Hannover/Bonn (dapd). Neuer Lebensmittelskandal: In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Hunderte Betriebe in Niedersachsen dürfen deshalb voraussichtlich keine Milch mehr ausliefern. Die betroffene Maissendung aus Serbien – insgesamt sollen es 45.000 Tonnen sein – wurde nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über den Hafen in Brake importiert. 10.000 Tonnen konnten dort gesperrt werden, 25.000 Tonnen wurden in einer Lagerhalle in Bremen entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Weitere 10.000 Tonnen gelangten allerdings an die Futtermittelhersteller, die das daraus produzierte Futter für Rinder, Schweine und Geflügel schließlich an 3.560 Betriebe in Niedersachsen sowie 16 Betriebe in Nordrhein-Westfalen auslieferten. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande soll das Mischfutter in geringen Mengen geliefert worden sein. Allerdings wurde hier, anders als in NRW und Niedersachsen, nur an Fleischproduzenten geliefert. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher laut Landwirtschaftsministerium unwahrscheinlich. Die Giftstoffe setzten sich nicht in Fleisch oder Eiern ab, sagte Staatssekretär Udo Paschedag am Freitag. Milchbetriebe werden gesperrt In Milch ist das allerdings anders. Dort seien Aflatoxine „besonders gefährlich“, sagte Paschedag. 938 Milchbetriebe in Niedersachsen wurden mit dem Futtermittel für Kühe, in dem der Grenzwert um das 30-fache überschritten wurde, beliefert. Da die Mais-Konzentration im Futter in einigen Fällen allerdings sehr gering war, haben nach einer ersten Bewertung des Landwirtschaftsministeriums nicht alle Betriebe ein Problem mit einer Höchstmengenüberschreitung in der Milch. Wie viele Höfe deshalb nun keine Milch mehr ausliefern dürfen, ist derzeit noch unklar. Da die Milch mit der von anderen Höfen vermischt werde, sei aber keine Gefahr für den Verbraucher zu erwarten, sagte der Sprecher der Geschäftsführung Deutscher Verband Tiernahrung (DVT), Bernhard Krüsken. „Wir gehen davon aus, dass die Milch in Ordnung ist.“ Er verwies auf die eigenen Kontrollen der Milchhersteller. Aflatoxin B 1 gehört zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur. Es entsteht durch einen Schimmelpilz der Gattung Aspergillus, der auch Lebensmittel im Haushalt verdirbt. Bei der Herstellung von Futtermais kann das Gift durch eine zu warme und feuchte Lagerung entstehen. Staatssekretär Paschedag übte am Freitag auch Kritik an den Futtermittelherstellern, die eher „auf billige“ Ware denn auf Qualität setzten. Zudem müsse auch das verpflichtende Eigenkontrollsystem der Futtermittel hinterfragt werden. Schließlich habe es schon im Oktober 2012 eine Warnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Aflatoxin in Futtermitteln gegeben, sagte Paschedag. Aufgefallen war der hohe Aflatoxin-Wert in der Milch eines Landwirtes aus dem Landkreis Leer. Eine Molkerei hatte in der ihr angelieferten Milch von mehreren Betrieben einen leicht erhöhten Wert festgestellt. Daraufhin sei der Hof identifiziert worden. Durch die Rückverfolgung des Futtermittels sei man schließlich auf die Quelle gestoßen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte „die verschlungenen und undurchschaubaren agrarindustriellen Wege von Billigst-Lebensmitteln und auch Billigst-Futtermitteln“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte vertagt
Berlin (dapd). Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn ist am Freitag ohne Ergebnis beendet worden. Die Verhandlungen sollen am 18. März fortgesetzt worden, teilte die Verkehrsgewerkschaft EVG mit. Aus Sicht der Gewerkschaft sind die von der Bahn angebotenen schrittweisen Lohnerhöhungen von 2,4 und 2,0 Prozent „nicht ausreichend“. Laut EVG wird zeitgleich für die 20.000 Beschäftigten der wesentlichen Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr verhandelt. In beiden Verhandlungsrunden fordert die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Geld. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Akquise von Firmen im Umfeld des Großflughafens wird fortgesetzt
Schönefeld (dapd). Trotz der weiteren Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld wird die Akquisition von Unternehmen im Umfeld fortgeführt. „Das Flughafenumfeld ist ein zentrales Element im Marketing für die Hauptstadtregion“, sagte der Geschäftsführer der Zukunftsagentur Brandenburg, Steffen Kammradt, am Freitag. An den Vorteilen der Airport-Region wie der hervorragenden Lage entlang der europäischen Verkehrsachsen, den günstigen Steuersätzen und dem exzellenten Messegelände habe sich durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung nichts geändert, sagte der Wirtschaftsförderer. Kammradt und Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) trafen sich am Freitag in Schönfeld mit Projektentwicklern. Der Informationsaustausch solle fortgesetzt werden, hieß es. Geplant seien auch Gespräche mit angesiedelten Unternehmen. Christoffers sagte, die Zeit bis zur Eröffnung des Flughafens solle genutzt werden, um die Bedingungen im Umfeld zu optimieren. So solle noch deutlicher herausstellt werden, welche Branchen auf welchen Gewerbeflächen angesiedelt werden könnten. Die Veranstaltungen und Messen auf dem Gelände des Expo Centers Airport in Selchow würden weiterhin als Plattform für den Ausbau von Kontakten zu potenziellen Investoren genutzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Militärausbilder gehen Ende März nach Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird konkret: Ende März sollen die 40 Militärausbilder in das westafrikanische Land aufbrechen, teilte der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), Stefan Paris, am Freitag in Berlin mit. Anfang April sollen die Soldaten ihre Einsatzbereitschaft melden. Erst am Donnerstag hatte der Bundestag die deutsche Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Bereits am Samstag wird ein Tankflugzeug der Luftwaffe in Richtung Mali starten. Es soll künftig bei der Luftbetankung französischer Kampfjets vom Typ „Rafale“ und „Mirage“ helfen. Der Stationierungsort des Airbus wird in Dakar in Senegal sein. Zudem wird im Rahmen der EU-Trainingsmission ab 19. März ein deutsche Feldlazarett nach Mali geschickt und in der Nähe der Hauptstadt Bamako aufgebaut. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat macht Druck beim Jahressteuergesetz
Berlin (dapd). Der Streit zwischen Bund und Ländern über das Jahressteuergesetz geht in eine neue Runde. Nachdem der Bundestag am Vortag einen abgespeckten neuen Entwurf beschlossen hatte, brachte der Bundesrat am Freitag mit seiner neuen rot-rot-grünen Mehrheit einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Allerdings war der Kompromiss im vergangenen Jahr daran gescheitert, dass der Bundestag nicht mitzog. Denn die Vermittler von SPD und Grünen wollten mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben. Dem stimmte die Koalition im Bundestag nicht zu, der Bundesrat lehnte daraufhin den ursprünglichen Entwurf von Schwarz-Gelb ab. In dem Gesetz geht es beispielsweise um die Gleichstellung von Elektroautos als Dienstwagen. Bei der Versteuerung der privaten Nutzung solcher Autos soll künftig die besonders teure Batterie herausgerechnet werden. Bislang muss ein Arbeitnehmer monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Die private Nutzung eines Elektro-Dienstwagens ist derzeit wegen der höheren Anschaffungskosten dieser Fahrzeuge kaum attraktiv. dapd (Politik/Politik)
Bundestag gibt grünes Licht für neues Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Internet-Suchmaschinenbetreiber dürfen künftig für die Verwendung von längeren Presseartikeln von den Presseverlagen zur Kasse gebeten werden. Das sieht das neue Leistungsschutzrecht vor, das der Bundestag am Freitag in Berlin beschloss. In namentlicher Abstimmung votierten 293 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 243 lehnten ihn ab. Es gab drei Enthaltungen. Presseverlage haben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet – wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Die reine Verlinkung von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Bereits im Vorfeld gab es eine hitzige Debatte um das umstrittene Leistungsschutzrecht – mit dem Bundestagsbeschluss wurde erneut harsche Kritik laut, unter anderen von den Oppositionsparteien und der Gewerkschaft ver.di. „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“ Häufig dreht sich die Kritik darum, dass der Gesetzentwurf mit der vom Rechtsausschuss eingebrachten Änderung, dass nun einzelne Wörter oder kleinste Textteile von Pressetexten in Suchmaschinen kostenlos veröffentlicht werden können, zu schwammig definiert sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, machte das vor der Abstimmung im Bundestag etwa mit der Frage deutlich: „Ab wann ist kurz schon lang?“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen Form gar als „Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte“. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigte in seiner Rede im Bundestag den Entwurf. Ein Leistungsschutzrecht sei dann notwendig, wenn der Werkvermittler – also in diesem Fall Presseverlage – nicht mehr die Herrschaft über den Vertrieb habe. In Zeiten von Internet sei es deshalb begründet, das Leistungsschutzrecht einzuführen. ver.di fordert 50 Prozent der Erlöse für Journalisten Der Gewerkschaft ver.di fehlt in dem Entwurf eine deutlichere Stärkung der Position der Urheber – also Journalisten. Zwar sieht der Entwurf vor: „Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.“ Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, will es aber konkreter: „Diejenigen, die die leistungsschutzrechtlich geschützten Inhalte überhaupt erst erbringen, nämlich die Journalistinnen und Journalisten, müssen mit mindestens 50 Prozent an den Erlösen aus den Lizenzgebühren beteiligt werden“, lautet seine Forderung. Verleger begrüßten hingegen den Bundestagsbeschluss. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger teilten mit, das nun eine Rechtslücke geschlossen sei. Den Verlagshäusern würde nun ermöglicht, selbst zu verfügen, „unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken genutzt werden.“ Bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft tritt, muss die Novelle zum Urheberrecht noch den Bundesrat passieren. (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung http://url.dapd.de/jJ89m7und Änderung des Rechtsausschusses http://url.dapd.de/i2e6dQ ) dapd (Vermischtes/Politik)
10.000 Tonnen Futtermittel mit krebserzeugendem Schimmelpilzgift verfüttert
Hannover (dapd). Es ist der nächste Lebensmittelskandal in Deutschland innerhalb von nur wenigen Tagen: In Niedersachsen sind insgesamt 3.560 Höfe mit Futtermitteln beliefert worden, in dem sich ein mit dem krebserzeugenden Schimmelpilzgift Aflatoxin B1 verseuchter Futtermais befand. Der Mais wurde aus Serbien geliefert. Ein Problem stellt Aflatoxin insbesondere in Milch dar. Hunderte Betriebe in Niedersachsen dürfen deshalb voraussichtlich keine Milch mehr ausliefern. Die betroffene Maissendung aus Serbien – insgesamt sollen es 45.000 Tonnen sein – wurde nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums über den Hafen in Brake importiert. 10.000 Tonnen konnten dort gesperrt werden, 25.000 Tonnen wurden in einer Lagerhalle in Bremen entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Weitere 10.000 Tonnen gelangten allerdings an die Futtermittelhersteller, die das daraus produzierte Futter für Rinder, Schweine und Geflügel schließlich an 3.560 Betriebe in Niedersachsen sowie 16 Betriebe in Nordrhein-Westfalen auslieferten. Auch nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und die Niederlande soll das Mischfutter in geringen Mengen geliefert worden sein. Allerdings wurde hier, anders als in NRW und Niedersachsen, nur an Fleischproduzenten geliefert. Dabei ist eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher laut Landwirtschaftsministerium unwahrscheinlich. Die Giftstoffe setzten sich nicht in Fleisch oder Eiern ab, sagte Staatssekretär Udo Paschedag am Freitag. Milchbetriebe werden gesperrt In Milch ist das allerdings anders. Dort seien Aflatoxine „besonders gefährlich“, sagte Paschedag. 938 Milchbetriebe in Niedersachsen wurden mit dem Futtermittel für Kühe, in dem der Grenzwert um das 30-fache überschritten wurde, beliefert. Da die Mais-Konzentration im Futter in einigen Fällen allerdings sehr gering war, haben nach einer ersten Bewertung des Landwirtschaftsministeriums nicht alle Betriebe ein Problem mit einer Höchstmengenüberschreitung in der Milch. Wie viele Höfe deshalb nun keine Milch mehr ausliefern dürfen, ist derzeit noch unklar. Da die Milch mit der von anderen Höfen vermischt werde, sei aber keine Gefahr für den Verbraucher zu erwarten, hieß es. Bislang sei auch in den Molkereien keine Überschreitung des Grenzwertes festgestellt worden. Aflatoxin B 1 gehört zu den am stärksten krebserregenden Stoffen in der Natur. Es entsteht durch einen Schimmelpilz der Gattung Aspergillus, der auch Lebensmittel im Haushalt verdirbt. Bei der Herstellung von Futtermais kann das Gift durch eine zu warme und feuchte Lagerung entstehen. Staatssekretär Paschedag übte am Freitag auch Kritik an den Futtermittelherstellern, die eher „auf billige“ Ware denn auf Qualität setzten. Zudem müsse auch das verpflichtende Eigenkontrollsystem der Futtermittel hinterfragt werden. Schließlich habe es schon im Oktober 2012 eine Warnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor Aflatoxin in Futtermitteln gegeben, sagte Paschedag. Aufgefallen war der hohe Aflatoxin-Wert in der Milch eines Landwirtes aus dem Landkreis Leer. Eine Molkerei hatte in der ihr angelieferten Milch von mehreren Betrieben einen leicht erhöhten Wert festgestellt. Daraufhin sei der Hof identifiziert worden. Durch die Rückverfolgung des Futtermittels sei man schließlich auf die Quelle gestoßen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält an Kneipen-Ausschankmaßen fest
Berlin (dapd). Ein halber Liter Bier bleibt ein halber Liter: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die vorgeschriebene Füllmenge in den Kneipengläsern nicht aufgeben. Ein Ministeriumssprecher dementierte am Freitag ausdrücklich einen solchen Bericht der „Bild“-Zeitung. Danach soll Rösler geplant haben, den Gastwirten freizustellen, wie viel sie in die Gläser füllen. Dieser Bericht „ist falsch“, versicherte der Sprecher. Laut Zeitung sollten zwar die Glasgrößen bleiben, doch ohne geregelte Füllhöhe. Dem widersprach der Ministeriumssprecher energisch: „Es gibt für das Bundeswirtschaftsministerium überhaupt keinen Grund, daran zu rütteln – ohne Wenn und Aber.“ Die bisherigen Ausschankmaße seien in Deutschland beliebt und hätten sich bewährt. Hintergrund ist das neue Maß- und Eichgesetz, in dem keine Vorgaben für die Ausschankgrößen gemacht werden. Diese sind allerdings in der Meß- und Eichordung geregelt. Danach sind Ausschankmaße nur mit einem Nennvolumen von 1, 2, 4, 5 oder 10 Zentiliter oder 0,1, 0,2, 0,25, 0,3, 0,4, 0,5, 1, 1,5, 2, 3, 4 oder 5 Liter zulässig. dapd (Politik/Wirtschaft)
Teuerung im Euroraum sinkt unter Inflationsziel
Luxemburg (dapd). Der Preisauftrieb in der Eurozone hat sich weiter abgeschwächt und ist unter die Zielmarke der europäischen Notenbank gefallen. Im Februar lagen die Verbraucherpreise in der Eurozone voraussichtlich 1,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie die europäische Statistikbehörde in einer ersten Schätzung am Freitag in Luxemburg mitteilte. Im Januar hatten die Preise in den 17 Ländern der Währungsunion noch um 2,0 Prozent angezogen. Im Dezember 2012 lag die Inflationsrate bei 2,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt einen Wert von knapp unter 2,0 Prozent an, weil sie bei dieser Marke von stabilen Preisen ausgeht. Mehr bezahlen mussten die Verbraucher im Euroraum vor allem für Energie. Hier stiegen die Preise im Februar wohl um 4,0 Prozent, wie die Statistiker erklärten. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak verteuerten sich um insgesamt 2,7 Prozent. In Deutschland war die Jahresteuerung im Februar unerwartet deutlich auf 1,5 Prozent gefallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler-Chefaufseher sieht Zetsche nicht beschädigt
Düsseldorf (dapd). Daimler-Chef Dieter Zetsche kann laut Aufsichtsratschef Manfred Bischoff noch länger als drei Jahre den Autokonzern leiten. Es spreche „aus heutiger Sicht nichts dagegen, dass Herr Zetsches Vertrag, wenn er das will, erneut verlängert wird“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Die Arbeitnehmervertreter hätten eine Vertragsverlängerung von Zetsche und Forschungsvorstand Thomas Weber um fünf Jahre infrage gestellt. Er sei von der Arbeitnehmerseite „völlig überrascht“ worden, sagte Bischoff. Über Monate hätten die Arbeitnehmervertreter signalisiert, Zetsches Vertrag wie üblich um fünf Jahre zu verlängern. Doch zwei Wochen vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung sei die Wende gekommen. Bischoff sieht dadurch aber weder Zetsche noch sich selbst beschädigt. Am 21. Februar hatte das Kontrollgremium die Verträge von Zetsche und Weber, die Ende dieses Jahres ausgelaufen wären, nur bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. Der Vorstandsvorsitzende stand bis zuletzt heftig in der Kritik. Bischoff fordert Umdenken der Mitarbeiter Den Sparkurs des Konzerns verteidigte Bischoff in dem Zeitungsinterview. Die Beschäftigten forderte er zum Umdenken auf. „Wir waren bei Daimler früher in der Lage, Sonderlösungen bei Veränderungen zu finden, auch wenn diese das Unternehmen Geld gekostet haben“, sagte Bischoff dem „Handelsblatt“. Doch die Wettbewerbssituation sei heute eine andere. „Wir brauchen auch hier einen Wandel, auch wenn dies einigen nicht zu gefallen scheint“, erklärte er. Die Arbeitnehmervertreter haben Bedenken gegen die Strategie von Konzernchef Zetsche, in Deutschland zu sparen und dafür im Ausland zu investieren, um so den Rückstand zu den Konkurrenten BMW und Audi aufzuholen. Der angekündigte Sparkurs sei „die Wurzel für das Vorgehen der Arbeitnehmervertreter“ gegen Zetsche gewesen, sagte Bischoff. Eine Revolution sei das aber nicht. „Die Belegschaft revoltiert nicht“, erklärte der Aufsichtsratschef. Bei den Verhandlungen über Sparmaßnahmen zähle das gemeinsame Ziel. „Ich bin nicht konfliktscheu“, sagte Bischoff. „Aber ich suche kein Kräftemessen mit den Arbeitnehmervertretern, auch das Management braucht das nicht.“ Bischoff stärkte Zetsche den Rücken. „Der Aufsichtsrat hat Zetsches Vertrag einstimmig verlängert, weil er einen guten Job macht“, sagte Bischoff. Er forderte aber von Zetsche, die Belegschaft hinter sich zu bringen und „mehr dafür zu werben, dass die eingeschlagene Strategie richtig ist und langfristig Arbeitsplätze sichert“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)