dienstag sagte. 2012 gab es 2.601 Aussteller, 2011 waren es 2.572. Damit halte der Zuwachs zum dritten Mal in Folge an. Vor allem aus dem europäischen Ausland registriere die Heimtextil deutlich mehr Anmeldungen, etwa aus Großbritannien, Portugal, Spanien oder der Türkei. Zu den stärksten Ausstellernationen zählen daneben Deutschland, China, Indien oder Pakistan. Einen Schwerpunkt legt die Messe den Angaben zufolge auf nachhaltige Produkte. Dabei werden unter anderem die Ergebnisse eines Nachwuchswettbewerbs zum Thema „Kreislaufwirtschaft“ ausgestellt. Die Produkte seien aus Abfallmaterialien entstanden. Steigenden Zuspruch gebe es auch für die Ausstellung „Green Directory“ mit umweltfreundlichen Heimtextilien. Neue Stoffkreationen und Stilrichtungen in den Bereichen Gardinen, Möbel und Dekostoffe werden der Messe zufolge in den Hallen 3 und 4 gezeigt. In der „Sleep Factory“ präsentieren sich Aussteller mit Matratzen, Bettwäsche und Bettwaren. Auch bei den Tapeten erwarte man neue Designs. Eines davon wird Dieter Bohlen am Donnerstag in Halle 3 mit einem deutschen Tapetenhersteller präsentieren. Bereits am ersten Messetag habe sich außerdem der Designer Luigi Colani zur Vorstellung einer Tapetenkollektion der Marburger Tapetenfabrik angekündigt, hieß es. Zudem zeigen mehr als 30 Faser- und Garnhersteller aus 15 Ländern ihre Produkte auf der Heimtextil. Diese verfügen den Angaben zufolge über neue Eigenschaften wie etwa bessere Haltbarkeit, UV-Resistenz, Feuerschutz oder Allergieneutralität. (Homepage der Heimtextil: http://heimtextil.messefrankfurt.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Axel Springer soll Europäische Aktiengesellschaft werden
Berlin (dapd). Der Medienkonzern Axel Springer will sich von einer AG in eine Europäische Aktiengesellschaft, eine Societas Europaea (SE), umwandeln. Der Vorstand habe beschlossen, diesen Schritt vorzubereiten, die Hauptversammlung Ende April solle ihn dann absegnen, teilte das Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Die Umstellung selbst solle dann noch im Laufe dieses Jahres erfolgen. Mit der Umwandlung solle „die europäische und internationale Marktausrichtung des Unternehmens“ betont und erleichtert werden, hieß es. Der Firmensitz des Verlagskonzerns bleibe Berlin und die Gesellschaft werde weiterhin „mit einem dualistischen System, bestehend aus Vorstand und Aufsichtsrat, ausgestaltet werden“. Die Rechte der Aktionäre und Mitarbeiter würden nicht berührt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mercedes wird in der Luxusklasse nach hinten durchgereicht
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autobauer Mercedes ist beim Absatz in der Luxusklasse 2012 in der Heimat so weit nach hinten durchgereicht worden wie noch nie: Mit nur noch 3.300 in Deutschland neu zugelassenen Fahrzeugen der legendären S-Klasse kamen die Schwaben 2012 bloß auf den vierten Platz in dem Segment und mussten sich Marktführer BMW 7er (4.460 Stück), Audi A8 (3.670) und dem Aufsteiger Porsche Panamera (3.490) geschlagen geben. Das geht aus Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes hervor. Die enorm profitable S-Klasse brach um mehr als 30 Prozent im Absatz ein, während das Segment nur 14 Prozent verlor. Eine Daimler-Sprecherin kündigte an, der Hersteller wolle in dem Segment wieder die Spitze übernehmen und erinnerte an einen für den Sommer 2013 geplanten Modellwechsel. Die 1972 offiziell eingeführte S-Klasse war traditionell das bedeutendste Fahrzeug bei den luxuriösen Limousinen und wurde von vielen Mitgliedern der Bundesregierung und Topmanagern als Dienstfahrzeug gewählt. Zuletzt führte der Wagen 2010 mit 5.180 Zulassungen das Segment an. Nach Angaben von Daimler ist die S-Klasse weltweit das meistverkaufte Luxusauto bei den großen Limousinen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Messe Stuttgart verzeichnet Rekordjahr
Stuttgart (dapd-bwb). Die Messe Stuttgart hat 2012 dank einer Häufung wichtiger Messen ein Rekordjahr erzielt. „Das war die perfekte Welle“, sagte Geschäftsführer Roland Bleinroth am Dienstag in Stuttgart. Es sei eines der besonderen Jahre gewesen, wie es nur alle sechs Jahre vorkomme, wenn die Messe R+T für Rollläden stattfinde. Weitere große Veranstaltungen waren etwa die Internationale Ausstellung für Metallbearbeitung AMB, der Stuttgarter Messeherbst mit zahlreichen parallel stattfindenden Messen sowie die Tourismusmesse CMT. Unter dem Strich erzielte die Messe laut vorläufigen Zahlen einen Umsatz von 129 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern kletterte mit 14 Millionen Euro erstmals auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Der Sprecher der Geschäftsführung, Ulrich Kromer, betonte, die Nachfrage der Aussteller sei so hoch gewesen, dass die Messe nicht alle Wünsche nach Fläche bedienen konnte. Die Landesgesellschaft will sich deswegen vergrößern. Die Einwilligung der Gesellschafter – Land und Stadt Stuttgart – steht aber noch aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Geschäftsklima in Eurozone etwas verbessert
Brüssel (dapd). Das Geschäftsklima in der Eurozone hat sich zum Jahreswechsel etwas aufgehellt. Der entsprechende Index für die 17 Länder der Währungsunion stieg im Dezember im Vergleich zum Vormonat leicht um 0,05 Punkte auf einen Wert von minus 1,12 Zählern, wie die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel mitteilte. Im November hatte er revidiert bei minus 1,17 Punkten gelegen. Die etwas gestiegene Zuversicht der befragten Firmenmanager gründete in ihren optimistischeren Einschätzungen für Produktion und Auftragseingänge. Ein Indexstand von Null entspricht einem langfristigen Wachstum der Industrieproduktion um durchschnittlich zwei Prozent. Sinkt der Index unter minus 0,5 Punkte ist das ein Anzeichen für einen Rückgang der Produktion. Auch der Index für die Konjunkturerwartungen im Euroraum legte im Dezember etwas zu. Er verbesserte sich auf Monatssicht um 1,3 Punkte auf einen Wert von 87 Zählern. Das war der höchste Stand seit Juli. Grund für den Anstieg war die bessere Stimmung bei Firmen und Verbrauchern, wie die Brüsseler Kommission erklärte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberlandesgericht gibt Lufthansa Rückendeckung im Vielflieger-Streit
Köln (dapd). Das Oberlandesgericht Köln hat der Lufthansa Rückendeckung im Streit über das Bonusmeilen-Programm „Miles & More“ gegeben. Die Anfang 2011 vorgenommenen Änderungen der Prämienstruktur seien zulässig, urteilte das Gericht am Dienstag. Es hob damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln auf. Gegen die Lufthansa geklagt hatte der Hamburger IT-Professor Tobias Eggendorfer. Er hatte auf seinem Prämienkonto die für Normalkunden unvorstellbare Summe von rund 900.000 Bonusmeilen angesammelt – genug, um Interkontinental-Flüge erster Klasse damit zu bezahlen. Durch die Neuregelung sah der Vielflieger seine Prämien entwertet. Doch dürfte der Rechtsstreit damit kaum beendet sein: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Und Kläger Eggendorfer hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im November erklärt, er werde im Falle einer Niederlage von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch machen. (Aktenzeichen: OLG Köln 15 U 45/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)