München (dapd). Die Bayerische Landesbank setzt die Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat fort. Sie werde am (morgigen) Freitag weitere 451 M
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Bayerns Koalitionsstreit über die Studiengebühren wird heftiger
München (dapd-bay). Der Streit in der bayerischen Koalition über die Studiengebühren hat sich am Mittwoch verschärft. Die CSU-Fraktion vereinbarte vo
Belegschaft von Hewlett-Packard kämpft um Jobs
Rüsselsheim (dapd). Mehr als 700 Mitarbeiter des IT-Spezialisten Hewlett-Packard (HP) haben am Mittwoch in Rüsselsheim gegen die Schließung des he
ARD: Neonazi-Gruppe Neue Ordnung ruft zu Kampf gegen den Staat auf
(dapd). Eine neue rechtsextreme Gruppierung macht offenbar mobil. Wie das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am Dienstagabend berichtet, ruft die
Internes Dossier befeuert erneut Debatte über Stuttgart 21
Stuttgart (dapd-bwb). Aufregung um ein internes Dossier zu „Stuttgart 21“: Der Bund hat am Dienstag versichert, trotz der Mehrkosten in
Unionsfraktionsvize Meister zweifelt ebenfalls an Zypern-Hilfe
Berlin (dapd). Auch in der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Zweifel am geplanten Rettungspaket für das überschuldete Zypern. Ihr Vizevorsitzender
Steinbrück geht auf Auslandsreise
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sein außenpolitisches Profil schärfen und begibt sich dazu am Sonntag auf eine Reise in me
Prozess gegen Zschäpe beginnt am 17. April
München (dapd). Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe beginnt am 17. April vor dem Oberlandesgericht München (OLG). Zun
Bund kann Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen
Berlin (dapd). Der Bund kann wie geplant die Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten unterstützen. Der Bundesrat billigte am Freitag, dass 580 M
Gesetz für mehr Patientenrechte gebilligt
Berlin (dapd). Patienten sollen künftig ihre Rechte gegenüber Ärzten leichter durchsetzten können. Dazu billigte der Bundesrat am Freitag das neue Pa