Berlin (dapd-nrd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert nach Euro-Stabilisierung und Haushaltskonsolidierung wieder mehr Wachstum in der EU und erwartet dieses unter anderem von der Computer-Branche. „Wir haben noch nicht ganz die Antwort, wo das Wachstum denn genau herkommen soll“, sagte Merkel am Montagabend bei der Eröffnung der Computermesse Cebit in Hannover. „Die IT-Branche ist mit Sicherheit eine Möglichkeit“, sagte Merkel. Partnerland der diesjährigen Cebit ist Polen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk macht am Dienstag mit Merkel den traditionellen Messerundgang. Merkel sagte bei der Eröffnung, einer ihrer Wünsche sei, dass es gleiche Gründungsbedingungen für alle kleinen IT-Unternehmen in ganz Europa gebe. „Das könnte Wachstum in Bereichen schaffen, die heute noch nicht belegt sind.“ So gesehen sei die Cebit eine wichtige Messe, auf der Wachstum, Jobs und die Zukunft Europas geschaffen werden könnten. Die Kanzlerin ermunterte die Aussteller, nicht nur an ihre Produkte zu denken, sondern auch daran, wie die Gesellschaft von Morgen aussehen könnte. Merkel schrieb den Unternehmen ins Stammbuch: „Vergessen Sie nicht, dass es Menschen gibt, die sich nicht den ganzen Tag mit der neuesten IT-Entwicklung befassen. Machen Sie einfache Gebrauchsanleitungen, schöne Vorführmöglichkeiten und nicht zu viele Stecker und Steckdosen.“ Die Computermesse Cebit eröffnet in diesem Jahr mit weniger Ausstellern. Auf der Schau in Hannover zeigen vom (morgigen) Dienstag an bis Samstag 4.100 Unternehmen Neuheiten aus der Technik-Branche – vor allem rund um das Schwerpunktthema „Shareconomy“. Das sind etwa 100 weniger als im vergangenen Jahr, wie ein Sprecher der Messe der Nachrichtenagentur dapd sagte. Wie in den vergangenen Jahren wird aber erneut mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Im Fokus der Schau steht unter der Überschrift „Shareconomy“ das Teilen – von Gütern, Dienstleistungen und Daten. Damit greife die Cebit den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, sagte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann. „‚Shareconomy‘ führt zu einer höheren Transparenz, fördert die Partizipation und schafft zahlreiche neue Geschäftsmodelle“, sagte Pörschmann. Dafür müssten die Firmen ihre internen und externen Abläufe anpassen und „ihre Unternehmenskultur darauf ausrichten“. Dieser Aufwand lohne sich aber, gab er sich überzeugt. Die daraus entstehenden Ideen „werden unsere Welt verändern“. In diesem Zusammenhang blieben Mobilität, Cloud-Dienste oder der Umgang mit großen Datenmengen wichtige Herausforderungen. Microsoft-Deutschlandchef Christian Illek zeigte sich im dapd-Interview vor dem Messestart von den Möglichkeiten der „Shareconomy“ überzeugt. „Das Geschäft wird sich verändern“, sagte er. Dennoch gebe es ein Geschäftsmodell für Unternehmen: „Es wird eine Bezahl- und eine Kostenlos-Welt geben. Eine komplette Kannibalisierung der bisherigen Software durch Umsonst-Anwendungen wird es nicht geben“, sagte Illek. In Zukunft werde aber niemand mehr mit den alten Lösungen die gleichen Umsätze erreichen können wie bisher, räumte er ein. Insgesamt gibt sich die Branche für das laufende Jahr zuversichtlich. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden 2013 um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen, teilte der Branchenverband Bitkom mit. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sagt der Branche derweil ein überdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es für IT-Profis gut aus. Nach Angaben des VDI kommen derzeit auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen. Dass sich dennoch weniger Unternehmen auf der Cebit zeigen, habe seinen Grund unter anderem im starken Euro, sagte der Messe-Sprecher. Er halte Unternehmen davon ab, einen Messestand zu buchen. Zudem stünden gerade südeuropäische Unternehmen krisenbedingt wirtschaftlich unter Druck und müssten sparen. Ein weiterer Grund für das Minus sei eine Marktkonsolidierung in Asien. Zahlreiche kleine Unternehmen seien in der Vergangenheit durch größere aufgekauft worden. Den Angaben zufolge kommt die Hälfte der 4.100 ausstellenden Unternehmen aus 70 Ländern in der ganzen Welt, der Rest sind deutsche Firmen. Sie alle stellen ihre Neuheiten und Entwicklungen in 17 Hallen, vier Pavillons und drei Kompetenzzentren vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Tausende demonstrieren vor Aufsichtsratssitzung gegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag zu „Stuttgart 21“ erhält die Protestbewegung wieder Zulauf. Bei der sogenannten Montagsdemo gingen am Montagabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den geplanten Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Innenstadt zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 3.500 Teilnehmern, die Polizei von 1.900. Die „Stuttgart 21“-Gegner forderten am Hauptbahnhof erneut einen Stopp des Verkehrsprojektes. Der Aufsichtsrat entscheidet aller Voraussicht nach am Dienstag bei seiner Sitzung in Berlin über die Zukunft von „Stuttgart 21“. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich trotz einer weiteren Kostensteigerung für eine Fortführung ausgesprochen. Der Bahn-Vorstand musste Mitte Dezember vergangenen Jahres einräumen, dass sich „Stuttgart 21“ um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Opel ist neuer Hauptsponsor von Feyenoord Rotterdam
Rüsselsheim (dapd). Opel ist neuer Partner des niederländischen Fußball-Spitzenclubs Feyenoord Rotterdam. Ein vierjähriger Sponsorenvertrag sehe vor, dass die Feyenoord-Spieler in den Spielzeiten 2013 bis 2017 das Opel-Logo auf den Trikots tragen, teilte Opel am Montag in Rüsselsheim mit. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Feyenoord-Führungskräfte, der Trainerstab und die Spieler Opel-Modelle fahren. Der offizielle Start der Partnerschaft fand im Rotterdamer De Kuip Stadion statt. Bereits von 1984 bis 1989 war Opel Hauptsponsor des Vereins. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tarifverhandlungen für ostdeutsche Energiebranche vertagt
Halle-Peißen (dapd-lsa). Die Tarifverhandlungen für rund 21.000 Beschäftigte der ostdeutschen Energiebranche sind am Montag in Halle-Peißen vertagt worden. Die Arbeitgeber hätten ein zweistufiges Angebot von 2,1 Prozent mehr Lohn ab 1. März und 1,5 Prozent ab 1. März 2014 vorgelegt, das von der Verhandlungskommission der IG Bergbau, Chemie, Energie als unzureichend zurückgewiesen worden sei, teilte die Gewerkschaft mit. Die Verhandlungen sollen am 11. März in Halle-Peißen fortgesetzt werden. Die Tarifkommission der Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter der Firmen, die zum Arbeitgeberverband Energie- und Versorgungswirtschaftlicher Unternehmen (AVEU) gehören. Der Schwerpunkt der Tarifverträge des AVEU liegt in Berlin und den östlichen Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boos bedauert Mängel bei Suche nach Terror-Trio
Dresden (dapd-lsc). Sachsens früherer Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boss hat die Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU bedauert. Vor dem sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss äußerte er am Montag sein Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. Nach dem Untertauchen des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Anfang 1998 hätte es länderübergreifend eine kontinuierliche Zusammenstellung aller Erkenntnisse zu den Rechtsextremisten geben müssen. Ähnlich hatte sich auch der sächsische Vize-Verfassungsschutzchef Olaf Vahrenhold im Ausschuss geäußert. Er sprach vom Fehlen eines kompletten Lagebildes. Boos sagte, er wisse nicht, warum das ausgeblieben sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hätte sich dabei stärker einbringen können, ebenso der bei der Suche nach dem Trio federführende Thüringer Verfassungsschutz. Auch Sachsen hätte sich aktiver bemühen müssen, erkennbare Fehler zu korrigieren. Boos war von 1999 bis 2002 und nochmals von 2007 bis 2012 Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Im Sommer trat er wegen einer Aktenpanne im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurück. Der 56-Jährige erklärte anhand mehrerer Beispiele, dass der Thüringer Verfassungsschutz immer wieder wichtige Informationen nicht nach Sachsen gegeben habe. Boos sagte, das Trio sei wegen des Baus von Bombenattrappen als Gruppe militanter Rechtsextremisten bekanntgewesen. Der große Aufwand nach der Suche mit Observationen und Abhöraktionen sei betrieben worden, weil sie als gefährlich galten. Dass sich die Gruppenmitglieder aber zu Rechtsterroristen entwickelten, sei nicht absehbar gewesen. Boos verwies darauf, dass der sächsische Verfassungsschutz die Neonaziszene immer wieder als gefährlich eingestuft und vor der Bewaffnung von Gewalttätern gewarnt habe. Gleiches gelte auch für die Wirkung rechter Musik. Dass es eine Entwicklung in den Rechtsterrorismus gebe, sei aber nicht erkannt worden, betonte er. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses trat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) der Kritik entgegen, das Gremium arbeite zu langsam und zu ineffektiv. Es sei nicht mit den NSU-Ausschüssen im Bund sowie in Thüringen und Bayern vergleichbar, sagte er. So beschäftige sich der Ausschuss in Sachsen mit dem Rechtsextremismus seit 1990 und damit mit einem langen Zeitraum. Woanders gehe es um kürzere Zeiträume und weniger Themen. Auch die Größe des Ausschusses mit 19 Mitgliedern sei in Sachsen normal. Mit seiner Arbeit müsse sich der Ausschuss „nicht verstecken“, betonte er. Schreiber reagierte damit auf die Kritik des Obmanns der Grünen im Ausschuss, Miro Jennerjahn. Er hatte vergangene Woche die schleppende Arbeit im Ausschuss moniert und auf die aus seiner Sicht verhältnismäßig wenigen Sitzungen und Befragungen von Zeugen und Sachverständigen verwiesen. Zudem sei das Gremium zu groß. Der Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) untersuchen. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebte viele Jahre unerkannt in Sachsen. Sie werden für zehn Morde bundesweit verantwortlich gemacht. Der ehemalige sächsische Verfassungsschutz-Chef Boos ist derzeit Referatsleiter im Innenministerium. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine lässt mögliche Rückkehr in die Bundespolitik offen
Saarbrücken (dapd-rps). Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält sich zu seinen politischen Ambitionen weiter bedeckt. „Sie müssen warten bis zum 5. Mai“, sagte Lafontaine auf die Frage nach seinen Plänen am Montag vor Journalisten in Saarbrücken. An diesem Tag will die Saar-Linke auf einem Parteitag ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Zugleich bestätigte die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch ihre Bereitschaft, für die Saar-Linke für den Bundestag zu kandidieren. Offen ist, ob sie neben einer angestrebten Kandidatur im Wahlkreis Saarbrücken auch auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste kandidieren wird. Mitte der 80er Jahre belegte Kohde-Kilsch zeitweise Platz vier der Tennis-Weltrangliste. Die 49-Jährige ist seit dem vergangenem Jahr Pressesprecherin der Linke-Landtagsfraktion im Saarland. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Schweizer Volksabstimmung bestätigt Linke-Forderungen
Saarbrücken (dapd). Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung von Managervergütungen bestätigt aus Sicht des Linken-Fraktionschefs im Saarland, Oskar Lafontaine, politische Forderungen seiner Partei. Es sollte zum „guten Ton in Deutschland“ gehören, dass Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittseinkommens ihrer Beschäftigten beziehen, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Gehälter, die so hoch seien, dass mehrere hundert Beschäftigte im Jahr davon leben könnten, seien „durch nichts gerechtfertigt“. Lafontaine verwies zugleich darauf, dass entsprechende Anträge der Linken im Bundestag bislang immer von den anderen Parteien abgelehnt worden seien. Wenn diese jetzt versuchten, „auf den Zug aufzuspringen“, sei das wenig glaubwürdig. Am Sonntag hatten sich 67,9 Prozent der Schweizer für eine Initiative ausgesprochen, wonach Aktionäre börsennotierter Unternehmen in Zukunft über die Bezahlung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates entscheiden sollen. Ein goldener Handschlag soll ebenso verboten werden wie Prämien bei Fusionen. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen und sogar mit einer Gefängnisstrafe rechnen. dapd (Politik/Politik)
S-Bahn-Chaos: Bahn verklagt Hersteller wegen Mängeln an Zügen
Berlin (dapd). Das Berliner S-Bahn-Chaos hat ein juristisches Nachspiel: Wegen schwerer Mängel an den Zügen verklagt die Deutsche Bahn den Zughersteller Bombardier. In den vergangenen Monaten habe die Bahn versucht, mit einem Vergleich zu einer Einigung zu kommen, jedoch ohne Erfolg, erklärte ein Bahn-Sprecher am Montag in Berlin. Deshalb habe die Bahn nun beim Landgericht Berlin Klage eingereicht. Bombardier wies die Anschuldigungen zurück und drohte ebenfalls mit dem Gang vor Gericht. Bereits am Wochenende hatte die „Bild am Sonntag“ über die juristischen Schritte der Bahn berichtet. Die Forderungen an Bombardier betragen demnach rund 350 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit den Mängeln mussten mit hohem finanziellem Aufwand die Räder und Radsatzwellen vollständig ersetzt, Bremsanlagen und Motoren angepasst und teilweise getauscht werden. An den Landgerichten München und Berlin seien weitere Verfahren gegen Bombardier wegen anderer Züge anhängig, sagte der Bahn-Sprecher weiter. Insgesamt lägen die Forderungen der Bahn allein hier bei rund 160 Millionen Euro. Der Zughersteller bezeichnete das Vorgehen der Bahn als unbegründet und rufschädigend. Die allgemeine Gewährleistungspflicht für die Berliner S-Bahn-Reihe 481 sei im „gegenseitigen Einvernehmen“ im Jahr 207 ausgelaufen, erklärte Bombardier. Bis zu diesem Zeitpunkt seien die Züge zu 98 Prozent verfügbar gewesen. Für die Wartung habe Bombardier keinerlei vertragliche Verpflichtungen gehabt. Dies sei Aufgabe der Bahn gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
GDL fordert Ausstieg aus Stuttgart 21
Eisenach (dapd). Die Lokführergewerkschaft GDL verlangt den Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn am Dienstag forderte der GDL-Hauptvorstand das Kontrollgremium auf, einer Erhöhung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro nicht zustimmen. „Die Bahn und damit letztendlich die Beschäftigten, die die Mehrkosten erarbeiten müssen, sollen die Projektmehrkosten alleine tragen. Schon dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Montag auf einer Sitzung des Hauptvorstands der Gewerkschaft in Eisenach. Auch aus aktienrechtlichen Erwägungen heraus, also zum Schutz des Unternehmens, dürfte ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat keine Zustimmung geben. Aufsichtsräte hätten „die Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Deshalb müssten „vordringlich und sorgsam Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof geprüft werden, wie eine Modernisierung und ein Teilumbau des bestehenden Kopfbahnhofs“, sagte Weselsky. Die Verantwortlichen müssten „endlich den Mut haben, aus dem umstrittenen Projekt auszusteigen“. Der Gewerkschafter fügte hinzu: „Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!“ dapd (Politik/Politik)
Wer lernt, kann bleiben
Bebra (dapd-hes). Der Eritreer Efrem Tsehaye hat das Gewehr gegen eine Maurerkelle getauscht. „Ich bin sehr jung Soldat geworden“, erzählt der 29-Jährige. Nach der Schulzeit habe er in der Heimat kurz als Schweißer gearbeitet. „Dann brauchten sie nur noch Bewaffnete.“ Tsehaye ist in Deutschland teilanerkannter Flüchtling. Seit Montag ist sein Bleiberecht schon mal gesichert, denn mit elf Männern, die sein Schicksal teilen, arbeitet er auf einer Lehrbaustelle im Kreis Hersfeld-Rotenburg. Tsehaye winkt nun eine Zukunft in Deutschland. Ihm diese Chance zu eröffnen, ist Ziel einer konzertierten Behördenaktion. Der Eritreer hat derzeit den Status eines Asylbewerbers, der zwölf Monate im Land ist; sein Zugang zum Arbeitsmarkt ist eingeschränkt. „Das ist alles andere als integrationsfördernd“, sagt Frank Hildebrand, Leiter der Kreis-Fachdienststelle Migration. „Unbeschränktes Bleiberecht bekommt so jemand wie Tsehaye erst, wenn er ohne Sozialleistungsbezug fünf Jahre hier gelebt hat.“ Für Asylbewerber eine hohe Hürde, denn wenn sie Arbeit finden, dann ist sie oft so schlecht bezahlt, dass sie davon nicht leben können – also aufstocken müssen. Junge Ausländer sollen Ausbildungsreife bekommen Um ihre Existenz in Deutschland dauerhaft zu sichern, müssten Flüchtlinge und Asylbewerber Zugang zu Ausbildungsberufen haben, sagt Hildebrand. „Gleichzeitig bringt kaum jemand der Betroffenen Ausbildungsreife mit. Ein Teufelskreis.“ Selbst bei vorhandenen Deutschkenntnissen fehlt es Menschen aus afrikanischen Ländern meist am Beherrschen der Schriftsprache nach lateinischem Alphabet. „Also haben sich im Kreis alle zusammengesetzt, und ein wirksames Konzept erarbeitet“, berichtet der Migrationsexperte. Ziel: Ausbildungsreife und -plätze für Asylbewerber schaffen. Bei der Handwerkerschaft rannten die Kommunalpolitiker offene Türen ein. „Unternehmen im Baugewerbe haben dieses Jahr auf der Suche nach Auszubildenden im Landkreis fünf Zeitungsanzeigen geschaltet“, sagt Klaus Stöcker, Sprecher seiner Zunft in Hersfeld-Rotenburg. „14 Jugendliche haben darauf reagiert, mehr nicht.“ Seit Montag arbeiten auf der Lehrbaustelle in Bebra nun zwölf 17 bis 31 Jahre alte Männer aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder Pakistan. Sie lernen Arbeitsmethoden kennen und werden in kurze Betriebspraktika vermittelt. Eigenes Geld durch bezahlte Ausbildung Im September, so die Hoffnung aller Beteiligten, sind die jungen Ausländer in der Lage, eine Ausbildung zu beginnen und erfolgreich eine Berufsschule zu besuchen – Lehrstellen sind in Aussicht. „Die Potenziale der Menschen zu nutzen ist sinnvoller, als sie zu alimentieren“, sagt die Sozialdezernentin des Kreises, Elke Künholz. Derzeit kommen Kreis und Kommunen für den Lebensunterhalt der jungen Männer auf. „Aber schon im ersten Lehrjahr bekommt ein Auszubildender bei uns über 500 Euro netto im Monat“, sagt Bauunternehmer Stöcker. „Und ist selbst krankenversichert.“ Tsehaye spricht gern noch Englisch, benutzt immer häufiger aber auch Deutsch. „Ich muss lernen“, sagt er kurz und drischt auf der Lehrbaustelle mit dem Gummihammer einen Pflasterstein ins Sandbett. Mit viel Hoffnung hat er sich auf einen langen Weg gemacht: Lehrbaustelle, Ausbildung beginnen und abschließen, Anstellung mit 15 Euro Tarifstundenlohn, fünf Jahre arbeiten. „Ich war über zwei Jahre unterwegs auf einer gefährlichen Flucht“, sagt der 29-Jährige. „Was jetzt vor mir liegt, könnte leicht sein dagegen.“ dapd (Politik/Politik)