Strategie & Finanzen

SPD-Spitzenkandidat Weil kritisiert Betreuungsgeld

Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize …

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Strategie & Finanzen

Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen

Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt …

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Strategie & Finanzen

Draghi besucht den Bundestag

Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am 24. Oktober den Bundestag besuchen. Ein Auftritt im Plenum soll es aber nicht geben. „Es bietet sich an, insbesondere Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Europaausschusses und des Finanzausschusses zu dem Gespräch zu …

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Strategie & Finanzen

Opposition rügt Hebelung des Rettungsschirms ESM

Passau (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne der Euro-Länder, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Kapazität des dauerhaften Rettungsschirms ESM auszuweiten. Auch wenn der Bürgschaftsrahmen zwar konstant bleibe, die Ausleihsumme aber über „Hebel“ steige, müsse der Bundestag neu entscheiden, sagte der …

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Strategie & Finanzen

Schäuble gibt Regierungserklärung zu Spanien-Hilfen ab

Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird auf der Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen eine Regierungserklärung abgeben. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Thema sei „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für Spanien“. Seibert fügte hinzu, für …

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Strategie & Finanzen

SPD will Spaniens Banken helfen

Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen …

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Strategie & Finanzen

SPD will Spaniens Banken helfen

Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen …

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SPD will Spaniens Banken helfen

Hamburg (dapd). Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte allerdings am Donnerstag, die Regierung in Madrid müsse den Bankensektor reformieren. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, Spanien müsse die vereinbarten Auflagen …

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Oppermann signalisiert SPD-Zustimmung zu Spanien-Hilfe

Hamburg (dapd). Die SPD zeigt sich grundsätzlich bereit, der Hilfe für Spaniens Banken im Bundestag zuzustimmen. Den Sozialdemokraten gefalle, dass die Brüsseler Verhandlungen „harte Bedingungen“ für Spanien und die angeschlagenen Banken ergeben hätten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag „Spiegel Online“. „Spanien …

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Strategie & Finanzen

Schavan bewirbt sich erneut um Bundestagsmandat

Stuttgart (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will erneut für den Bundestag kandidieren. Der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands Alb-Donau/Ulm, Thomas Schweizer, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die 57-Jährige bewerbe sich wieder um das Bundestagsmandat. Einen Gegenkandidaten gebe es bislang nicht. Der Kreisverband entscheide …

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