Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Johannes Ponader, will von seinem Amt zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er für den Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt an, wie der umstrittene Parteichef am Mittwoch auf seinem Internetportal „Netzkind“ schrieb. Der Amtsverzicht habe persönliche, aber auch politische Gründe. Zum einen befürworte er eine auf ein Jahr begrenzte Amtszeit des Parteivorsitzenden. In einer so jungen Partei wie die Piraten sollten ehrenamtliche Vorstände und Partei nach einem Jahr die Gelegenheit zu einer Neubestimmung der Arbeit haben. Als weiteren Grund seiner Amtsaufgabe nannte Ponader den massiven Rückgang der Zustimmungswerte bei Umfragen sowie das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen. „Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate“, schrieb Ponader. Zugleich kündigte der scheidende Parteichef seine aktive Mitarbeit am Wahlprogramm bis zum Parteitag an, auf dem laut einem Beschluss des Bundesvorstands vom Mittwoch einzelne Mitglieder für das Gremium nachgewählt werden sollen. Die Partei stehe in der Verantwortung, „einen guten Verlauf des Wahlkampfs und in diesem Zusammenhang ein gutes Teaming im Bundesvorstand sicherzustellen“. Er persönlich wolle diese Verantwortung wahrnehmen, kündigte Ponader an, indem er die Konflikte im Vorstand entspannen und sein Amt an ein anderes Mitglied der Partei übergeben wolle. dapd (Politik/Politik)
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Vattenfall streicht 1.500 Jobs in Deutschland
Stockholm/Berlin (dapd). Nach den Konkurrenten E.on, RWE und EnBW plant nun auch der vierte große Stromerzeuger auf dem deutschen Markt, Vattenfall, spürbare Einschnitte beim Personal. Allein in Deutschland sollen rund 1.500 von derzeit etwa 20.000 Jobs wegfallen, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Stockholm mit. Betroffen seien die Standorte Berlin, Hamburg und Cottbus. Konzernweit sollten demnach insgesamt 2.500 Stellen wegfallen. „Die Welt hat sich verändert, und wir haben unsere Strategie an die neue Realität angepasst“, sagte Konzernchef Oystein Loseth. Der Konzern geht nach seinen Worten davon aus, dass höhere Energieeffizienz und ein langsameres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren zu einer dauerhaft schwachen Nachfrage führen werden. Vattenfall erwarte deshalb in der absehbaren Zukunft „gleichbleibend niedrige Großhandelsstrompreise und Margen“. Der Personalabbau werde aber „sozialverträglich in einem engen Dialog mit den Mitbestimmungsgremien“ ablaufen, versicherte Loseth. Die großen Energiekonzerne in Deutschland leiden zurzeit unter einer schleichenden Erosion ihres Geschäftsmodells. Der Boom der erneuerbaren Energien lässt die Gewinne aus der konventionellen Stromproduktion schrumpfen. Außerdem machen die Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs den Konzernen weiter zu schaffen. Alle Konzerne wollen deshalb den Gürtel enger schnallen. Deutschlands größter Energieversorger E.on hat sich in seinem Effizienzsteigerungsprogramm „E.on 2.0“ vorgenommen, die Zahl der Arbeitsplätze im Konzern um 11.000 zu verringern. Beim Essener Rivalen RWE sollten bis zu 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW kündigte erst im Dezember den Abbau von 1.350 Stellen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
Fraport bezieht neue Unternehmenszentrale
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport AG hat am Mittwoch seine neue Unternehmenszentrale bezogen. Der nach knapp zweijähriger Bauzeit fertiggestellte Komplex in zentraler Lage des Flughafengeländes zwischen Terminal 1 und 2 soll bis zu 700 Beschäftigte aufnehmen. Nach Angaben von Vorstandschef Stefan Schulte hat Fraport 57 Millionen Euro in den Bau investiert. An dem Festakt zur Einweihung nahmen rund 200 Gäste teil, darunter der ehemalige hessische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Karlheinz Weimar. Die Landesregierung in Wiesbaden benannte den CDU-Politiker Weimar am Mittwoch erneut als Aufsichtsratsmitglied. Auch die beiden anderen Vertreter des Landes entsandte das Kabinett erneut in den Fraport-Aufsichtsrat: den stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) und den ehemaligen Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD). Sie sollen von der Hauptversammlung des Unternehmens am 31. Mai gewählt werden. Das Land Hessen ist derzeit mit 31,41 Prozent am Aktienkapital der Fraport AG beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zehntausende streiken im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Einen Tag vor dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben sich deutschlandweit Zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di berichtete am Mittwoch von 50.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von 60.000. Derweil stellte der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), eine Einigung für die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten in Aussicht. In Berlin legten am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben etwa 12.000 Landesbeschäftigte die Arbeit nieder. An den Aktionen waren allein rund 7.000 Lehrer und Erzieher beteiligt, wie die GEW mitteilte. Ein Sprecher der Arbeitnehmervertretung ging davon aus, dass wegen des Warnstreiks in etwa 500 bis 600 der 800 allgemeinbildenden Schulen der Unterricht teilweise oder ganz ausfiel. In Schwerin streikten laut Gewerkschaften etwa 11.000 Mitarbeiter. Sie zogen in einem gemeinsamen Demonstrationszug zur Staatskanzlei in der Landeshauptstadt, wo eine Kundgebung stattfand. Den Großteil der Streikenden bildete laut GEW Lehrpersonal. Mehr als 140.000 Teilnehmer an Aktionen Insgesamt hätten sich seit dem 18. Februar damit mehr als 145.000 Beschäftigte der Bundesländer an Warnstreiks und Aktionen beteiligt, teilte ver.di mit. Laut GEW waren es 155.000. Die Beschäftigten fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Ab Donnerstag kehren Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Potsdam an den Verhandlungstisch zurück. Sie verhandeln für alle Länder außer Hessen, wo derzeit parallel Gespräche mit der Landesregierung stattfinden. Laut Verhandlungsführer Bullerjahn haben die Länder nun ein Angebot vorgelegt. Es sei guter Brauch, spätestens in der dritten Tarifrunde nach einer vernünftigen Lösung zu suchen, sagte er im MDR Sachsen-Anhalt. Diese Aufgabe stelle sich bei den Gesprächen in Potsdam. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen. Einen Vorschlag werde er aber nicht öffentlich machen. Vor Beginn der Verhandlungen werden Beschäftigte aus verschiedenen Länderbereichen, darunter Feuerwehrleute, Musikschullehrer und Ministeriumsbeschäftigte für ihre Forderungen demonstrieren, wie ver.di mitteilte . Scheitern die Gespräch in Potsdam, drohen in vielen Ländern Streiks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX knackt 7.900-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dapd). Weiter gute Stimmung an der Frankfurter Börse: Nach den deutlichen Gewinnen vom Vortag hat der DAX seinen Aufwärtstrend am Mittwoch fortgesetzt und ist mit 7.978 Punkten auf ein neues Fünf-Jahres-Hoch geklettert. Bis zum Handelsschluss gab der Leitindex allerdings wieder etwas nach und schloss bei 7.913 Zählern mit 0,6 Prozent im Plus. Die Nebenwerte traten dagegen auf der Stelle: Der MDAX stieg um fünf Punkte auf 13.320 Zähler, der TecDAX blieb unverändert gegenüber dem Vortageschlusskurs bei 920 Zählern. Die US-Börsen tendierten verhalten, nachdem der Dow-Jones-Index am Vortag sein altes Rekordhoch von 2007 übertroffen hatte. Gegen 18.00 Uhr MEZ lag der US-Leitindex bei 14.281 Punkten mit 0,2 Prozent im Plus. Der Nasdaq-Composite verlor 0,1 Prozent auf 3.223 Zähler. Der Eurokurs sackte derweil unter die Marke von 1,30 Dollar. Am frühen Abend zahlten Devisenhändler 1,2990 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) legte ihren Referenzkurs bei 1,3035 Euro fest. Im DAX sorgte die Berichtssaison weiter für Kursbewegungen. Der Konsumgüterhersteller Henkel hat zwar im vierten Quartal weniger verdient als erwartet, die Dividende liegt jedoch über der Konsensprognose von Analysten. Die Aktie stellte neben Lanxess den Gewinner im DAX und zog um 2,4 Prozent auf 70,33 Euro an. Ebenfalls gefragt mit Kurssprüngen von um zwei Prozent waren Munich Re, Allianz und Continental am Tag vor der Bilanzvorlage. Eine Verkaufsempfehlung der Societé Generale drückte dagegen RWE-Aktien um 1,8 Prozent auf 28,46 nach unten. Sie bildeten das Schlusslicht im DAX. Im MDAX stiegen ProSiebenSat.1 um 3,2 Prozent auf 27,24 Euro. Gut im Rennen lagen auch Dürr, Wacker Chemie und Kabel Deutschland, alle mit Kursgewinnen über zwei Prozent. Papiere von Axel Springer fielen dagegen um 5,9 Prozent auf 34,13 Euro zurück. Der Medienkonzern hat im vergangenen Jahr etwas mehr umgesetzt und verdient als erwartet, will die Dividende von 1,70 Euro je Aktie aber nicht aufstocken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe kritisiert beschämenden Umgang mit der Berliner Mauer
Berlin (dapd). Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, hat den Streit um den geplanten Teilabriss der Berliner Mauer kritisiert. Es sei „beschämend, wie hier mit wichtigen Symbolen der deutschen Geschichte umgegangen wird“, sagte Gröhe der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). „Der grüne Bezirksbürgermeister sollte nun nicht Demonstrationen gegen seine eigenen Entscheidungen anführen, sondern dafür sorgen, dass sich alle Beteiligten rasch an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden“, fügte Gröhe hinzu. Am Wochenende hatten rund 6.000 Menschen gegen den Teilabriss der Mauer-Galerie protestiert. Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) setzte sich dort für den Erhalt des Kunstwerks ein, nachdem der Bezirk zuvor den Investor per Vertrag beauftragt hatte, Mauerteile als Zugang zu einem geplanten Hochhaus und einer Brücke zu versetzen. Schulz warf dem Senat vor, die wichtigen Entscheidungen bereits in den 1990er Jahren getroffen zu haben, die für den Bezirk jetzt verbindlich seien. Am Donnerstag befasst sich auch das Abgeordnetenhaus mit der Zukunft der East Side Gallery. dapd (Vermischtes/Politik)
Helfende Hände für Afghanistan
Kabul/Islamabad (dapd). Es ist ein Doppelbesuch mit Hintergedanken: Ohne den politischen Einfluss Pakistans wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil. Nach dem Abzug der noch gut 100.000 Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF Ende kommenden Jahres drohen alte ethnische Rivalitäten und Stammesfehden den Wiederaufbau von mehr als einem Jahrzehnt zunichte zu machen. Vor diesem Hintergrund besuchte Verteidigungsminister Thomas de Maizière beide Länder. Klare Worte fand der deutsche Verteidigungsminister am Mittwoch zum Auftakt seiner zweitägigen Pakistanvisite. Eine „politische Sicherheit“ müsse die militärische Sicherheit ergänzen, und hier sei Pakistan mehr als bisher gefordert, sagte er nach einem Treffen mit seinem pakistanischen Amtskollegen Syed Naveed Qamar in Islamabad. Dort stand auch ein Treffen mit dem als starken Mann geltenen Armeechef auf dem Besuchsprogramm Hintergrund sind die Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der radikal-islamischen Taliban. Die Region Waziristan im pakistanischen Grenzgebiet gilt als Rückzugsraum der Taliban, zudem bezichtigt Kabul das Nachbarland der heimlichen Unterstützung von Anschlägen in Afghanistan. Zeichen auf Abzug Zwei Tage lang hatte de Maizière zuvor Afghanistan besucht und sich zunächst über die Lage in dem von Deutschland verantworteten Norden des Landes informiert. Angesichts von Fortschritten im Sicherheitsbereich will die Bundeswehr in wenigen Wochen ihren Außenposten OP North mit gut 500 Soldaten schließen, zum Jahresende soll das Camp in Kundus mit derzeit rund 1.000 Soldaten folgen. Dies gehört zur deutschen Abzugsstrategie, die eine Verringerung der Zahl der Soldaten auf 3.300 Mann bis Ende Februar kommenden Jahres vorsieht. Ausdrücklich würdigte de Maizière am Mittwoch dann in Kabul die Fortschritte der afghanischen Armee und wies darauf hin, dass im Norden des Landes bereits alle Gebiete in die Hände der Afghanen selbst übergeben wurden. Dieser Fortschritt müsse jedoch gesichert werden – dazu sei Deutschland bereit: „Wir wollen das, was aufgebaut worden ist, nachhaltig sichern“, unterstrich der Minister bei seinem Treffen mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismullah Khan. Dazu könne nach de Maizières Worten auch ein weiteres Engagement der Bundeswehr in Nordafghanistan gehören. Doch gebe es weder zu Umfang noch zu konkreten Projekten bislang eine Entscheidung, fügte de Maizière hinzu. Jedoch zeigte er sich in Kabul beim Besuch der Armee-Logistikschule, die mit Millionenhilfe aus Deutschland weiter ausgebaut wird, auch interessiert an einer Fortführung der Zusammenarbeit nach 2014. Es gehe darum, „mit möglichst wenig Soldaten einen möglichst großen Effekt“ zu erzielen. „Schwierige Jahre kommen“ Wenig Hoffnung machte de Maizière indes auf eine rasche Lösung der Probleme in Afghanistan. „Es werden schwierige Jahre kommen“, sagte er und betonte zugleich, der Sicherheitsbereich sei schon relativ stabil. „Aber der politische und der wirtschaftliche Bereich müssen noch nachholen.“ Derweil zeigt sich die NATO erfreut, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte schneller vorankomme als erwartet. Bereits im Frühjahr werde die Sicherheitsverantwortung im gesamten Land an die Afghanen übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Dies war erst für den Sommer geplant. Um die mühsam erreichten Erfolge am Hindukusch von gut einem Jahrzehnt nicht zu gefährden, sind aus Sicht von de Maizière nicht nur Fortschritte in Afghanistan selbst notwendig. Auch komme Pakistan eine wichtige Rolle für eine „friedliche politische Lösung“ der Konflikte in Afghanistan zu. Derweil kam es im Nordosten des Landes, aus dem sich die ISAF im vergangenen Jahr komplett zurückgezogen hatte, zu einem schweren Zwischenfall mit den Taliban. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt weist Westerwelle-Kritik an Unionshaltung zur Homo-Ehe zurück
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Haltung der Union zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe zurück. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Dobrindt: „Unsere Gesellschaft will, dass Ehe und Familie die Normalität und etwas Besonderes bleiben und nicht mit allem anderen auf eine Stufe gestellt werden.“ In einer Umfrage des Blattes sprechen sich 68 Prozent der Deutschen dafür aus, dass „Vater-Mutter-Kind die beste Form der Familie“ sei. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich beim Thema Homo-Ehe uneins. Die FDP will sich mit dem Nein des Koalitionspartners CDU/CSU zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht abfinden. Westerwelle hatte erklärt, er sei „sehr enttäuscht“ vom Koalitionspartner. Das CDU-Präsidium hatte am Montag den Beschluss des letzten Parteitages bekräftigt, wonach Ehe und Familie besonders gefördert werden. Das Adoptions-Urteil des Verfassungsgerichts soll jedoch umgesetzt werden. Danach soll das Recht zur Sukzessiv-Adoption für Männer und Frauen, deren Partner bereits ein Kind adoptiert haben, künftig auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler weiter im Umfrage-Tief
Berlin (dapd). Kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende ist Parteichef Philipp Rösler in der Bevölkerung weiter schlecht angesehen. Der 40-Jährige stellt sich am Samstag in Berlin den 662 Delegierten zur Wiederwahl. Nach einer „Stern“-Umfrage trauen ihm nur 23 Prozent der Bürger und auch der befragten FDP-Wähler zu, dass er bei der nächsten Bundestagswahl für möglichst viele liberale Wählerstimmen sorgen kann. Im Vergleich zu anderen Spitzenpolitikern der FDP landet er damit auf dem vorletzten Platz. Deutlich besser als Rösler steht Ex-Generalsekretär Christian Lindner da, der Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Ein Drittel der Bürger (33 Prozent) glaubt, dass er bei der nächsten Wahl der Partei ein gutes Ergebnis bescheren könnte. Bei den befragten FDP-Wählern sehen das sogar 55 Prozent so. Linder kandidiert in Berlin für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls 33 Prozent der Bürger und 40 Prozent der FDP-Anhänger meinen, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine gute Stimmenfängerin. Außenminister Guido Westerwelle kommt auf 30 Prozent bei allen Bürgern und 23 Prozent bei den FDP-Wählern. Mit 29 Prozent bei allen Bürgern und 46 Prozent bei den FDP-Wählern liegt der schleswig-holsteinische Landeschef Wolfgang Kubicki auf dem vierten Platz vor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Dem liberalen Spitzenkandidaten trauen 28 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der FDP-Wähler ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu. Am Ende der Liste rangiert Dirk Niebel. Den Entwicklungsminister halten lediglich 12 Prozent der Bürger und 19 Prozent der FDP-Wähler für geeignet, für die Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl viele Stimmen zu holen. Für die Umfrage befragte Forsa 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Februar. Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“ wollen unverändert nur vier Prozent der Wähler der FDP bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben. dapd (Politik/Politik)