Berlin (dapd). Die Deutsche Post und der Automobilclub ADAC wollen noch 2013 gemeinsam mit Fernbussen an den Start gehen und von der Öffnung des deutschen Marktes auch für private Anbieter profitieren. Die ersten Strecken des gemeinsamen Fernbusunternehmens könnten Ende dieses Jahres eröffnet werden, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der Zeitung „Die Welt“. Gerade auf den lukrativen Strecken zwischen wichtigen deutschen Städten erwarte er von Anfang an einen harten Wettbewerb. „Wir rechnen damit, dass es einen ordentlichen Preiskampf geben wird“, sagte Meyer. „Aber das dürfte unsere künftigen Kunden ja eher freuen.“ ADAC und Post hatten ihre Pläne für das Fernbusgeschäft bereits angekündigt, bislang aber keine Details genannt. Die Bundesregierung hat den Markt für Fernbusse in Deutschland zum 1. Januar 2013 geöffnet. Private Firmen dürfen nun frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse nur auf Strecken fahren, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. Sinn der Regelung war, die Bahn vor Konkurrenz zu schützen. Der ADAC-Präsident sieht als potenzielle Kunden vor allem junge und ältere Reisende. „Die Jungen werden wegen der Preise kommen und die Älteren wegen der Bequemlichkeit“, sagte Meyer. Die Post knüpft mit den neuen Fernbussen an ihre Erfahrung mit den gelben Bussen der Kraftpost an, die bis in die 1980er Jahre auf deutschen Straßen unterwegs waren. Die Post übergab das Geschäft aber nach und nach an die Deutsche Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
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Gewerkschaft droht mit weiteren Flughafen-Streiks in NRW
Düsseldorf (dapd). An den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen droht erneut ein Streik des Sicherheitspersonals. „Damit sich der Konflikt nicht endlos hinzieht, werden wir in den nächsten Tagen in mehreren Bereichen des Wach- und Sicherheitsgewerbes zu weiteren Warnstreiks aufrufen“, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Becker am Sonntag in Düsseldorf. Sollten Fluggäste betroffen sein, werde die Gewerkschaft die Arbeitsniederlegungen einen Tag im Voraus mitteilen. Eine dritte Gesprächsrunde mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft war nach Angaben von ver.di am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir wollen vor den Osterferien einen neuen Tarifvertrag unterschreiben“, sagte Becker. Die Gewerkschaft fordert für die 34.000 Angestellten der Wach- und Sicherheitsbranche in NRW Lohnerhöhungen von 2,59 bis 3,64 Euro pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburger Parteien wählen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Potsdam (dapd). Drei Brandenburger Parteien haben am Wochenende ihre Landeslisten für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Die Linke geht mit Diana Golze an der Spitze ins Rennen um Mandate im Parlament in Berlin. Die CDU setzt auf ihren langjährigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen, und die Grünen wählten ihre Landesvorsitzende Annalena Baerbock auf Platz Eins der Landesliste. Die 37-jährige Golze erhielt auf einer Landesvertreterversammlung der Linken am Samstag mehr als 95 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Insgesamt umfasst die Liste zehn Kandidaten. Die drei Erstplatzierten der Linken haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. Linke-Landeschef Stefan Ludwig sagte, die Linke werde mit dem Team der Landesliste um jede Stimme kämpfen. „Wir stehen für uns und unsere Inhalte, nicht für Konstellationen“, fügte er mit Blick auf Spekulationen um mögliche Regierungsbündnisse hinzu. Themen der Linken seien die soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik sowie die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West. CDU setzt auf Sieg Der CDU-Spitzenkandidat Michael Stübgen erreichte bei seiner Wahl auf einer Landesvertreterversammlung 83 Prozent der Stimmen. Der 53 Jahre alte gebürtige Brandenburger ist bereits seit 1990 Abgeordneter des Bundestages. Der einstige Pfarrer ist zudem seit 1990 CDU-Mitglied und arbeitet im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mit. Außerdem ist der Vater von drei Kindern Vorsitzender der CDU im Kreis Elbe-Elster. Auf Platz zwei der Liste wählte der CDU-Parteitag die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Im Jahr 2009 hatte sie die CDU noch als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl geführt. Die 39-Jährige ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Die insgesamt zehn Kandidaten umfassende Liste hat die CDU geräuschlos aufgestellt. Noch im vergangenen Jahr war die Partei erneut von Machtkämpfen und Führungswechseln erschüttert worden. Der neue Parteivorsitzende Michael Schierack betonte: „Die CDU Brandenburg startet geschlossen in den Bundestagswahlkampf 2013 und setzt auf Sieg.“ Grüne wollen zwei Mandate Mit knapp 88 Prozent der Stimmen wurde die Grünen-Landesvorsitzende Baerbock als Spitzenkandidatin gewählt. Die 31-Jährige will für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Zudem will sich Baerbock im Bundestag für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. Auf Platz zwei ihrer Liste wählten die Grünen den Lausitzer Wolfgang Renner. Parteichef Benjamin Raschke sagte. „Es ist Zeit für zwei Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg.“ Bislang haben die märkischen Grünen mit Cornelia Behm nur eine Bundestagsabgeordnete. Sie tritt nicht mehr an. dapd (Politik/Politik)
Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung
Fulda (dapd). Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Verdienste des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. um die Einheit der Kirche gewürdigt. Für sie habe sich „dieser große Brückenbauer bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt“, sagte Algermissen am Sonntag in einem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Domkirche zu Fulda. Ein Beweis für Papst Benedikts Bereitschaft, die Einheit der Kirche zu bewahren oder wieder herzustellen, sei die „so geduldige Geste der Hinwendung“ zur Piusbruderschaft. In diesem Bereich habe er viel Kraft investiert und sei doch nicht zum Ziel gekommen. Der Papst sei dem Unverständnis der Piusbrüder ebenso ausgesetzt gewesen „wie der Enttäuschung anderer auf der anderen Seite des kirchlichen Spektrums“, die bestimmte kirchliche Reformschritte erwartet hätten. Er habe unter beidem sehr gelitten, aber seinen Dienst als „guter Hirte und Brückenbauer“ unbeirrt getan, sagte Algermissen. Er bat Benedikt zugleich um Verzeihung „für alle Fehler, die aus dem Raum der Kirche in Deutschland ihm zugemutet wurden“. Man könne sich kaum vorstellen, dass die polnische Gesellschaft Papst Johannes Paul II. ebenso behandelt hätte wie die deutsche Gesellschaft Papst Benedikt XVI. dapd (Politik/Politik)
Glaeseker droht offenbar eine Anklage
Berlin/Hannover (dapd). Bei den vor einem Jahr begonnenen Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker zeichnet sich ein Ende ab. Medienberichten zufolge ist die Beweislage gegen Wulff jedoch relativ dünn, weshalb er vermutlich nicht angeklagt wird. Seinem damaligen Sprecher Olaf Glaeseker droht hingegen eine baldige Anklage, wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte am Sonntag keine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten abgeben. Man hoffe jedoch darauf, die Verfahren in Kürze abschließen zu können, sagte ein Sprecher. Nach Informationen der Zeitung muss sich Glaeseker zusammen mit dem Partyveranstalter Manfred Schmidt vor Gericht verantworten. Demnach werfen die Ermittler Glaeseker vor, er habe sich von Schmidt zu 18 Freiflügen und 17 kostenlosen Urlauben einladen lassen. Dafür soll er dem Veranstalter geholfen haben, Sponsoren für den Medientreff „Nord-Süd-Dialog“ zu finden. Damit sähe die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Korruption erfüllt, berichtet das Blatt. Glaesekers Anwalt Guido Frings sagte der Zeitung: „Herr Glaeseker hat sich kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen.“ Wie Reporter des Blatts erfahren haben wollen, bestritt Glaeseker in einer Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt ohne Gegenleistung geholfen, weil dieser ein enger Freund sei. Groenewold hat Hotel ohne Wissen Wulffs bezahlt Im Verfahren gegen Wulff hat der Filmproduzent David Groenewold laut „Spiegel“ nun eingeräumt, 400 Euro Hotelkosten des früheren Bundespräsidenten anlässlich eines Besuchs des Oktoberfests 2008 übernommen zu haben. Der Staatsanwaltschaft, die gegen Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt, dürfte es damit schwer fallen, diese Version zu widerlegen. Weder Hotelangestellte noch andere Hotelgäste konnten sich trotz intensiver Befragungen durch die Ermittler an den Bezahlvorgang erinnern, berichtet das Magazin. Die Beweislage für eine mögliche Anklage bleibt damit dünn. Wenn Wulff gar nicht wusste, dass ihm ein Vorteil gewährt wurde, kann er davon auch nicht beeinflusst worden sein. Zuletzt waren in den seit einem Jahr laufenden Ermittlungen bereits zahlreiche andere Spuren zu den Akten gelegt worden. Das einstige Staatsoberhaupt trat im Februar 2012 wegen einer komplexen Affäre um Vorteilsannahme zurück. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte geplant
Hamburg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Geringqualifizierten nach „Spiegel“-Informationen eine Weiterbildungsprämie zahlen. Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren, die die Abschlussprüfung einer mehrjährigen BA-Maßnahme bestehen, sollen einen Bonus von 1.500 Euro erhalten, berichtet das Magazin am Sonntag vorab unter Hinweis auf eine Beratungsunterlage für den Verwaltungsrat. Bereits nach bestandener Zwischenprüfung sollen 1.000 Euro gezahlt werden. Erprobt werden soll das neue Modell von diesem Sommer an in Ost-Thüringen. Danach soll entschieden werden, ob es auch bundesweit taugt. Untersuchungen zeigten, dass das „Durchhaltevermögen vor allem von finanziellen Motiven“ abhänge, heißt es in der Beratungsunterlage. Bislang bricht laut „Spiegel“ fast jeder dritte Teilnehmer seine von der BA geförderte Ausbildung oder Umschulung ab. Viele geben dafür auch finanzielle Gründe an: Sie seien nicht in der Lage, während ihrer Weiterbildung auf Einkommen zu verzichten. Zunächst sollen vor allem Umschüler in der Altenpflege und in der Metall-, Elektro- und Kunststoffindustrie motiviert werden, weil dort Fachkräftemangel herrsche. dapd (Politik/Politik)
Bischof Mussinghoff fordert dauerhafte Erinnerung an den Holocaust
München (dapd). Der Aachener Bischof Heinrich Mussinghoff sieht die Deutschen in der Pflicht, die Erinnerung an den Holocaust als Teil des eigenen Selbstverständnisses dauerhaft zu bewahren. In seiner vorab verbreiteten Festrede zur Eröffnung der diesjährigen „Woche der Brüderlichkeit“ sagte der Bischof am Sonntag in München: „Die Erinnerung an die Vergangenheit dient nicht historischen Zwecken, sondern der moralischen und religiösen Orientierung in der Gegenwart.“ Der Bischof fügte hinzu: „Die Pflicht zu gedenken und zu bewahren schließt die Pflicht zur Weitergabe der Erinnerung an die nächste Generation ein.“ Mussinghoff sprach sich für eine lebendige Erinnerungskultur aus und gab zu bedenken: „Die Generation der Zeitzeugen der nationalsozialistischen Verfolgung stirbt. Die noch lebenden Zeugen sind hochbetagt und werden in einigen Jahren nicht mehr unter uns sein.“ Somit gehe es darum, wie die Shoah als Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses bewahrt werden könne und welche Bedeutung diese Erinnerung für die nachfolgenden Generationen haben werde. Mussinghoff betonte, das Shoah-Gedenken verpflichte dazu, die Würde und die Rechte jedes Menschen zu achten. „Wenn die Shoah sich nicht wiederholen soll, ist es unsere vordringlichste Pflicht, dieses moralische Band der Solidarität immer stärker zu knüpfen und allen Versuchen, es zu beschädigen oder gar durchzureißen, mit Entschiedenheit und Konsequenz entgegenzutreten.“ Seit 1952 veranstalten die Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit jedes Jahr im März die „Woche der Brüderlichkeit“. Bundesweit werden aus diesem Anlass Vorträge, Konzerte, Ausstellungen und gemeinsamen Gottesdienste angeboten, um das Verständnis sowie die Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
Bsirske kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft ver.di mit einer Verschärfung des Arbeitskampfs die Chancen für einen schnellen Kompromiss erhöhen. „Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske dem Berliner „Tagesspiegel“. „Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiter kommen“, erklärte er. In zahlreichen Bundesländern hat es seit Ende Februar bereits Warnstreiks Tausender Landesbeschäftigter etwa an Schulen und Ämtern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht am Donnerstag in Potsdam an. Dabei rechne er auch mit einem Angebot, das die umstrittene Eingruppierung von Lehrern einbeziehe, sagte Bsirske. ver.di fordert unter anderem gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei 6,5 Prozent mehr Lohn für die Landesbeschäftigten sowie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Bsirske deutete dabei mit Bezug auf die Lehrer eine Lösungsvariante an. „Wir müssen schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mahmoud Al-Khatib verzichtet auf Landtagskandidatur
München (dapd-bay). Der Berater des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrations- und Asylpolitik, Mahmoud Al-Khatib, hat überraschend auf seine Kandidatur für den Landtag verzichtet. Al-Khatib teilte am Sonntag mit: „Ich kann aus familiären und beruflichen Gründen meine Kandidatur leider nicht aufrechterhalten.“ Er wünsche Ude jedoch viel Erfolg bei der Landtagswahl im September. Der SPD-Spitzenkandidat bedauerte den Rückzug von Al-Khatib. Ude betonte: „Sein Engagement, sein großer Sachverstand im Sozial- und Wirtschaftsbereich und seine Expertise in der Integrationspolitik werden uns fehlen.“ Aber er verstehe, dass sich Al-Khatib aus persönlichen Gründen dazu entschieden habe, auf die Kandidatur für den Landtagsstimmkreis Neuburg-Schrobenhausen zu verzichten. Dort tritt der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer an. dapd (Politik/Politik)