Bundestag beschließt neues Jahressteuergesetz
Berlin (dapd). Der Bundestag hat ein neues Jahressteuergesetz beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit billigte das Parlament am
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Bund kann Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen
Berlin (dapd). Der Bund kann wie geplant die Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten unterstützen. Der Bundesrat billigte am Freitag, dass 580 M
Gesetz für mehr Patientenrechte gebilligt
Berlin (dapd). Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Dazu billigte der Bundesrat am Freitag das neue Pa