Hamburg (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“ Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
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1,08 Millionen Deutsche bekommen Hartz IV seit Einführung 2005
Berlin (dapd). Von den 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland erhalten 1,08 Millionen Personen das Arbeitslosengeld II seit der Einführung in Jahre 2005. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liegt die Quote der Dauerbezieher in Westdeutschland bei 22,7 Prozent. Von insgesamt drei Millionen erhalten 682.000 Personen die staatliche Hilfe seit 2005. In Ostdeutschland sind es 422.000 der 1,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent. Den geringsten Anteil an Dauerbeziehern gibt es bundesweit in Baden-Württemberg mit 17 Prozent. Der höchste Anteil ist in Sachsen-Anhalt mit 29,7 Prozent registriert. dapd (Politik/Politik)
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Krankenkassen-Vorstände kassierten im Vorjahr bis zu 70.000 Euro Bonus
Berlin (dapd). Viele Krankenkassen haben ihren Vorständen im vergangenen Jahr nach „Bild“-Informationen üppige Boni von bis zu 70.000 gezahlt. Wie die Zeitung unter Berufung auf die jährlichen Pflichtveröffentlichungen der Krankenkassen berichtet, bekamen die Chefs von zwei Kassen sogar Bonuszahlungen oder Gehaltserhöhungen, obwohl sie von ihren Versicherten zeitweise einen Zusatzbeitrag erhoben. Danach haben allein die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ihren Vorständen 2012 über 700.000 Euro an Prämien ausgezahlt. Den dicksten AOK-Bonus kassierte der Chef der AOK-Plus (Sachsen und Thüringen), Rolf Steinbronn. Er bekam zusätzlich zum Gehalt von 186.700 Euro noch 56.010 Euro Prämie. Bayerns AOK-Chef Helmut Platzer erhielt zum Gehalt von 185.486 eine Bonuszahlung von 55.646 Euro. Die AOK-Nordost zahlte ihrem Chef Frank Michalak neben seinem Salär von 170.520 Euro eine Prämie von 45.108 Euro. Den höchsten Bonus alle Krankenkassen-Chefs kassierte vergangenes Jahr laut „Bild“ aber der Chef der BKK vor Ort, Reinhard Brücker. Er bekam laut Bericht 70.000 Euro Bonus – fast die Hälfte seines Festgehaltes von 151.200 Euro. Selbst der Chef der Deutsche BKK, Achim Kolanoski, wurde mit einem Bonus von 30.000 Euro und einer Gehaltserhöhung um 9.000 auf 180.120 Euro bedacht. Dabei erhob die Deutsche BKK als eine der wenigen finanziell angeschlagenen Kassen noch bis Ende September 2012 einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat von ihren Versicherten. Auch DAK-Chef Herbert Rebscher legte dem Bericht zufolge beim Gehalt von 240.934 auf 242.540 Euro geringfügig zu, obwohl die Versicherten noch bis April 2012 einen Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat zahlen mussten. dapd (Politik/Wirtschaft)
FDP-Politikerinnen beklagen Frauenproblem in ihrer Partei
Berlin (dapd). Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der Zeitung „Die Welt“(Donnerstagausgabe), die FDP solle wieder signalisieren: „Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig.“ Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, Frauen seien in der Partei noch immer unterrepräsentiert. Sie verwies auf die Landeslisten für die Bundestagswahl. Nur wenige Frauen hätten hier einen aussichtsreichen Listenplatz, „noch weniger als vor vier Jahren“, sagte Buchholz. „Frauen bläst in der FDP ein kalter Wind entgegen“, sagte sie weiter. Die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte dem Blatt mit Blick auf den Bundesparteitag und die Wahlen der Parteispitze: „Ins Präsidium sollten möglichst viele Frauen einziehen. Aber wir haben keine Quote. Wir wollen, dass die richtigen Personen oben stehen.“ Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) verteidigte die Ablehnung einer Frauenquote in der Partei. „Wir machen gute Politik für Frauen. Aber wir müssen daran arbeiten, unsere Inhalte besser in die Lebenswirklichkeit von Frauen zu transportieren“, sagte er. „Wenn eine Frau bei uns mitarbeiten will und gute Ideen hat, dann bekommt sie alle Möglichkeiten in der FDP.“ Dafür brauche man aber keine Frauenquote. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Rücklagen im Gesundheitsfonds nicht für Haushaltssanierung
Passau (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Milliarden-Rücklagen im Gesundheitsfonds dem Bund nicht zur Haushaltssanierung zur Verfügung stellen. „Das Gesundheitsministerium leistet schon jetzt mit zweieinhalb Milliarden Euro im laufenden Jahr und mit zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr, zusammengenommen also viereinhalb Milliarden Euro den größten Sparbeitrag aller Ressorts der Bundesregierung“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Damit erteilt Bahr seinem Koalitionspartner, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der angesichts des Spargebots die hohen Überschüsse ins Visier nimmt, eine klare Absage. „Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, sagte Bahr hierzu. „Wir haben uns die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Einsparungen hart erarbeitet.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Schmidt warnt vor überzogener Armutsdebatte
Essen (dapd). Nach dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung warnt der neue Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, vor einer überzogenen Diskussion über Armut in Deutschland. „Wenn wir hierzulande von Armut sprechen, ist dies im Verhältnis zu einem relativ hohen Lebensstandard gemeint“, sagte der „Wirtschaftsweise“ den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Das sei nicht die existenzielle Not, die man aus anderen Ländern kenne, betonte er. Eine soziale Marktwirtschaft wie in Deutschland verträgt es seiner Auffassung zufolge nicht, wenn die Ungleichheit über ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß hinaus wächst. „Aber davon sind wir nach meiner Einschätzung noch weit entfernt. Wir haben ein außerordentlich hohes Maß an Umverteilung“, betonte der Ökonom. Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, übernahm am Dienstag den Vorsitz bei den fünf Wirtschaftsweisen. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Familiensplitting ist Wahlgeschenk für Reiche
Osnabrück (dapd). Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sind die steuerpolitischen Vorstöße der Union für ein Familiensplitting lediglich ein „teures Wahlgeschenk für reiche Familien“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisierte Nahles dieses Steuermodell als „ungerecht, unmodern und unbezahlbar“. Die CDU wolle mit dem Familiensplitting ihre Klientelpolitik fortsetzen. Ziel sei die Entlastung der Reichen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. „Geringverdiener haben gar nichts vom Familiensplitting“, betonte die SPD-Politikerin. Sie beanstandete auch, dass damit das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin zementiert werde. Die Entlastung beim Familiensplitting falle am höchsten aus, wenn die Einkommensunterschiede sehr groß seien. „Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen“, warnte Nahles. Mögliche Folgen seien keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Alter oder Falle von Trennung oder Scheidung sowie in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit. Der CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, sich aber langfristig für einen Umbau der Steuervergünstigung zu einem Familiensplitting ausgesprochen. Familienministerin Kristina Schröder will nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer warnt vor höheren Ticketpreisen wegen Stuttgart 21
Berlin (dapd-bwb). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt vor steigenden Ticketpreisen, sollten sich Stuttgart und Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ beteiligen. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Ramsauer: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht. Der neue Bahnhof sei wichtig für Stadt und Region. Messe und Flughafen bräuchten eine moderne Anbindung an die Innenstadt und ans Schnellbahnnetz. Die Kosten für das gemeinsam vereinbarte Bauprojekt müssten von den Projektpartnern Bahn, Land und Stadt gemeinsam getragen werden. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält steigende Ticketpreise für wahrscheinlich. „Die Bahn wird die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof vielleicht nicht sofort, aber wenigsten mittelfristig auf die Tickets umlegen“, sagte Hofreiter dem Blatt. Nach Schätzungen des Bahnexperten Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin müssten die Ticketpreise rechnerisch um drei Prozent für die nächsten zehn Jahre steigen, wenn dadurch die Mehrkosten für den Stuttgarter Bahnhof aufgefangen werden sollen. Böttger hält es aber für viel realistischer, dass die Bahn bei der Infrastruktur spart, statt mit den Preisen anzuziehen. „Das heißt: Wir bauen Stuttgart, lassen aber andere Bahnhöfe verfallen“, sagte Böttger der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Sozialministerin gegen CDU-Vorstoß zum Familiensplitting
Passau (dapd-bay). Der neue CDU-Vorstoß für ein Familiensplitting stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Hinter der Forderung nach einem Familiensplitting versteckt sich in Wahrheit nämlich die Absicht, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“. „Faktisch haben wir in Deutschland längst ein Familiensplitting, denn Kindergeld und Kinderfreibetrag haben, zumindest bei kleinen und mittleren Einkommen den gleichen Effekt wie ein Familiensplitting“, sagte sie. Kernfrage sei doch, „ob in diesem Land zukünftig die Ehe zwischen Mann und Frau, egal ob mit Kindern oder nicht“ noch den besonderen Schutz nach Artikel 6 Grundgesetz genössen oder nicht, sagte sie. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) hatten sich für ein Familien- statt eines Ehegattensplittings ausgesprochen. Beim Ehegattensplitting wird das zu versteuernde Einkommen auf beide Partner gleich verteilt. Bei Alleinverdienern sinkt so die Steuerlast. Beim Familiensplitting würden Paare mit Kindern steuerlich begünstigt. dapd (Politik/Politik)
Mobil statt Zaun
Hamburg (dapd-nrd). Der Leiter des Hauptzollamts des Hamburger Hafens greift gerne auf die Bibel zurück. Seit biblischen Zeiten sei der Zoll vor allem eines: „Ein gutes Geschäft“, sagt Michael Schrader. Er sitzt in einem Konferenzraum im Zollamt Waltershof. Unten im Flur warten grimmig dreinschauende Lkw-Fahrer und wollen ihren Papierkram erledigt haben. Bis zu 30 Schiffe am Tag kommen im Hamburger Hafen an und bringen Container mit Waren. Seit im Januar die historische Freizone im Hafen abgeschafft wurde, gehe das mit der Abfertigung der Importware deutlich schneller, sagt Schrader. Seit fast 30 Jahren ist der 49-Jährige Zöllner. Im Jahr 2011 erhoben seine Beamten rund eine Milliarde Euro Zoll für den Bund und die Europäische Union. Allein von der EU gab es dafür 250 Millionen Euro – quasi als Verwaltungsgebühr. Die Kosten des Hamburger Zolls beliefen sich dabei nur auf 57 Millionen Euro. Zoll lohnt sich noch immer. Freihafen war antiquiert In der Bibel hatten Zöllner allerdings einen zweifelhaften Ruf. „Zöllner und Sünder“, nennt der Evangelist Matthäus im selben Atemzug. Der Grund: Die Beamten trieben im alten Israel an Verkehrsknotenpunkten Geld für die Besatzungsmacht Rom ein. Außerdem behielten sie einen Teil des Geldes für sich. Das ist heute anders. Die Arbeit des Zolls hat sich verändert. Zuletzt besonders in Hamburg – die Abschaffung des historischen Freihafens im Januar bedeutet für die 1.500 Zöllner des Hauptzollamts eine Zäsur. Zwei Monate danach zieht ihr Chef eine erste Bilanz: „Da wir die Kontrollstationen an den Ein- und Ausgängen nicht mehr brauchen, sparen wir unter anderem an Gebäudekosten“, sagt Schrader. 80 Prozent des Budgets seien aber fürs Personal vorgesehen, und die Beamten sind unkündbar. Die Hamburger Zöllner hatten den Freihafen mit seinem Herzstück Speicherstadt seit 1891 zu kontrollieren. Zuletzt kontrollierten 110 Beamte das Gelände. Es war ein riesiger umzäunter Lagerplatz: Händler konnten hier ausländischen Waren zollfrei zwischenlagern, bis sie ihre Produkte entweder weiter verschifften oder in Hansestadt einführten. Das Modell habe nicht mehr in unsere Zeit gepasst, begründet Schrader die Abschaffung des Freihafens. Denn in der globalisierten Logistik gelte: „Just in time“. Das Zwischenlagern von Waren wurde unnötig, weil sie heute über computergestützte Logistiksysteme sofort an den Abnehmer gehen. Im Januar wurde der Freihafen, der bis dahin 80 Prozent der Hafenfläche beansprucht hatte, dem Seezollhafen angegliedert. Über das Computersystem „Atlas“ können die Händler ihre Ware in Minuten verzollen. Für Kaffee aus Kolumbien muss ein Händler beispielsweise 7,5 Prozent des Verkaufspreises an Zollgebühren zahlen. Betrug durch Unterfakturierung Durch den Wegfall des Freihafens hat sich die Arbeit von Hamburgs Zöllnern in zweifacher Hinsicht verändert. Erstens: Statt an festen Kontrollstationen am einst mit 17,5 Kilometer Zaun geschützten Gebiet zu stehen, sind die Beamten nun mobil unterwegs. Dafür wurden eigens 14 Dienstwagen angeschafft. Die grauen Multivans sind komplett mit Bürotisch, Drucker und Laptop ausgestattet. Einen davon fährt Nadine Dolniak. Die 29-Jährige ist schon 13 Jahre beim Zoll. Sie fährt zu den Terminals, um zu kontrollieren, dass die Ware auch korrekt angemeldet wurde. Und zweitens läuft das Verzollen nun deutlich schneller ab. Denn der Seezollhafen hat mit dem einstigen Freihafengebiet viel mehr Kapazität. „Die Lkw-Fahrer warten nicht mehr solange auf dem Hof, das ist schon ein Vorteil“, sagt Dolniak. Zudem steht mehr Personal für stichprobenartige Kontrollen zur Verfügung. Zöllner, die früher den Freihafen bewachten, helfen nun, die Ware der ankommenden Schiffe zu kontrollieren. In letzter Zeit, sagt Hauptzollamt-Chef Schrader, habe ein Vergehen besonders zugenommen: die sogenannte Unterfakturierung. „Nehmen wir an, ein Paar Schuhe kostet in der Herstellung fünf Euro, aber der Verkäufer schreibt eine Rechnung für drei Euro. Den Restbetrag erhält er vom Abnehmer illegal“, erklärt er. Damit wird der Staat um Millionen betrogen. Das ist für den Chef-Zöllner eine echte Sünde, der seine Mitarbeiter nun verstärkt nachgehen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)