Berlin (dapd). Unter Zugewanderten besteht ein verbreitetes Desinteresse, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, die im Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Zugleich erbrachte die Expertise eine hohe Akzeptanz für verpflichtende Integrationskurse. Verbreitet beklagen Migranten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Befragt wurden in Berlin und Stuttgart 1.220 Zugewanderte mit Herkunft aus der Türkei, aus Asien, vom Balkan und aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Von jenen, die keinen deutschen Pass haben, sagten 23,2 Prozent, dass sie diesen erwerben wollen. 61,5 Prozent haben kein Interesse daran. 15,3 Prozent waren unentschlossen. Migranten aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben mit 41,4 Prozent noch ein vergleichsweise hohes Interesse, Deutscher zu werden. Bei Zuwanderern aus Asien und vom Balkan gab jeweils gut ein Viertel Interesse an, bei Migranten aus der Türkei war dies nur bei 15,1 Prozent der Fall. 57,4 Prozent der Betroffenen insgesamt möchten nicht die eigene Staatsbürgerschaft aufgeben, um Deutscher zu werden. 47, 3 Prozent sahen auch keinen Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsstatus. Für 20,7 Prozent ist das Einbürgerungsverfahren zu aufwendig. Wenig ausgeprägt ist auch Wahlbereitschaft der nichtdeutschen Migranten. Nur 54,7 Prozent der Befragten gab an, dass sie an einer Bundestagswahl teilnehmen würden, wenn sie das Recht zur Stimmabgabe hätten. Fast die Hälfte der Befragten schätzte sich generell als unpolitisch ein. Daneben meinte auch je ein Fünftel, dass ihre Meinung von keiner Partei vertreten wird und ihre Beteiligung an der Wahl keinen Unterschied machen würde. Gleichwohl finden zwei Drittel, dass die Bundesrepublik mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund bräuchte. Gut ein Viertel der Befragten hat einen Integrationskurs besucht, 95,7 Prozent bestätigten, dass er ihnen geholfen hat, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Für 83,7 Prozent war er hilfreich, um sich in Deutschland mehr zu Hause zu fühlen. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt funktioniert aus der Sicht der meisten Befragten gut. Von ihnen ging gut die Hälfte einer bezahlten Arbeit nach, knapp zwölf Prozent suchte eine Beschäftigung. Die anderen gingen zur Schule, studierten, waren mit der Versorgung von Kindern oder Älteren sowie mit Hausarbeit befasst. 32,4 Prozent klagten über Arbeitsverträge mit sehr kurzer Dauer. 21,5 Prozent kritisierten Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen gelte es kritisch im Auge zu behalten, mahnten die Autoren der Studie. ( www.svr-migration.de ) dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: aus
Wachstumspakt fordert mehr Reformanstrengung von EU-Mitgliedsländern
Berlin (dapd). Der Wachstumspakt, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende dieser Woche beschließen wollen, fordert die kriselnden Länder nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zu mehr Reformanstrengungen auf. Das Dokument verpflichte die 27 EU-Länder darauf, den „Gruppendruck“ auf die schwächeren Mitglieder zu verstärken und die „Nachhaltigkeit der Rentensysteme zu sicherzustellen“, zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Die EU-Mitgliedstaaten sollen „Strukturreformen fortführen“ und Staatsverwaltung und Justiz schlagkräftiger machen, „um heimisches Wachstumspotenzial zu erschließen“, heißt es darin weiter. Wie die 130 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, auf die sich am Freitag die Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien als rechnerische Summe für den Pakt geeinigt hatten, erschließt sich laut Zeitung aus dem Entwurf nicht ganz. Die Europäische Investitionsbank EIB soll 60 Milliarden Euro zusätzlich ausleihen können, braucht dazu eine Kapitalerhöhung durch die 27 EU-Mitglieder von zehn Milliarden Euro. 4,5 Milliarden Euro sollen für Projektbonds eingesetzt werden, die private Investitionen anlocken sollen. Der Rest soll aus schon vorhandenem Geld in EU-Fördertöpfen kommen. dapd (Politik/Politik)
Überraschendes Minus bei den Steuereinnahmen
Düsseldorf (dapd). Die Steuereinnahmen sind im Mai nach Angaben des „Handelsblatts“ um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Damit ging im Mai ein mehr als zwei Jahre dauernder Trend zu Ende, wie die Zeitung unter Hinweis auf Informationen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet. Das letzte Mal gab es im ersten Quartal 2010 sinkende Steuereinnahmen. Noch sei die Wachstumsdynamik der Steuereinnahmen deutlich positiv, hieß es aus dem Finanzministerium. In den ersten fünf Monaten hätten die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern mit insgesamt 211 Milliarden Euro 3,6 Prozent über dem Vorjahreszeitraum gelegen. dapd (Politik/Politik)
Rösler sieht USA-Reise als Erfolg
New York (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine zweitägige USA-Reise als Erfolg gewertet. Es sei ihm gelungen, um Verständnis für den deutschen Weg aus der europäischen Schuldenkrise zu werben, sagte der Minister am Dienstagmittag (Ortszeit) in New York nach Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Finanzwirtschaft. Außerdem habe er ein offenes Ohr für die Bedeutung des Ausbaus der transatlantischen Partnerschaft gefunden. Die amerikanische Seite gehe durchaus differenzierter mit dem deutschen Standpunkt des strikten Konsolidierungskurses um als noch vor einem halben Jahr, sagte Rösler. Zwar habe sie eine andere Position, respektiere aber, dass auch der deutsche Weg aus der Schuldenkrise führen könne, vorausgesetzt man gehe ihn konsequent. Deutschland solle eine Führungsrolle bei der Implementierung des Fiskalpakts in Europa übernehmen, verlangten sie. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Einigung im WestLB-Streit
Düsseldorf (dapd). Durchbruch im Streit um die WestLB: Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der einst größten deutschen Landesbank haben sich alle Beteiligten nach harten Verhandlungen auf die Verteilung der Milliardenlasten geeinigt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag: „Damit ist der Weg frei für die beschlossenen Umstrukturierung der WestLB.“ Das Geldhaus muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.
Mehr als 800.000 Menschen flüchten aus ihren Heimatländern
Berlin/Genf (dapd). Mehr als 800.000 Menschen sind im vergangenen Jahr vor Krieg und Hunger weltweit aus ihren Heimatländern geflüchtet. Das war die höchste Zahl innerhalb eines Jahres seit 2000, wie aus einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats hervorgeht. Grund für diesen Rekord waren den Angaben zufolge die massiven Krisen unter anderem in Libyen, Somalia und Syrien. Trotz dieses hohen Wertes sank die Zahl der Flüchtlinge von insgesamt 43,7 Millionen 2010 auf 42,5 Millionen im vergangenen Jahr. Die meisten Flüchtlinge kommen den Angaben weiterhin aus Afghanistan (2,7 Millionen), gefolgt vom Irak (1,4 Millionen), Somalia (1,1 Millionen) und der Demokratischen Republik Kongo (491.000). dapd (Politik/Politik)
Oettinger signalisiert Griechen Entgegenkommen bei Sparprogramm
Berlin (dapd). Die EU-Kommission schließt offenbar nicht aus, Griechenland bei den strikten Sparmaßnahmen entgegenzukommen, sobald eine handlungsfähige Regierung im Amt ist. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Welt am Sonntag“, er schließe eine gewisse Flexibilität nicht aus: „Die Griechen müssen ihre Zusagen einhalten. Was den Inhalt angeht, gibt es keine Flexibilität, in Hinsicht auf die Umsetzung aber schon.“ Am Sonntag wählen die Griechen im zweiten Anlauf ein neues Parlament. Oettinger vertrat die Ansicht, dass sich erst Ende Juli entscheide, ob Griechenland in der Eurozone bleibt: „Welche Regierung auch immer gewählt wird, sie wird nicht aus dem Euro austreten wollen“. Erst wenn Ende Juli Griechenland nicht mehr zahlungsfähig sein werde, „wird auf Grundlage des Memorandum of Understanding Hop oder Top gesagt werden müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich zufrieden mit Razzia gegen Salafisten
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium wertet die bundesweiten Razzien bei radikalen Salafisten als überaus erfolgreich. „Es ist deutlich geworden, dass der Rechtsstaat wehrhaft gegen die Feinde der Demokratie vorgeht“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Insgesamt seien am Donnerstag rund 100 Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Im Zuge der Aktion hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den salafistischen Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem wurden vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
General Electric will in Deutschland auf Einkaufstour gehen
München (dapd). Der US-Konzern General Electric (GE) hat in Deutschland ein Auge auf mittelständische Firmen aus Familienbesitz geworfen. „Bis Jahresende hoffen wir, dass wir eine Übernahme geschafft haben“, sagte GE-Manager Christoph Reimnitz der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. Reimnitz steht demnach einem vierköpfigen Team vor, das von der Deutschlandzentrale des Siemens-Rivalen in Frankfurt am Main aus mögliche Ziele prüfen soll. Er sucht nach eigenen Worten „Technologieführer“ als Ergänzung zu den GE-Sparten, die vom Turbinenbau bis hin zur Medizintechnik reichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Deutschland verknüpft weitere Finanzhilfen für das schwer angeschlagene Griechenland mit klaren Zusagen aus Athen, die Auflagen von IWF und Zentralbank einzuhalten. Die bereits beschlossenen Mittel würden nur fließen, wenn Griechenland auch nach der Wahl „das Memorandum einhält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am 17. Juni wählen die Griechen zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament. Zugleich lehnte Merkel Forderungen nach einem Ausschluss der Griechen aus der Euro-Zone ab. Griechenland solle im Verbund der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung bleiben, aber seine Auflagen erfüllen, betonte die Kanzlerin. In Griechenland gelten zu hohe Staatsausgaben als Grund für die dramatische finanzielle Schieflage. dapd (Politik/Politik) Merkel pocht auf Athener Zusagen für weitere Griechenland-Hilfen weiterlesen