Münster (dapd). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Eine solche Überschreitung der Kreditgrenze sieht die Verfassung nur in Ausnahmefällen vor. Die Landesregierung argumentierte seinerzeit mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – auch weil die wirtschaftlichen Kapazitäten nicht ausgelastet seien. Nach Feststellung des Gerichts hat Rot-Grün diese Schieflage aber „nicht nachvollziehbar“ dargelegt, da man sich auf überholte Konjunkturdaten aus dem Herbst 2010 gestützt habe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Haushaltsberatungen im April 2011 sei die Landesregierung bereits von einem kräftigen Wirtschaftswachstum und steigenden Steuereinnahmen ausgegangen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Landesregierung deshalb erkennen müssen, dass sich die Begründung einer gesamtwirtschaftlichen Störung nicht habe aufrechterhalten lassen, führten die Verfassungsrichter aus. Eine solche Störung müsse „ernsthaft und nachhaltig“ sein sowie „unmittelbar drohen“, um als Begründung stichhaltig zu sein. „Verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ Als „verfassungsrechtlich nicht mehr vertretbar“ rügten die Richter zudem das Vorgehen der Landesregierung, für die Begründung der wirtschaftlichen Störung einerseits überholte Daten zu verwenden, während andererseits bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen auf die angehobenen Wachstumsprognosen zurückgegriffen worden sei. Bereits gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. Das Urteil der Verfassungsrichter hat aber für den Landesetat keine nachträglichen finanziellen Konsequenzen. Zudem hatte das Land wegen der gestiegenen Steuereinnahmen am Ende weniger Schulden gemacht und war im Rahmen der Verfassung geblieben. CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann sagte im Anschluss, die Landesregierung habe erneut ein „grob fahrlässiges Verhalten“ im Umgang mit der Verfassung an den Tag gelegt. Die „Schuldenmacherei“ von Rot-Grün habe NRW in eine Lage gebracht, in der das Land „kaum noch gestaltungsfähig“ sei. Der FDP-Fraktionsschef im Landtag, Christian Lindner, warnte, NRW sei unter Rot-Grün zum „finanzpolitischen Geisterfahrer“ geworden, während der Bund erfolgreich beim Stopp der Neuverschuldung sei. dapd (Politik/Politik)
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Bundesbank überweist weniger an Schäuble als erwartet
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt als Folge der Eurokrise von der Bundesbank nicht einmal halb soviel Geld für seinen Haushalt wie eigentlich geplant. Weil die Bundesbank ihre Risikovorsorge für mögliche Folgen der europäischen Finanz- und Schuldenkrise im vergangenen Jahr fast verdoppelte, überweist sie Schäuble lediglich einen Überschuss von 664 Millionen Euro. „Trotz deutlich gestiegener Zinserträge ist der Gewinn kaum gestiegen, weil die Risikovorsorge nochmals kräftig aufgestockt wurde“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt am Main. Schäuble hatte im aktuellen Bundeshaushalt eigentlich eine Zahlung von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesbank eingeplant. Weidmann sagte, die Bundesbank habe jedoch rechtzeitig Signale zu ihrer Gewinnerwartung nach Berlin gesendet. Schäuble dürfte insofern „nicht überrascht worden“ sein, erklärte der Bundesbankchef. Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesbank einen deutlich eingebrochenen Jahresüberschuss von 643 Millionen Euro an die Regierung überwiesen, weil die Eurokrise tiefe Spuren in der Bilanz der Notenbank hinterließ. Das war die geringste Summe seit 2003. Zuvor war die Bundesregierung an Milliardenschecks der Notenbank gewöhnt. Für 2010 hatte sie noch 2,2 Milliarden Euro bekommen. 2009 waren 4,1 Milliarden Euro Überschuss der Bundesbank in den Haushalt geflossen. 2008 waren es sogar 6,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr erhöhte die Bundesbank ihre Risikovorsorge auf Jahressicht um 6,7 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro. Grund dafür waren „die im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise weiter gestiegenen Wagnisse aus geldpolitischen Geschäften“, erklärte Weidmann. Ein Risiko für die Bundesbank sind etwa Anleihen von Eurokrisenländern, die sie im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) kaufen musste. 2010 hatte die Bundesbank die Rückstellungen bereits um 1,6 Milliarden Euro und 2011 um 4,1 Milliarden Euro aufgestockt. Wichtigste Quelle für den Gewinn der Bundesbank waren 2012 Zinserträge von elf Milliarden Euro nach 8,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 Milliarden Euro, wie die Bank erklärte. Das waren 3,5 Milliarden Euro mehr als 2011. Weidmann sieht kein Ende der Eurokrise Aus Sicht der Bundesbank ist die europäische Krise für die deutsche Konjunktur weiter das bedeutendste Risiko. Dennoch erwartet sie eine Erholung der heimischen Wirtschaft. „Die deutsche Volkswirtschaft bleibt strukturell in guter Verfassung und dürfte im Verlauf des Jahres konjunkturell wieder kräftiger Tritt fassen“, erklärte die Bundesbank in ihrem Jahresbericht. Wegen des Einbruchs zum Jahresende 2012 erwartet die Notenbank für das laufende Jahr ein kleines Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent. Das entspricht auch der Prognose der Bundesregierung. Bei der Bewältigung der Eurokrise zeigten sich zwar erste Erfolge, sagte Weidmann. Doch gebe es neue Unsicherheiten durch den schlingernden Reformkurs in Frankreich, die Wahl in Italien und die Krise in Zypern. „Die Krise ist noch nicht vorbei, trotz der zwischenzeitlichen Beruhigung an den Finanzmärkten“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Wintershall fördert mehr Öl und Gas
Kassel (dapd). Der Erdöl- und Erdgasproduzent Wintershall hat 2012 ein Rekordergebnis erzielt. Unter dem Strich blieben der Tochter des Chemiekonzerns BASF 1,1 Milliarden Euro, ein Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie Wintershall am Dienstag in Kassel mitteilte. Der Umsatz legte um 39 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro zu. Auch bei der Produktion erzielte Wintershall einen neuen Höchstwert in der über 100-jährigen Unternehmensgeschichte. Maßgeblich dazu beigetragen hätten die deutlich gestiegene Ölförderung in Libyen und der Ausbau der Erdgasproduktion in Russland. Ihren Anteil an dem guten Ergebnis hätten auch die Erdgashandelsaktivitäten. 2013 wolle Wintershall Umsatz und Ergebnis erneut steigern, sagte der Vorstandsvorsitzende Rainer Seele. Auch die Öl- und Gasförderung soll in diesem Jahr weiter ausgebaut werden. Zu den langjährigen Partnern von Wintershall zählen die norwegische Statoil und die russische Gazprom. Im vergangenen Jahr begann das Unternehmen eine Zusammenarbeit mit der staatlichen Ölgesellschaft von Abu Dhabi. Vorstandschef Seele sprach sich für die Nutzung unkonventioneller heimischer Ressourcen wie Schiefergas aus. Er begrüßte den Entwurf der Bundesregierung zur Schiefergasförderung durch Fracking. „Wir sind bereit, die Forschung zu beginnen. Doch dafür brauchen wir einen verlässlichen Rahmen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriegserklärung an den Mittelstand
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe sieht im SPD-Wahlprogramm eine klare Aufgabe der Prinzipien der „Agenda 2010“. „Die Steuererhöhungspläne bedeuten eine eindeutige Kriegserklärung an den Mittelstand“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin mit Blick auf den Plan der SPD, im Falle einer Regierungsübernahme den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anzuheben und eine Vermögensteuer einzuführen. Rot-Grün habe den inneren Frieden mit der „Agenda 2010“ noch nicht gemacht. „Einerseits singt die SPD Lobeshymnen auf die Agenda, andererseits gibt es deutliche Absetzbewegungen“, konstatierte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Bündnis für Verbraucherbildung soll Schüler sensibilisieren
Berlin (dapd). Bildung mit Unterstützung von McDonald’s: Eine Vereinigung aus Unternehmen, Organisationen und Wirtschaftsverbänden startet an Schulen eine Aufklärungskampagne zum Thema Verbraucherschutz. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt das „Bündnis für Verbraucherbildung“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Dagegen kritisierte die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch das von der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufene Projekt scharf. Neben den Verbraucherzentralen der Bundesländer gehören dem Bündnis unter anderem Industrie- und Handelsverbände sowie Unternehmen aus dem Bereich Ernährung an wie die Fast-Food-Kette McDonald’s, die Supermarktketten Edeka und Rewe sowie das Handelsunternehmen Tchibo. Ziel ist es, Verbraucherbildung an Schulen zu fördern. Dazu will das Bündnis zum Beispiel Lehrer fortbilden, das Thema in Lehrplänen verankern und Schulen bei Projekten unterstützen. Foodwatch kritisiert Teilnahme von Unternehmen „Unverfrorener kann man den Bock nicht zum Gärtner machen“, kritisierte der stellvertretende Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, die Teilnahme von Unternehmen. „Statt der zügellosen Werbemaschine für süßes und fettiges Kinder-Junkfood endlich Grenzen zu setzen, ebnet Frau Aigner McDonald’s und Edeka den Weg in die staatlichen Schulen, um ihnen die ‚Ernährungsbildung‘ schon von Grundschülern zu überlassen“, sagte Wolfschmidt. Die Lebensmittelwirtschaft bringe Kinder bereits heutzutage dazu, einen ungesunden Ernährungsstil zu lernen. Mit dieser falschen Ernährungsbildung sähen sich Eltern und Lehrer ständig konfrontiert. „Edeka und McDonald’s sind Experten für Quengelkassen und Junk Food und damit nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.“ Aigner weist Vorwürfe zurück Aigner wies die Kritik zurück. Eine Studie habe ergeben, dass Lehrer eine Kooperation mit der Wirtschaft wollen. Dies müsse allerdings „transparent und inhaltlich neutral“ geschehen. Die CSU-Politikerin begrüßte ausdrücklich die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden und verwies darauf, dass die Kompetenz bei der Ausgestaltung des Unterrichts bei den Ländern liege. Das Thema Verbraucherschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Studien hätten eklatante Wissenslücken beim Thema Verbraucher- und Datenschutz bei Kindern und Jugendlichen ergeben, deshalb bestehe Handlungsbedarf. Die Unternehmen unterstützten die Kampagne mit einem Betrag im mittleren fünfstelligen Bereich, sagte Markus Mosa, Vizepräsident des Handelsverbands Deutschland, der auch Mitglied des Bündnisses ist. Im vergangenen Jahr hätten unter 20-Jährige in Deutschland fast 24 Milliarden Euro für den Konsum ausgegeben. Mündige und aufgeklärte Kunden seien auch das Ziel der deutschen Wirtschaft. Die beteiligten Unternehmen wollten keinen Einfluss auf den Schulunterricht nehmen, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz, Gerd Billen. Sponsoring sei in den meisten Bundesländern verboten und Schulen zudem verpflichtet, Themen kontrovers darzustellen. Es werde keine markenbezogenen Auftritte geben. (Internet: Teilnehmende Organisationen http://url.dapd.de/jmlt3m ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evonik nimmt mit Rekordgewinn Kurs auf die Börse
Essen (dapd). Deutschlands drittgrößter Chemiekonzern Evonik nimmt beflügelt von einem Rekordgewinn Kurs auf die Börse. Evonik-Chef Klaus Engel sagte am Dienstag, der Essener Konzern könnte schon Ende April im Prime Standard an der Frankfurter Börse notiert sein. Zuvor hatten die Evonik-Eigentümer, die RAG-Stiftung und der Investmentfonds CVC, die angekündigte Privatplatzierung weiterer Aktien erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt verkauften die Evonik-Eigentümer rund zwölf Prozent des Grundkapitals an etwa ein Dutzend institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland. Der Vorsitzende der RAG-Stiftung, Werner Müller, sagte, mit der Aktienplatzierung habe Evonik „eine wichtige Voraussetzung für die geplante Börsennotierung des Unternehmens erreicht“. Zum Verkaufspreis machten die Beteiligten keine Angaben. Doch betonte Engel, der Preis habe deutlich über dem beim abgesagten Börsengang im Juni 2012 erreichbaren Niveau gelegen. Beim Börsengang könnten noch einmal rund zwei Prozent der Aktien in den Markt gebracht werden, um den Handel in Gang zu bringen, kündigte der Manager an. Singapurs Staatsfonds Temasek gehört zu den Investoren Unter den Investoren ist auch Singapurs Staatsfonds Temasek. Außerdem seien namhafte Investoren aus den USA und Europa vertreten, hieß es. Rückenwind beim Börsengang könnten dem Konzern die guten Geschäfte im Jahr 2012 geben. „Wir haben unter dem Strich so viel verdient wie nie“, sagte Engel. Das Nettoergebnis stieg um 15 Prozent auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Umsatz und operatives Ergebnis lagen allerdings nicht zuletzt wegen des Verkaufs des Geschäfts mit Industrierußen unter den Vorjahreswerten. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebitda) lag mit 2,6 Milliarden Euro rund 180 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Für das laufende Jahr erwartet der Konzern wieder einen höheren Umsatz und ein operatives Ergebnis auf Vorjahresniveau. 2014 will Evonik dann deutlich von seinen Wachstumsinvestitionen profitieren. Dann rechnet das Unternehmen mit einem „spürbaren Anstieg von Umsatz und operativen Ergebnissen gegenüber den Jahren 2012 und 2013“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Evangelischer Kirchentag startet Ticket-Vorverkauf
Hamburg (dapd). Der bundesweite Ticket-Vorverkauf für den 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hamburg startet am Mittwoch. Ab dann können die Eintrittskarten nicht nur im Online-Kauf sondern auch in christlichen Buchläden, Eine-Welt-Läden und an kirchlichen Stellen erworben werden, wie ein Sprecher des Kirchentags am Dienstag in Hamburg mitteilte. Gerade für Menschen ohne Internet seien die örtlichen Verkaufsstellen sehr wichtig, ergänzte Kirchentagsgeschäftsführerin Sirkka Jendis. Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet nach 1953, 1981 und 1995 zum vierten Mal in der Hansestadt statt. Vom 1. bis zum 5. Mai 2013 werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landeshaushalt 2011 ist verfassungswidrig
Münster (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2011 Erfolg gehabt. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster entschied am Dienstag, dass der vor zwei Jahren von der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung aufgestellte Haushalt wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig sei. Die Nettoneuverschuldung fiel damals mit 4,8 Milliarden Euro höher aus als die Investitionen im Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Die „Regelverschuldungsgrenze“ dürfe grundsätzlich nur überschritten werden, um eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, hieß es. Dabei müsse die „Störungslage“ ernsthaft und nachhaltig sein. Der Gesetzgeber habe „nicht hinreichend dargelegt“, dass eine konjunkturelle Ausnahmesituation vorgelegen habe. Für 2011 hätten die Landesregierung und ihr folgend der Haushaltsgesetzgeber ein kräftiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro erwartet. Zudem habe die Argumentation in wesentlichen Punkten auf überholten Konjunkturdaten beruht, monierte der Verfassungsgerichtshof. Damit ist bereits zum zweiten Mal ein rot-grüner Landeshaushalt von dem Gerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden. Gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU – damals zusammen mit der FDP – mit Erfolg geklagt. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Vollzeitanspruch
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber lehnen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf strikt ab. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. Weiter hieß es seitens der Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte müssten bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar“, unterstrich die BDA. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten.“ Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sich für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in einen Vollzeitjob einzusetzen. Dafür sprachen sich auch Politikerinnen der SPD und der CSU aus, während die FDP verhalten reagierte. In Berlin tagt zur Stunde auf Einladung der Bundesregierung ein Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft vor der Erholung
Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die deutsche Wirtschaft „an der Schwelle zur Erholung“. Nach der spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 gebe es Hinweise auf eine beginnende Belebung voraussichtlich ab diesem Frühjahr, erklärte das Ministerium am Dienstag in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im März. Darauf deuteten sowohl das etwas verbesserte weltwirtschaftliche Umfeld als auch die sich seit Monaten aufhellenden nationalen Stimmungsindikatoren hin. Der Arbeitsmarkt sei weiterhin in guter Verfassung. Im Euroraum seien die rezessiven Entwicklungen zwar noch nicht überwunden, es gebe aber Anzeichen einer Stabilisierung, heißt es in dem Bericht weiter. In der zweiten Jahreshälfte 2013 könnte eine allmähliche Erholung einsetzen. Die globale Wirtschaftsentwicklung scheine nach dem verhaltenen Jahresausklang wieder etwas Fahrt aufzunehmen. Die sich andeutende Belebung bleibe aber fragil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)