Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufheben lassen. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben“, sagte Kauch der „Berliner Zeitung“. Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber, sagte Kauch dem Blatt. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Hasselfeldt bekräftigte zugleich das Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung. Die CSU als wertegebundene Partei wolle den besonderen Schutz von Ehe und Familie erhalten, weil hier Kinder dazugehörten, was die Zukunft sichere. Es gehe hier nicht um eine Diskriminierung anderer Formen des Zusammenlebens. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende will auch das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. Mit Blick auf die Diskussion über ein Familiensplitting sagte sie, es sei richtig zu überlegen, wie man Kinder besser fördern könne. Ein Familiensplitting dürfe aber das Ehegattensplitting nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
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Nahles verteidigt Steuererhöhungen für Reiche
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen für Besserverdienende für unvermeidbar. Um trotz Schuldenbremse unter anderem in Bildung zu investieren, müssten für einige die Steuern erhöht werden. Dies gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro, sagte Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Vermögensteuer sei ein notwendiges Instrument. Schließlich werde die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Der SPD-Vorstand will am (heutigen) Montag über das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl im September entscheiden. Der Programmentwurf unter der Überschrift „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ sieht etwa eine neue Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz vor. Zudem will die SPD einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, eine umfassende Finanzmarktkontrolle durchsetzen und die Energiewende vorantreiben, sollte sie im Herbst die Regierung übernehmen. Nahles, die auch Wahlkampfmanagerin der SPD ist, kündigte an, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werde weiter „Klartext“ reden, und das verstärkt direkt mit dem Bürger. „Rumschwurbeln haben wir mit Frau Merkel genug“, sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Neue Ansätze für Intelligente Gebäudetechnologien OWL
Bielefeld. Vor einem Jahr hat Energie Impuls OWL im Auftrag des NRW-Forschungsministeriums das Regionale Innovationsnetzwerk Intelligente Gebäudetechnologien Ostwestfalen-Lippe gegründet. Heute kamen NRW-Ministerin Svenja Schulze und rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Umfeld des Netzwerks zusammen, um sich über die bisherigen Ergebnisse zu informieren und um Ansatzpunkte für künftige Forschungsprojekte zu diskutieren und zu entwickeln.
Arbeitsgericht Minden zu Besuch bei Follmann
Minden. Das jährliche Treffen der Mindener Arbeitsrichter sowie der ehrenamtlichen Richter fand am 27.02.2013 in den Räumen des Mindener Chemieunternehmens in der Karlstraße statt. Die haupt- und ehrenamtlichen Arbeitsrichter, Mitarbeiter des Arbeitsgerichts sowie die Verbandsvertreter vom Gewerkschaftsbund und vom Arbeitgeberverband verbrachten ein paar Stunden fernab von Gesetzestexten und lernten die Welt der Follmann-Chemie hautnah kennen. Die jährlichen Treffen dienen neben dem persönlichen Austausch außerhalb des Gerichtsgebäudes auch dazu, interessante Unternehmen in der Region kennenzulernen.
Schmitz Cargobull und Scania erweitern Service in Norwegen
Horstmar. Die Schmitz Cargobull AG wird ihren Service für alle Fahrzeugtypen in Norwegen weiter intensivieren. Hierfür wurde jüngst ein Vertrag mit Norsk Scania unterzeichnet.
Hochschulen müssen autonom bleiben
Paderborn. Mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2007 konnten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen weitestgehend ihre Aufgaben nach eigenem Willen gestalten. Die Universität Paderborn hat dies in beeindruckender Weise gemacht und viele Projekte auf den Weg gebracht.
DENIOS setzt Wachstum fort
Bad Oeynhausen. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die DENIOS AG, europäischer Marktführer für betrieblichen Umweltschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, im vergangenen Jahr ihren Wachstumskurs fortsetzen. Die gesamte DENIOS-Gruppe erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2012 einen Umsatz von 130 Mio Euro.
Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde wirbt auf Messe in den USA
Rostock/Miami (dapd-lmv). Die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock will auf der am Montag (11. März) in Miami startenden Messe „Cruise Shipping Miami“ für den Kreuzfahrthafen Rostock-Warnemünde als Reiseziel werben. Außerdem wollen fünf weitere Aussteller aus der Hansestadt nach Florida reisen, wie ein Sprecher der Hafen-Entwicklungsgesellschaft sagte. Zudem wollen auch die deutschen Häfen Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Lübeck und Wismar auf der weltgrößten Kreuzfahrtmesse für sich die Werbetrommel rühren. Die „Cruise Shipping Miami“ findet bis 14. März statt. Bereits seit 1994 ist die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock regelmäßig auf der Messe vertreten. (Informationen zur Messe unter: http://www.cruiseshippingevents.com/de/miami) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politischer Streit um den Hauptstadtflughafen BER dauert an
Berlin (dapd-bln). Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Klaus Ness hat die Forderung von Rainer Brüderle (FDP) nach einem Stopp der Finanzhilfen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld als populistisch zurückgewiesen. „Mein Eindruck ist, dass der Fast-Drei-Prozent-Partei das Wasser bis zum Halse steht, so dass sie ihren ökonomischen Sachverstand völlig über Board wirft“, sagte Ness der Nachrichtenagentur dapd. Brüderle hatte auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende gefordert, dem neuen Flughafen BER weitere Bundeshilfen zu entziehen. „Ich bin mittlerweile für einen Finanzierungsstopp“, sagte Brüderle mit Blick auf immer weiter steigende Baukosten. Ness kritisierte den FDP-Politiker für diese Aussage scharf: „Ich würde Herrn Brüderle eher raten, sich um seinen Generalsekretär Patrick Döring zu kümmern, der im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt und gerade erhebliche Mehrkosten für Stuttgart 21 beschlossen hat.“ Hier werde versucht, auf populistische Weise Beifall einzuheimsen, statt Sachverstand walten zu lassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister
Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)