Düsseldorf (dapd). Discounter wie Aldi und Lidl, deren Umsätze seit vier Jahren stagnieren, haben in den vergangenen Monaten offenbar Marktanteile gewonnen und beim Umsatz stark zugelegt. Darauf deuten Daten des Nürnberger Marktforschers GfK hin. „Die Discounter könnten sich zum Comeback des Jahres entwickeln“, sagte GfK-Handelsexperte Wolfgang Adlwarth der „Wirtschaftswoche“. Seit August würden beachtliche Zuwächse bei den Lebensmittelumsätzen der Discounter beobachtet. Im Januar hätten sie ein Plus von knapp acht Prozent verbucht. „Vor allem Aldi, nach wie vor das Schwergewicht in der Vertriebsschiene, treibt das Wachstum“, heißt es dem Magazin zufolge es in der GfK-Untersuchung. Im gesamten Lebensmitteleinzelhandel erwarteten die GfK-Experten für 2013 einen moderaten Umsatzanstieg von 1,5 Prozent. 2012 lag das Plus bei rund 2,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ziggo will Telekom-Chef Obermann angeblich schon im Sommer haben
München/Hamburg (dapd). Der künftige Arbeitgeber von Telekom-Chef René Obermann, der niederländische Kabelnetzbetreiber Ziggo, zeigt offenbar Interesse, den deutschen Konzernlenker deutlich früher als geplant zu holen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf das Umfeld des mittelständischen Kabelanbieters berichtete, würden die Niederländer Obermann gern schon im Sommer an der Unternehmensspitze sehen. Die Telekom habe auf „Focus“-Anfrage erklärt, von solchen Plänen nichts zu wissen. Der Konzern betonte, dass Obermanns Vertrag noch bis 31. Dezember laufe. Insider halten dem Magazin zufolge einen früheren Wechsel Obermanns dennoch für wahrscheinlich, da der jetzige Ziggo-Chef Bernard Dijkhuizen in wenigen Monaten in Ruhestand geht. Ziggo will sein Kabelgeschäft stärker auf den Ausbau schneller Internetanschlüsse konzentrieren. Wie Obermann dem „Spiegel“ sagte, will er nach seinem Wechsel zu Ziggo nach Utrecht ziehen und auch die niederländische Sprache erlernen. Obermann erklärte seinen Wechsel zu dem deutlich kleineren Unternehmen so: „Für mich ist es wichtig, wieder näher an der Produktentwicklung und Produktvermarktung zu sein.“ Er fügte hinzu: „Nach groß muss nicht noch größer folgen. Warum ist das für manche so schwer zu verstehen?“. Sein Gehalt bei Ziggo wollte Obermann nicht konkret beziffern. Es sei „insgesamt weniger als mein mögliches Einkommen bei der Telekom in den kommenden Jahren“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung gibt 150 Millionen Euro für Unternehmensgründungen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung will Investoren von Unternehmensgründungen finanziell fördern. Bis zum Jahr 2016 stellt sie 150 Millionen Euro für Wagnisfinanzierungen bereit, wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der „Wirtschaftswoche“ ankündigte. Dies geschieht dem Bericht zufolge im Rahmen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Initiative zur Förderung von Startups. „Für die Förderung stehen über die Jahre 2013 bis 2016 insgesamt 150 Millionen Euro an Bundesmitteln bereit. Wir warten derzeit noch auf eine Zustimmung aus Brüssel. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir noch im Frühjahr 2013 den Startschuss für den Investitionszuschuss Wagniskapital geben können“, sagte Rösler dem Magazin. Business Angels, die „voll risikotragende Anteile an einem innovativen, kleinen und jungen Unternehmen erwerben“, sollen im Rahmen des Programms 20 Prozent der Investitionssumme als Zuschuss erhalten. „Die Investition muss mindestens 10.000 Euro betragen, die Obergrenze ist 250.000 Euro pro Jahr“, sagte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Anlauf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geplant
Berlin (dapd). Die Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften wird zur Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Spitzenpolitiker der FDP forderten auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin Gegner der Gleichstellung in der Union zum Einlenken auf. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, rief die Abgeordneten der Liberalen dazu auf, einer Abstimmung im Bundestag fern zu bleiben, um die Gleichstellung beim Adoptionsrecht gegen Stimmen der Union durchzusetzen. Spitzenpolitiker der Liberalen hatten sich zuvor klar für eine Gleichstellung ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag der FDP forderten Parteichef Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle die Union auf, ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe aufzugeben. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warf der Union vor, mit ihrer Haltung die Autorität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Dabei drohte er indirekt sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Ich warne jeden Konservativen davor, mich vor die Entscheidung Koalition oder Grundgesetz zu stellen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das „Darmstädter Echo“. Beck sagte der Tageszeitung „taz“ (Montagsausgabe), die FDP könne „schon am diesen Donnerstag auf die Worte Taten folgen lassen, wenn wir die Gleichstellung beim Adoptionsrecht im Bundestag zur Abstimmung stellen“. Dafür müsste die FDP gar nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, sondern könne der Abstimmung fernbleiben. Ein parlamentarische Initiative wird offenbar auch in der CDU diskutiert. Um eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen, erwägen laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ einige CDU-Parlamentarier einen Gruppenantrag. Dabei würden sie gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen für eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Lebenspartnerschaften plädieren – und sich gegen die eigene Fraktion stellen. „Ein parteiübergreifender Gruppenantrag wäre eine Option“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann dem Magazin. Die Union bleibt beim Thema Gleichstellung tief gespalten. Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. „Wer die Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften komplett gleichstellen und gleichzeitig das Ehegattensplitting abschaffen will, betreibt unter dem falschen Etikett der Gleichstellung in Wahrheit Familienfeindlichkeit.“ Die Wahlen 2013 könnten nur gewonnen werden, wenn die Union konservative Positionen ins Zentrum stelle. Der CDU-Politiker Jens Spahn nannte die Aussage Dobrindts über eine „schrille Minderheit“ eine „intellektuelle Beleidigung“. „Diese Wortwahl bestärkt mich darin, dass die Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften freigegeben werden sollte“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Auch FDP-Generalsekretär Peter Döring griff Dobrindt an: „Diese Aussagen sind eine Beleidigung für alle Betroffenen und für alle toleranten Bürger dieses Landes“, sagte er „Spiegel Online“. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt inzwischen Modelle durchrechnen, die den Splitting-Vorteil auf Familien mit Kindern ausdehnen. Keiner solle dabei schlechter stehen als heute und die Lösung dennoch für den Fiskus verkraftbar sein – dafür müssten Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen, heißt es im „Spiegel“. Allerdings könnte es wegen der Komplexität des Themas Jahre dauern, bis eine neue Lösung im Gesetzblatt stehe. dapd (Politik/Politik)
Weisband: Gauck mangelt es Respekt vor jungen Frauen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck mangelt es nach Ansicht der früheren Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband an Respekt vor jungen Frauen. Anlass für Weisbands Kritik ist die Gaucks Äußerung zur Sexismusdebatte. Gauck hatte den Ausdruck „Tugendfuror“ benutzt und erklärt, es gebe kein flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen. „Wie will er das beurteilen“, fragte Weisband in einem Interview der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Ich empfand seine Äußerung als sehr von oben herab.“ Wenn viele Frauen sagten, dass es in Deutschland ein Sexismus-Problem gebe, dann habe das der Bundespräsident zu respektieren, meinte Weisband. Da könne er 10.000-mal das Staatsoberhaupt sein. „Doch Gauck mangelt es offenbar an Respekt vor den jungen Frauen, die sich an der ‚Aufschrei“-Aktion beteiligt haben“, kritisierte die 25-Jährige. „Er sollte sein Verhalten als Staatsoberhaupt überdenken.“ Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug ging die frühere Piraten-Geschäftsführerin auch mit ihrer Partei hart ins Gericht. Zum Absturz der Piraten in Umfragen sagte Weisband: „Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgendjemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir dazu? Über diesem politischen Kleinklein haben wir unsere eigentliche Botschaft, unser Gesellschaftsideal vergessen.“ Weisband warf den Piraten Mutlosigkeit vor: „Nach meinem Eindruck sind wir generell zu vorsichtig geworden. Das fällt mir besonders auf, wenn ich unsere Pressemitteilungen lese – langweiliger Politsprech. Doch bei eigenen Aktionen sind wir nicht laut genug. Und wir machen sie zu selten.“ Weisband geht nicht davon aus, dass mit dem Rücktritt ihres Nachfolgers als politischem Geschäftsführer, Johannes Ponader, die Probleme der Partei behoben sind: „Statt uns weiter nur um Personalfragen zu drehen, sollten wir uns wieder darauf konzentrieren, wofür wir den ganzen Scheißdreck machen“, sagte sie. „Dann ist die Personaldebatte ganz schnell zu Ende, aber nicht, wenn einer zurücktritt“. dapd (Politik/Politik)
NSU-Aufklärung: Integrationsrat wirft Politik Vertuschung vor
Frankfurt/Main (dapd). Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) verlangt von Politik und Gesellschaft eine offene Diskussion über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland. „Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund hat sich in der Mitte der Bevölkerung breit gemacht“, sagte der Sprecher der hessischen kommunalen Ausländerbeiräte, Corrado Di Benedetto, am Sonntag auf der Bundestagung des BZI in Frankfurt. Die Teilnehmer des Treffens kritisierten außerdem massiv „Vertuschungsaktionen“ von Politikern bei der Aufklärung der NSU-Morde. Im BZI haben sich knapp 400 Ausländerbeiräte deutscher Kommunen zusammengeschlossen. „Mit unser Forderung, Chancengleichheit der Ausgrenzung entgegenzusetzen, beißen wir bei Politikern noch immer auf Granit“, sagte Benedetto. Rassistische Haltungen in der Bevölkerung und strukturelle Benachteiligung von Migranten seien in Studien von Universitäten zuletzt in einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stifung immer wieder dokumentiert worden. Gezeigt hätten sich Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungssystem. Politiker müssten sich diesem Problem stellen, sagte Benedetto. „Die Existenz von Rassismus in Deutschland ist belegt.“ Dass solche Erscheinungen in großen Teilen der Gesellschaft verankert seien, habe Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einem Treffen der Ausländerbeiräte zuletzt abgestritten. „Die Antidiskriminierungs-Diskussion muss in Deutschland endlich institutionalisiert werden“, sagte Benedetto. In Schulbüchern beispielsweise würden entsprechende Probleme gar nicht erwähnt. Der BZI-Vorsitzende Giuseppe Schillaci kritisierte in Frankfurt ebenfalls die Politiker scharf. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), werde „vieles vertuscht“, sagte Schillaci, „Jemand muss in den vergangenen Jahren die Terroristen geschützt haben. Anders geht es nicht.“ An den Vertuschungsaktionen seien Ministerien und Sicherheitsbehörden beteiligt, erklärte der BZI in einer Resolution. „Unser Vertrauen in Politik und Rechtsstaat ist massiv erschüttert“, heißt es in dem Papier. Der BZI forderte in Frankfurt, Verwaltung, Polizei und Sicherheitsbehörden müssten sich interkulturell öffnen und vor dem Hintergrund der NSU-Morde auch personelle Konsequenzen ziehen. Die Ausländerbeiräte verlangten außerdem, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus staatlich zu unterstützen. Im Bildungssystem forderte der BZI, die frühe Trennung der Schultypen aufzuheben. Ferner forderten die Ausländerbeiräte, das Betreuungsgeld abzuschaffen. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat ist der Zusammenschluss der Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Ausländerbeiräte und Ausländervertretungen. Über ihn werden eigenen Angaben zufolge mehr als 400 demokratisch gewählte Ausländerbeiräte in 13 Bundesländern und somit bislang etwa 4 Millionen Ausländer in Deutschland vertreten. Gegründet wurde er im Mai 1998 als Bundesausländerbeirat. ( http://www.bundesintegrationsrat.de ) dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft wirft Wulff angeblich Bestechlichkeit vor
München (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der Filmunternehmer David Groenewold müssen sich möglicherweise wegen Bestechung und Bestechlichkeit verantworten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ vom Wochenende hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Vorwürfe gegen beide verschärft. Bislang ging es demnach um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst nicht zu dem Bericht Stellung. Der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel sagte am Samstag auf dapd-Anfrage: „Wir kommentieren das nicht“. Wulff verlangt die Einstellung des Verfahrens. Laut „Focus“ hat er Ende Februar in einer vierseitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasteten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für dessen Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Zwei Jahre nach Fukushima demonstrieren Tausende gegen Atomkraft
Grohnde (dapd). Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Tausende Menschen in Deutschland gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken demonstriert. An zahlreichen Atomstandorten gab es am Wochenende Kundgebungen, Aktionen und Menschenketten. Der Polizei zufolge verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Allein rund um das niedersächsische AKW Grohnde gingen am Samstag nach Veranstalterangaben etwa 20.000 Umweltschützer auf die Straße. Die Polizei nannte für Niedersachsen allerdings nur 2.500 Teilnehmer. In einem Umkreis um das AKW Grohnde habe es an etwa 200 – laut Polizei 100 – Orten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Kundgebungen, Straßentheater und simulierte Katastrophenschutzübungen gegeben, sagte Peter Dickel von der atomkraftkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. In vielen Orten hätten Umweltschützer Menschenketten gebildet. „Angesichts dieser Aktion kann niemand mehr sagen, das Thema Atomenergie sei erledigt“, fügte Dickel hinzu. Einen wirksamen Schutz vor Reaktorkatastrophen gebe es nicht. Auch an den süddeutschen AKW-Standorten Neckarwestheim (Baden-Württemberg) und Gundremmingen (Bayern) sowie an der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau gab es Veranstaltungen. In Gronau zählten die Organisatoren 1.200, in Neckarwestheim 3.000 und in Günzburg bei Gundremmingen 3.500 Teilnehmer. Anlass für die Proteste war der zweite Jahrestag des Atomunfalls im japanischen Fukushima. Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, verwies darauf, dass in Deutschland weiterhin neun Atomkraftwerke in Betrieb sind. Die meisten dieser Reaktoren sollten noch bis 2022 am Netz bleiben, obwohl sie immer störanfälliger würden und für die Stromversorgung nicht mehr nötig seien. „Deshalb sind wir erneut auf die Straße gegangen und haben die Stilllegung der AKWs verlangt – und zwar jetzt und nicht erst in neun Jahren.“ Redner bei den Kundgebungen kritisierten auch die „Abwartetaktik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie versäume es, die Energiewende entscheidend voranzubringen. Die „Strompreis-Bremsversuche“ von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefährdeten den Erfolg der Energiewende. Nach einem Erdbeben begann am 11. März 2011 im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima eine Serie von Explosionen, die vier von sechs Reaktorblöcken zerstörte. Zu den Demonstrationen hatten neben „ausgestrahlt“ und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Robin Wood, die Naturfreunde Deutschlands sowie regionale Bürgerinitiativen aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Bahr und Aigner sehen Schockfotos auf Zigarettenpackungen skeptisch
Berlin (dapd). Rauchern in Deutschland bleiben auf Zigarettenschachteln Schockfotos wie Raucherlungen, Mundkrebs und kaputte Zähne vorerst erspart. In der Bundesregierung wollen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erst die Wirksamkeit solcher drastischen Warnhinweise nachgewiesen bekommen. Größere Warnhinweise und Schockbilder könnten in Betracht kommen, wenn diese Maßnahmen wirklich geeignet seien, die Zahl der Raucher in Europa weiter zu verringern, erklärte ein Sprecher des Verbraucherministeriums am Sonntag in Berlin. „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten“, sagte der Sprecher. „Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Allerdings stehe fest, dass Zigaretten gesundheitsgefährdende Produkte seien. „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch Tabakkonsum verursacht werden, zu verstärken“, erklärte Sprecher Holger Eichele. Aus Sicht des Verbraucherschutzes sei die Überarbeitung der Tabakprodukt-Richtlinie grundsätzlich zu begrüßen. Derzeit würden der am 19. Dezember von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Revision der Richtlinie geprüft und die konkreten Vorschläge bewertet. Ziel der Bundesregierung sei es, sich auf eine gemeinsame Position zu verständigen. Diskutiert werde über ein Paket zahlreicher Maßnahmen. „Noch gibt es hier bei den einzelnen Punkten keine Vorfestlegungen“, erklärte Eichele. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen fordern Reformen im Sozialsystem
Berlin (dapd). Zehn Jahre nach der Verkündung der umstrittenen Agenda 2010 fordern Ökonomen und Politiker neue Reformen im deutschen Sozialsystem. „Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht“, sagte der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, der „Welt am Sonntag“. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert in der „Bild-Zeitung“ eine Agenda 2020. Der „Wirtschaftsweise“ Christoph Schmidt sieht eine Dekade nach Einführung der Agenda 2010 eine Reformmüdigkeit in Deutschland. „Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhandenzukommen“, sagte der Chef des Wirtschafts-Sachverständigenrats der „Welt am Sonntag“. IZA-Chef Zimmermann sieht ebenfalls noch viele unerledigte Aufgaben. Im Gesundheits- und Pflegesystem bestehe genauso Reformbedarf wie bei der Rente. „Die Rente mit 70 ist unabdingbar.“ Die Ökonomen fordern deshalb eine Weiterentwicklung der Agenda-Reformen. Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, schlägt er eine Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag vor. Der frühere Bundeskanzler Schröder sieht die Notwendigkeit einer neuen Agenda 2020. „Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Nur wenn dies gelinge, gebe es „genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben“. Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. Wegen des demografischen Wandels seien gute Bildung und Betreuung wichtig. Spitzenpolitiker der SPD verteidigten die umstrittenen Reformen der Agenda 2010. Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bewahrten sie Deutschland vor einem wirtschaftlichen Niedergang. „Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel (CDU) heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“. Steinmeier, damals in Schröders Kabinett Kanzleramtschef, nannte die Agenda einen „Ausbruch aus der Abwärtsspirale“, in der sich Deutschland vor zehn Jahren befunden habe. In der „Super-Illu“ erinnerte er daran, dass die Durchsetzung der Reformen „ein gewaltiger Kraftakt“ gewesen sei. „Es war ein Programm mit Härten für die Menschen, das ist wahr. Aber rückblickend sage ich: Gott sei Dank haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, bevor die große Krise kam.“ Der Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass die Agenda auch zu Auswüchsen geführt habe. Die Leiharbeit bezeichnete er zwar als notwendig. Man habe sich allerdings „nicht vorstellen können, dass einzelne Unternehmen große Teile ihrer Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzen“. Das müsse korrigiert werden. Zudem wäre es besser gewesen, wenn man parallel zu den Arbeitsmarktreformen einen Mindestlohn eingeführt hätte. „Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem „Focus“. Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das System von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. „Diese ganzen Reformen waren richtig“, betonte Gabriel. Die rot-grüne Regierung habe „damit den Industriestandort Deutschland gestärkt“. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kritisierte dagegen die Agenda 2010 scharf. Die Agenda habe viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmern ermöglicht. Steinmeiers Kritik an Merkel, im Vergleich zu Schröder mutlos zu regieren, sei mit einer „Sehnsucht nach einer großen Koalition zur Zerstörung des Sozialstaats“ zu erklären. dapd (Politik/Politik)