Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa hat auch im Februar Einbußen bei der Zahl der Passagiere und der Fracht verzeichnet. Wie die größte deutsche Fluggesellschaft am Montag mitteilte, sank die Zahl der Fluggäste im Konzern im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent auf 6,6 Millionen. Im Januar hatte der Rückgang allerdings noch 3,6 Prozent betragen. Zum Konzern gehören neben der Lufthansa Passage mit ihren Regionalgesellschaften und Germanwings die Gesellschaften Swiss und Austrian Airlines. Das Frachtaufkommen fiel im Februar um 11,7 Prozent auf 144.000 Tonnen. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurde ein Rückgang von 8,4 Prozent auf 282.000 Tonnen verzeichnet. Die Lufthansa, die einen Spar- und Sanierungskurs fährt, wird ihre Geschäftszahlen für 2012 am Donnerstag vorlegen. Mitte Februar hatte der DAX-Konzern mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr der operative Gewinn nach vorläufigen Zahlen auf Jahressicht um gut 36 Prozent auf 524 Millionen Euro eingebrochen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU lehnt Einlenken bei Homo-Ehe ab
München/Berlin (dapd). Die CSU hat die Forderungen des Berliner Koalitionspartners FDP nach einem Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, seine Partei respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und grenze niemanden aus. Es bleibe aber dabei, dass Ehe und Familie auch in Zukunft besonders geschützt und unterstützt werden müssten. Seehofer mahnte vor einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der CSU und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) ferner, zunächst müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaaren abgewartet werden. Er hoffe, dass sich das Gericht dabei „mit der besonderen Stellung von Ehe und Familie auseinandersetzt und diese auch entsprechend würdigt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Der Schutz von Ehe und Familie hat im Grundgesetz eine besondere Stellung.“ Dazu stehe die CSU uneingeschränkt. Herrmann fügte hinzu: „Und darum werden wir uns auch allen Versuchen anderer Parteien, das zu relativieren, deutlich widersetzen.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) verwies darauf, dass die Familie eine „tragende Säule in der Gesellschaft“ sei. Sie betonte: „Deshalb hat sie einen besonderen Schutz – übrigens auch verfassungsrechtlich – verdient.“ FDP-Mann will Fraktionszwang aufheben lassen Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch setzte sich derweil dafür ein, den Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften am Donnerstag im Bundestag aufzuheben. Die Grünen-Fraktion will einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament einbringen und hofft dabei auch auf Stimmen aus der Koalition. Kauch sagte der „Berliner Zeitung“: „Der klügste Weg wäre es, die Fraktionsvorsitzenden würden die Abstimmung in der Koalition freigeben.“ Auch einem von CDU-Bundestagsabgeordneten diskutierten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für die Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen stehe er sehr positiv gegenüber. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt glaubt aber nicht, dass es zu einem solchen Gruppenantrag kommt. „Das sehe ich nicht“, sagte Hasselfeldt im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wolle ferner das Ehegattensplitting als „Wert an sich“ beibehalten. dapd (Politik/Politik)
Niebel übt Kritik an neuem FDP-Führungsteam
Berlin/ (dapd). Nach der personellen Neuaufstellung der FDP-Spitze gibt es bereits wieder parteiinterne Kritik. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der am Wochenende beim Parteitag in Berlin nicht als Beisitzer ins Präsidium gewählt wurde, hält die Zusammensetzung des neuen Parteipräsidiums für wahltaktisch unklug. Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen im Bund schwer, sagte Niebel nach seiner Wahlschlappe beim FDP-Parteitag der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). „Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden.“ Niebel ist auch der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger verfehlte die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, schaffte es aber gerade noch so ins Präsidium der Partei. Statt ihrer ist nun der sächsische Landeschef Holger Zastrow Parteivize. Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr schaffte es nicht in das Präsidium. Neu hineingekommen ist indes der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der auch zum ersten Stellvertreter von Parteichef Philipp Rösler gewählt wurde. Neu im Präsidium ist auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Niebel bereut harsche Kritik an Rösler nicht Der Entwicklungsminister betonte, er sei „nicht versenkt“ worden. „Denn als Bundesminister sitze ich weiter am Präsidiumstisch.“ Zugleich wies er darauf hin, dass auch andere nicht so strahlend aus den Wahlen hervor gegangen seien, „wie sie sich das gewünscht hätten“. Dem „Südkurier“ sagte er: „Ich hätte mich weniger gut gefühlt, wenn ich nicht kandidiert hätte, so wie es mir viele empfohlen haben. So war es besser.“ Niebel betonte, er bereue seine Kritik an Rösler beim FDP-Dreikönigstreffen auch nicht. Wenn es Defizite gebe, dann müssten diese besprochen werden. „Dass wir diesen Parteitag hatten, dass wir uns neu aufgestellt haben, dass es ein Team gibt, dass es einen Spitzenkandidaten gibt – all das wäre nicht gekommen, ohne die Diskussion von Dreikönig“. Indirekt kritisierte Niebel Parteichef Rösler erneut. Auf die Frage, ob er sich vom Parteivorsitzenden gewünscht habe, dass er lenkend in die Personal-Debatte und die Kampf-Kandidaturen eingreift, antwortete Niebel: „Mir ist aus der Vergangenheit der FDP nicht bekannt, dass zwei Bundesminister – wie jetzt ich und Gesundheitsminister Daniel Bahr – gegeneinander kandidiert haben. Aber das ist vielleicht eine Frage von persönlichem Führungsstil.“ dapd (Politik/Politik)
Thüringer NSU-Ausschuss dokumentiert das Versagen
Erfurt (dapd). Nach 31 Ausschusssitzungen, 55 Zeugenvernehmungen und 5.000 gesichteten Akten-Ordnern hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages am Montag in Erfurt seinen Zwischenbericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben. Das 554 Seiten starke Papier zeige, dass sowohl die Thüringer Politik als auch die Sicherheitsbehörden des Landes in den 1990er Jahren mit dem Erstarken der rechten Szene viel zu nachlässig umgegangen seien, sagte die Ausschuss-Vorsitzende, Dorothea Marx (SPD). Der Bericht lege Zeugnis über eine Zeit ab, in der Thüringen die „ungeteilte Verantwortung“ für das Entstehen des NSU trage. Marx sagte, es gebe weitere vier zentrale Erkenntnisse aus dem Papier: So habe der Landesverfassungsschutz seinerzeit unzulässig gehandelt, als er die rechte Führungsfigur Tino Brandt zum V-Mann gemacht habe. Zudem sei dessen Honorar zumindest teilweise in den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geflossen, was einer mittelbaren Unterstützung des rechten Milieus gleichkomme. Weiter sei die Auflösung der damals arbeitenden Sonderkommission Rechtsextremismus der Thüringer Polizei Mitte der 1990er Jahre ein verhängnisvoller Rückschlag für die Ermittlungen im rechten Umfeld gewesen. Und schließlich sei offenkundig, dass rechte V-Leute des Verfassungsschutzes vor Strafverfolgung geschützt worden seien. Linke formuliert Sondervotum Der Untersuchungsausschuss hatte den Zwischenbericht in der vergangenen Woche mit sechs Ja-Stimmen verabschiedet. Ein CDU-Abgeordneter und die beiden Ausschussmitglieder der Linken, Martina Renner und Katharina König, hatten sich bei der entscheidenden Stimmabgabe enthalten. Der Linken gingen einige Schlussfolgerungen im Zwischenbericht nicht weit genug. Dennoch trügen sie den Bericht in weiten Teilen mit, sagten sie. Um ihre Einschätzung zu verdeutlichen, stellten Renner und König dem Zwischenbericht ein neunseitiges Sondervotum zur Seite. Darin verwiesen sie etwa darauf, dass die Versäumnisse beim Verfassungsschutz in den 1990er Jahren keine Pannen gewesen und auch nicht an das Verhalten einzelner Personen gebunden seien, sondern systemische Ursachen gehabt hätten. Renner warf der Behörde kriminelles Agieren, moralloses Handeln und das Vernichten von Beweismitteln für die Arbeit des Ausschusses vor. „Beim Verfassungsschutz sehen wir keine Pannen, da sehen wir Schuld“, sagte sie. Ihrer Ansicht nach hat die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus durch die Politik in den 1990er Jahren zu einer Verharmlosung der rechten Gefahr geführt. „Man hat bewusst den Blick nach rechts verstellt und den nach links geschärft“, sagte Renner. Ausschussarbeit wird fortgesetzt Kritik am Sondervotum kam vom Grünen-Obmann Dirk Adams. „Mich hat das befremdet“, sagte er. Den Dissens, der auf diese Weise geschaffen werde, sehe er nicht. Marx dagegen verteidigte das Sondervotum als gutes parlamentarisches Recht. Gleichzeitig zeigte sich Adams erschüttert darüber, dass bis heute weder Polizei noch Justiz oder Verfassungsschutz Verantwortung für die Fehler von damals übernommen hätten. Die rechtsextremistische Terrorzelle soll für deutschlandweit zehn Morde verantwortlich sein. Der Ausschuss hat bislang nur die Zeit zwischen Anfang der 1990er Jahre und Anfang 1998 untersucht. Zum letztgenannten Zeitpunkt waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einer Durchsuchung mehrerer Garagen in Jena untergetaucht. An diesem Punkt soll die Untersuchungsarbeit nun in den kommenden Monaten weitergehen. Das Gremium war im Januar 2012 vom Landtag eingesetzt worden. dapd (Politik/Politik)
Rund ein Drittel der Flüge am Düsseldorfer Flughafen gestrichen
Düsseldorf (dapd). Am Düsseldorfer Flughafen ist am Montag wegen eines Streiks des Sicherheitspersonals bislang rund ein Drittel der Flüge gestrichen worden. Bis zum Mittag hätten die Fluggesellschaften 172 von 593 geplanten Flügen annulliert, sagte ein Sprecher des Flughafens. Die Lage im Terminal sei aber ruhig und entspannt. „Wir haben längere Warteschlangen, aber kein exorbitantes Chaos“, fügte der Sprecher hinzu. Viele Reisende seien über den Streik informiert gewesen, viele seien gar nicht erst zum Flughafen gekommen. Bereits am Sonntag hätten Airlines für Montag Flüge annulliert, um die Situation vor Ort zu entspannen. Der Flughafen hatte für den Tag ursprünglich mit rund 53.000 Passagieren gerechnet. Die Gewerkschaft ver.di hatte das Sicherheitspersonal am Flughafen zu einem Streik von 4.00 bis 24.00 Uhr aufgerufen. Rund 250 Beschäftigte, darunter leitende Angestellte, hätten sich an dem Ausstand beteiligt, sagte ein ver.di-Sprecher. Damit sei die Beteiligung höher gewesen als erwartet. Am Freitag hatte bereits das Sicherheitspersonal am Flughafen Köln/Bonn gestreikt. Im festgefahrenen Tarifstreit der Luftsicherheitsassistenten mit dem Bundesverband für Sicherheitswirtschaft (BDSW) will die Gewerkschaft mit dem Streik den Druck weiter erhöhen. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset-Aufsichtsratschef tritt zurück
München (dapd). Der angeschlagene Telefonhersteller Gigaset muss sich einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden suchen. Der bisherige Amtsinhaber Rudi Lamprecht legte sein Mandat nieder, wie das börsennotierte Unternehmen am Montag in München mitteilte. Lamprecht werde aus rein persönlichen, privaten Gründen zum 15. März aus dem Kontrollgremium ausscheiden. In den Aufsichtsrat rücke Barbara Thätig als gewähltes Ersatzmitglied nach. Ein neuer Vorsitzender werde voraussichtlich in der nächsten regulären Sitzung am 22. März gewählt. Gigaset hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, bis Ende 2013 309 der knapp 1.700 Stellen abzubauen, 279 davon in Deutschland. Nach vorläufigen Zahlen sank das Konzernergebnis aus fortzuführendem Geschäft 2012 von 20,5 Millionen Euro im Vorjahr auf minus 28,1 Millionen Euro. Der Umsatz fiel von 460 Millionen auf 420 Millionen Euro. Hintergrund ist unter anderem die sinkende Nachfrage nach Schnurlostelefonen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umweltschützer erinnern in 200 Städten an Fukushima-Unfall
Hamburg/Göttingen (dapd). Die deutsche Anti-AKW-Bewegung hat ihre Protestaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima fortgesetzt. Am Montag waren in fast 200 Städten Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt. Mit den Aktionen wollten die Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken, sagte der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag in Hamburg. Zudem stünden die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiter zu betreiben. Deutschland könne inzwischen auch ohne Atomkraftwerke auskommen. Deshalb sei es unverantwortlich, neun Reaktoren noch so lange am Netz zu lassen, nur damit die Betreiber Gewinne machen könnten. „Die alten Meiler sind ja nicht dadurch sicherer geworden, dass der Bundestag 2011 beschlossen hat, sie irgendwann abzuschalten“, sagte Stay. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, wandte sich ebenfalls gegen eine weitere Nutzung der Atomkraft. Im Umkreis von Atomkraftwerken stiegen die Leukämiezahlen auch im Normalbetrieb, sagte sie dem Fernsehsender n-tv. Die Atomenergie sei „insgesamt eine unbeherrschbare Technologie“, die auch im Normalfall gesundheitliche Lasten und Milliardenkosten für den Müll verursache. Bundesumweltminister Peter Altmaier warb für eine parteiübergreifende Gestaltung der Energiewende. Bei dem Thema gehe es nicht um Wahlkämpfe, sondern um eine Herausforderung für die nächsten 30 Jahre, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Deshalb könnten auch nicht alle Probleme innerhalb von 14 Tagen gelöst werden. Nahe der japanischen Botschaft in Berlin-Tiergarten hielten Umweltschützer eine Mahnwache ab. Einige Landwirte aus Norddeutschland waren mit ihren Traktoren zu der Aktion angereist. Auch in Göttingen gedachten die Stadt und die örtliche Anti-Atom-Initiative in einer gemeinsamen Feier der Opfer des Fukushima-Unfalls. Bereits am Samstag hatten nach Angaben von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden bundesweit rund 28.000 Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Ein Erdbeben und ein Tsunami hatten am 11. März 2011 im Atomkraftwerk Fukushima mehrere Reaktorunfälle ausgelöst. Rund 100.000 Menschen wurden in der Folge evakuiert, große Landstriche gelten weiterhin als stark kontaminiert. Rund 16.000 Personen starben bei der Naturkatastrophe, etwa 2.500 an den Folgen, fast 3.000 weitere werden bis heute vermisst. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund fordert Übernahme des Tarifergebnisses der Länder
Berlin (dapd). Der dbb Beamtenbund fordert eine Übertragung des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes auf die Beamten in den Ländern und Kommunen. „Eigentlich müsste das ein Gebot der Fairness und eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am Montag in Berlin. Allerdings hätten einige Landesregierungen anderslautende Signale gesendet. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Zudem warnte Dauderstädt vor regional unterschiedlichen Bezügen. Es gebe bereits eine Besoldungsspreizung von bis zu zehn Prozent zwischen einzelnen Ländern. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, weder zwischen den Statusgruppen noch zwischen den Gebietskörperschaften“, sagte Dauderstädt. Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatten sich am Wochenende auf einen Abschluss für die rund 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Dieser sieht unter anderem einen Lohnzuwachs von 5,6 Prozent über zwei Jahre und einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle Beschäftigten vor. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften eine bundesweite Regelung zur tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Weg zu mehr Fitness und Lebensfreude
Bielefeld/Berlin. Der Weg zu mehr Lebensfreude führt durch den Teutoburger Wald: Nordrhein-Westfalens Reiseziel Nummer eins macht seinen Gästen innovative Angebote für gesunde und aktive Freizeitgestaltung. „Abseits vom anstrengen Alltag wünschen sich immer mehr Menschen Entspannung und Beratung im Urlaub. Für diese Zielgruppe machen wir attraktive neue Angebote“, betont Landrat Friedel Heuwinkel, Vorsitzender des Fachbeirats Tourismus der OstWestfalenLippe GmbH.
Friedrich mahnt rasches Vorgehen gegen Sozialhilfemissbrauch an
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf rasche Maßnahmen gegen Sozialhilfemissbrauch von Rumänen und Bulgaren in Deutschland. Friedrich sagte am Montag in München, es müsse verhindert werden, dass „Leute nur deswegen kommen, um Sozialhilfe zu kriegen“. Eine Lösung sei nötig, „bevor das ein Massenphänomen wird, das uns große Schwierigkeiten macht“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass es unsere Bürger, die ja diese Sozialleistungen auch bezahlen müssen, akzeptieren würden, wenn aus ganz Europa Leute zu uns kämen, nur um Sozialhilfe zu kriegen.“ Deshalb werde auf europäischer Ebene über das weitere Vorgehen beraten. Er sei auch mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung „im Gespräch“. Grundsätzlich kann sich jeder EU-Bürger in jedem EU-Land niederlassen. Friedrich hatte in der vergangenen Woche eine Wiedereinreisesperre vorgeschlagen: Wer nur mit dem Ziel nach Deutschland kommen wolle, Sozialhilfe zu beantragen, dem müsse man sagen können: „Du wirst zurückgeschickt und darfst zunächst mal für ein, zwei Jahre nicht mehr nach Deutschland kommen.“ Hintergrund ist ein Hilferuf mehrerer Gemeinden, die sich mit einer steigenden Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien konfrontiert sehen. dapd (Politik/Politik)